SPÖ muss Kickl Schadensersatz zahlen
WIEN. Die SPÖ muss FPÖ-Chef Herbert Kickl Schadensersatz in Höhe von 1.500 Euro zahlen.
Ein entsprechender Medienbericht wurde von beiden Verhandlungsparteien bestätigt. Dazu kommen noch gut 6.900 Euro an Verfahrenskosten, die zu berappen sind. Schließlich verurteilte das Wiener Handelsgericht die SPÖ, via Newsletter verbreitete Vorwürfe gegen Kickl, wonach er enge Kontakte mit einem Neonazi habe, mit einer Gegendarstellung zu beseitigen.
Nähe zu Neonazi?
In dem Verfahren ging es im Wesentlichen darum, dass die Sozialdemokraten einen Newsletter veröffentlicht hatten, in dem eine Nähe Kickls zu dem bekannten Neonazi behauptet wurde. Zudem wurde verbreitet, dass der damalige Innenminister die Razzia im Verfassungsschutz (damals BVT) veranlasst hätte, um eine Liste im Rechtsextremismusreferat zu beschlagnahmen, die die Nähe zwischen den beiden beweisen solle.
"Rufschädigende Ehrenbeleidigung"
Im Urteil heißt es unter anderem: "Es kann - vor allem auch unter Berücksichtigung des damaligen Ministeramts des Klägers und seiner jetzigen Funktion als Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs - kein Zweifel daran bestehen, dass die inkriminierten Aussagen geeignet sind, das Ansehen oder die Wertstellung des Klägers in der Gesellschaft zu beeinträchtigen oder zu schmälern." Die inkriminierten Äußerungen der Beklagten stellten "eine unwahre rufschädigende Ehrenbeleidigung" dar.
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...früher gab es das Recht zur freien Meinungsäußerung!.........
War da nicht einmal eine Aussage dass die Politik vor dem Recht kommt?
Na ja, der zukünftige BK.......
Außer von zwei Einschlägigen herrscht von linksextremer Seite hier auffallende Stille.
Ihre kleine Kastlwelt gleicht Minimundus!
Der Kickl wird das Geld wohl einem sozialen Projekt spenden, oder?
ORF?
Ersatz für welchen Schaden??
Die SPÖ & Konsorten sollten nicht immer gleich mit der Nazi Keule zuschlagen! Das bringt nichts, es sei denn, man könne ein Vergehen gegen das VerbotsG hieb & stichfest mit Beweisen belegen.
Gefragt sind immer valide Argumente und keine Schmutzkübeln.
Noch schlimmer als die gerichtlich bestätigte "rufschädigende Ehrenbeleidigung" ist, dass es bei der SPÖ an der Einsicht fehlt und diese Anpatze leider System und Vorsatz hat.
Schlimmer sind aber die Vertreter der Regierungspartei
...wenn es nach "anpatzen, beleidigen, Lügen verbreiten," etc.....geht, müsste die Kickl Brut bereits ein Vermögen berappen!
Die Nazikeule ist leider in DE und AT zur parteipolitischen Methode geworden.
Ist etwa der Silberstein wieder aktiv?
Waren seine Methoden in der SPÖ irgendwann einmal deaktiviert?
1500€?
Bei solchen Beträgen findet sicher ein Umdenken statt.
Zumindest nicht bei diesen hohen Parteienförderungen und der Tatsache, dass die Partei und nicht die ausübende Person solche Straftaten mitsamt aller Prozesskosten bezahlt. Letztendlich also der Steuerzahler!
Was passiert jetzt in der SPÖ?
Hat sich der Verbreiter der Botschaft eines parteischädigenden Vehaltens schuldig gemacht?
Wer haftet für den finanziellen Schaden?
....ich verlange Schmerzensgeld, weil mir beim Anblick der FPÖ Politike/innenr in den Medien täglich zum Kotzen ist !
Sehr gut
🫶
Wer ist ein Nationaler Sozialist?
Kickl ist selber einer der grössten politischen Dreckschleudern, aber wenn es um die eigene Person geht, hat er ein Glaskinn!
Auch über einen verbalen Rüpel darf niemand Lügen verbreiten! Wer das tut, macht sich selbst unglaubwürdig.
Gerichtsentscheidungen werden überbewertet.
Das Weltbild der Sozis steht darüber.
Wurde kürzlich nicht auch die NGO eines Ex-Geschäftsführers der GRÜNEN wegen eines ähnlichen Delikts verurteilt?
Interessantes Urteil.
Also sind die Gutmenschen auch nicht immer ehrlich.
Na so was aber auch.
sie schrecken vor Ehrverletzung und Lügen nicht zurück.
naja - wenn man Bundespräsident Van der Bellen und den GRÜNEN glauben darf, dann ist Charakter ohnehin Privatsache und hat keinerlei politische Tangente.
Vor allem sind sie häufig auch schlechte (Mit)Menschen
Die Strafe für diese Gemeinheit ist viel zu gering!
soso
Hass und Hetze vonseiten der SPÖ hat sich als Lüge entpuppt.
Was für eine Überraschung.