Stefan Kaineder: "Ein Stopp der klimafreundlichen Transformation ist ein wirtschaftspolitischer Knieschuss"
LINZ. Grüner Landesrat zog nach fünf Jahren im Amt Bilanz und appelliert an die künftige Bundesregierung, "die Erfolge der vorherigen zu würdigen".
Ende Jänner 2020 - also vor exakt fünf Jahren - übernahm Stefan Kaineder Landesratssessel von seinem grünen Parteikollegen Rudolf Anschober, der nach Bildung der schwarz-grünen Koalition als Sozial- und Gesundheitsminister nach Wien und in die Bundespolitik wechselte.
Die Krisen und Herausforderungen, Stichwort Corona-Pandemie, Energiekrise und Teuerung, die sich in den bisherigen 1826 Tagen seiner Amtszeit zugetragen hätten, nannte Kaineder auf einer Pressekonferenz anlässlich seiner persönlichen Bilanz "schlicht unvorstellbar".
Trotzdem sei klimapolitisch "etwas weitergegangen", befand der 40-Jährige und sprach dabei konkret den Ausbau des Hochwasserschutzes und die Beschleunigung "klimarelevanter" Umweltverträglichkeitsprüfungen im Land an. Die Genehmigung des Stromversorgungsnetzes im Zentralraum sei ein gutes Beispiel für "Entbürokratisierung". Die 220-kV-Leitung sei vor allem essenziell für grünen Strom, der die voestalpine versorgen solle, die im Jahr 2027 den ersten Elektrolichtbogenofen in Betrieb nehmen wird.
Für den Industriestandort sei die Energiewende eine Schicksalsfrage. Umso weniger Verständnis zeigte Kaineder für die Ausweitung der Verbotszonen für Windkraft, die von der schwarz-blauen Landesregierung angedacht wird. "Der Stopp der klimafreundlichen Transformation ist ein wirtschaftspolitischer Knieschuss."
Das vor dem Aus stehende Projekt in Sandl, das von privaten Investoren getragen wird, sei nur ein Beispiel dafür. Gleichzeitig wies er auf die jüngsten von Wirtschaftskammer-Generalsekretär und VP-Nationalratsabgeordneten Wolfang Hattmannsdorfer hin, der den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien forderte. "Und in Oberösterreich werden solche Projekte dann von derselben Partei blockiert."
Kritik an möglicher FP/VP-Regierung
Auch in Richtung der möglichen künftigen Bundesregierung, bestehend aus FPÖ und ÖVP, äußerte sich Kaineder. Pläne, die bereits durchgesickert seine, beispielsweise das Zurückfahren etlicher Förderungen im Klimabereich, seien "grundsätzlich schlechte Nachrichten für die Menschen in Österreich".
Ein Ende der Umsatzsteuerbefreiung für PV-Anlagen würde das Leben jener, die einen Beitrag zur Klimawende leisten wollen, "teurer und komplizierter machen". Ein Mantra, das Kaineder mehrmals wiederholte, wenn es um die schwarz-blaue Arbeitsübereinkunft ging. Das gelte auch für eine mögliche Abschaffung oder Verteuerung des von der grünen Infrastrukturministerin umgesetzten Klimatickets.
Gleichzeitig appellierte Kaineder an FPÖ und ÖVP die Erfolge der scheidenden Bundesregierung "zu würdigen". Förderungen im Bereich Heizungstausch hätten nachweisbare Erfolge erzielt.
Kaineder als Bundesparteichef?
Ob seine Zukunft nun in Linz oder Wien liege - Kaineder wird immer wieder als Kandidat für die Nachfolge von Bundesparteichef Werner Kogler genannt - wollte Kaineder nicht eindeutig beantworten. Ein Prozess zur Neuaufstellung an der Spitze sei im Moment im Gange, bis zum Bundeskongress im Juni werde man sich parteiintern auf Nachfolgekandidaten geeinigt haben. Ihm persönlich jedenfalls "schmeichelt es sehr, wenn mir diese Position zugetraut wird".
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Nun ist es aufgrund der Strafsteuern ein Schuss ins Knie der Wirtschaft.
Und so ruiniert man die EU- Wirtschaft, denn solche Auflagen und Strafen gibt es nur in der EU!
Die Auswirkungen sieht doch ein Blinder, oder glaubt irgendwer, dass der wirtschaftliche Niedergang der EU nicht selbst geschuldet ist?
Über-Regelierungen und "Bestrafung" der eigenen Wirtschaft bei gleichzeitiger Öffnung des Handels - künstlich verteuerte Produkte sollen auf einmal mit minderwertigen Produkten konkurrieren können? - das geht sich einfach nicht aus!
Man sieht es an der Inflation, den Werksschließungen, der Zunahme der Arbeitslosen, ..
Und gleichzeitig belasten noch mehr Sozialempfänger das System, denn die Facharbeiter, die uns versprochen wurden, sind nicht unter den Asylwerbern - vom Rest ganz abgesehen.
Weiteres Sozialdumping durch ausländische Pflegekräfte, die nur schwach Deutsch können, von den österreichischen Besonderheiten ganz abgesehen, ..
Sollen jetzt unsere Alten Phillipinisch lernen?
Die GRÜNEN haben immer gesagt, der GREEN DEAL schafft viel mehr Arbeitsplätze, als er ruiniert.
Derzeit steigen die Zahlen der Arbeitslosen trotz der GRÜNEN Politik von Gewessler und Kaineder.
Ich frage:
WO sind sie die hundert-tausenden neuen GRÜNEN Arbeitsplätze in Österreich ?? WO??
Ein wirtschaftspolitischer Knieschuss in beide und auch unseren Kopf waren die letzten 3 bis 4 Jahre in Deutschland und Österreich.
ich musst so laut lachen wie ich das gelesen hab. wenns nicht so traurig wär. Sie haben so recht. wir sind der einzige wirtschaftsraum der aktiv am eigenen wirtschaftlichen untergang arbeitet.
Aber moralisch sind wir die Weltmeister.
Niemand kann so elegant heiße Luft verbreiten wie Kaineder. Fakten prallen an ihm ab wie an einer Felswand, was zählt ist grüne Ideologie, auch wenn sie noch so falsch ist.
Klimaschutz finde ich erst gut, wenn man der Natur den nötigen Platz gibt. Es gibt ja schon Gemeinden mit über 10 Nahversorgern. Zum Beispiel Großraum Ansfelden/Haid -kann man alle zu Fuß erreichen. Aber es wird weiter gebaut. Wo soll bei Starkregen das Wasser abfließen ? Dieses blöde unnötige Pfand auf Plastikflaschen könnte man sich auch ersparen, dazu genügt der gelbe Sack. Die Verschmutzer der Straßen und Sammelstellen, werden sich kaum ändern. Vor 50 Jahren haben die Voest, oder die Stickstoff, bzw. die alten Dieselautos gewaltig gestunken. Aber da gab es noch genug Grünland und Mischwälder und weniger Grüne.
Das ist ja genau der Grund warum viele nicht mehr Grün wählen konnten. Bei der im Artikel hervorgehobenen 220 kV Leitung sind allein in der Betriebsphase 170.000 Quadratmeter Wald betroffen, davon viele tausend Quadratmeter im einzigen Europaschutzgebiet in Linz. Naturschutz mit Augenmaß (also dort wo man es einfach hätte berücksichtigen können) interessiert die Bürger schon. Naturschutz machen aktuell oft die Blauen. Wofür soll die Menschen Grün wählen?
Kleines Gedankenexperiment: Angenommen, Österreich streicht sämtliche Klimaförderungen. Um welchen Wert steigt dadurch die Erwärmung in Österreich? Findet das an der zweiten, dritten oder vierten Kommastelle statt? Und welche Stadt versinkt früher im steigenden Ozean? Shanghai, New Orleans oder Linz?
"Neben mir die Sintflut" - So etwas Ähnliches hat`s doch schon einmal gegeben, oder nicht?
Doch gegen den überbordenden Flugverkehr wagt er auch kein Wörtchen. Es würde Steuergerechtigkeit Kerosin-Benzin genügen.
Ein Wahnwitz, wie heute ubedarfte Leute umherfliegen, die ihre Reiseziele nicht einmal auf der Landkarte finden - aber angeben muss man damit unbedingt...
Ich behaupte, dass 95 Prozent der Leute das anders sehen.
Guter Vorschlag. Steuern auf Benzin und Diesel bitte auf das Niveau von Kerosin senken. Oder fairerweise mitteln und für alle drei Produkte gleich.
Seine Bilanz in 5 Jahren - 5 Jahre älter geworden. Mehr nicht.
Im Schatten der Landhaus-VP ist kein Gedeih.
Blaue Ignoranz wie üblich. Sie sind gegen ein „weiter wie bisher“ und klammern sich an ein „weiter wie bisher“, daraus wird ein „vorwärts in den Abgrund“. Blöder geht es fast nicht mehr.
Ist aber der weltweite Standard. Immerhin wollen jene 85 Prozent der Menschheit, denen es materiell schlechter geht als uns auch so leben wie wir. Im Internet und Fernsehen sehen sie täglich, wie bei uns die Oberschicht lebt. Genau das wollen sie auch.
Schräg, wie es dazu kommen konnte, dass die Blaurechten trotz aller mittlerweile unumstößlicher wissenschaftlicher Beweise die sich verändernde Klimasituation epidemisch ignorieren bzw. leugnen!
Das ist ein weites Feld für eine zukünftige Historikergeneration, soferne es diese noch geben wird.
Sie wissen halt, wie sie ihr "spezielles" Publikum ansprechen können.
Hauptsach es ändert sich nix und man kann mit 150 über die Autobahn pressen ...
Wie heute anderswo zu lesen war:
Klimaschutz ist teurer, kein Klimaschutz wird noch viel teurer kommen.
Was genau soll gewürdigt werden?
Die Rekordschulden?
Das angedrohte EU Defizitverfahren?
Die Rekordinsolvenzen nach Anzahl?
Die Rekordinsolvenzen in Milliarden?
Die Kündigungen und steigende Arbeitslosigkeit?
Das nun erforderliche drastische Sparpaket?
...
An der maßlosen Gier von Benko und Pierer sind die Grünen Schuld, ganz sicher ...
Warum sollen Benko oder Pierer maßlos gierig sein? Bitte um Erklärung.
Türkis-GRÜNE Wirtschafts-, Schulden- und Energiepolitik hat uns u.A. in den letzten 5 Jahren hier hergebracht, da lässt sich nur wenig beschönigen oder relativieren.
Der Klimawahnsinn hat der Wirtschaft einen doppelten Knieschuss durch Energieverteuerung und CO2-Abgaben der Grünen Sessel-und Straßenkleber verursacht, weil Waffenlieferungen Frieden schaffen, Herr Stefan Kaineder.
??
Einen ähnlichen Stuss hat auch Frau Weidel in einem ARD-Interview von sich gegeben. Dürfte jetzt in irgendeinem blau-rechten Handbuch stehen.
Klimapolitisch arbeitet insbesondere die FP wider jede Vernunft! Da gibt es nichts schönzuschwurbeln!
Kaineder hat schon Schilling massiv unterstützt, das erhöht nicht seine Glaubwürdigkeit, ganz vom Versagen der GrünInnen der letzten Jahre abgesehen.
Das schein bei den GrünInnen immanent zu sein, zu sehen in Ö wie auch in D!
Immer dieses geschwurbel.und geheule der Grünen.
Sorry was hat man die letzten Jahre zusammengebracht, wenn man alles besser weiß und immer eine richtige Meinung hat?
Die Fakten sprechen klar gegen die Grünen, das ihre Scheinlösungen keine Lösung sind.
Außerdem wo werden irgendwelche Dinge nun gestoppt?
Die voestalpine baut selbst schon und auf Hoffnung bauen die nicht.
Konstruktiv arbeiten und demütig sein für das was man verursacht hat, können die Grünen nicht, sondern wie immer bei Populisten aus allen Rohren schießen...
Irgendwie lebst du schon in einer Alternativrealität!
eher umgekehrt.
Nö, denn Grün lebt in der Realwelt!
Realwelt?
Aja deswegen gibt man bis heute nicht zu dass der Klimabonus ungenau und mehr Geld gekostet hat als es müsste. Die tollen grünen Arbeitsplätze was entstehen in rauen Mengen usw.
Da gibt es soviele Beispiele warum die Grünen nicht weiter denken können als ihre Nasenspitze, wenn man sich anschaut was hinterlassen wurde.
Auf jeden Fall um Welten besser, als das was Blauen bei ihren Regierungsversuchen hinterlassen haben ...
Interessant, dass jemand (nach den Lehren des Infrastruktur Desasters im Ukraine Konflikt, nach der Infrastruktur Katastrophe beim letzten Hochwasser und vor allem ganz aktuell nach dem großflächigen Stromausfall nach dem Sturm in Irland) immer noch der Ansicht ist, dass dieses Projekt mit über 60 Meter hohen Masten und Projektteilen im innerstädtischen Wohngebiet und im Überflutungbereich der Traun noch immer positiv zu bewerten sei.
Alternativen? Die Kanel ins Erdreich buddeln? Eines ist Sicher: Ohne Kabeln kann die Voestalpine keine Transformation in Richtung Stahlerzeugung der Zukunft durchziehen, die Höhe ist dem Schutzabstand geschuldet, also eine Technische Norm, die nicht unterschritten werden darf. Und Ohne Wirtschaft gibt‘s kein Überleben…
Der östliche Ringteil wird jetzt schon gebaut und ist nicht mehr zu ändern. Dass die 220 kV Ebene selbstredlich die Verluste für die Industrie reduziert ist klar und der östliche Ring ist mit der Teilverkabelung nahe der Solar City akzeptabel. Besser wär aber eine Trasse am linken Donauufer von Abwiesen nach Hütte Süd gewesen und zwar elektrotechnisch so dass man mit dem Flusskraftwerk im Fehlerfall die Anlagen herunterfahren kann. Aber!: insbesondere der ab 2029 und 2030 geplante innerstädtische (in weniger als 50m zu riesigen Wohnsiedlungen in Wegscheid und Kleinmünchen- Auswiesen) geplante Abschnitt (Wegscheid nach Hütte Süd schwächt die Akzeptanz der Linzer Industrie, weil das ganze Projekt mit den Lichtbogenöfen gerechtfertigt wird. Teilweise (knapp unter 2km) sind die Leitungen hier auch im Europaschutzgebiet und tausende Quadratmer Auwald sind unnötig betroffen. Es ist das einzige ESG in Linz. Die Industrie muss sich überlegen ob die Verantwortung für diesen Projektteil will.
Lieber da und dort ein Mast, als durchgängig ein Graben, der dann beim nächsten Hochwasser absäuft. Dem Masten tut es nix, wenn er am Fuß im Wasser steht.
Man legt ein Kabel auch nicht auf der Seite des Damms wo das Wasser ist, sondern auf die andere Seite, dort ist sehr viel Platz!!!
Fragen sie mal in NÖ nach, wie sehr man sich auf Dämme verlassen darf.
Dieser Damm wurde 2014 aufwändig saniert und zwar gebau dort wo die Leitung im ESG laufen soll. Außerdem muss ein Erdkabel ohnehin wasserdicht sein, wenn es in der Erde liegt!!
Außerdem wie oben ausgeführt gibt es in Pichling eine Teilverkabelung (ja auch auf der 220kV Ebene) und die ist ebenfalls neben einem Hochwasserschutzdamm.
Man prüfe die intensiven Verbindungen von FP-Proponenten, allen voran Harald Vilimsky und Roman Haider (ja, der "Schulrechtsexperte"!) zum US-amerikanischen Heartland-Institute! Hier wird sehr deutlich, wo die wahren Destrukteure, Fossillobbyisten und somit Umweltzerstörer angesiedelt sind!
Zu prüfen wäre auch, wieviel Geld hier fließt!
Ist der „Schulrechtsexperte“ der, der den grünen „Extremismusexperten“ aus den Schulen vertrieben hat?
Ja, der!
Und jetzt macht er Deals mit James Taylor, und somit ist klar, wohin der Hase läuft bzw. wohin er schon immer gelaufen ist!
btw: https://heartland.org/opinion/the-heartland-institute-applauds-president-trumps-executive-orders-on-climate-and-energy-policy/
R.H. ist ja schon länger eher umrühmlich aufgefallen!
Das unrühmlich aufzufallen haben die beiden Experten wohl gemein.
Im Gegensatz zu Ro.Ha. richtet Th. Ra. keinen Schaden an!
Wenn er nicht zufällig hinter einen - legal dort fahrenden - Autobus läuft und dies als „Verbrechen“ des Busfahrers hinzustellen versucht, hält sich der Schaden ob seiner Bedeutungslosigkeit in Grenzen
Den Th.Ra. hast du ins Spiel gebracht, zur Ablenkung, wie immer!
Es ging in meinem Post um das Verhalten des Ro. Ha., und dies ist klimapolitisch gesehen unterste Schublade!
Jo eh! Und du den unnedigen Haider! Also 1:1 und aus 😊
btw; mit dem Wort „Schulrechtsexperte“ hast DU den unnedigen Extremismusexperten ins Spiel gebracht. Der war übrigens zum Zeitpunkt des ministeriellen Erlasses „keine Politiker in Schulen“ bereits politisch bei den Welser Grünen aktiv!