Lade Inhalte...
  • NEWSLETTER
  • ABO / EPAPER
  • ANMELDEN
Anmeldung
Bitte E-Mail-Adresse eingeben
Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihren nachrichten.at Benutzernamen ein.

gemerkt
merken
teilen

"Schluss mit den Millionenstrafen"

27. November 2019, 00:04 Uhr
"Schluss mit den Millionenstrafen"
Wilhelm Bergthaler

LINZ. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nährt die Hoffnung, dass Manager großer Konzerne künftig vielleicht keine Millionenstrafen aus einem Verwaltungsverfahren mehr fürchten müssen.

Im September entschied der EuGH, dass eine Verwaltungsstrafe gegen ein kroatisches Unternehmen und Manager der Firma Andritz von rund zehn Millionen Euro völlig überzogen gewesen sei. Die Firma hatte Andritz in der Steiermark 200 Leute für Arbeiten an einem Kessel überlassen und dabei gegen Meldevorschriften verstoßen. Die BH verhängte gegen die Firma und gegen jedes der vier Andritz-Vorstandsmitglieder Millionenstrafen und wandelte diese wegen Uneinbringlichkeit in rund 1000 Tage Gefängnis um. Hintergrund für die hohe Strafe: Sie wurde für jeden einzelnen Fall verhängt und die Zahl der Fälle schließlich addiert. Dieses Kumulationsprinzip werde nun in Frage gestellt, sagt der Linzer Rechtsanwalt Wilhelm Bergthaler von der Kanzlei Haslinger/Nagele.

Er hoffe, dass man sich nun ein Beispiel an anderen Ländern wie Deutschland nehme und das Kumulationsprinzip abschaffe. Auch im heimischen Strafrecht werden Strafen nicht einfach addiert, sagt Bergthaler bei einer Diskussion bei der Sparte Industrie in der Wirtschaftskammer Oberösterreich. Er fordert eine Novelle des Verwaltungsstrafgesetzes. Wenn der Strafrahmen dann für Manager zu wenig abschreckend sei, könne man ja das Unternehmen an sich mit einer höheren Strafe belegen, sagt Bergthaler. Auch dass sich Manager nicht auf die Selbstständigkeit und Verantwortung ihrer Mitarbeiter verlassen dürften und theoretisch alle überprüfen müssten, sei nicht praktikabel.

Das unterstützt Spartenobmann Günter Rübig. Es müsse Schluss sein mit den Millionenstrafen für Manager, die im Fall kumulativer Strafen am Ende ihrer Existenz stünden. "Kein Wunder, dass sich einige einen Führungsjob nicht mehr antun wollen." 

ePaper
Seite 1

Jetzt ePaper lesen!

Lesen Sie die tagesaktuelle ePaper-Ausgabe der OÖNachrichten - jetzt gleich digital durchblättern!

zum Epaper

Interessieren Sie sich für diesen Ort?

Fügen Sie Orte zu Ihrer Merkliste hinzu und bleiben Sie auf dem Laufenden.

Lädt

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

4  Kommentare
4  Kommentare
Die Kommentarfunktion steht von 22 bis 6 Uhr nicht zur Verfügung.
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
Fraga (626 Kommentare)
am 02.12.2019 11:49

... also gibts einen "gewerbsmässigen" Sozialbetrug nicht mehr.
Da hilft nur, die Strafe für den Erstfall zu erhöhen oder beim Geschäftsführer die Zuverlässigkeit in Frage zu stellen.

lädt ...
melden
distefano (553 Kommentare)
am 01.12.2019 10:54

Mit der Blödheit des Menschen kann man das sicher tun.
Beschissen werden die blöden immer.
Daran wird sich nichts ändern.
Es gibt Länder auf der Welt da werden solche Karikaturen für
""" VOGELFREI """"
erklärt.

lädt ...
melden
Autofahra (117 Kommentare)
am 29.11.2019 01:45

"...einen Vorstandsjob nicht mehr antun wollen..."

Das ist jetzt schon der Brüller des Tages und es bleiben noch 22h...

Sollens sich hald bei mir melden, ich übernehme ihnen den Job schon...

lädt ...
melden
azways (6.597 Kommentare)
am 27.11.2019 17:00

Also das kann wirklich nicht sein, dass die Verantwortlichen für ihre Fehlleistungen auch haftbar gemacht werden.

Eigentlich müssten sie ja eine staatliche Belohnung - pro Person etwa 25.000 Euro - bekommen, weil sie die Verwaltung des österreichischen Sozialsystems nicht belastet haben.

Die Strafe wäre sowieso nur eine Kleinigkeit im Verhältnis zum Betrug gewesen, oder ?

lädt ...
melden
Aktuelle Meldungen
Close menu