Bezahlkarte für Asylwerber wird in Oberösterreich ausgeweitet

Der Pilotbetrieb der Sachleistungskarte für Aslywerber in Oberösterreich schreitet voran. Auf seiner ersten Pressekonferenz als Soziallandesrat präsentierte Christian Dörfel (VP) gemeinsam mit den Trägerorganisationen Volkshilfe, Rotes Kreuz und Caritas die bisherigen Fortschritte in der Praxis und gab einen Ausblick über den "Fahrplan" der kommenden Monate. 

Oberösterreich ist –wie berichtet – seit Juli 2024 mit Einrichtungen im Raum Steyr (betrieben werden diese u. a. von Rotem Kreuz und Volkshilfe) und der Bundesbetreuungseinrichtung in Bad Kreuzen Testregion. Aktuell sind rund 300 Karten im Einsatz, darauf werden alle Leistungen der Grundversorgung aufgebucht. Der Barbehebungsbetrag ist auf 40 Euro pro Monat limitiert. Überweisungen ins Ausland sind ausgeschlossen, die Karten sind beispielsweise auch für Wettlokale oder Pornographie gesperrt.

Mit Mitte November wird der Betrieb auf den Zentralraum Linz und Linz-Land erweitert. Damit sollen schließlich rund 1100 Asylwerber im Besitz einer Bezahlkarte sein, also mehr als ein Drittel der derzeit 3702 Menschen in der oberösterreichischen Grundversorgung. "Für uns ist die Einführung als Erfolg zu sehen, einerseits bekämpfen wir den Missbrauch von Sozialleistungen, andererseits vereinfacht die Karte das bürokratische System", sagt Dörfel.  Ab Februar sollen zudem auch Asylwerber eine Karte erhalten, die privat untergebracht sind. Bis Ende des Jahres 2025 wird - so der Plan - jeder Asylwerber in Oberösterreich mit einer Bezahlkarte ausgestattet sein. 

Bankomat-Terminals in Sozialmärkten 

Im Austausch mit den Trägerorganisationen sei man bemüht, das System zu vereinfachen und anzupassen. Negative Rückmeldungen oder Probleme gebe es so gut wie keine, sagt Dörfel. Bestätigt wird das auch von Volkshilfe-Geschäftsführerin Jasmine Chansri: "Auch wenn wir eine reine Sachleistungskarte kritisch bewertet hatten, sehen wir sie in der jetzigen Form mit zusätzlicher Bargeldbehebungsfunktion positiv." 

Auch Thomas Märzinger, Direktor des oberösterreichischen Roten Kreuzes, sieht in der Karte einen Vorteil: "In den Quartieren ist jetzt nicht mehr so viel Bargeld im Umlauf, was auch die Sicherheit erhöht". In den Rot-Kreuz-Märkten, wo Lebensmittel an Bedürftige zu weitaus günstigeren Preisen angeboten werden, wurden zudem Terminals installiert, wo man mit der Karte bezahlen könne. 

Bundesweite Ausschreibung endet im Dezember

Neu dabei ist die Caritas Oberösterreich. Vorstandsmitglied Marion Huber berichtete, dass man ebenfalls kommenden Donnerstag und Freitag mit der Aushändigung und Überweisung der ersten Karten beginnen werde. 

Mit Anfang Dezember endet Ausschreibung für eine bundesweites Bezahlkarte. Die Länder können aber jeweils selbst entscheiden, ob sie das Modell übernehmen wollen oder nicht. 

Kritik kommt von den Grünen

Mangelnde Transparenz bei den Kosten des Systems bemängelt Ines Vukajlovic von den Grünen. So sei etwa nicht erhoben worden, wie "viel Asylwerber angeblich ins Ausland überweisen, die Karte an Sozialmissbrauch einspart und was sie damit eigentlich bringt". Die ÖVP versuche mit diesem Projekt lediglich "mit harter Hand blaue Wähler zurückzuholen, um nicht weiter gegenüber der FPÖ auszubluten".