Der 1. Mai, die ÖVP und die Frage nach der Sicherheit
LINZ. Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) war am 1. Mai bei der in Linz stationierten Einheit zu Gast
Die SPÖ verbrachte den 1. Mai heute traditionell am Linzer Hauptplatz, die FPÖ war am Urfahraner Jahrmarkt zu Gast - für Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) war der Tag der Arbeit war heute indes ein Tag, um Danke zu sagen. Er besuchte gemeinsam mit Landespolizeidirektor Andreas Pilsl stellvertretend für alle, die auch an Feiertagen tätig sind, die in Linz stationierte Einheit der Wasserpolizei und bedankte sich für deren Einsatz.
Das starke Verkehrsaufkommen auf der Donau unterstreiche die Notwendigkeit von laufenden polizeilichen Kontrollen auf dem Wasser, schickte Stelzer am 1. Mai auch einen sicherheitspolitischen Appell in Richtung europäische Union: So forderte der Landeshauptmann die rasche und konsequente Umsetzung der auf EU-Ebene festgelegten Verschärfungen beim Schutz der EU-Außengrenzen und der dortigen Anhaltung von illegalen Migranten ein.
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KPÖ rief in Linz zum Mayday
Doch zurück zum Linzer Hauptplatz: Dieser wurde nach den Auftritten der SPÖ-Spitze zur Bühne für den Aufmarsch des Bündnisses „Mayday“, dem unter anderen die KPÖ und die Junge Linke angehören. Unter dem Motto „Soziale Politik gegen rechte Hetze“ waren rund 500 Teilnehmer bei der Kundgebung, die am Schillerpark startete.
„Der 1. Mai in der Tradition der Arbeiterbewegung steht für den Kampf für soziale Gerechtigkeit und Frieden. Davon sind wir weit entfernt“, lud die Linzer KP-Gemeinderätin Gerlinde Grünn dazu ein, für eine soziale Politik aktiv zu werden. Die oberösterreichische KP-Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl Christina Pree, sprach davon, dass „der Kampf für eine bessere Welt“ nur gemeinsam gelingen könne. Die Liste der Forderungen reichte vom Recht auf leistbares Wohnen bis zur Einführung von Vermögenssteuern.
Die Neos und der Tag der Bildung
Szenenwechsel zu den Neos: Die Pinken begingen heute traditionell nicht den Tag der Arbeit, sondern den Tag der Bildung. Neos-Landtagsabgeordnete Julia Bammer nahm dies zum Anlass, um eine schriftliche Anfrage an Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (VP) zu stellen. Bammer will von der Bildungslandesrätin wissen, inwieweit es einen Mangel an Schuldirektoren in Oberösterreich gibt.
Sie fordert unter anderem eine Einschätzung über die zu erwartenden Pensionierungen und nötige Neubesetzungen bis 2029 ein. Die Situation werde durch die mangelnde administrative Unterstützung von Schulleitern weiter verschärft, gab sich die Neos-Politikerin überzeugt. Gerade an Pflichtschulen, wo die Direktoren oft ohne jegliche Sekretariatsunterstützung auskommen müssten, sei der Druck hoch und Entlastung notwendig.
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Und wieder einmal positionieren sich die OÖN als ÖVP-Jubelblatt.
Ja, ich weiss eh, dass dieses Posting bald gelöscht sein wird.
Wunderbares Wetter vor allem, ein Traumtag quasi.
An Stelle vom Stelzer wäre ich auch lieber mit einer Handvoll Polizisten auf der Donau ein Stück mit dem Boot gefahren als andere Diensthabende in der Stube der Berufsfeuerwehr, beim Zoll oder gar die Hunderten in Krankenhäusern, die sich täglich den A. aufreissen, zu besuchen.
Ich finde dass sich Stelzer hier sehr gut positioniert. So kann er Wähler zurückgewinnen. Bravo. Auch im Energiebereich könnte er sinnnvollerweise ein Machtwort sprechen und eine Härtung der Strominfrastruktur( ua eine Erdverkabelung und einen baulichen Schutz von Umspannwerkenbei den zuständigen, säumigen Verantwortlichen (Sind Strugl und Achleitner hier zuständig?) einfordern. Wenn es also wirklich mal notwenig ist, dass eine Stromleitung oder ein Umspannwerk adaptiert oder neu gebaut werden muss, d.h ein Bedarf konnte transparent nachgewiesen werden, dann bitte auch unter Berücksichtigung der aktuellen Sicherheitslage. Einige Zuständige in der E- Wirtschaft werden den Wählern immer noch mit der ÖVP in Verbindung gebracht und kosten massiv Wählerstimmen im Superwahljahr. Ansonsten wenn keine Ordnung in der E- Wirtschaft geschaffen werden kann sollten die Verantwortlichen zurücktreten.
Kurze, unvollständige Liste, was uns die FPÖ bisher alles eingebrockt hat.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/BUWOG-Aff%C3%A4re
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Hypo_Alpe_Adria
https://www.derstandard.at/consent/tcf/story/2000112605295/suechtiger-strache-soll-monatlich-2000-3000-euro-fuer-clash-of
https://www.derstandard.at/consent/tcf/story/3000000207864/fpoe-finanzskandal-blaues-system-in-der-steiermark-unter-verdacht
aber viel schlimmer als ihre Inkompetenz und Korruption ist, dass sie demokratiefeindlich und staatszersetzend sind.
Grauslige Vaterlandsverräter, die das Volk für ihre Machtgeilheit aufhetzen.
Während der Möchtegern-Volkskanzler mit seinem Gesinde im Bierzelt grölt, besucht LH Stelzer am 1. Mai Einsatzorte, die für uns Dienst machen. Ist halt auch eine Frage von Stil und Niveau.
KPÖ für Soziale Politik gegen rechte Hetze?
Das gleiche Motte hatten auch die linken Demonstranten in Berlin, die Pflastersteine und Ziegel horteten und zu extremer Gewalt bereit waren.
Man kann nur froh sein, dass die Polizei entsprechende Hinweise bekam und so schlimmeres verhindert werden konnte.
Ist das die Art, wie man für Frieden, gegen Krieg und rechts demonstriert?
Die SPÖ sollte endlich mal auch ein anderes Hauptthema haben als "gegen Rechts", weil sonst wird es schwierig werden
Leistbars Wohnen
Gute Arbeitsbedinungen (zb keine 41 Stundenwoche)
Bessere Korruptionsbekämpfung & Kontrollen und Sanktionen für zwielichtige Unternehmen
Reform der Gesundheitsversorgung zur bekämpfung der 2-Klassen-Medizin
Reichen- und Vermögenssteuern, Geringere Steuern auf Arbeit
Frauenrechte (Gleichberechtigung, Abtreibung, Schutz vor Diskriminierung)
etc.
fallen mir da spontant ein aus ihrem Programm
was macht die FPÖ FÜR die Menschen, dass sie wählbar ist?
Das einzige, was sie tun, ist dagegen sein und hetzen.
Und sie schaffen es als Systempartei irgnewie, als "Gegen das System" wahrgenommen zu werden.
Die FPÖ hat 0 Konzepte für das Land
Für FPÖ-Wähler reicht das Konzept: Wurscht gegen was, mia san dagegn.