"Schluss mit den Millionenstrafen"
LINZ. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nährt die Hoffnung, dass Manager großer Konzerne künftig vielleicht keine Millionenstrafen aus einem Verwaltungsverfahren mehr fürchten müssen.
Im September entschied der EuGH, dass eine Verwaltungsstrafe gegen ein kroatisches Unternehmen und Manager der Firma Andritz von rund zehn Millionen Euro völlig überzogen gewesen sei. Die Firma hatte Andritz in der Steiermark 200 Leute für Arbeiten an einem Kessel überlassen und dabei gegen Meldevorschriften verstoßen. Die BH verhängte gegen die Firma und gegen jedes der vier Andritz-Vorstandsmitglieder Millionenstrafen und wandelte diese wegen Uneinbringlichkeit in rund 1000 Tage Gefängnis um. Hintergrund für die hohe Strafe: Sie wurde für jeden einzelnen Fall verhängt und die Zahl der Fälle schließlich addiert. Dieses Kumulationsprinzip werde nun in Frage gestellt, sagt der Linzer Rechtsanwalt Wilhelm Bergthaler von der Kanzlei Haslinger/Nagele.
Er hoffe, dass man sich nun ein Beispiel an anderen Ländern wie Deutschland nehme und das Kumulationsprinzip abschaffe. Auch im heimischen Strafrecht werden Strafen nicht einfach addiert, sagt Bergthaler bei einer Diskussion bei der Sparte Industrie in der Wirtschaftskammer Oberösterreich. Er fordert eine Novelle des Verwaltungsstrafgesetzes. Wenn der Strafrahmen dann für Manager zu wenig abschreckend sei, könne man ja das Unternehmen an sich mit einer höheren Strafe belegen, sagt Bergthaler. Auch dass sich Manager nicht auf die Selbstständigkeit und Verantwortung ihrer Mitarbeiter verlassen dürften und theoretisch alle überprüfen müssten, sei nicht praktikabel.
Das unterstützt Spartenobmann Günter Rübig. Es müsse Schluss sein mit den Millionenstrafen für Manager, die im Fall kumulativer Strafen am Ende ihrer Existenz stünden. "Kein Wunder, dass sich einige einen Führungsjob nicht mehr antun wollen."
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... also gibts einen "gewerbsmässigen" Sozialbetrug nicht mehr.
Da hilft nur, die Strafe für den Erstfall zu erhöhen oder beim Geschäftsführer die Zuverlässigkeit in Frage zu stellen.
Mit der Blödheit des Menschen kann man das sicher tun.
Beschissen werden die blöden immer.
Daran wird sich nichts ändern.
Es gibt Länder auf der Welt da werden solche Karikaturen für
""" VOGELFREI """"
erklärt.
"...einen Vorstandsjob nicht mehr antun wollen..."
Das ist jetzt schon der Brüller des Tages und es bleiben noch 22h...
Sollens sich hald bei mir melden, ich übernehme ihnen den Job schon...
Also das kann wirklich nicht sein, dass die Verantwortlichen für ihre Fehlleistungen auch haftbar gemacht werden.
Eigentlich müssten sie ja eine staatliche Belohnung - pro Person etwa 25.000 Euro - bekommen, weil sie die Verwaltung des österreichischen Sozialsystems nicht belastet haben.
Die Strafe wäre sowieso nur eine Kleinigkeit im Verhältnis zum Betrug gewesen, oder ?