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Rückschlag für Grüne: Fraktionsstatus im Bundesrat ging verloren

Von nachrichten.at, 19. Dezember 2024, 16:34 Uhr
NATIONALRAT AKTUELLE STUNDE: MAURER
Das Verhalten der ÖVP findet Sigrid Maurer, Grünen-Klubobfrau im Nationalrat, "erschreckend" und "entlarvend". Bild: TOBIAS STEINMAURER /APA (Archivbild)

WIEN. Die Partei stellt nach Wahlniederlagen nur mehr vier Abgeordnete. Noch-Regierungspartner ÖVP und FPÖ stimmten dagegen, den Grünen trotzdem Fraktionsstatus zuzuerkennen.

Die Grünen sind im Bundesrat, der Länderkammer des Parlaments, keine Fraktion mehr.

Nachdem die Partei nach der Landtagswahl in der Steiermark nur mehr vier Abgeordnete stellt, musste im Bundesrat über die künftige Stellung der Grünen abgestimmt werden. Ihr Noch-Regierungspartner VP und die Freiheitlichen stimmten am Donnerstag allerdings dagegen. Marco Schreuder, der bisherige Klubobmann der Grünen im Bundesrat, sprach empört von einer "undemokratischen Koalition".

  • Einen Kommentar zum Thema lesen Sie hier.

Der Hintergrund: Gibt der Bundesrat (60 Abgeordnete) seine Zustimmung, können auch weniger als fünf Mitglieder einer Partei eine Fraktion bilden. Ausschlaggebend ist dies etwa für das Stimmrecht in Ausschüssen oder für die Teilnahme an der Präsidiale der Länderkammer, die den Grünen nun künftig verwehrt bleibt.

"Oppositionsrechte entzogen"

Seiner Partei seien durch VP und FP "wesentliche Oppositionsrechte entzogen worden", beschwerte sich Schreuder. Mit diesem "feigen Angriff" werde das aber nicht gelingen. Das freiheitliche Nein sei zu erwarten gewesen, sagte Sigrid Maurer, die geschäftsführende Klubobfrau der Grünen im Nationalrat. Verwundert zeigte sie sich aber über die ÖVP. Deren Vorgehen sei "erschreckend wie entlarvend".

Seit 1996 kam es acht Mal vor, dass die Mehrheit im Bundesrat positiv über eine Fraktionsbildung abstimmte: Sieben Mal betraf es die Grünen, einmal die FPÖ.

Die FP verwies auf die gesetzliche Regelung. Man habe den Grünen bereits sieben Mal geholfen, jetzt sei nicht absehbar, dass sie in Zukunft wieder stärker werden könnten, "eher im Gegenteil".

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192  Kommentare
192  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
1949wien (4.395 Kommentare)
am 29.12.2024 20:53

mit Leuten wie S. Maurer an der Spitze und Mitgliedern wie Voglauer, L. Schilling, Glaeischnig,ist die grüne Partei unwählbar geworden, schade f. Fr. A. Zadic, W. Kogler, j. Rauch, N. Tomaselli,

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redniwo (1.466 Kommentare)
am 27.12.2024 08:01

Da werden einige GrünInnen arbeitslos. Einige ngos bekommen sicher wieder 'Personalzuwachs'

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teja (6.241 Kommentare)
am 21.12.2024 16:58

es zeigt wie weltfremd und naiv die grünen sind.

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her (10.246 Kommentare)
am 21.12.2024 10:10

Neben der sozialen Frage auch der Sicherheitslage geschuldet

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KeinSpieler (770 Kommentare)
am 21.12.2024 08:41

Den Grundstein für diese Nichtgewährung des Clubstatus' durch die anderen Fraktionen hat die Gewessler mit ihrer Zustimmung zum Renaturierungsgesetz in Brüssel gelegt.

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her (10.246 Kommentare)
am 21.12.2024 10:15

Den letzten Baustein haben die Wählerinnen in der grünen Mark gesetzt

Die Grunen sind wie es sich im Bundesrat wiederspiegelt zunehmend eine Partei der <besseren> Landeshauptstädter

Im Land eine Minderheit folglich ohne Fraktion
Ich begrüße das, befürchte aber es könnte zu spät sein

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Bertl1972 (30 Kommentare)
am 21.12.2024 06:59

ich bin auch traurig, sigi! gerade beim absolut wichtigsten gremium der republik! und geld stinkt ja eh nicht, gell?

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Klartext2 (1.641 Kommentare)
am 20.12.2024 21:27

Grüne sind nach Ansicht meines Installateurs Lohnnebenkosten, ich habe mich vorbehaltlos seiner Meinung angeschlossen.

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observer (22.890 Kommentare)
am 20.12.2024 19:54

Auf dem Bild schaut die Sigi so drein, als hätte sie gerade ein Essiggurkerl gegessen, Kein süsssaures, sondern ein ganz, ganz saures Gurkerl. Die arme Sigi, wie tut sie mir leid.

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stay_at_home (1.105 Kommentare)
am 20.12.2024 19:35

Umweltschutz, ja.

ABER: wir werden bald keinen "Umweltschutz" mehr brauchen, weil keine LKWs und keine Fabriken mehr fahren bzw. laufen.

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stay_at_home (1.105 Kommentare)
am 20.12.2024 19:36

Nicht mit unseren Lohn- und Energiekosten.

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stay_at_home (1.105 Kommentare)
am 20.12.2024 19:33

Jede Regierung ohne Grüne, jeder Tag ohne Grüne ist eine Chance für die Wirtschaft.

Was die Grünen nie ehrlich gesagt und den Leuten keinen reinen Wein damit eingeschenkt haben, ist/war, dass ihre Politik den Deindustrialisierung und Armut (das Erleben wir derzeit gerade in DE, AT, aber auch EU-weit) bedeutet. Deutschland ist ein Fiasko und reißt uns voll mit. Wir erleben gerade den Niedergang der Europäischen Industrie.

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Zonne1 (4.073 Kommentare)
am 20.12.2024 13:42

Das Leben ist ein Auf- und Ab.

Jetzt warten wir die nächsten Krisen ab,
und bei der nächsten Wahl schauen wir, wie es weitergeht.

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Flachmann (7.742 Kommentare)
am 20.12.2024 13:29

So kann`s in die Hose gehen.

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her (10.246 Kommentare)
am 20.12.2024 13:16

Die Grunen sind nicht insolvent, sie hören nur auf (heiße Luft) zu verkaufen
😌

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NedDeppat (15.890 Kommentare)
am 20.12.2024 12:55

Egal wie man auch die Augen zusammenkneift, es werden nicht mehr als 4 Sitze, erst mit 5 hat man rechtlich Anspruch auf den Fraktionsstatus im Bundesrat.

Ist halt einfach Pech, da hilft auch Bellen nichts.

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her (10.246 Kommentare)
am 20.12.2024 13:03

Hat das mit den 35 für die FP in der grünen Mark zu tun?

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NedDeppat (15.890 Kommentare)
am 20.12.2024 13:43

Indirekt... ursächlich mit dem Verlust des 5. Grünen Bundesrates, und eben der Entscheidung der WählerInnen für andere Parteien bzw. PolitikerInnen.

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LiBerta1 (5.127 Kommentare)
am 20.12.2024 14:15

Das hat nichts mit Pech zu tun. Pech ist, wenn der Zufall es nicht gut gemeint hat. Das die Grünen abgewählt wurden ist nicht Zufall sondern die überlegte Antwort der Wähler auf deren Politik.

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Zaungast_17 (27.270 Kommentare)
am 20.12.2024 12:36

Ein teurer Schnuller, der da verloren ging ….

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her (10.246 Kommentare)
am 20.12.2024 12:10

Erfreulich

Das Sparpaket veranschaulicht warum
🎁

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caesar (73 Kommentare)
am 20.12.2024 12:09

60.000 Euro pro Quartal weniger,das schmerzt schon.

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u25 (5.683 Kommentare)
am 20.12.2024 11:10

Es gibt doch noch gute Nachrichten

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phare (3.047 Kommentare)
am 20.12.2024 11:05

Natur und Umwelt werden überschätzt!

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NedDeppat (15.890 Kommentare)
am 20.12.2024 12:57

Sie meine überstrapaziert, für eigene Ziele und Ideologie?

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her (10.246 Kommentare)
am 20.12.2024 13:05

Sind sie ein Windkraftbetreiber?

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2good4U (21.118 Kommentare)
am 20.12.2024 13:42

Nein, nur die Lösungskompetenz der Grünen.
Alles einfach teurer machen und damit vor allem die armen Leute zum Energiesparen zu zwingen ist asozial.

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phare (3.047 Kommentare)
am 20.12.2024 15:46

Ich würde einmal nachschlagen bei Auswirkungen von COVID-19 und die wirtschaftliche Bedeutung des russischen Angriffskrieges!

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (32.170 Kommentare)
am 21.12.2024 21:09

Ihre Fragestellung ist zu kompliziert für die Zielgruppe.

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Kopfnuss (12.217 Kommentare)
am 20.12.2024 11:02

Die Grünen betreiben ihre ideologischen Themen zu extrem und teuer, da ist absolut kein Augenmaß vorhanden.

Man muss Maßnahmen immer abgestimmt mit allen Beteiligten umsetzen. Und niemals gegen andere.
Aus der Praxis sollte man wissen, dass ein "Drüberfahren" nicht nachhaltig funktionieren kann.
Das zum Thema Nachhaltigkeit, das schaffen die Grünen organisatorisch selbst nicht einmal.

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her (10.246 Kommentare)
am 20.12.2024 12:13

VP-G abgewählt

Die G waren ohne die VP nichts

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Kopfnuss (12.217 Kommentare)
am 20.12.2024 19:12

Die Grünen sind auch ohne VP schon aus dem Parlament geflogen,
und mit den Roten aus der Wiener Rathaus-Regierung.

Immer lag es am Größenwahn der Grünen im Amt.

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schubbi (5.807 Kommentare)
am 20.12.2024 10:12

Bin gespannt wie sich bei den nächsten Megabaustellen auf Wald- oder Ackerland, die jetzt wieder vermehrt kommen werden, die allseits Bekannten hier wieder aufregen werden.
Die einzige Partei, die zumindest versucht hat die Wahnsinnigen etwas einzubremsen, ist weg. Die Anderen werden den Mittelfinger zeigen

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schubbi (5.807 Kommentare)
am 20.12.2024 10:21

Beispiel: Lobautunnel

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Automobil (3.611 Kommentare)
am 20.12.2024 10:34

schubbi

Lobautunnel: BAUEN!
Innkreisbahn: DEUTLICH AUSBAUEN!
Summerauer Bahn: DEUTLICHER AUSBAU BZW. NEUBAU!
B147, B148: Umfahrungen, Unterführungen, mehrspurige Bereiche usw. BAUEN!
Linzer Ostumfahrung: BAUEN!
Donaubrücke in Mauthausen: BAUEN!

usw.

Ja, es gäbe in unserem Land gewaltig viel zu tun.

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betterthantherest (40.359 Kommentare)
am 20.12.2024 10:45

Sehr richtig!

Diese Projekte und noch viele mehr müssen dringend umgesetzt werden!

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Zaungast_17 (27.270 Kommentare)
am 20.12.2024 12:28

Überfällig, lange verschlafen!

Die EU benötigt Österreich als Transitland. Da hätten die Glocken längst schrillen müssen!

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amha (13.853 Kommentare)
am 20.12.2024 10:35

Sehr gutes Beispiel und höchst an der Zeit, dass die Umsetzung nach der Absetzung dieser Gewessler zügig in Angriff genommen wird.

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vinzenz2015 (50.731 Kommentare)
am 20.12.2024 10:10

Volkswirtschaftlich wirds ohne " grüne" Maßnahmen sauteurer!
Langfristig ganz sicher!
Dann haben wir den Salat!

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amha (13.853 Kommentare)
am 20.12.2024 10:35

Lauter leere Worte Ihrer Horrorgschicht ohne jede sachlichen Beweise, ohne Fakten!
= Narrativ zum Kinderschrecken ....

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oe.tom (1.544 Kommentare)
am 20.12.2024 13:32

CO2 Zertifikatshandel ist dir ein Begriff? Nein?
Ich kann dir eines Sagen: In 15-20 Jahren wird genau deswegen Österreich sich Entscheiden müssen, ob es keine Zertifikate mehr für die Wirtschaftsbetriebe, dem Straßenverkehr oder die Fossilen Heizungen mehr geben wird…
Österreich muß jetzt schon zukaufen, noch dazu wo Österreich so Blöd ist, und über Treibstoffverkäufe diese wieder ans Ausland verschenkt. Die Zertifikatspreise werden aber nicht mehr lange so bleiben, denn es werden schon bald, nach der ersten Reduktion der zugeteilten Zertifikate, weniger Zertifikate im Handel sein, somit steigen die Preise!!!
Ohne CO2 Reduktion und Ausgleichsmaßnahmen, die CO2 Zertifikate einsparen, wie die Renaturierung werden wir uns bald die Zertifikate nicht mehr leisten können, und wenn es dann keine Alternativen, die die NUR die Grünen schaffen, gibt, wie eine ausgebaute Bahn, E-Mobilität, etc. Dann Adjos, Industrienation Österreich, willkommen in der Anarchie!
ÖVP&FPÖ Henker von Österreich!

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amha (13.853 Kommentare)
am 22.12.2024 06:04

Das ötommilein kriegt vom Christkind a rotes Kopftücherl.

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sergio_eristoff (3.705 Kommentare)
am 20.12.2024 10:54

Wenn die Grüne Partei, auch grüne Politik machen würde, dann wären sie auch nicht so abgestraft worden.

Das ist eben ein Problem wenn man Ideologie über allen anderen stellt und dies als Lösung verkauft die indiskutabel ist.

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Kopfnuss (12.217 Kommentare)
am 20.12.2024 11:01

Ja, aber wozu braucht man die Grünen?

Die machen es einfach nur zu extrem und teuer, absolut kein Augenmaß vorhanden.
Man muss Maßnahmen immer abgestimmt mit allen Beteiligten umsetzen.
Aus der Praxis sollte man wissen, dass ein "Drüberfahren" niemals nachhaltig funktioniert.
Das zum Thema Nachhaltigkeit, das schaffen die Grünen organisatorisch selbst nicht einmal.

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oe.tom (1.544 Kommentare)
am 20.12.2024 13:36

Hätten andere Parteien nicht seit der Jahrtausendwende geschlafen, müsste man nicht die 7 Meilenstiefel in diesem Punkt anziehen! Und in 5 Jahren, wenn das nächste Mal gewählt wird, dann muß noch schneller in diese Richtung gearbeitet werden, dann wird‘s noch schmerzhafter! Denn in der nächsten Legislaturperiode wird wieder geschlafen, was den Klimaschutz und den CO2 Zertifikatshandel betrifft!

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Kopfnuss (12.217 Kommentare)
am 20.12.2024 19:14

Waren es nicht Grüne, die jahrzehntelang neue Wasserkraftwerke, Windräder und vieles andere verhinderten?

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bvb22 (1.493 Kommentare)
am 20.12.2024 12:11

Geschichten aus dem Paulanergarten

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her (10.246 Kommentare)
am 20.12.2024 12:19

Es beginnt schon dabei, dass wir uns erst einmal einigen müssten wer das <wir> im 🥬 den wäre.

Meinen Sie die Menschen
denen der sogenannte Klimabonus von der Regierung gestrichen wird?

Eine Maßnahme die die Menschen am Land übermäßig trifft

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Zaungast_17 (27.270 Kommentare)
am 20.12.2024 12:31

Nur wurden die Kompetenzen längst an die EU abgetreten. Die Hauptlasten tragen die Anwohner der überfüllten Transitstraßen!

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Kopfnuss (12.217 Kommentare)
am 20.12.2024 09:59

Die Grünen in DE und AT haben einen Vorgeschmack für eine ökosoziale Marktwirtschaft nach ihren Vorstellungen abgegeben.

Am meisten müssen sich der Mittelstand und die Ärmsten fürchten, weil sie an den Tropf der parteipolitischen Fördergelder gehängt werden und das Verteilen nach Lust, Laune und Ideologie erfolgt. Wer nicht brav ist, fällt durch den Rost, während anderen das Füllhorn aufgemacht wird. Leistung wird zur Nebensache, die Motivation zur Arbeit fällt.

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