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SPÖ muss Kickl Schadensersatz zahlen

Von nachrichten.at/apa, 29. Jänner 2025, 15:35 Uhr
überblick
FPÖ-Chef Herbert Kickl Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

WIEN. Die SPÖ muss FPÖ-Chef Herbert Kickl Schadensersatz in Höhe von 1.500 Euro zahlen.

Ein entsprechender Medienbericht wurde von beiden Verhandlungsparteien bestätigt. Dazu kommen noch gut 6.900 Euro an Verfahrenskosten, die zu berappen sind. Schließlich verurteilte das Wiener Handelsgericht die SPÖ, via Newsletter verbreitete Vorwürfe gegen Kickl, wonach er enge Kontakte mit einem Neonazi habe, mit einer Gegendarstellung zu beseitigen.

Nähe zu Neonazi?

In dem Verfahren ging es im Wesentlichen darum, dass die Sozialdemokraten einen Newsletter veröffentlicht hatten, in dem eine Nähe Kickls zu dem bekannten Neonazi behauptet wurde. Zudem wurde verbreitet, dass der damalige Innenminister die Razzia im Verfassungsschutz (damals BVT) veranlasst hätte, um eine Liste im Rechtsextremismusreferat zu beschlagnahmen, die die Nähe zwischen den beiden beweisen solle.

"Rufschädigende Ehrenbeleidigung"

Im Urteil heißt es unter anderem: "Es kann - vor allem auch unter Berücksichtigung des damaligen Ministeramts des Klägers und seiner jetzigen Funktion als Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs - kein Zweifel daran bestehen, dass die inkriminierten Aussagen geeignet sind, das Ansehen oder die Wertstellung des Klägers in der Gesellschaft zu beeinträchtigen oder zu schmälern." Die inkriminierten Äußerungen der Beklagten stellten "eine unwahre rufschädigende Ehrenbeleidigung" dar.

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29  Kommentare
29  Kommentare
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1949wien (4.361 Kommentare)
am 01.02.2025 11:45

...früher gab es das Recht zur freien Meinungsäußerung!.........

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Sonnentag (506 Kommentare)
am 30.01.2025 17:01

War da nicht einmal eine Aussage dass die Politik vor dem Recht kommt?

Na ja, der zukünftige BK.......

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amha (13.609 Kommentare)
am 30.01.2025 14:25

Außer von zwei Einschlägigen herrscht von linksextremer Seite hier auffallende Stille.

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vinzenz2015 (50.398 Kommentare)
am 31.01.2025 09:04

Ihre kleine Kastlwelt gleicht Minimundus!

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santabag (7.952 Kommentare)
am 30.01.2025 14:05

Der Kickl wird das Geld wohl einem sozialen Projekt spenden, oder?

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her (9.667 Kommentare)
am 30.01.2025 16:18

ORF?

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vinzenz2015 (50.398 Kommentare)
am 30.01.2025 13:42

Ersatz für welchen Schaden??

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Freischuetz (3.278 Kommentare)
am 30.01.2025 11:11

Die SPÖ & Konsorten sollten nicht immer gleich mit der Nazi Keule zuschlagen! Das bringt nichts, es sei denn, man könne ein Vergehen gegen das VerbotsG hieb & stichfest mit Beweisen belegen.
Gefragt sind immer valide Argumente und keine Schmutzkübeln.

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spoe (16.843 Kommentare)
am 30.01.2025 10:53

Noch schlimmer als die gerichtlich bestätigte "rufschädigende Ehrenbeleidigung" ist, dass es bei der SPÖ an der Einsicht fehlt und diese Anpatze leider System und Vorsatz hat.

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her (9.667 Kommentare)
am 30.01.2025 16:19

Schlimmer sind aber die Vertreter der Regierungspartei

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1949wien (4.361 Kommentare)
am 01.02.2025 16:48

...wenn es nach "anpatzen, beleidigen, Lügen verbreiten," etc.....geht, müsste die Kickl Brut bereits ein Vermögen berappen!

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Kopfnuss (11.928 Kommentare)
am 29.01.2025 21:37

Die Nazikeule ist leider in DE und AT zur parteipolitischen Methode geworden.

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Flachmann (7.728 Kommentare)
am 29.01.2025 20:44

Ist etwa der Silberstein wieder aktiv?

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Kopfnuss (11.928 Kommentare)
am 29.01.2025 21:50

Waren seine Methoden in der SPÖ irgendwann einmal deaktiviert?

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2good4U (20.914 Kommentare)
am 29.01.2025 20:11

1500€?
Bei solchen Beträgen findet sicher ein Umdenken statt.

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spoe (16.843 Kommentare)
am 30.01.2025 10:54

Zumindest nicht bei diesen hohen Parteienförderungen und der Tatsache, dass die Partei und nicht die ausübende Person solche Straftaten mitsamt aller Prozesskosten bezahlt. Letztendlich also der Steuerzahler!

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rmach (17.148 Kommentare)
am 29.01.2025 17:18

Was passiert jetzt in der SPÖ?
Hat sich der Verbreiter der Botschaft eines parteischädigenden Vehaltens schuldig gemacht?
Wer haftet für den finanziellen Schaden?

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1949wien (4.361 Kommentare)
am 01.02.2025 16:53

....ich verlange Schmerzensgeld, weil mir beim Anblick der FPÖ Politike/innenr in den Medien täglich zum Kotzen ist !

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helmutspeil (512 Kommentare)
am 29.01.2025 16:46

Sehr gut

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her (9.667 Kommentare)
am 29.01.2025 16:27

🫶

Wer ist ein Nationaler Sozialist?

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handycaps (2.569 Kommentare)
am 29.01.2025 16:21

Kickl ist selber einer der grössten politischen Dreckschleudern, aber wenn es um die eigene Person geht, hat er ein Glaskinn!

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Juni2013 (12.098 Kommentare)
am 29.01.2025 18:48

Auch über einen verbalen Rüpel darf niemand Lügen verbreiten! Wer das tut, macht sich selbst unglaubwürdig.

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Kopfnuss (11.928 Kommentare)
am 29.01.2025 21:35

Gerichtsentscheidungen werden überbewertet.
Das Weltbild der Sozis steht darüber.

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betterthantherest (39.825 Kommentare)
am 29.01.2025 16:20

Wurde kürzlich nicht auch die NGO eines Ex-Geschäftsführers der GRÜNEN wegen eines ähnlichen Delikts verurteilt?

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Zeitungstudierer (6.667 Kommentare)
am 29.01.2025 16:12

Interessantes Urteil.
Also sind die Gutmenschen auch nicht immer ehrlich.
Na so was aber auch.

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betterthantherest (39.825 Kommentare)
am 29.01.2025 16:18

sie schrecken vor Ehrverletzung und Lügen nicht zurück.

naja - wenn man Bundespräsident Van der Bellen und den GRÜNEN glauben darf, dann ist Charakter ohnehin Privatsache und hat keinerlei politische Tangente.

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her (9.667 Kommentare)
am 29.01.2025 17:01

Vor allem sind sie häufig auch schlechte (Mit)Menschen

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hasta (3.135 Kommentare)
am 29.01.2025 16:10

Die Strafe für diese Gemeinheit ist viel zu gering!

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betterthantherest (39.825 Kommentare)
am 29.01.2025 15:46

soso
Hass und Hetze vonseiten der SPÖ hat sich als Lüge entpuppt.

Was für eine Überraschung.

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