Brunners Nachfolge: Sektionschef dürfte neuer Finanzminister werden

Der größte Hürde ist genommen: Finanzminister Magnus Brunner (VP) wurde Dienstagabend vom zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments als EU-Kommissar für Migration bestätigt. Brunner hatte sich gesorgt, ob er im ersten Anlauf die nötige Zweidrittelmehrheit erzielen könne. Er erhielt die Zustimmung von den proeuropäischen Fraktionen EVP, S&D, Renew und EKR. Die Grünen sollen sich enthalten haben, weshalb die Mehrheit gesichert war. Gegen den Vorarlberger stimmten die rechten Fraktionen ESN und "Patrioten für Europa".

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Aus Österreich kamen am Mittwoch Glückwünsche: Bundeskanzler Karl Nehammer (VP) wünschte Brunner "viel Erfolg", Europaministerin Karoline Edtstadler (VP), die in der nächsten Regierung nicht mehr vertreten sein wird, freut sich auf eine "gute und enge Zusammenarbeit".

Die neue Kommission wird Anfang Dezember im Amt sein. Brunner dürfte aber schon früher aus der Regierung ausscheiden, es wird damit gerechnet, dass er vor der nächsten Nationalratssitzung am 20. November der heimischen Politik den Rücken kehrt. Brunner ist nicht nur Minister, sondern auch VP-Abgeordneter.

Gunther Mayr ist Favorit

Alles deutet darauf hin, dass nicht ein Ministerkollege Brunners Agenden bis zur Bildung der nächsten Regierung übernimmt, sondern ein hoher Beamter. Die Wahl soll bereits auf den längstdienenden Sektionschef im Finanzministerium, Gunter Mayr, gefallen sein. Der 52-jährige Tiroler ist Universitätsprofessor für Finanzrecht und übernahm 2012 die Steuer-Sektion. Politisch wird es in der Zeit der Regierungsverhandlungen als Vorteil gesehen, einen Beamten als Minister zu betrauen. Damit soll der nüchterne Blick auf die Budgetzahlen gewährleistet sein.