Brunners Nachfolge: Sektionschef dürfte neuer Finanzminister werden
WIEN. Der Wechsel soll noch vor der nächsten Nationalratssitzung am 20. November erfolgen
Der größte Hürde ist genommen: Finanzminister Magnus Brunner (VP) wurde Dienstagabend vom zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments als EU-Kommissar für Migration bestätigt. Brunner hatte sich gesorgt, ob er im ersten Anlauf die nötige Zweidrittelmehrheit erzielen könne. Er erhielt die Zustimmung von den proeuropäischen Fraktionen EVP, S&D, Renew und EKR. Die Grünen sollen sich enthalten haben, weshalb die Mehrheit gesichert war. Gegen den Vorarlberger stimmten die rechten Fraktionen ESN und "Patrioten für Europa".
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Aus Österreich kamen am Mittwoch Glückwünsche: Bundeskanzler Karl Nehammer (VP) wünschte Brunner "viel Erfolg", Europaministerin Karoline Edtstadler (VP), die in der nächsten Regierung nicht mehr vertreten sein wird, freut sich auf eine "gute und enge Zusammenarbeit".
Die neue Kommission wird Anfang Dezember im Amt sein. Brunner dürfte aber schon früher aus der Regierung ausscheiden, es wird damit gerechnet, dass er vor der nächsten Nationalratssitzung am 20. November der heimischen Politik den Rücken kehrt. Brunner ist nicht nur Minister, sondern auch VP-Abgeordneter.
Gunther Mayr ist Favorit
Alles deutet darauf hin, dass nicht ein Ministerkollege Brunners Agenden bis zur Bildung der nächsten Regierung übernimmt, sondern ein hoher Beamter. Die Wahl soll bereits auf den längstdienenden Sektionschef im Finanzministerium, Gunter Mayr, gefallen sein. Der 52-jährige Tiroler ist Universitätsprofessor für Finanzrecht und übernahm 2012 die Steuer-Sektion. Politisch wird es in der Zeit der Regierungsverhandlungen als Vorteil gesehen, einen Beamten als Minister zu betrauen. Damit soll der nüchterne Blick auf die Budgetzahlen gewährleistet sein.
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Diese Person ist doch Mitglied der Heimatverschuldnerpartei.
"Der 52-jährige Tiroler ist Universitätsprofessor für Finanzrecht ."
Das gefällt mir, wenn Fachleute unser Land regieren. Darauf sollte viel mehr geachtet werden. Unser Land stünde besser da.
Beamte sind die Umsetzer, Politiker sind die Aufsicht. Traurig wenn kein Politiker die Volksvertretung im Finanzministerium mehr macht.Das ist Beamtendiktatur
Der nüchterne Blick ist durch Politiker scheinbar nicht gegeben.
Das ist die beste Erklärung für die Zustände:
Da haben wir die bösen:
Berlusconi, Putin, Trump, Kickl, Meloni, Orban usw.
Und die guten:
VdB, Kogler,Brunner,Maurer, Leyen, Scholz usw.
Haben die bösen auch nur vernebelte Sicht?
Sie wollen Berlusconi als österreichischen Finanzminister??? Der lebt nicht mal mehr!
Sonst geht es Ihnen schon noch gut?
Hart trifft mich nur, dass Sie scheinbar nicht verstanden haben, was ich zum Ausdruck brachte.
Sonst geht es mir gut.
Danke für die Nachfrage.
Die Guten haben eine vernebelzte Sicht und gehoeren dringend ausgetauscht
So sind's die Politiker Scherbenhsufen anrichten und schnell das weite suchen. Seine Migrantenpolitik wird wohl das gleiche Desaster wie die jetzigen Staatsfinanzen. Aber er passt zu der Uschi -ja Sager !!
So ist es leider
Eine Beamtenregierung, die sich auf Exekutive statt parteilicher Legislativ-Anmaßung fokussieren würde, hätte ihre Vorzüge. Bierlein schau owa!
Die Beamtenregierung war die untätigste, teuerste und schlechteste Zeit seit langem!
Alle Beschlüsse hat aber der Nationalrat gefasst, und nicht die Regierung !
Deshalb wählen wir ja auch keine Regierung.
Und was hat diese "Belehrung" mit der Untätigkeit der Beamtenregierung zu tun?
Ich sehe das so:
Die Bundes-Verfassungsnovelle 1929 brachte eine Machtverschiebung vom Parlament zum Bundespräsidenten und zur Bundesregierung.
Die Beamtenregierung hat m.E diese Novelle, im Bereich der Machtverschiebung zur Bundesregierung teilweise negiert, was auch dem Demokratieverständnis Kelsens entspricht.
Somit wurde der Rechtsstaat m.E. gefestigt, da sich die Regierung auf die Umsetzung des Volkswillens konzentrieren konnte.
Ja, mir sind die Steuer- und Gebührenerhöhungen auch abgegangen.
Eigenartige Ansicht. Wozu brauche ich dann überhaupt eine Regierung?
Es muss nicht gleich eine Beamtenregierung sein. Aber darauf zu achten, dass Personen auf den Ministersessen gesetzt werden, die etwas von ihrem Fach verstehen, wäre schon ratsam. Wenn ein Kinderbuchautor die Wirtschaft des Landes steuert, ...
ist egal. Auch Brunner hinterliess ein Megadefizit und wurde statt verjagt nach Bruessel befoerdert
Da müsste man dazu nur die Novelle aus 1929 zurücknehmen.