Rückschlag für Grüne: Fraktionsstatus im Bundesrat ging verloren
WIEN. Die Partei stellt nach Wahlniederlagen nur mehr vier Abgeordnete. Noch-Regierungspartner ÖVP und FPÖ stimmten dagegen, den Grünen trotzdem Fraktionsstatus zuzuerkennen.
Die Grünen sind im Bundesrat, der Länderkammer des Parlaments, keine Fraktion mehr.
Nachdem die Partei nach der Landtagswahl in der Steiermark nur mehr vier Abgeordnete stellt, musste im Bundesrat über die künftige Stellung der Grünen abgestimmt werden. Ihr Noch-Regierungspartner VP und die Freiheitlichen stimmten am Donnerstag allerdings dagegen. Marco Schreuder, der bisherige Klubobmann der Grünen im Bundesrat, sprach empört von einer "undemokratischen Koalition".
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Der Hintergrund: Gibt der Bundesrat (60 Abgeordnete) seine Zustimmung, können auch weniger als fünf Mitglieder einer Partei eine Fraktion bilden. Ausschlaggebend ist dies etwa für das Stimmrecht in Ausschüssen oder für die Teilnahme an der Präsidiale der Länderkammer, die den Grünen nun künftig verwehrt bleibt.
"Oppositionsrechte entzogen"
Seiner Partei seien durch VP und FP "wesentliche Oppositionsrechte entzogen worden", beschwerte sich Schreuder. Mit diesem "feigen Angriff" werde das aber nicht gelingen. Das freiheitliche Nein sei zu erwarten gewesen, sagte Sigrid Maurer, die geschäftsführende Klubobfrau der Grünen im Nationalrat. Verwundert zeigte sie sich aber über die ÖVP. Deren Vorgehen sei "erschreckend wie entlarvend".
Seit 1996 kam es acht Mal vor, dass die Mehrheit im Bundesrat positiv über eine Fraktionsbildung abstimmte: Sieben Mal betraf es die Grünen, einmal die FPÖ.
Die FP verwies auf die gesetzliche Regelung. Man habe den Grünen bereits sieben Mal geholfen, jetzt sei nicht absehbar, dass sie in Zukunft wieder stärker werden könnten, "eher im Gegenteil".
Gut so.
Zweagalaufstand in der Puppenküche
Die Grünen sind wie klein Kinder.
Wenn sie am Verlieren sind, wollen sie die Spielregeln ändern.
Und das ständige jammern von wegen antidemokratisch kann ich nicht mehr hören.
Es gab demokratische Wahlen, und die Grünen will halt kaum einer.
Schuld sind natürlich wieder alle anderen.
Selbstreflexion? Fehlanzeige.
Mimmimimmmiiii
Der Wähler wollte die Grünen halt nicht mit Fraktionsstatus im Bundesrat,... wenn man nur verliert bei den letzten Landtagswahlen.
Was ist daran schon wieder nicht zu verstehen? Kommt mir nicht mit "Usance", die hatten die GrünInnen in den vergangenen Jahrzehnten bereits 7-mal. Diesmal halt nicht.
Es war der Kogler, der ultimativ gefordert hat:" Fortführung der türkis/Grünen Koalition nur OHNE Kurz"!
Tags drauf war Kurz weg!
Damals war den Schwoazzen - wie immer - der Machterhalt mit Hilfe der Grünen wichtiger, als alles andere
Allein die Edtstadlerin mit ihrer faktdnlosen polemischen Kampagne - juristisch völlig unhaltbar!! - Hat stutenbissigen Wirbel gegen die Grünen gemacht, der bis heute Nachwirkungen!!
Die getreueste Kurz-Dame hat die Grünen auflaufen lassen. Ohne jeden juristischen und Sachlichen Grund, allein aus persönlichlichem Profilierungsbedürfnis!
U.a. deswegen wurde ihr der Brunner vorgezogen. Beleidigt hat sie einen "Ruf " nach Salzburg vernommen.
Auf die " gebrochenen usancen" hat man sich jetzt im Bundesratberufrn!!? Das ist die sachlich und juristisch völlig haltlose Polemik in Edtstadler- style ..... sonst nix!
Undemokratisch(!) werden die Grünen von der VP im BR ausgebootet!
Typisch schwoazz! Undankbar und mit kaltem machtpolitischem Kalkül .....
...werden Partner skrupellos instrumentalisiert - vom kleinen Gemeindrat Ausschüssen bis zum Bundesrat!
Wenn die Koalitionsverhandlungen jetzt scheitern, dann ALLEIN wegen dieser überheblichen Machgeilheilt Schwoazzen!!
….der grüne Eldon, lol
Was ist Ihr Beruf?
Achso!
Gretchenfrage: Ist mit dem Verlust des Fraktionsstatus auch ein finanzieller Verlust verbunden, oder geht es "nur" um Konkurrenz- und Kontrollausschaltung.
Was verloren geht, steht im Artikel.
Was hat die Gretchenfrage in diesem Zusammenhang zu suchen?
Die Grünen waren ein stabiler Partner in der Regierung. Endlich hat es nicht dauernd nur Streit gegeben. Nicht dauernd irgendwelche Persönlichkeiten die sich aufgespielt oder mit Skandalen aufgeflogen sind wie die Jahre davor. Blender wie der Kurz, der Strache, sind alle auf die Nase gefallen. Die Pleiteindustriellen der ÖVP lassen die Menschen im Stich. Die FPÖ hat außer großes Maul nichts zu bieten. Die SPÖ ist weiter mit sich selbst beschäftigt. Da ist nichts zu erwarten.
Wenn man Grüne und Neos die Regierungsverantwortung übergeben könnte, dann könnte sich tatsächlich aus was ändern in diesem Land. FPÖ/ÖVP/SPÖ stehen für Stillstand, Vergangenheitsbewältigung und Selbstbeschäftigung.
Da haben Sie recht, es würde sich was ändern. Die Frage ist nur ob zum Besseren. Da habe ich meine Zweifel.
Grüne und NEOS sind derzeit die einzigen Parteien im Parlament, die nicht zukunftsvergessen sind.
Bei allen Sauereien haben die Grünen mit JA mitgestimmt, alles in allem ein verlässlicher Partner, da haben sie recht.
Also waren die Grünen jetzt ein nützliches Beiwagerl? <santabag> ist da genau gegenteiliger Ansicht.
Wo waren Sie die letzten Jahre 🤷
Das Anschober-Desaster, die Gewessler-Aktionen, die Maurer-Sticheleien - das haben Sie alles nicht mitbekommen?
Leider haben sich die Grünen, die am Anfang der 80-er Jahre das Gespräch mit allen Parteien und allen anderen Ideologien gesucht und gefördert haben, komplett ins Gegenteil gewandelt. Früher waren die Grünen für alle Ideen offen, und haben Diskussionen gesucht und allen Werten etwas abgewinnen können und das Positive herausgehoben und versucht das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen.
Jetzt ist überhaupt nichts mehr von dieser Offenheit und von der Freiheit der Meinungsäußerung bei den Grünen zu spüren. Jeder, der andere Meinungen vertritt, wird geächtet, ignoriert oder bekämpft. Inzwischen sind die Grünen eher an der Seite der Diktatoren zu finden, als auf der Seite der Demokraten.
Dass die ÖVP es nicht goutiert, wenn man als kleinerer Regierungspartner ihren Machtanspruch missachtet, haben die Grünen spätestens jetzt bemerkt. Vielleicht dient das den NEOS als mahnendes Beispiel?
Wer allen Werten etwas abgewinnen kann, ist beliebig - und das waren die Grünen nie. Das hätte schon die Marxistin Meissner-Blau überhaupt nicht goutiert.
schöne news
warum ist Grün ganz Europaweit eine Chaospartei ❔😵💫
Geben alle anderen ein besseres Bild ab?
Die Chaos Partei der letzten Jahre waren FPÖ, ÖVP und SPÖ. Keine Regierung hat gehalten, dauernd irgendwelche Skandale. Postenschacher, Freunderlwirtschaft, Wurmwundermitteldoktor, Pleiteindustrielle und nicht zu Vergessen das Obmannexcelwahlchaos, etc.
Die Grünen machen das für was sie gewählt wurden. Wir haben einen eh. Grünen Klubobmann als Bundespräsidenten.
Es ist ziemlich offensichtlich aus welcher Ecke das ganze Chaos im Land entspringt.
Mit Verlaub, aber Ihre Märchen haben mit der Realität in Österreich nicht sehr viel zu tun.
Sie demonstrieren, wie unterschiedlich Wahrnehmungen sein können. Faktum ist jedenfalls, dass dank der Grünen bzw mit ihrer Hilfe die ÖVP einige Projekte umsetzen konnte, die sie schon in mehreren Legislaturperioden in Angriff nehmen wollte wie die Abschaffung des Amtsgeheimnisses oder die Abschaffung der Kalten Progression.
... und übrigens: es ist extremst peinlich, wenn man sich selbst mit Herzerln belobigt ...
Obwohl die Grünen sich in letzter Zeit so fromm gegenüber der ÖVP verhalten haben, kriegten sie diese Watschen.
eine hochverdiente Watschn - nach Gewesslers Renaturierungsgesetz.
"Rüttle nicht am Watschenbaum, es fällt die Frucht, Du merkst es kaum." Wie kann man sich auch der versuchten Machtdemonstration der ÖVP widersetzen?
Wenn dir dein Hund ans Bein pinkelt darf er nicht damit rechnen, gestreichelt zu werden.
Womit Sie meinen Post bestätigt haben: Es ging nicht um die Sache Renaturierung, sondern um eine Machtdemonstration.
Auch in der Politik gibt es anscheinend ein Yin und Yang.
Ein Schritt in die richtige Richtung.
Schon blöd, wenn man selbst den Stinkifinger vorgehalten bekommt.