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Landtag startete mit Anfragen zu Jugendkriminalität, ÖBB-Tarifsystem und "Herdprämie"

Von Philipp Fellinger, 30. Jänner 2025, 10:26 Uhr
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Landtagsplenum Bild: VOLKER WEIHBOLD

LINZ. Slowakisches Brüdertrio, praxisferne Bundesbahnrichtlinien und Kinderbetreuungsbonus im Fokus

Die Landtagssitzung begann traditionell mit der Fragestunde. FP-Klubobmann Herwig Mahr wollte vom zuständigen Landesrat Michael Lindner (SP) wissen, welche Kosten der oö Kinder- und Jugendhilfe (KJH) durch das slowakische minderjährige Brüdertrio, das mehrere Autohäuser ausgeraubt haben soll, entstanden seine. "Keine", antwortete Lindner und führte aus, dass die Fallverantwortung und Kostentragung bei der niederösterreichischen Kinder- und Jungendhilfe liege. Die Jugendhilfe Oberösterreich sei weder in die Planungen und Umsetzungen der Hilfen eingebunden, noch für die Kostentragung zuständig.

Die Zusatzfrage, ob migrantische Jugendliche in der Kriminalitätsstatistik überrepräsentiert seien, sah sich Lindner nicht qualifiziert zu beantworten. Er sei Kinder- und Jugendlandesrat, kein "Kriminalitätslandesrat". 

Die nächste Frage kam vom SP-Abgeordneten Tobias Höglinger an Landesrat Günther Steinkellner (FP) und betraf den Umstand, dass Klimaticket-Besitzer zweier Bundesländer an Ländergrenzen aus demselben Zug aus- und wieder zusteigen müssten, um das Tarifmodell der ÖBB zu würdigen.

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LINZ. Das hat der Landesparteivorstand am Dienstag in einer außerordentlichen Sitzung beschlossen.

Das Problem sei bereits länger bekannt, im Jahr 2023 habe die Landesverkehrsreferentenkonferenz bereits ein Ansuchen an die Bundesregierung geschickt, das Problem zu beseitigen. Auch die zuständige Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) sei bereits informiert worden.

Steinkellner bedankte sich an dieser Stelle bei den Zugbegleitern, die "Hausverstand" beweisen würden und diese Richtlinie nicht umsetzen würden. Die weitere Verantwortung zur Abänderung liege bei den Bundesbahnen. 

Hitzige Debatte um "Herdprämie"

Wie bereits berichtet, sollte auch der oö. Kinderbetreuungsbonus Thema sein. In Oberösterreich  einkommensunabhängig wird er seit 2009 in dieser Form gewährt, wenn der beitragsfreie Kindergarten nicht in Anspruch genommen wird. Konkret geht es dabei um den Zeitraum vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum verpflichtenden Kindergarteneintritt. Der Bonus beläuft sich aktuell auf 80 Euro pro Monat.

Wohl aufgrund der aktuellen Spekulationen, wonach eine mögliche Bundesregierung bestehend aus FPÖ und ÖVP ein ähnliches Modell für das gesamte Bundesgebiet vorsieht, wollte SP-Abgeordnete Renate Heitz vom zuständigen Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FP)  wissen, wie sich die Auszahlung jenes Bonus - von Gegnern des öfteren als "Herdprämie" gescholten, auf die Förderberechtigten bzw. ihre Pensionsansprüche und Arbeitsverhältnisse auswirkt. 

Haimbuchner sah keine Auswirkungen auf die Pensionsansprüche durch den Kinderbetreuungsbonus gegeben - weder für Mütter noch für Väter. Die Förderung habe keine "Lenkungseffekte", überhaupt bleibe niemand wegen der 80 Euro pro Monat zuhause. 

Es gehe viel mehr darum, "Wahlfreiheit" für Eltern sicherzustellen - das sei Haimbuchner auch ein "persönliches Anliegen". Der Beitrag sei eine "Wertschätzung und Anerkennung", für jene, die das beitragsfreie Kindergartenjahr nicht in Anspruch nehmen würden. Überhaupt würden Kinderbetreuungszeiten in die späteren Pensionsansprüche miteingerechnet werden. Kindererziehungszeiten seien deshalb "echte Beitragszeiten". 

Dann wurde es ideologisch: Haimbuchner sah sich mit einer "beinahe verstaatlichten Kindererziehung" konfrontiert. Der Bonus solle ein Zeichen sein, dass auch "ein anderer Weg möglich ist." Aus persönlicher Erfahrung berichtete Haimbuchner, dass "die beste Kindererziehung noch immer zuhause ist". Begleitet wurden diese Ausführungen von Zwischenrufen anderer Abgeordneter. 

In einer Zusatzfrage wollte Heitz wissen, welche Schritte gesetzt würden, um Frauen neben ihrer Betreuungspflichten eine Vollzeitbeschäftigung zu ermöglichen - in ihrer Ausführung "eine echte Wahlfreiheit". 

Haimbuchner verwies darauf, dass sich viele Eltern freiwillig für Teilzeit entscheiden würden, um sich nachmittags den Kindern widmen zu können. Diese Aussage sei auch durch diverse Studien und Umfragen belastbar.  Das Problem sei vielmehr, dass ein Großteil der Teilzeit-Angestellten  gar keine Betreuungspflichten habe. Sie würden sich unter anderem deshalb nicht in Vollzeitbeschäftigung befinden, "weil sie rechnen können". Der Zugewinn sei aufgrund der Besteuerung zu gering. 

Gleich darauf bezichtigte Haimbuchner Heitz, Eltern "nach einem staatlichen System, das untergegangen ist" - gemeint dürfte der Kommunismus gewesen sein -  verpflichten zu wollen, ihre Kinder in Betreuungseinrichtungen zu geben. Er verbiete sich zudem den Begriff "Herdprämie" - dieser sei "frauen-, familien- und mütterfeindlich". 

Das Ende ihrer Zusatzfragen gab Heitz schließlich mit der Aussage "ich bin fertig" bekannt. "Das glaube ich gerne", antwortete Haimbuchner. 

Dringliche Anträge, gescheiterte Resolutionen

In den dringlichen Anträgen beschäftigte sich der Landtag heute mit diversen Resolutionen, etwa zum geplanten Förderungs-Aus für den Heizkesseltausch, zur Einführung eines Pfandsystems für Lithium-Ionen-Akkus oder der Sicherstellung der Presseförderung und Unabhängigkeit des ORF.

Beschlossen wurde unter anderem eine fraktionsübergreifende Resolution zur Anhebung des Finanzierungsschlüssels für Sonderpädagogik. Zudem wurde eine von der FPÖ initiierte Resolution zur Eindämmung der Jugendkriminalität verabschiedet. Darin enthalten sind etwa die Absicht, minderjährige "Dauerstraftäter" mit vermehrten Konsequenzen begegnen zu können. 

Ausweitung der Windkraftverbotszonen

Eine dringende Anfrage gab es schließlich auch noch. Über die Ausweitung der Verbotszonen für Windkraft, erarbeitet durch die schwarz-blaue Landesregierung, wollte Grünen-Klubobmann Severin Mayr vom zuständigen Landesrat Markus Achleitner (VP) wissen, wie Verbotszonen gerechtfertigt würden, obwohl die sogenannte "RED-III"-Richtlinie diese nicht vorsehe. 

Mayr sah in dem Schritt, der unter anderem ein 250-Millionen-Euro-Projekt privater Investoren in Sandl verunmögliche, einen Kniefall der Volkspartei vorm freiheitlichen Partner, die ihre Abneigung gegen Windräder längst einen "Kulturkampf" ausgerufen habe. 

Achleitner sah das freilich anders. Oberösterreich sei bereits Spitzenreiter bei der Nutzung erneuerbarer Energien. Wo in Oberösterreich Platz für Windkraft sei und wo nicht, sei eine Entscheidung von Experten, nicht von Politikern. Zudem seien neben Verbotszonen auch Beschleunigungszonen geplant, die bis zum ersten Quartal 2026 ausgewiesen werden sollen. 

Oberösterreich brauche diese klaren Festlegungen, um künftige Genehmigungen für Windparks absichern zu können. Dass das Land selbst tätig werden hätte müssen, sei auch dem "Versagen der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler" geschuldet, die kein Bundesgesetz für die Umsetzung der EU-Richtlinie zustande gebracht hätte. Zudem sei konkret das Gebiet in Sandl bereits unter dem damaligen grünen Landesrat Rudolf Anschober zur Verbotszone erklärt worden. 

Unterstützung für seinen Antrag bekam der grüne Klubobmann von seinem Parteikollegen, Landesrat Stefan Kaineder. Die VP/FP-Regierung befinde sich "unter einer wirtschaftspolitischen Glasglocke", jeder der aus ihr heraustrete, bemerke das, sagte Kaineder.

Als Beispiel führte er etwa den ehemaligen oberösterreichischen Landesrat und nunmehrigen WKO-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer (VP) an, der erst jüngst eine Beschleunigung des Windkraft-Ausbaus gefordert hätte. 

Keinen Grund für die Aufregung sah der freiheitliche Abgeordnete David Schießl. Es gehe darum "unser schönes Österreich zu schützen", die vermehrte Errichtung von "Windgiganten" bringe das Land dabei  nicht weiter. Auch wies er auf die Ablehnung in der Bevölkerung gegenüber dem Windkraft-Ausbau hin, die sich erst vor ein paar Wochen bei der Kärntner Volksbefragung gezeigt hätte

Neos-Landessprecher Felix Eypeltauer hatte ein kleines Windrad zum Rednerpult mitgebracht. Ebenso wichtig wie den Ausbau der erneuerbarer Energie sah er jenen von Speicherkapazitäten für Energie. Es brauche ein dezentrales und digitales Energienetz. Die Ausweitung der Verbotszonen bezeichnete er als  "ein unwürdiges Schauspiel", das Investoren nur verunsichere. Ähnlich lautete die Kritik vom roten Abgeordneten Thomas Antlinger. 

Autor
Philipp Fellinger
Redakteur Politik
Philipp Fellinger

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4  Kommentare
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35hannes35 (3 Kommentare)
am 01.02.2025 19:29

FAKE-News in der BauernZeitung

Warum hat BISHER das Präsidium KEINEN Widerruf verlangt?

Stört das Präsidium und dem OÖ Landtag die Verbreitung von FAKE-News in den genehmen Medien nicht, unter Hinweis auf

FAKE-News bei der BauernZeitung.

Wo bleibt das Verlangen nach einen Widerruf, zu dem Artikel

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VOLLKOMMENE fachliche INKOMPETENZ

vorgeworfen wird, in dem FREI erfunden behauptet wird, dass

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2.) "Aufgrund der Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung hat dieser entschieden, dass Filmaufnahmen zwar erlaubt, jedoch die Veröffentlichung zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Teilnehmer unzulässig ist."

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Christian_38 (1 Kommentare)
am 30.01.2025 18:34

Ganz ehrlich, ich lese jetzt bereits mehrmals als Überschrift in den oön den Begriff Herdprämie. Ich bin sehr enttäuscht von den oö Nachrichten das man Frauen die lieber Ihre Kinder etwas länger selber erziehen möchten, und sie nicht schon so früh den Staat übergeben möchte derart verunglimpft.
Ich habe vor diesen Frauen auf jeden Fall höchsten Respekt, den sie verzichten zu gunsten Ihrer Kinder auf mehr Wohlstand.
Die Prämie würde ich eher Mutter Kind Hilfe nennen, und dieser Begriff sollte in der Überschrift stehen.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (31.893 Kommentare)
am 30.01.2025 10:57

Da würden mir noch mehr Absurditäten beim OÖVV einfallen, für die der Landtag auch zuständig wäre.

Einerseits die merkwürdige Kernzonenregelung, die ein direktes Durchfahren bis zum Hauptbahnhof erlaubt, beim Umsteigen aus der Mühlkreisbahn zB, fällt ein Aufpreis an.
Genauso wie man das Klimaticket OÖ nicht gleich für das ganze Bundesland, sondern ohne Statutarstädte offeriert und darüberhinaus kräftig abcasht.

Annehmen könnte sich der Landtag (vom Steinkellner braucht man hier ohnedies nichts erwarten!) auch um Diskriminierung zwangsweise mitzahlender Linzer, denen durch "Ausstiegshaltestellen" die Mitnahme in den OÖVV-Verkehrsmitteln verweigert wird.
Genauso wie Fahrplan-Verschlimmbesserungen, dass die östliche Freistädterstraße (Steg, Altenbergerstr...) durch vorerst (wegen A7-Baustelle) temporäres, dann aber dauerhaftes Umleiten von Linien (nach FR oder Königswiesen) unterversorgt werden oder gar (L360 abends) an den Haltestellen einfach durchfahren.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (31.893 Kommentare)
am 30.01.2025 11:09

Genauso könnte man bei der ÖBB fragen, warum ein OÖVV-Ticket nur angerechnet wird, wenn an den Grenzbahnhof zwischen den Verbünden gehalten wird - und sonst nicht. Da ist Wien wieder anders.

Und wieder zum an der eigenen Nase-nehmen: Klimaticket OÖ Jugend gilt nur bis 21, Klimaticket Ö Junior bis 26.

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