FPÖ-Haimbuchner: "Es ist mehr Kapitalismus notwendig"

"In dem derzeitigen Zustand könnten wir der Europäischen Union nicht beitreten", sagte Manfred Haimbuchner mit Verweis auf das Haushaltsdefizit bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Mit einem Defizit von 15,4 Milliarden Euro - 7,9 Milliarden mehr als im Vorjahreszeitraum - und einer Quote von mehr als vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) werden die Maastricht-Kriterien der Union nicht erfüllt. Demnach dürfte die Staatsverschuldung maximal drei  Prozent des BIP betragen.

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Die Bundesregierung habe vor der Wahl die "Unwahrheit" gesagt, was die tatsächliche Budget-Situation betrifft, kritisierte der Chef der oberösterreichischen Freiheitlichen.

Ausgaben mit der "Gießkanne" - wie etwa der Klimabonus - sind Haimbuchner und der Nationalratsabgeordneten Barbara Kolm ein besonderer Dorn im Auge. "Auch wir beide bekommen den Klimabonus, darüber freue ich mich aber nicht", sagt Haimbuchner. "In Wien wird das Geld zum Fenster hinausgeschmissen." Der Klimabonus solle abgeschafft werden, ebenso wie die CO2-Steuer, forderte der Landespolitiker. 

Kritik an "Teilzeit-Republik"

Die Produktivität sei eine der größten Baustellen: "Wir sind zu einer Teilzeit-Republik geworden", sagte Haimbuchner. Die Entscheidungsfreiheit müsse gewahrt bleiben, allerdings sollte das Steuersystem verändert werden. Wenn man sich am jeweiligen Stundenlohn und nicht an der Höhe des Jahreseinkommens orientiere, könnte eine Teilzeitkraft höhere Steuersätze zahlen, als eine Vollzeitkraft mit gleichem Monatseinkommen.

Verständlicherweise seien viele Frauen aufgrund von Betreuungspflichten in Teilzeit tätig, räumte der stellvertretende Landeshauptmann ein. Auch gebe es Fälle, wo Unternehmen ihre Mitarbeiter nicht in Vollzeit beschäftigen möchten. Das sei aber nicht die Mehrheit. Teilzeitarbeitende sollten sich außerdem den Folgen für ihren Pensionsanspruch bewusst werden, Vollzeit zu arbeiten müsse sich wieder rechnen.

Bei einer Staatsausgabenquote von 52,7 Prozent - das Verhältnis zwischen dem Geld, das der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben ausgibt und dem BIP - sei man dem Sozialismus näher als dem Kapitalismus, kritisierte der Freiheitliche. "Es ist aber mehr Marktwirtschaft und Kapitalismus notwendig", sagte Haimbuchner. 

Musk: Vorbild im Kampf gegen Überregulierung

"Strukturelle Reformen tun weh, aber sie müssen gemacht werden", sagte Kolm. Die Ökonomin war Nationalbank-Vizepräsidentin und zog bei den Nationalratswahlen für die Freiheitlichen ins Parlament ein. Sie erwähnte auch die neue von Elon Musk geleitete US-Behörde, die Deregulierung vorantreiben und Staatsausgaben senken soll. Dieses Thema sei "durchaus auch bei uns in Angriff zu nehmen".

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Die Kosten für den öffentlichen Sektor würden hierzulande 11,3 Prozent des BIP ausmachen, ein Höchstwert im internationalen Vergleich. Die Schweiz liege hier nur bei 7,4 Prozent. Bürokratie-, Lohnnebenkosten und die Körperschaftssteuer müssten gesenkt werden, sagte Kolm.  "Die Unternehmen brauchen mehr Gewinne, die sie dann in den Standort investieren können."

Steuerautonomie für die Länder

Nach dem Konzept der oberösterreichischen Freiheitlichen sollen die Bundesländer mehr Kompetenzen erhalten - der Föderalismus genieße zu Unrecht einen schlechten Ruf. Von Lohnsteuer, Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer sollte der Bund nur noch einen niedrigeren Teil erhalten. Ausgehend von einem Sockelbetrag soll es für die Bundesländer die Möglichkeit geben, eine eigene Landesabgabe zu bestimmen. Damit würde unter den Ländern ein Wettbewerb entstehen, der die Abgabenquote hinunter drücke.

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Auch in Oberösterreich rechne man aufgrund der Rezession mit geringeren Budgeteinnahmen gerechnet, sagte Haimbuchner. Er sprach von etwa 100 Millionen Euro weniger pro Jahr: "Das Loch wird immer größer".