Nach Ampel-Aus: Wählt Deutschland am 23. Februar?
BERLIN. Die Fraktionsspitzen von SPD und Union in Deutschland haben sich auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar geeinigt.
Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von beiden Seiten. Der Termin ist auch mit den Grünen abgestimmt. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird voraussichtlich am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Die endgültige Entscheidung über den Wahltermin trifft danach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Selbiger wird noch am Dienstagabend mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union, Rolf Mützenich und Friedrich Merz, über den Termin für die vorgezogene Neuwahl des Bundestags sprechen. Er wolle sich bei dem Treffen im Schloss Bellevue (18.30 Uhr) von den beiden Fraktionschefs aus erster Hand über den Kompromiss informieren lassen.
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"Völlig unverantwortlich"
In deutschen Bundesländern mit Schulferien hatte sich zuvor Kritik am Wahltermin geregt. Der sächsische Bundestagsabgeordnete und Kovorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, Sören Pellmann, nannte den Wahltermin am 23. Februar "völlig unverantwortlich". "Der nun im Hinterzimmer ausgehandelte Termin liegt mitten in den großen Winterferien im bevölkerungsreichsten ostdeutschen Bundesland", erklärte der Leipziger am Dienstag.
Die SPD-Fraktion hatte sich nach dem Bruch der Ampel-Koalition mit der Union auf diesen Wahltermin geeinigt. Der 23. Februar fällt in den meisten deutschen Bundesländern nicht in die Schulferien. Allerdings sind in Sachsen von 17. Februar bis 1. März Winterferien, im Saarland beginnen die Winterferien am 24. Februar und damit direkt nach dem Wahlwochenende.
Dass stattdessen auf Fasching, Karneval und Ferien in westdeutschen Bundesländern Rücksicht genommen werde, zeige die "Respektlosigkeit einer westdeutschen Bundesregierung", kritisierte Pellmann. Der Leipziger ist seit 2017 direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für die Linke.
"Mitten in der Fastenzeit"
Kritik kam auch von der SPD im Saarland, weil der Wahltermin "mitten in der Fastnachtszeit" liege. Für viele Ehrenamtler stehe am vorgeschlagenen Wahltag "eigentlich die Organisation von Prunksitzungen und Umzügen im Vordergrund", erklärte SPD-Generalsekretär Esra Limbacher mit Blick auf den 23. Februar.
Ursprüngliche Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz, den Wahltermin auf Jänner vorzuverlegen, hält Limbacher für völlig spaßbefreit. Merz sei "offensichtlich kein Faasebooze", erklärte er. "In vielen Hochburgen schütteln viele Närrinnen und Narrinesen sicher den Kopf über diese sauerländische Spaßbefreitheit." Faasebooze sind Menschen, die Fastnachtskostüme tragen. Die saarländische SPD sei dennoch "bereit für die Bundestagswahl", erklärte Limbacher.
Scholz kompromissbereit
Scholz wollte die Vertrauensfrage ursprünglich am 15. Jänner stellen, um eine Neuwahl Ende März herbeizuführen. Nach öffentlichem Druck hatte er sich am Sonntag kompromissbereit gezeigt. "Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem", sagte der deutsche Kanzler in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Wenn es eine Übereinkunft der Fraktionschefs von SPD und CDU/CSU - Rolf Mützenich und Friedrich Merz - dazu gebe, werde er diese beachten.
Unions-Kanzlerkandidat Merz hatte am Montag deutlich gemacht, dass er nach dem Scheitern der Ampel-Regierung nun eine vorgezogene Bundestagswahl im Februar anstrebt. In der Sitzung des Fraktionsvorstands von CDU/CSU nannte der Unionsfraktions- und CDU-Parteichef den 16. oder 23. Februar als gut zu erreichen, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Die Union wollte ursprünglich den 19. Jänner als Wahltermin. Am Montag und Dienstag führten Merz und Mützenich Gespräche darüber.
Ampel-Aus nach Streit um Budget
Die bisher regierende Ampel-Koalition (SPD, FDP, Grüne) war am Mittwoch voriger Woche zerbrochen, als Scholz im Streit über das Budget Finanzminister Christian Lindner (FDP) entließ. Der Bundestag kann sich in Deutschland nicht selbst auflösen. Dies kann der Bundespräsident erst nach einer verlorenen Vertrauensfrage veranlassen.
Der Bundestag könnte auch über ein konstruktives Misstrauensvotum direkt einen anderen Kanzler wählen. Dazu wären aber die Stimmen der rechtspopulistischen AfD nötig, mit der keine andere Partei zusammenarbeiten will.
Abschreiben ist schwer für Schurnalistenlehrlinge - wie jetzt: mitten in der Fasnachtzeit oder mitten in der Fastenzeit?
Hätten die Deutschen im Jänner gewählt, gäbe es einen Aufstand, weil dann im Advent und zu Weihnachten Wahlkampf stattfände mit Wahlparteitagen an Heiligabend oder Silvester.
Wählten sie erst Ende März (wo nirgends in D Ferien sind und auch keine Fassnacht), wäre die jetzige Regierung eine Gruppe Sesselkleber.
Jetzt ist Mitte Februar auch nicht recht.
Mein Vorschlag: Wahlen erst regulär im September, dann sind keine Ferien und Parteien so wie Wahlbehörden hätten genug Zeit zur Vorbereitung.
Warum erst im März? Konkursverschleppung?
Man kann den Deutschen nur gratulieren.
Endlich haben sie genug Papierspenden aus Botswana, Bangladesh und Co zusammen, sodass sie nun doch vor März wählen können.
Sie übersehen, dass es nicht am Papier liegt, sondern daran, dass die Wahlunterlagen ja die komplette Liste der Kandidaten aller Parteien enthalten müssen; die gibt es aber erst nach Wahlparteitagen, die wiederum auch eine Vorlaufzeit haben.
Alles sehr kompliziert.
Und Weihnachtsfeiern gibt es auch noch.