Hearing im EU-Parlament: Brunner sieht sich nicht als "Showman"

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Dies sei kein Widerspruch, sagte der nominierte EU-Migrationskommissar aus Österreich, Magnus Brunner (ÖVP), am Dienstagabend in Brüssel während seiner Anhörung vor dem Europaparlament. In Hinblick auf seine Persönlichkeit meinte der Noch-Finanzminister, er sei kein "Showman" und ein schneller Lerner. Er erneuerte seine Unterstützung für einen "vollständigen Schengenraum".

Einsatz für "vollständigen Schengenraum"

Auf die mit Spannung erwartete Frage zur derzeit von Österreich blockierten Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengenraum erklärte Brunner wie bereits im Voraus ausgefüllten schriftlichen Fragenkatalog seinen Einsatz für einen "vollständigen Schengenraum". Er betonte, es seien "die Mitgliedstaaten, die entscheiden, wer in Schengen aufgenommen wird". Hier sei man "auf gutem Weg, die Vollaufnahme von Rumänien und Bulgarien sicherzustellen. Die Staaten haben in den letzten Wochen und Monaten einen guten Dialog geführt." Hier sei "viel geschehen", und "der Prozess wird nun weitergeführt".

Brunner muss sich den Fragen der Abgeordneten des Ausschusses für "bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres" im EU-Parlament stellen. Sie werden im Anschluss entscheiden, ob sie den Vorarlberger als geeignet für den Posten als EU-Kommissar für Migration und Inneres ansehen. In seinem Eingangsstatement beschrieb Brunner sich als "überzeugten Europäer" mit einer "pragmatischen, zielorientierten" Herangehensweise. Als Jurist glaube er fest an die Notwendigkeit, dass Regeln respektiert und umgesetzt werden müssen.

EU-Asyl- und Migrationspakt als Priorität

In Hinblick auf seine künftige Tätigkeit bezeichnete Brunner die Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts als Priorität. Zudem wolle er möglichst bald Beratungen starten, um einen Gesetzesvorschlag zu Rückführungen vorlegen zu können. Er ging damit auf eine Forderung mehrerer EU-Staaten ein, die wollen, dass es leichter wird, abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber abzuschieben. Zusätzlich sei es aber auch wichtig, für Migranten legale Wege in den Arbeitsmarkt der EU zu schaffen, die dort auch gebraucht würden.

In der anschließenden ersten Fragerunde mit den sogenannten Koordinatorinnen und Koordinatoren des Ausschusses, die am späteren Abend entscheiden, ob Brunner durchkommt oder durchfällt, waren Abschiebungen und "Return hubs" (Rückführungszentren) ein bestimmendes Thema. Hier gab sich Brunner ausweichend: Auf die mehrmalige Nachfrage, ob er umstrittene Rückführungszentren in Drittstaaten ausschließen könne, antwortete er: "Ein solches Konzept müsste auf humane und rechtlich einwandfreie Weise organisiert werden, in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen."

"Wir sollten entscheiden, nicht die Schlepper"

Er verstehe "das so, dass Rückführungszentrum nur für Personen gelten, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die das Land verlassen müssten". Sein Rückführungsvorschlag werde ein breites Spektrum abdecken, nicht nur die externe Dimension: "Wir sollten entscheiden, nicht die Schlepper." Zum "Italien-Albanien-Abkommen", dass italienische Aufnahmezentren in Albanien und damit die Auslagerung der Asylsuchenden vorsieht, sagte Brunner, "neuen Ideen stehe ich offen gegenüber".

Auf die mehrmalige Frage, wann mit der Präsentation des neuen EU-Abschiebegesetzes zu rechnen sei, meinte der Österreicher "einen genauen Zeitpunkt kann ich ihnen nicht nennen". Davor werde er "umfassende Konsultationen" durchführen. Er sieht aber einen "zeitlichen Druck", das Gesetz rasch vorzulegen.

Gute Chancen für Brunner

Brunners Chancen, nach dem Hearing bestätigt zu werden, dürften nicht ganz schlecht stehen, nachdem er in Brüssel nicht zu den Wackelkandidaten gezählt wird. Für eine Überraschung sorgte er bereits im Vorfeld mit seiner schriftlichen Antwort auf einen Fragenkatalog der EU-Abgeordneten: Darin sprach er sich entgegen der Regierungslinie in Wien für eine vollständige Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum aus. Dies dürfte wohl auch bei der weiteren Anhörung Thema werden.

Das Hearing können Sie weiterhin im Livestream mitverfolgen: 

Vor Brunner stellten sich am Dienstagvormittag bereits die Bulgarin Ekaterina Zaharieva (Startups, Forschung und Innovation) und der Ire Michael McGrath (Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit) den Fragen, danach folgten die Kroatin Dubravka Suica (Mittelmeerraum) und der Däne Daniel Jörgensen (Energie und Wohnungswesen). Der Österreicher und die Schwedin Jessika Rosswall (Umwelt, Wasserresilienz und Kreislaufwirtschaft) sind nun am Abend dran.

Der Slowake Maroš Šefčovič (Handel, ökonomische Sicherheit, Transparenz und interinstitutionelle Beziehungen), der Malteser Glenn Micallef (Sport, Jugend, intergenerationelle Fairness und Kultur), der Luxemburg Christoph Hansen (Landwirtschaft) und der Grieche Apostolos Tzitzikostas (Transport und Tourismus) - die bereits am Montag im EU-Parlament befragt wurden - kamen laut Medienberichten ohne Probleme durch. Die 26 Kommissionsanwärterinnen und -anwärter brauchen eine Zweidrittelmehrheit in ihren Ausschüssen. Spricht eine Zweidrittelmehrheit sich gegen sie aus, gelten sie als abgelehnt. Gibt es keine Zweidrittelmehrheit in die eine andere Richtung, können eine zusätzliche Fragerunde oder weitere schriftliche Fragen folgen.