Brunner als EU-Kommissar für Migration und Inneres bestätigt

Eine Zweidrittelmehrheit stimmte für Brunner, wie die APA aus Parlamentskreisen erfuhr. Demnach gaben die Fraktionen EVP, S&D, Renew und EKR grünes Licht für den Noch-Finanzminister. Die Grünen sollen sich enthalten haben, während die rechten Fraktionen ESN und "Patrioten für Europa" sowie die Links-Fraktion gegen den Vorarlberger gestimmt hätten.

Dreistündige Anhörung

Das Ja für den Österreicher wurde kurz vor Mitternacht auch von der Europäischen Volkspartei (EVP) auf X bestätigt. Der Abstimmung unter Fraktionsvertretern war eine mehr als dreistündige Anhörung im Ausschuss für "bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres" in Brüssel vorangegangen. Hierbei wollten die EU-Parlamentarier prüfen, ob Brunner für den Posten als EU-Kommissar für Migration und Inneres geeignet ist.

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Das Fazit der österreichischen EU-Abgeordneten nach dem Hearing viel sehr unterschiedlich aus. "Magnus Brunner ist für das Amt des EU-Kommissars für Migration und Inneres nicht nur gänzlich inkompetent, wie jeder weiß, der seine politische Vita kennt", bemängelt die FPÖ-Mandatarin Petra Steger in einer Aussendung. "Er ist darüber hinaus auch völlig unwillig, in diesen Bereichen etwas zum Besseren zu wenden." Brunner stehe für ein "Weiter so in der gescheiterten Asylpolitik der EU".

"Der richtige Mann zur richtigen Zeit"

"Magnus Brunner ist der richtige Mann zur richtigen Zeit für das Thema Migration und Innere Sicherheit. Das ist eine Schlüsselaufgabe für die kommenden fünf Jahre, um sie europäisch in den Griff zu bekommen. Der Asyl- und Migrationspakt muss so rasch wie möglich umgesetzt werden, dafür braucht Brunner die Mitgliedstaaten. Dabei werden ihm seine Fähigkeiten als Brückenbauer und sein positives Zugehen auf Verhandlungspartner zugutekommen", kommentierte dagegen ÖVP-EU-Delegationsleiter Reinhold Lopatka gegenüber der APA.

"Ein klares Zugeständnis von Brunner ist, dass das Europäische Parlament bei Abkommen mit Drittstaaten eingebunden werden muss", erklärte der SPÖ-EU-Abgeordnete Hannes Heide in einem schriftlichen Statement die Zustimmung seiner sozialdemokratischen S&D-Fraktion. "Seine Strategie war klar, nämlich auf einem sehr rutschigen Terrain nicht auszurutschen."

Kritik seitens der Grünen

"Magnus Brunner betont zwar mehrmals, dass Menschenrechte und Grundrechte nicht verhandelbar sind, widerspricht sich jedoch, indem er sich für schnellere Rückführungen sowie Rückführungshubs und intensivere Kooperation mit Drittstaaten ausspricht", übte dagegen der Delegationsleiter der österreichischen Grünen, Thomas Waitz, Kritik an Brunner. "Das bedeutet z.B. EU-Geld für Dienste autoritärer Regime, wie die libysche Küstenwache, die nachweislich systematisch Menschenrechte verletzen."

Aus Sicht des NEOS-Abgeordneten Helmut Brandstätter hat sich Brunner im Hearing bemüht - er müsse sich aber noch "in sein Dossier" einarbeiten, heißt es in einem Statement. "Zu oft hat er darauf verwiesen, dass die Nationalstaaten entscheiden müssten. (...) Erfreulich ist sein Engagement, Europol zu stärken und gegen organisierte Kriminalität vorzugehen." Brandstätter forderte zudem von der ganzen ÖVP ein umdenken beim Veto zum Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien.

Gegen die Regierungslinie

Brunner hatte bereits vor dem Hearing mit seiner Antwort auf schriftliche Fragen des EU-Parlaments für eine Überraschung gesorgt: Darin sprach er sich entgegen der Regierungslinie in Wien für eine vollständige Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum aus.

Brunner selbst bedankte sich auf X für das Vertrauen der EU-Parlamentarier: "Mein Ressort für innere Angelegenheiten und Migration stellt uns vor große Herausforderungen, aber auch vor Chancen", schrieb Brunner auf der Online-Plattform. "Es ist wichtig, dass wir gemeinsam an europäischen Lösungen arbeiten, um unsere Werte zu stärken."

Auch von Seiten seiner ÖVP-Regierungskollegen erhielt Brunner Zuspruch. Bundeskanzler Karl Nehammer wünschte seinem Finanzminister ebenfalls auf X "viel Erfolg" bei seiner neuen Aufgabe. Auch Außenminister Alexander Schallenberg und Wirtschaftsminister Martin Kocher (beide ÖVP) gratulierten Brunner. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), die in der Vorwoche bekannt gab, nicht Teil der nächsten Bundesregierung sein zu wollen, freute sich "auf eine gute und enge Zusammenarbeit".

Dadurch, dass er im Ausschuss bestätigt wurde, ist Brunner aber noch nicht EU-Kommissar. Zunächst müssen alle anderen designierten Kommissarinnen und Kommissare ihre Hearings schaffen. Danach wird das EU-Parlament nochmals im Plenum über die EU-Kommission als Ganze abstimmen. Ob dies noch im November über die Bühne gehen wird, ist noch unklar. Jedenfalls aber dürfte am Ende Magnus Brunner Teil des neuen Teams von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sein.