Breitseite der Industrie gegen die Regierung

Im Jahr 2009 war Österreich im europäischen Ranking der wettbewerbsfähigen Standorte der IMD Business School auf Platz neun, 2017 auf Platz elf. Und nun, im Jahr 2023, liegt Österreich auf Platz 24 – nur knapp hinter Deutschland.

Diese Entwicklung veranlasst die Industriellenvereinigung Österreich (IV) zu geharnischter Kritik an der Bundesregierung. Denn die Hauptgründe für den Absturz seien die hohe Steuern- und Abgabenquote von 43,5 Prozent, die Infrastruktur und nicht zuletzt die mangelnde Effizienz der Politik und der Behörden. Österreich verabsäume die wichtigsten Entwicklungen. "Die Reformabsichten sind gleich null", ärgert sich IV-Präsident Georg Knill über mangelnde Signalstärke und vergleicht den Standort mit einem Smartphone: "Wie einem Akku, der seine volle Energie verloren hat, mangelt es auch dem Standort Österreich an Kraft." Und das Netz sei auch schwach, wenn Österreich weiterhin die Globalisierung vor allem als Gefahr sehe.

Beim Tag der Industrie hat die IV am Donnerstag ihre Strategie "Industrieland Österreich reloaded" vorgestellt. Sie umfasst vor allem eine Bedienungsanleitung für die Bundesregierung.

Bis zum Jahr 2030 solle die Steuern- und Abgabenquote unter 40 Prozent sinken. Die IV möchte dafür einen verpflichtenden Pfad festlegen.

Österreich müsse massiv an Bürokratie abbauen. Knills Vizepräsidentin, die Chefin von Infineon Österreich, Sabine Herlitschka, nennt als Beispiele das Lieferkettengesetz, das mit enormem Aufwand für die Industrie verbunden und existenzgefährdend für kleinere Unternehmen sei. Und auch der Green Deal müsse nachhaltig in jeder Hinsicht sein. "Infineon verwendet seit 2013 nur noch grünen Strom. Aber wir zahlen dafür mehr. Auf Dauer muss sich Nachhaltigkeit nachhaltig auszahlen."

Dritte große Herausforderung sei der Arbeitsmarkt, sagt Knill. Der Wirtschaft gehen sukzessive 13 Prozent der Beschäftigten verloren. Qualifizierte Zuwanderung sei wichtig. Das Gerede von der "Festung Österreich" locke aber niemanden an, sagt der Industrielle auch Richtung FPÖ.

Flüchtiges Kapital

Knill warnt vor einem massiven Kapitalabfluss auch wegen der Diskussion um Vermögenssteuern und diagnostiziert wegen sinkender Wettbewerbsfähigkeit eine schleichende Deindustrialisierung, die in fünf bis sieben Jahren deutlich sichtbar werde.