Noch keine Einigung über NATO-Perspektive für die Ukraine

Konsultationen über die Bedingungen für den Weg der Ukraine zur NATO-Mitgliedschaft seien weiterhin im Gange, sagte er am Montag in Vilnius nach einem Treffen mit den litauischen Staatspräsidenten Gitanas Nauseda.

Weiter betonte Stoltenberg, er sei jedoch sicher, dass die Verbündeten beim NATO-Gipfel eine gute, starke und positive Botschaft haben werden. Das zweitägige Spitzentreffen beginnt am Dienstag in Vilnius. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte zuvor auf Twitter eine angebliche Einigung der NATO-Mitglieder begrüßt, nach der die Ukraine auf vereinfachtem Weg ähnlich wie zuvor Finnland dem Militärbündnis beitreten könne. Demnach hätten die NATO-Verbündeten einen Konsens darüber erzielt, auf den Aktionsplan zur Mitgliedschaft zu verzichten.

Stoltenberg sagte auf Nachfrage dazu nur, dass die 31 Verbündeten noch diskutieren und über genaue Formulierungen verhandeln. Daher werde er nicht näher darauf eingehen.

"Sehr substanzielle Ankündigungen"

Die NATO wird nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen keine Einladung an die Ukraine in das Bündnis aussprechen. Es werde dort "sehr substanzielle" Ankündigungen geben, hieß es am Montag aus Regierungskreisen in Berlin. Weitere Details wurden nicht genannt. Die Marschflugkörper Taurus mit einer Reichweite von 500 Kilometern, deren Lieferung die Ukraine bereits im Mai beantragt hatte, sollen aber weiterhin nicht geliefert werden. "Da gibt es keine Neuigkeiten zu vermelden, was Taurus angeht", hieß es. Deutschland ist bereits jetzt zweitwichtigster Waffenlieferant der Ukraine nach den USA.

Der amerikanische Außenminister Antony Blinken hat unterdessen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Kuleba telefoniert. Er habe ein wichtiges Gespräch mit Kuleba im Vorfeld des NATO-Gipfels in dieser Woche geführt, schrieb Blinken am späten Sonntagabend (Ortszeit) auf Twitter. Kuleba teilte ebenfalls auf Twitter mit, das Telefonat mit Blinken sei "produktiv" gewesen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Wochenende seine Teilnahme am Gipfel davon abhängig gemacht, dass die Entscheidung über die Beitrittsperspektive der Ukraine erst dort fällt. "Wir möchten, dass alle Entscheidungen während des Gipfels getroffen werden. In diesem Fall ist es klar, dass ich dort sein werde", sagte er in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des US-Senders ABC. "Ich will nicht zum Spaß nach Vilnius fahren, wenn die Entscheidung schon vorher gefallen ist."

"Die Ukrainer in der NATO sind der Eckpfeiler der Sicherheit in Europa", schrieb der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, am Montag auf Twitter. Kiew werde ohne "aber" und bürokratische Hürden NATO-Mitglied. "Bis dahin: noch mehr Technik, noch mehr Granaten, noch mehr Waffen", forderte Podoljak.

Russland droht mit Gegenmaßnahmen

Der Kreml drohte mit Gegenmaßnahmen Russlands im Fall einer Aufnahme der Ukraine in die NATO. Ein NATO-Beitritt der Ukraine wird "sehr negative Folgen für die gesamte und ohnehin schon halbzerstörte Sicherheitsarchitektur Europas haben und eine absolute Gefahr und Bedrohung für unser Land darstellen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Ein solcher Schritt würde von russischer Seite eine "ziemlich harte und verständliche Reaktion erfordern", fügte Peskow hinzu.

Der Kreml wisse, dass vor dem NATO-Gipfel am Dienstag und Mittwoch in Litauen derzeit eine lebhafte Debatte unter den NATO-Mitgliedern über einen Beitritt der Ukraine laufe und "dass es dazu verschiedene Standpunkte gibt", sagte Peskow weiter. Das "Kiewer Regime" versuche mit verschiedenen Mitteln "Druck auf alle Beteiligten auszuüben, damit so viele Länder wie möglich im Vorfeld dieses Gipfels ihre Solidarität in dieser Frage demonstrieren".