Rückschlag für Grüne: Fraktionsstatus im Bundesrat ging verloren
WIEN. Die Partei stellt nach Wahlniederlagen nur mehr vier Abgeordnete. Noch-Regierungspartner ÖVP und FPÖ stimmten dagegen, den Grünen trotzdem Fraktionsstatus zuzuerkennen.
Die Grünen sind im Bundesrat, der Länderkammer des Parlaments, keine Fraktion mehr.
Nachdem die Partei nach der Landtagswahl in der Steiermark nur mehr vier Abgeordnete stellt, musste im Bundesrat über die künftige Stellung der Grünen abgestimmt werden. Ihr Noch-Regierungspartner VP und die Freiheitlichen stimmten am Donnerstag allerdings dagegen. Marco Schreuder, der bisherige Klubobmann der Grünen im Bundesrat, sprach empört von einer "undemokratischen Koalition".
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Der Hintergrund: Gibt der Bundesrat (60 Abgeordnete) seine Zustimmung, können auch weniger als fünf Mitglieder einer Partei eine Fraktion bilden. Ausschlaggebend ist dies etwa für das Stimmrecht in Ausschüssen oder für die Teilnahme an der Präsidiale der Länderkammer, die den Grünen nun künftig verwehrt bleibt.
"Oppositionsrechte entzogen"
Seiner Partei seien durch VP und FP "wesentliche Oppositionsrechte entzogen worden", beschwerte sich Schreuder. Mit diesem "feigen Angriff" werde das aber nicht gelingen. Das freiheitliche Nein sei zu erwarten gewesen, sagte Sigrid Maurer, die geschäftsführende Klubobfrau der Grünen im Nationalrat. Verwundert zeigte sie sich aber über die ÖVP. Deren Vorgehen sei "erschreckend wie entlarvend".
Seit 1996 kam es acht Mal vor, dass die Mehrheit im Bundesrat positiv über eine Fraktionsbildung abstimmte: Sieben Mal betraf es die Grünen, einmal die FPÖ.
Die FP verwies auf die gesetzliche Regelung. Man habe den Grünen bereits sieben Mal geholfen, jetzt sei nicht absehbar, dass sie in Zukunft wieder stärker werden könnten, "eher im Gegenteil".
mit Leuten wie S. Maurer an der Spitze und Mitgliedern wie Voglauer, L. Schilling, Glaeischnig,ist die grüne Partei unwählbar geworden, schade f. Fr. A. Zadic, W. Kogler, j. Rauch, N. Tomaselli,
Da werden einige GrünInnen arbeitslos. Einige ngos bekommen sicher wieder 'Personalzuwachs'
es zeigt wie weltfremd und naiv die grünen sind.
Neben der sozialen Frage auch der Sicherheitslage geschuldet
Den Grundstein für diese Nichtgewährung des Clubstatus' durch die anderen Fraktionen hat die Gewessler mit ihrer Zustimmung zum Renaturierungsgesetz in Brüssel gelegt.
Den letzten Baustein haben die Wählerinnen in der grünen Mark gesetzt
Die Grunen sind wie es sich im Bundesrat wiederspiegelt zunehmend eine Partei der <besseren> Landeshauptstädter
Im Land eine Minderheit folglich ohne Fraktion
Ich begrüße das, befürchte aber es könnte zu spät sein
ich bin auch traurig, sigi! gerade beim absolut wichtigsten gremium der republik! und geld stinkt ja eh nicht, gell?
Grüne sind nach Ansicht meines Installateurs Lohnnebenkosten, ich habe mich vorbehaltlos seiner Meinung angeschlossen.
Auf dem Bild schaut die Sigi so drein, als hätte sie gerade ein Essiggurkerl gegessen, Kein süsssaures, sondern ein ganz, ganz saures Gurkerl. Die arme Sigi, wie tut sie mir leid.
Umweltschutz, ja.
ABER: wir werden bald keinen "Umweltschutz" mehr brauchen, weil keine LKWs und keine Fabriken mehr fahren bzw. laufen.
Nicht mit unseren Lohn- und Energiekosten.
Jede Regierung ohne Grüne, jeder Tag ohne Grüne ist eine Chance für die Wirtschaft.
Was die Grünen nie ehrlich gesagt und den Leuten keinen reinen Wein damit eingeschenkt haben, ist/war, dass ihre Politik den Deindustrialisierung und Armut (das Erleben wir derzeit gerade in DE, AT, aber auch EU-weit) bedeutet. Deutschland ist ein Fiasko und reißt uns voll mit. Wir erleben gerade den Niedergang der Europäischen Industrie.
Das Leben ist ein Auf- und Ab.
Jetzt warten wir die nächsten Krisen ab,
und bei der nächsten Wahl schauen wir, wie es weitergeht.
So kann`s in die Hose gehen.
Die Grunen sind nicht insolvent, sie hören nur auf (heiße Luft) zu verkaufen
😌
Egal wie man auch die Augen zusammenkneift, es werden nicht mehr als 4 Sitze, erst mit 5 hat man rechtlich Anspruch auf den Fraktionsstatus im Bundesrat.
Ist halt einfach Pech, da hilft auch Bellen nichts.
Hat das mit den 35 für die FP in der grünen Mark zu tun?
Indirekt... ursächlich mit dem Verlust des 5. Grünen Bundesrates, und eben der Entscheidung der WählerInnen für andere Parteien bzw. PolitikerInnen.
Das hat nichts mit Pech zu tun. Pech ist, wenn der Zufall es nicht gut gemeint hat. Das die Grünen abgewählt wurden ist nicht Zufall sondern die überlegte Antwort der Wähler auf deren Politik.
Ein teurer Schnuller, der da verloren ging ….
Erfreulich
Das Sparpaket veranschaulicht warum
🎁
60.000 Euro pro Quartal weniger,das schmerzt schon.
Es gibt doch noch gute Nachrichten
Natur und Umwelt werden überschätzt!
Sie meine überstrapaziert, für eigene Ziele und Ideologie?
Sind sie ein Windkraftbetreiber?
Nein, nur die Lösungskompetenz der Grünen.
Alles einfach teurer machen und damit vor allem die armen Leute zum Energiesparen zu zwingen ist asozial.
Ich würde einmal nachschlagen bei Auswirkungen von COVID-19 und die wirtschaftliche Bedeutung des russischen Angriffskrieges!
Ihre Fragestellung ist zu kompliziert für die Zielgruppe.
Die Grünen betreiben ihre ideologischen Themen zu extrem und teuer, da ist absolut kein Augenmaß vorhanden.
Man muss Maßnahmen immer abgestimmt mit allen Beteiligten umsetzen. Und niemals gegen andere.
Aus der Praxis sollte man wissen, dass ein "Drüberfahren" nicht nachhaltig funktionieren kann.
Das zum Thema Nachhaltigkeit, das schaffen die Grünen organisatorisch selbst nicht einmal.
VP-G abgewählt
Die G waren ohne die VP nichts
Die Grünen sind auch ohne VP schon aus dem Parlament geflogen,
und mit den Roten aus der Wiener Rathaus-Regierung.
Immer lag es am Größenwahn der Grünen im Amt.
Bin gespannt wie sich bei den nächsten Megabaustellen auf Wald- oder Ackerland, die jetzt wieder vermehrt kommen werden, die allseits Bekannten hier wieder aufregen werden.
Die einzige Partei, die zumindest versucht hat die Wahnsinnigen etwas einzubremsen, ist weg. Die Anderen werden den Mittelfinger zeigen
Beispiel: Lobautunnel
schubbi
Lobautunnel: BAUEN!
Innkreisbahn: DEUTLICH AUSBAUEN!
Summerauer Bahn: DEUTLICHER AUSBAU BZW. NEUBAU!
B147, B148: Umfahrungen, Unterführungen, mehrspurige Bereiche usw. BAUEN!
Linzer Ostumfahrung: BAUEN!
Donaubrücke in Mauthausen: BAUEN!
usw.
Ja, es gäbe in unserem Land gewaltig viel zu tun.
Sehr richtig!
Diese Projekte und noch viele mehr müssen dringend umgesetzt werden!
Überfällig, lange verschlafen!
Die EU benötigt Österreich als Transitland. Da hätten die Glocken längst schrillen müssen!
Sehr gutes Beispiel und höchst an der Zeit, dass die Umsetzung nach der Absetzung dieser Gewessler zügig in Angriff genommen wird.
Volkswirtschaftlich wirds ohne " grüne" Maßnahmen sauteurer!
Langfristig ganz sicher!
Dann haben wir den Salat!
Lauter leere Worte Ihrer Horrorgschicht ohne jede sachlichen Beweise, ohne Fakten!
= Narrativ zum Kinderschrecken ....
CO2 Zertifikatshandel ist dir ein Begriff? Nein?
Ich kann dir eines Sagen: In 15-20 Jahren wird genau deswegen Österreich sich Entscheiden müssen, ob es keine Zertifikate mehr für die Wirtschaftsbetriebe, dem Straßenverkehr oder die Fossilen Heizungen mehr geben wird…
Österreich muß jetzt schon zukaufen, noch dazu wo Österreich so Blöd ist, und über Treibstoffverkäufe diese wieder ans Ausland verschenkt. Die Zertifikatspreise werden aber nicht mehr lange so bleiben, denn es werden schon bald, nach der ersten Reduktion der zugeteilten Zertifikate, weniger Zertifikate im Handel sein, somit steigen die Preise!!!
Ohne CO2 Reduktion und Ausgleichsmaßnahmen, die CO2 Zertifikate einsparen, wie die Renaturierung werden wir uns bald die Zertifikate nicht mehr leisten können, und wenn es dann keine Alternativen, die die NUR die Grünen schaffen, gibt, wie eine ausgebaute Bahn, E-Mobilität, etc. Dann Adjos, Industrienation Österreich, willkommen in der Anarchie!
ÖVP&FPÖ Henker von Österreich!
Das ötommilein kriegt vom Christkind a rotes Kopftücherl.
Wenn die Grüne Partei, auch grüne Politik machen würde, dann wären sie auch nicht so abgestraft worden.
Das ist eben ein Problem wenn man Ideologie über allen anderen stellt und dies als Lösung verkauft die indiskutabel ist.
Ja, aber wozu braucht man die Grünen?
Die machen es einfach nur zu extrem und teuer, absolut kein Augenmaß vorhanden.
Man muss Maßnahmen immer abgestimmt mit allen Beteiligten umsetzen.
Aus der Praxis sollte man wissen, dass ein "Drüberfahren" niemals nachhaltig funktioniert.
Das zum Thema Nachhaltigkeit, das schaffen die Grünen organisatorisch selbst nicht einmal.
Hätten andere Parteien nicht seit der Jahrtausendwende geschlafen, müsste man nicht die 7 Meilenstiefel in diesem Punkt anziehen! Und in 5 Jahren, wenn das nächste Mal gewählt wird, dann muß noch schneller in diese Richtung gearbeitet werden, dann wird‘s noch schmerzhafter! Denn in der nächsten Legislaturperiode wird wieder geschlafen, was den Klimaschutz und den CO2 Zertifikatshandel betrifft!
Waren es nicht Grüne, die jahrzehntelang neue Wasserkraftwerke, Windräder und vieles andere verhinderten?
Geschichten aus dem Paulanergarten
Es beginnt schon dabei, dass wir uns erst einmal einigen müssten wer das <wir> im 🥬 den wäre.
Meinen Sie die Menschen
denen der sogenannte Klimabonus von der Regierung gestrichen wird?
Eine Maßnahme die die Menschen am Land übermäßig trifft
Nur wurden die Kompetenzen längst an die EU abgetreten. Die Hauptlasten tragen die Anwohner der überfüllten Transitstraßen!
Die Grünen in DE und AT haben einen Vorgeschmack für eine ökosoziale Marktwirtschaft nach ihren Vorstellungen abgegeben.
Am meisten müssen sich der Mittelstand und die Ärmsten fürchten, weil sie an den Tropf der parteipolitischen Fördergelder gehängt werden und das Verteilen nach Lust, Laune und Ideologie erfolgt. Wer nicht brav ist, fällt durch den Rost, während anderen das Füllhorn aufgemacht wird. Leistung wird zur Nebensache, die Motivation zur Arbeit fällt.