Streit um Patent auf Paprika

Ein roter Paprika, der durch Kreuzen einen verbesserten Nährstoffgehalt aufweisen soll,  ist Auslöser für einen Disput über das Recht, Patente auf Pflanzensorten und Tierrassen zu erteilen. Das Gericht des Europäischen Patentamtes mit Sitz in München hat das Patentverfahren nach einer Beschwerde wieder zurück an den Start geschickt. Der über biologische Züchtungsverfahren veränderte Paprika wurde noch nicht als Patent anerkannt, sagte ein Sprecher des Europäischen Patentamts (EPA) zu den OÖNachrichten, nachdem Bauernvertreter von einem bereits erteilten Patent gesprochen hatten.

Bauernvertreter und Pflanzenzüchter erhoben anlässlich dieses Patentantrags, der als eine Art Präzedenzfall gilt, ihre Stimme. "Das Europäische Patentamt stellt sich hier gegen die Biopatentrichtlinie der EU", sagte Franz Reisecker, Präsident der Landwirtschaftskammer OÖ. Die Befürchtung ist, dass Pflanzen nicht mehr frei miteinander verkreuzt und gezüchtet werden können, sondern dass Konkurrenten einander das verbieten könnten und dass die Verwendung der Pflanzen zur Züchtung kostenpflichtig wird.

"Dadurch würde man à la longue die klein- und mittelständischen Pflanzenzüchter in Europa abseits der großen Konzerne aushebeln", befürchtet der Pflanzenzucht-Experte Christian Krumphuber. Patentrechtlicher Schutz von Sorten sei absolut inakzeptabel, weil pflanzliches Material, auch wenn es züchterisch bearbeitet ist, nicht zu einer Art "mautpflichtiger Autobahn" werden dürfe, so Reisecker. Auch der deutsche Bauernverband lehnt die Entscheidung vehement ab, weil sie politischen Vorgaben der EU widerspreche.

Nicht der erste Streitfall

Das Europäische Patentamt ist eine internationale und keine EU-Behörde. Ihre Mitglieder, das sind die 28 EU-Staaten plus zehn weitere europäische Länder, haben den 7000 Mitarbeitern den Schutz von Erfindungen in Europa übertragen. Der Paprika ist nicht der erste Streitfall bei Biopatenten. Ein Patent auf Braugerste mit bestimmten Mutationen von Heineken und Carlsberg hatte schon Widerstand ausgelöst, sodass es Anfang Oktober wieder eingeschränkt wurde. Dabei wurde allerdings ein technisches Verfahren, das die Braugerste verändert hatte, patentiert, nicht die biologische Züchtung, die seit 2016 in der EU nicht mehr so ohne weiteres patentiert werden darf.

Die Gesellschaft zur Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt Arche Noah fordert, Lücken im Patentrecht zu schließen, die Patente auf Pflanzen und Lebewesen ermöglichen.

"Diese Entscheidung ist ein großer Rückschritt und schafft erneut Rechtsunsicherheit", kritisiert Michael Gohn, Obmann der Pflanzenzüchtervereinigung Saatgut Austria die mündliche Entscheidung des Beschwerdegerichts des EPA. Entscheidend sei, wie die Patenterteilungspraxis weitergeht und wie die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten reagieren werden", so Gohn. Die Saatgut Austria fordert, möglichst rasch wieder Rechtssicherheit für Züchter und Landwirte herzustellen.