ÖVP-Affäre: Kronzeugenstatus für Sabine Beinschab
WIEN. Die Meinungsforscherin Sabine Beinschab hat in der ÖVP-Affäre Kronzeugen-Status zugestanden bekommen.
Aus einem Schreiben der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) an die Rechtsvertreterin Beinschabs, das der APA vorliegt, geht hervor, dass die Behörde in Bezug auf von den ÖVP-Ermittlungen umfasste Beinschab-Studien und deren Geschäftsbeziehung zu Ex-Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) von der Verfolgung Beinschabs vorläufig zurückgetreten ist.
Die WKStA wollte diese Entscheidung auf APA-Anfrage nicht offiziell bestätigen. Mediensprecher Rene Ruprecht verwies auf die Persönlichkeitsrechte Beinschabs. Außerdem handle es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren, noch dazu einen Verschlussakt. Aus diesen Gründen sei keine öffentliche Stellungnahme möglich. "Die rechtlichen Vorgaben sind eindeutig", sagte Ruprecht.
"Reumütiges Geständnis" nach Festnahme
Wie die WKStA in ihrem Schreiben darlegt, habe Beinschab nach ihrer Festnahme im Oktober 2021 "ein umfassendes und reumütiges Geständnis" abgelegt und darüber hinaus "neue Tatsachen und Beweismittel" offen gelegt. Daraus ergab sich aus Sicht der WKStA der dringende Tatverdacht in Richtung weiterer, bisher nicht von den Ermittlungen umfasster strafbarer Handlungen wegen Untreue, Geldwäscherei und wettbewerbsbeschränkender Absprachen. Konkret geht es dabei vor allem um "im Zeitraum September 2018 bis Dezember 2020 vom BMF (Finanzministerium, Anm.) beauftragte und bezahlte Studien zum Nutzen des Sebastian Kurz und der ÖVP". Die zehn Studien - etwa zur Digitalsteuer, zum Glückspiel, zur Transparenzdatenbank, zur Bewertung des Corona-Hilfspakets und zur Bewertung des Wirtshauspakets - hatten ein Fördervolumen von insgesamt 337.320 Euro.
Beinschab soll falsche Abrechnungen auch belegt haben
Beinschab dürfte in ihren zahlreichen Einvernahmen als Beschuldigte detailliert erklärt und offen gelegt haben, wie diese Studien zustande kamen und abgerechnet wurden. Sie habe "von den Mitbeschuldigten beauftragte Fragestellungen" offenbart und dargetan, wie diese an den offiziellen Studien-Teil "angehängt" und "hineingerechnet" wurden, hält die WKStA fest. Beinschab soll das auch mit elektronischen Dateien belegt haben, "die ausgehend von einer Übersichtaufstellung in einem Excel-Sheet mehrere Unterordner enthielten, in denen strukturiert nach Jahren und Studien die Angebote, Rechnungen, Studienergebnisse und die angehängten Fragestellungen abgespeichert wurden", vermerkt die WKStA. Die Veröffentlichung dieser Studien in der Mediengruppe "Österreich" erfolgte demnach in mehreren "Wellen", Publikationen waren auch "über andere Medien" geplant. Beinschab soll laut WKStA außerdem verraten haben, "wie und in wessen Auftrag Studienergebnisse zur Veröffentlichung manipuliert wurden".
Für die WKStA war damit eine für den Kronzeugen-Status erforderliche "Aufklärungstat" gegeben, da Beinschab Wissen preisgab, dass die Ermittler zum Zeitpunkt ihrer Festnahme noch nicht hatten. Die Strafverfolgungsbehörde verweist in diesem Zusammenhang auch auf die "Darstellung des konkreten Modus Operandi zu den bereits bekannten Studien". Dagegen sind die von der WKStA vermuteten Inseratenschaltungen als Gegenleistung für Veröffentlichungen auch redaktioneller Inhalte vom Kronzeugen-Status noch nicht umfasst. Diesbezüglich behauptet Beinschab, nicht eingeweiht gewesen zu sein. Die WKStA hält das für "nachvollziehbar", dem entgegenstehende Beweise lägen "derzeit nicht vor". Ganz geklärt ist das für die WKStA aber noch nicht, sie möchte die "endgültige Auswertung der sichergestellten Daten abwarten". Sollten sich in diesem Verfahrensstrang keine neuen Verdachtsmomente gegen Beinschab ergeben, könnte diese auf ein Diversionsangebot hoffen und damit einer Anklage und einer gerichtlichen Hauptverhandlung entgegen.
Ex-Familienministerin Karmasin soll "Urheberin" des Kurz-Tools gewesen sein
Die WKStA verdächtigt Ex-Familienministerin Karmasin, "Urheberin und maßgebliche Ideengeberin" eines PR-Tools gewesen zu sein, von dem der damalige Außenminister und spätere Bundeskanzler Sebastian Kurz und die ÖVP mittels vom Steuerzahler finanzierten Umfragen profitiert haben sollen. Karmasin stellt das in Abrede und behauptet, sie habe "an keinem gemeinsamen 'Tatplan' mitgewirkt, sei zu keinem solchen - von wem auch immer - überredet worden und habe lediglich den Kontakt zwischen dem späteren ÖBAG-Chef und damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, und der Meinungsforscherin Sabine Beinschab vermittelt.
Beinschab hatte Karmasin in ihren Beschuldigteneinvernahmen belastet und unter anderem behauptet, diese habe - entgegen derer Darstellung - ihre Tätigkeit als Markt- und Meinungsforscherin bis Dezember 2021 fortgesetzt. Außerdem habe Karmasin sie zur Löschung von Daten "ermahnt" und um Hilfestellung gebeten, weil sie nicht wusste, wie man die automatische Löschung von Nachrichten beim Messenger-Dienst "Signal" aktiviert. Für Karmasin und Beinschab gilt - eben so wie für Kurz und die weiteren Verdächtigen in der ÖVP-Affäre, darunter mehrere langjährige Kurz-Vertraute, Schmid und die Medienmacher Helmuth und Wolfgang Fellner - die Unschuldsvermutung.
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Früher war Karmasin ein klingender Name. Das hat sich mit dieser Tochter wohl grundlegend geändert.
Ja, bis zurück zur NS Zeit....
Besser sie recherchieren nicht, WIE es zu dieser "Marke" gekommen ist.
Erschreckend finde ich, dass die NVPÖVP immer noch Anhänger hat
Solange die Staatsanwält:innrn weisungsgebundene Beamt:innen der jeweilgen Minister:innen sind, darf man ihnen keinen Vorwurf machen.
Das garantiert überall politisch Einflussnahme, oder ?
Im Vergleich zu den Milliarden, die die Sanktionen verschlingen, ein eher niedriger Schadensbetrag. Viel interessanter ist, wie eine Hauptverdächtige zur Kronzeugin mutieren kann.
ÖVP-Untertan UND Putin-Agent? Interessante Kombination.
Die Justiz „verbündet sich selbst mit „Verbrechern“ um endlich die ÖVP zu zerstören.
Weg mit der gesamten Regierung und auf zu Neuwahlen.
Das sehe ich nicht so. Die WkSta ist parteiisch und manipulativ.
Und Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium natürlich auch, weil die dem Kronzeugenstatus auch zustimmen mussten. Der blaune Katholiban bemüht wieder einmal die Meme von "den roten Netzwerken in der Justiz, Mimimimimimi, einseinself!!!..."
Wie man an den einschlägigen Kommentaren sehen kann, geht der ÖVP der A. auf Grund.
Ö. ist meiner Meinung nach zu einem schwarz türkisen Sumpf verkommen.
Mit grünem Nebensumpf.
Und von VdB nicht nur geduldet sondern sogar gefördert.
Hände weg von den Drogen.
Das ist ein klares Zeichen dafür, dass die WKStA mit ihrem Latein am Ende ist. Genau diesen Status wollte diese StA ja Beinschab lange Zeit nicht zugestehen. Aber auch mit Rechtsbruch gelangte sie nicht an die gewünschten Informationen. Soferne diese Informationen überhaupt Wahrheitsgehalt haben und nicht der Phantasie entspringen, wie 99,5 % dessen, was die WKStA an angeblichen Unregelmäßigkeiten verfolgt.
Was wollen sie uns sagen?
...irgendwas mit Persil?
Dieser Kommentar könnte von Herrn Hanger sein, laut Profil (27.04.2001) dem "neuen Bulldozer der ÖVP".
Hat der türkise Multinicker einen neuen Zehnt-Nick?
Ist das der Strohhalm an den sich die Clique klammert? Da solltet Ihr Euch schnell einen Ainedter dazunehmen. So schaut es eher nach Schmalz aus.
Der DRARA1 (eines seiner Wunschkennzeichen) wohl der richtige Tipp ist? Hat dem Grasser ja auch nicht wirklich geholfen...
Fortunatus
Telepathie ist ein falscher Nickname besser wäre
Türkiserkaffeesudleser
Aber das ist für Varkas sicher zu lange
Lange ist spekuliert bekommen, ob sie den Kronzeugenstatus bekommt oder nicht. Wenn jetzt doch, muss es dafür einen Grund geben. Und der wird der Karmasin und der ÖVP kaum gefallen können. Kein Wunder, dass die altbekannten Türkisposter schon ausgeflogen sind. Angesichts dieser Neuigkeiten fliegen sie freilich sehr tief. Oder anders gesagt: unterirdisch.
Die aktuelle Umfrage (Verkehrserhebung) von LH Stelzer und LR Haimbuchner macht ein deutsches Institut, warum auch immer. Kann auch Zufall sein.
"Edtstadler für Stärkung der Beschuldigtenrechte" - Zufälle gibt´s....
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/reformbewegungen-zu-langsam-edtstadler-fuer-staerkung-der-beschuldigtenrechte;art385,3690520
und das von einer, die in aktiven Richtertätigkeit das "Einsperren" gar nicht lang genug sein konnte:
https://kurier.at/politik/inland/edtstadler-im-portraet-die-null-toleranz-lady/310.461.431
Um der WKStA einen Gefallen zu tun, werden in Österreich sogar Gesetze zurechtgebogen. Hoffentlich wird das wieder einmal ein Eigentor!
Klarer können Sie Ihre ÖVP-Hörigkeit auch nicht d/toppen.
Die Schwarzen und die Blauen werden also von den Roten verfolgt?
Dazu bedienen sie sich des Staatsapparates?
Gut,dass Sie das durchschaut haben. Sie werden Ihre Beobachtung sicher auch den Politbüros mitteilen, oder?
Die WKStA riskiert viel mit dem Kronzeugenstatus aufgrund der widersprüchlichen Zeugenaussagen. Unter Umständen setzt man auf die falsche "Wahrheit" oder nur auf jene, die einem genehmer ist?
"Sensationelle Aufnahmen gelungen: Türkiser Riesenkalmar verschwindet nach Jagd wieder in der Tiefsee."
https://www.derstandard.at/story/2000137986245/spektakulaere-bilder-riesenkalmar-erstmals-bei-der-jagd-gefilmt
Abartiger Tiervergleich
Spannend, dass laut Wksta mit Beinschab auch „Studien für die SPÖ“ untersucht werden.
Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein!
Ich glaube, das ist noch das Intelligenteste, was der ÖVP heute dazu einfällt.
„Studien für die SPÖ“ waren ja der Beginn dieser Zusammenarbeit von Beinschab und Karmasin. Dafür, dass Beinschab gewisse Sachen nur widerwillig durchführte, dauerte diese Partnerschaft aber relativ lange.
Fr. Sachslehner wird nun gemeinsam mit den schwürkisen Kampfpostern Suppenheld und Tim24tim feststellen: "Damit entlastet Beinschab eindeutig Kurz und die ÖVP, aber die SPÖ hatte doch auch einmal.... Silberstein, einseinself!!!!"
https://www.kleinezeitung.at/home/klistenspecial/klisteklein/6163997/Laura-Sachslehner_OeVP-ortet-rote-Scheinheiligkeit-und-sieht-sich
Jedoch:
https://www.profil.at/faktiv/ermittlungsakten-widersprechen-sachslehner-in-inseratenaffaere/402084661
Doppel-Tim liegt schon lange selber in der Grube. Und merkt es nicht mal. Ist ja auch tiefschwarz da unten.
Wird vermutlich jetzt Jaaaaaahre dauern das Verfahren. Wie beim Hr. Grasser.
Und was wird rauskommen? Nix, Nada.
Justizmühlen mahlen sehr langsam hier in Ö.
Glück auf!
Verfassungs(!!!)ministerin Edtstadler Karoline (ÖVP) heute:
"Wenn ein Beschuldigtenstatus einer zivilen Todesstrafe gleichkommt, dann mache ich mir große Sorgen um Österreich".
So, mein Hundi bekommt jetzt ein leckeres Wursti (sie ist ganz verdutzt, hat gar nicht damit gerechnet...).
Wen interessiert schon ob das Meiserl ein Wurschterl gmacht hat.
Ob sich da manche nun warm anziehen dürfen?
Ja, denn diesen Status bekommt sie nur, wenn sie "liefert".
die Dame will nur ihre Haut retten
Ja logo. Das liegt bei Komplizen, die "singen" wollen, in der Natur der Sache.
Das ist eine politische Machtdemonstration gewisser Teile der Justiz, die offenbar unter Kontrolle von Zadic agieren.
Man sollte hier mal die Weisungen genauer durchleuchten um zu sehen wie es da wirklich mit der Unabhängigkeit bestellt ist.