Deutsche Pkw-Maut: Österreich klagt vor EuGH

Sowohl Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) als auch der Europarechtler Walter Obwexer hoffen auf Basis der Klage gegen die deutsche Pkw-Maut, dass eine Entscheidung des EuGH noch fällt, bevor die Maut im Nachbarland 2019 startet. Sicher ist das aber nicht. Obwexer rechnet mit einer Entscheidung "Ende 2018/Anfang 2019", wie er vor Journalisten in Wien sagte.

"Die rasche Klage bringt die Möglichkeit für eine Rechtssicherheit noch bevor Deutschland mit seiner Ausländermaut 'operativ' wird", sagte Leichtfried.

Die 30-seitige Klagsschrift wurde vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts ausgearbeitet und wird heute eingebracht. Sie zielt gegen eine seitens Österreich geortete "indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit" ab, wie Obwexer erklärte. "Deutsche zahlen nicht weil sie Deutsche sind. Österreicher zahlen, weil sie Österreicher sind", kritisierte Leichtfried. Österreich habe "wohlwollende Unterstützung" von anderen EU-Staaten wie den Niederlanden oder Italien.

Der SPÖ-Politiker hat sein deutsches Verkehrsminister-Pendant Alexander Dobrindt (CSU) auch persönlich informiert, dass geklagt wird. "Er hat das zur Kenntnis genommen", so Leichtfried über das Telefonat.

"Das geplante deutsche Mautsystem dürfte und darf so nicht halten vor dem EuGH", betonte Obwexer. Er erläuterte, die Klage ziele gegen Teile von zwei deutschen Gesetzen ab, die die neue Maut organisieren. Es geht um das Infrastrukturabgabegesetz und das zweite Verkehrssteueränderungsgesetz, durch die nicht nur Privatfahrer sondern auch ausländische Transporteure benachteiligt würden.

Die Entscheidung des EuGH wird laut Leichtfried zeigen, "ob in Europa das Recht des Stärkeren oder die Stärke des Rechts regiert".

Tschechien schließt sich Wiener Klage nicht an

Bei der Klage gegen die deutsche Pkw-Maut kann Österreich nicht auf Tschechien als Verbündeten vor dem EU-Gerichtshof zählen. "Wir haben entschieden, uns der Klage nicht anzuschließen", sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Prag am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Man werde die Situation beobachten und prüfen, welche weiteren Schritte unternommen werden könnten.

Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka von den Sozialdemokraten (CSSD) hatte die deutsche Mautregelung als "nicht ganz fair" kritisiert. Zugleich warnten Politiker verschiedener Lager vor einer Verschlechterung der Beziehungen zu Deutschland, dem mit Abstand wichtigsten Handelspartner des Industrielandes. In Tschechien gibt es auf Autobahnen eine Pkw-Maut auf Vignettenbasis.

Die Niederlande wollen sich der von Österreich angekündigten Klage gegen die Pkw-Maut in Deutschland anschließen. Das teilte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums am Donnerstag in Den Haag mit, wie die niederländische Agentur ANP berichtet. Die Niederlande würden zunächst die rechtliche Begründung der Österreicher abwarten.

SPD fordert Stopp der Vorbereitungen

Die SPD fordert angesichts der angekündigten Klage Österreichs gegen die Pkw-Maut einen Stopp weiterer Vorbereitungen. "Die Gefahr ist zu groß, dass ansonsten Millionen Steuergelder verbrannt werden", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol am Donnerstag. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse die laufenden

Das deutsche Verkehrsministerium hatte noch vor der Bundestagswahl zwei Verfahren gestartet, mit denen private Betreiber für die Erhebung und die Kontrolle der Maut gesucht werden.

Die konkrete Einführung der Nutzungsgebühr wird für 2019 angepeilt. Vorher dürfte die Maut aber noch ein Thema in den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition in Deutschland werden. Grüne und FDP haben sich klar gegen die Maut positioniert, die von der CSU in der bisherigen schwarz-roten Koalition mit der SPD durchgesetzt worden war.

Deutsches Verkehrsministerium: "Die Maut kommt"

Das deutsche Verkehrsministerium beharrt trotz der angekündigten Klage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof auf der Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut. Die EU-Kommission habe bereits vor Monaten grünes Licht gegeben und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag in Berlin. "Die Ausschreibungen für das Mautsystem laufen. Die Maut kommt." Nach dem Prinzip "Wer nutzt, der zahlt - und keiner zahlt doppelt" werde Gerechtigkeit auf deutschen Straßen geschaffen. "Daran ändert auch die Klage der österreichischen Regierung nichts."

Auch in Deutschland umstritten

Die Maut gilt als Prestigeprojekt der CSU und soll nun ab 2019 gelten. Das Thema könnte aber auch innerhalb Deutschlands noch zu einem Streitpunkt bei Koalitionsverhandlungen werden. Die Grünen und die FDP sprachen sich gegen die Maut aus, die Linken und die AfD ebenso. Die SPD will die Lkw-Maut nicht auf Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen ausdehnen, da dies vor allem Handwerksbetriebe belasten würde. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bekennt sich zur Einführung der Maut und sagt, kein deutscher Autofahrer werde mehr belastet.

Die wichtigsten Bestimmungen der "Ausländermaut"

 - Die Maut gilt für Autos und Wohnmobile, aber nicht Motorräder oder Kleinlastwagen.

- Sie gilt zwar theoretisch auf Autobahnen und Bundesstraßen. Für ausländische Fahrzeughalter wird sie aber auf Bundesstraßen ausgesetzt, um den kleinen Grenzverkehr nicht zu belasten.

- Die Gebühr wird über eine elektronische Vignette kassiert, es gibt also keine Aufkleber für die Windschutzscheibe. Dabei wird das Kennzeichen gespeichert und bei Kontrollen elektronisch überprüft. Die Daten dürfen nur für diesen Zweck erfasst und genutzt werden. Die Gebühr kann direkt von Zuhause über das Internet oder auch an Tankstellen bezahlt werden.

- Fahrzeughalter aus Deutschland müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen, die für Bundesstraßen und Autobahnen gilt. Je nach Autotyp und Schadstoffausstoß kann sie bis zu 130 Euro kosten. Allerdings werden die Halter über die Kfz-Steuer in mindestens gleicher Höhe wie der Maut-Beitrag wieder entlastet. Es zahlen unterm Strich also nur Ausländer. Dagegen hakt die heute eingebrachte österreichische Klage gegen Deutschland bei Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein.

- Ausländer können statt der Jahresvignette auch Kurzzeitvignetten zwischen zehn Tagen und zwei Monaten kaufen. Für umweltfreundliche Kleinwagen kostet die günstigste Variante 2,50 Euro. Auch dies soll den Grenzverkehr erleichtern und war auf Druck der EU verankert worden. Auch der Schadstoffausstoß bei der Festlegung der Gebühr wurde daher stärker als ursprünglich geplant berücksichtigt.

- Die Maut soll nach Angaben von Verkehrs- und Finanzministerium in Berlin jedes Jahr gut 500 Mio. Euro durch die Beiträge der Ausländer bringen. Zuvor müssen aber noch ein Einmalbeitrag für den Aufbau des Erfassungssystems abgezogen werden. Experten etwa vom ADAC halten die Berechnungen für zu optimistisch für den Staat.

- Der Aufbau des Systems sowie die Ausschreibung für den Betrieb werden Zeit kosten. Es wird daher damit gerechnet, dass die Maut frühestens ab 2019 kassiert werden kann.