Warum Oberösterreich bei der Bezahlkarte einen anderen Weg geht
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LINZ. Bund vergab Auftrag an "Paycenter Gmbh", sieben Bundesländer sind beteiligt. In Oberösterreich wird weiter mit dem Anbieter "Publk" zusammengearbeitet.
Die flächendeckende Ausgabe von Bezahlkarten für Asylwerber hat gestern eine neue Stufe angenommen. Wie berichtet, wurde die deutsche Firma Paycenter nach einer europaweiten Ausschreibung mit der Abwicklung betraut. Sieben Bundesländer haben sich an der Ausschreibung, die vom Innenministerium initiiert wurde, beteiligt. Während Niederösterreich bei seinem eigenen, restriktiveren Modell bleibt, geht auch Oberösterreich einen anderen Weg.
Seit Juli 2024 läuft im Bundesland ein Pilotprojekt gemeinsam mit dem ebenfalls deutschen Anbieter "Publk". Bei der "Social Card" werde man auch vorerst bleiben, teilte das Büro des zuständigen Landesrats Christian Dörfel (VP) gestern den OÖNachrichten mit. Jene Asylwerbenden, die im Februar die Karte erhalten werden, bekommen also nach wie vor jene von Publk.
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Zwar will man eine Umstellung auf den Anbieter "Paycenter" nicht ausschließen, man wolle allerdings noch abwarten. Gemeint dürfte damit vor allem die Ressortaufteilung in der möglich künftigen schwarz-blauen Bundesregierung sein. Sollte das Innenministerium nämlich freiheitlich besetzt werden, könnten sich die Pläne zur Umsetzung erneut drastisch ändern. Das wird zumindest hinter vorgehaltener Hand spekuliert.
Derzeit verfügen rund 1100 der 3600 in den Quartieren der oberösterreichischen Grundversorgung untergebrachten Asylwerber über eine Sachleistungskarte. Die Karte werde von den Sozialorganisationen ebenso gut angenommen wie von den Asylwerbenden selbst, berichtet ein Sprecher des Dörfel-Büros. Bis Ende des Jahres soll jeder Asylwerber eine "Social Card" erhalten haben.
Ziel der Bezahlkarte sei, finanzielle Leistungen für Asylwerber, wie Taschengeld oder den Mietkosten-Ersatz, auf dieser abspeichern zu können. Überweisungen ins Ausland sind damit ebenso wenig möglich wie eine Behebung über dem Betrag von 40 Euro.
Anfrage der Grünen
Dörfel betonte am Donnerstag in einer Aussendung, dass es für das Ziel des Projektes ("Sozialmissbrauch verhindern und Verwaltung vereinfachen") zweitrangig sei, über welchen Anbieter die Karte abgewickelt werde. Das oberösterreichische Modell sei ein "Erfolgs-Modell", dieses werde - unberührt von der Bundesentscheidung - fortgeführt. Gleichzeitig würden aber Gespräche mit dem vom Bund präferierten Anbieter "Paycenter" aufgenommen, um zu klären, unter welchen Umständen eine Umstellung erfolgen könne.
Die Grünen kündigten indes an, eine schriftliche Anfrage an Dörfel stellen zu wollen. So will Integrationssprecherin LAbg. Ines Vukajlovic wissen, welche Mehrkosten und Mehraufwand mit einer Umstellung verbunden wären. Sie kommentierte die jüngsten Entwicklungen mit den Worten "Ein Schnellschuss der zur teuren Blamage wird".
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Da werden doch nicht etwa unsere ÖVP / FPÖ Politiker:innen zusätzliche Tantiemen auf Kosten der Asylwerber kassieren ?
hurraaaa! Wir in oö sind so gescheit, dass wir eine noch bessere extrawurscht haben!