Beschluss im Nationalrat: Klimabonus steigt auf bis zu 290 Euro
WIEN. Die Höhe des Bonus orientiert sich grundsätzlich an der CO2-Bepreisung und wird daher nun angepasst.
Der Klimabonus wird 2024 in der Höhe von 145 bis 290 Euro ausbezahlt. Das gab die Bundesregierung am Mittwoch nach der Ministerratssitzung bekannt. Die Höhe des Bonus orientiert sich grundsätzlich an der CO2-Bepreisung und wird daher nun angepasst. Die Auszahlung soll wie im Vorjahr nach dem Sommer starten. Beschlossen wurde die Gesetzesänderung bereits am Nachmittag in der Plenarsitzung des Nationalrates. Die Opposition nutzte die Debatte für neuerliche Kritik am Klimabonus.
Der Sockelbetrag des Klimabonus wird laut Regierungsangaben im Jahr 2024 auf 145 Euro steigen. Inklusive des sogenannten Regionalausgleichs betragen die Auszahlungsstufen damit 145, 195, 245 und 290 Euro. Der Regionalausgleich berücksichtigt wie bisher regionale Unterschiede in der Anbindung zum öffentlichen Verkehr und der verfügbaren Infrastruktur (Schulen, Krankenhäuser etc.). Wer nach wie vor auf das Auto angewiesen ist, dürfe keine Nachteile haben, sagte dazu Umweltschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne).
Erhöht werden soll die soziale Treffsicherheit
Ausbezahlt wir der Bonus wie in den vergangenen Jahren erneut an alle Menschen, die länger als sechs Monate ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben. Erhöht werden soll die soziale Treffsicherheit: Ab einem monatlichen Einkommen von rund 6.660 Euro brutto (14-mal im Jahr) ist der Bonus heuer zu versteuern. Der Klimabonus wird in diesem Fall zur Bemessungsgrundlage der Einkommensteuerveranlagung dazugerechnet.
Die entsprechenden gesetzlichen Anpassungen zur Weiterentwicklung des Klimabonus wurde bereits am Mittwoch mittels Abänderungsantrag im Nationalrat eingebracht und im Plenum mit den Stimmen der Regierungsmehrheit beschlossen. Die Opposition stimmte dagegen und kritisierte auch die kurzfristige Einbringung des Abänderungsantrags.
Die SPÖ-Abgeordnete Michaela Schmidt zeigte sich außerdem enttäuscht, dass die Gesetzesänderung nicht für eine Änderung der "regionalen Lotterie" bei der Auszahlung des Klimabonus genutzt wurde. Die FPÖ lehnt Klimabonus und CO2-Steuer generell ab und forderte die Abschaffung des Klimabonus für Asylwerber. Die NEOS kritisierten, dass der Klimabonus "am Ziel vorbeischießt" und durch CO2-Steuer und Klimabonus die Inflation befeuert werde.
Auszahlung erfolgt wie bisher nach dem Sommer
Die Auszahlung erfolgt wie bisher nach dem Sommer - und zwar per Überweisungen und per Post mittels RSa-Brief. Antrag ist dafür keiner nötig. Um sicherzustellen, dass der Klimabonus ankommt, können Bürger und Bürgerinnen bis zum 10. Juli ihre Kontodaten auf finanzonline.at aktualisieren. Auch will die Koalition die Anzahl der automatischen Banküberweisungen bei der Auszahlung des Klimabonus erhöhen. Erreicht werden soll dies durch eine Verbesserung der Datengrundlage: Dazu sollen Daten aus der Personalverwaltung der Bundesbediensteten bereitgestellt werden – die entsprechende, bereits fixierte Gesetzesänderung wurde ebenfalls am Mittwoch im Plenum beschlossen..
Gewessler sagte im Pressefoyer nach dem Ministerrat, der CO2-Preis steige jedes Jahr, gleichzeitig würden die Emissionen wie beabsichtigt sinken. "Die ökosoziale Steuerreform wirkt, die CO2-Emissionen sind auf einem Tiefstwert, die CO2-Bepreisung funktioniert", sagte sie. Klimafreundliches Verhalten müsse sich lohnen, betonte die Ressortchefin. Je weniger CO2 pro Person verbraucht wird, desto mehr bleibe am Ende davon übrig.
Zwischen Schnelligkeit und Treffsicherheit
Aus dem Finanzministerium hieß es, im Kampf gegen die Teuerung sei die Bundesregierung ständig vor der Herausforderung gestanden, zwischen Schnelligkeit und Treffsicherheit abzuwägen. Während der Phasen der Rekordinflationszahlen in den letzten beiden Jahren sei es wichtig gewesen, die Menschen rasch zu entlasten und zu unterstützen. "Dadurch ist es gelungen, die Kaufkraft in Österreich zu stärken, das Leben leistbar zu machen und die Basis für die wirtschaftliche Erholung zu legen. Der Klimabonus wurde in der Vergangenheit als nicht treffsicher kritisiert und dementsprechend nun angepasst", verwies das Ministerium auf Kritik von Rechnungshof, SPÖ, Neos und Experten.
"Unverantwortlich und unerträglich"
Die Neos sahen am Mittwoch die "Saison für Beschlüsse von Wahlgeschenken" als "eröffnet", dies sei "unverantwortlich und unerträglich", sagte Neos-Landwirtschafts- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer. "ÖVP und Grüne versuchen damit nur, sich auf Kosten der Jungen Stimmen zu erkaufen und hängen ihnen völlig unverantwortlich einen immer größeren Schuldenrucksack um." Mit dieser "ewigen Subventionitis" müsse "endlich Schluss sein, wir brauchen keine Gießkanne wie den Klimabonus, den auch Spitzenverdiener bekommen, oder eine Agrardiesel-Förderung". Vielmehr brauche es "nachhaltige Reformen" wie eine Senkung der Lohnnebenkosten und einen umfassenden Kurswechsel in der Landwirtschaftspolitik.
- Weiter Informationen zum Klimabonus erhält man unter der Hotline unter 0800 8000 80 oder auf der Webseite https://www.klimabonus.gv.at/.
Dieser Artikel wurde um 18:18 Uhr aktualisiert.
Geld verteilen, dass wir nicht haben (Defizit liegt in Relation zu den Einnahmen bei plus/minus 16% !) - das können`s unsere Politiker
Zum Glück ist jetzt die Grenze der Besteuerung des Klimabonus bei 92.400,00 Euro/Jahr!!!
Die Schuldmacher, stellen schon ewig lang den Finanzminister. Schuldenkanzler Kreisky 17% Staatsverschuldung, die beste aus 2 Welten Regierung hat es auf ca. 75% gebracht.
Dazwischen waren wie viele Jahre?
Prozentrechnung?
SCHILDBÜRGERSTREICH sondergleichen!!!
Wie kann man da noch Vertrauen haben???
Bei den Einen wird der Klimabonus zum Einkommen gezählt, bei den Anderen wird der Klimabonus nicht zum Einkommen gezählt!!!
Ein Bonus kann doch kein Einkommen sein???
Wie könnte man sich wehren???
Man nimmt einfach keine Rechnung ohne CO2-Bepreisung (Auspreisung) mehr an!!!
Neue Steuern
&
Umverteilung (auf Pump und nicht geldwerterhaltend)
sind in einem Raum in dem
Inflation = EU Schnitt x 2
einfach schlecht
Die Besteuerung der Boni ist bei den Beträgen wohl mehr symbolisch
Gestern als Sensation präsentiert, weil brutto etwas höher als 2023, heute bereits als „grüner Pfusch“ bezeichnet – der Klimabonus 2024.
Denn während Asylwerber ihn kassieren, ohne Energiekosten zu haben, müssen ihn die Erwerbstätigen versteuern.
Was für ein Bürokratimus,
Was für ein verrücktes System:
- Mineralölsteuer seit Jahrzehnten zweckentfremdet
- mit der CO2 Steuer neue Einnahmen lukrieren
-dann wieder einen kleinen Teil ausbezahlen (und dies zudem ungerecht)
- und nun wieder mit neuen Steuern auf den soeben erhaltenen "Klimabonus" neues einnehmen..
Ja, gehts noch?
Was soll dieser Irrsinn?
Zuerst nehmen, nehmen, dann geben, und sofort wieder was nehmen???
Diese Regierung gehört doch mit dem sprichwörtlichen nassen Fetzen verjagt!
@ transalp:
Vor allem weil ich bis dato noch KEINE EINZIGE RECHNUNG mit CO2-Bepreisung bzw. -Steuer gesehen habe!!!
Rechnungen mit Mehrwertsteuer sieht man überall aber nicht mit CO2!!!
OMV macht das auch nicht?
Die hatten eigentlich immer die MÖSt rausgerechnet. Muss aber sagen, war schon ewig nicht mehr tanken dort.
Wo bleibt die Fairness vom Jahr 2022???
Warum wird die CO2-Steuer in Rechnungen nicht ausgewiesen???
Was ist mit dem Gleichheitssatz von Österreich???
https://www.rechteasy.at/wiki/gleichheitssatz/
Vermutlich meines Erachtens würde die Besteuerung des Klimabonus sowie die verschiedenen Auszahlungsstufen einer sachlich nicht gerechtfertigten Bevorzugung oder Benachteiligung nicht standhalten!!!
Die Besteuerung des Klimabonus deswegen weil es keine Rechnungen mit CO2-Steuer gibt!!!
Die verschiedenen Auszahlungsstufen aufgrund folgenden Rechenbeispiel:
1) Person A wohnt in Lichtenberg bei Linz und arbeitet in Linz und bekam im Jahr 2023 einen Klimabonus von 220 Euro.
2) Person B wohnt in Linz und arbeitet in Lichtenberg bei Linz und bekam im Jahr 2023 einen Klimabonus von nur 150 Euro.
Das Klima macht weder vor einer Orts-, Stadt- oder Landesgrenze halt und wäre einheitlich zu betrachten!!!
Völlig richtig, dem stimme ich Ihnen voll zu!!!
An solchen Beispielen sieht man ganz klar,
dass jene die mehr arbeiten oder mehr verdienen
immer alle anderen finanzieren müssen.
Da können einige noch so schreien, dass sie immer zu wenig bekommen oder dass die "Reichen da oben" enteignet werden müssten: der besser verdienende Mittelstand muss den Staat finanzieren. Daher hat die Regierung mit diesem Geld noch umso sorgfältiger umzugehen, was in den letzten Jahren keinesfalls mehr der Fall ist. Es wird zu viel Steuergeld mit der Gießkanne verteilt, alles zum Zweck des eigenen Wahlkampfes!
Stimmt. Sehe ich auch so.
Leider nichts Neues,
wieso reduzieren Österreicher mit hoher Bildung freiwillig ihre Arbeitsstunden,
genauso wieso will die Jugend weniger Arbeiten.
GANZ EINFACH:
entweder hat man seine Schäfchen bereits im Trockenen oder man wird sie niemals haben, das moderne Steuersystem lässt es nichtmehr zu das man sich etwas aufbaut, man wird erzogen das man mit dem glücklich sein soll was man hat, harte Arbeit wird nur durch Strafsteuern bestraft,
arbeite lieber weniger und genieße das was man hat
Nur damit ich das mit der sozialen Treffsicherheit auch richtig verstehen.
Ein Asylwerber oder ein Gefängnisinsasse, welche beide Dank Vollversorgung durch die CO2-Steuer keine Mehrbelastung haben, bekommen den Bonus in voller Höhe.
Für ein Neugeborenes, welches Nahrung, Kleidung, etc. braucht welche Dank CO2-STEUER teurer werden bekommt man nichts, da es noch keine 6 Monate in Österreich lebt.
Und wenn beide Eltern Teilzeit arbeiten und gemeinsam mehr als 4750€ verdienen, bekommen sie den vollen Bonus.
Wenn aber nur einer arbeitet und das alleine verdient, dann wird der Bonus versteuert?!
Sie haben Gerechtigkeit in Türkis-Grün verstanden.
Ja, so definieren die Grünen ihre Gerechtigkeit,
die tatsächlich mehr auf Wahlkampfstrategie als auf durchdachter Sozialpolitik besteht.
Bitte lest Euch alle die Homepage der einzelnen Ministerien und Ihr werdet draufkommen das bei den Grünen der Klimabonus nach wie vor steuerfrei für alle ist!!!
https://www.finanz.at/steuern/lohnsteuertabelle/
https://www.oesterreich.gv.at/themen/umwelt_und_klima/klima_und_umweltschutz/klimabonus.html
"Der Klimabonus gilt auch nicht als Einkommen für die Berechnung der Lohn- und Einkommensteuer."!!!
Die Website ist offenbar noch nicht aktuell, das neu verabschiedete Gesetz ist relevant und nicht die Werbe-Website der Grünen.
ich hoffe mit dem Verschwinden der Grünen aus der Regierung werden auch deren Besteuerungsspielerein verschwinden....
KORREKTE RECHNUNG???
Der Staat erwartet sich von uns Bürgern eine korrekte Buchhaltung. Im Umkehrschluss kann sich der Bürger auch vom Staat eine korrekte Rechnung erwarten!!!
Wo gibt es Rechnungen wo die CO-Bepreisung bzw. Steuer so wie die Mehrwertsteuer ausgewiesen wird???
Wird man sicher nicht wollen, weil davon "die Richtigen" profitieren. Handel kann die Preise frei weiterreichen ohne sich rechtfertigen zu müssen, die Grünen können weiter den Populismus betreiben dass das alles nicht so schlimm ist und ganz viel bringt.
Am Ende werden irgendwelche schwindliche Statistiken im Sinne der Auftraggeber erstellt was alles als klein redet....
@ sergio_eristoff:
Wie hier in diesem Artikel richtigerweise angeführt richtet sich die Höhe des Klimabonus an die CO2-Bepreisung.
Wenn ein Klimabonus steuerpflichtig wird müsste auch eine Gegenverrechnung der CO2-Bepreisung möglich werden!!!!
Richtig Peter 2012.
Das wird ein türkis-grüner Schuss ins Knie.
Interessant wird auch die Frage wie die steuerrechtliche Ungleichbehandlung der Staatsleistungen (Klimabonus vs Kinderbeihilfe etc. ) rechtlich haltbar ist...
Du für mich ist das recht leicht mit der Gegenverrechnung, da ich eine Tankkarte habe, wo ich alles schön rausfahren kann wieviele Liter, Preis usw.
CO2 Abgabe fehlt mir der direkte Betrag leider aber kann man ja leicht ausrechnen mit den Litern, das ist eine einfache Excelfunktion.
Den Betrag dann gegenrechnen mit dem Klimabonus.
Grob gerechnet 195 Euro wo ich 40% Steuern zahle kommen 117 Euro raus. CO2 Abgabe sind 0,123 Euro pro Liter.
Mein Gasanbieter rechnet mir die CO2 Abgabe auch brav raus schon. Darum wäre es noch toll wenn man die Werte von Lebensmittel usw. auch noch bekommt.
Passiv würde man dann schnell sehen wie groß der Schmäh ist mit dem Klimabonus zu dem was man zahlt.
Juristisch würde mich das sehr interessieren, aber nach der aktuellen Auffassung müsste das glatt passen.
--Mit dieser "ewigen Subventionitis" müsse "endlich Schluss sein, wir brauchen keine Gießkanne wie den Klimabonus, den auch Spitzenverdiener bekommen, oder eine Agrardiesel-Förderung". ...
Ich halte normal nicht viel von den Neos (und vor allem von deren Chefin) aber in diesem Fall haben sie absolut Recht. Der Förderungswahnsinn in Österreich ist vollkommen entgleist.....und ich bin es leid, die Photovoltaik meines Nachbarn, den Klimabonus meines Chefs und die Elektrokarre der Mizzitant oder den 200 PS Traktor unseres Dorfbauern mitzufinanzieren
@ Coolrunnings:
Sie haben vollkommen Recht. SCHLUSS MIT DEM FÖRDERUNGSWAHNSINN!!!
wie etwa dem Klimabonus, der Photovoltaik, der E-Mobilität, der Umweltförderung der Stadt Linz (Linz Linien AG Jahresticket), etc.
Einzig und allein sollte es nur mehr eine Wohnraumförderung geben!!!!!
Jedoch sollte sichergestellt sein das der Arbeiter, der Angestellte bzw. der Unternehmer eine entsprechenden Verdienst bekommt!!!!
👍
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie vs.
Finanz.at
"Der Klimabonus gilt auch nicht als Einkommen für die Berechnung der Lohn- und Einkommensteuer."!!!
Quelle: https://www.oesterreich.gv.at/themen/umwelt_und_klima/klima_und_umweltschutz/klimabonus.html
Zum Vergleich:
Quelle: https://www.finanz.at/steuern/klimabonus/
Hier wird Besserverdiener Geld entwendet!!!
Wie schon im Umwelt und Klimaministerium geschrieben ist der Klimabonus KEIN Einkommen und meines Erachtens können NUR Einkommen besteuert werden!!!!!
Besteuerung einer gewissen Gruppe und verschiedene Auszahlungsstufen entsprechen doch nicht dem Gleichheitssatz Österreichs!!! Oder???
https://www.rechteasy.at/wiki/gleichheitssatz/
Wo ist die Fairness vom Jahr 2022 geblieben?????
Mit euch ist es schon zum Lachen.
Immer sudert ihr, dass euch der Finanzminister das ganze Geld aus den Taschen zieht. Nun bekommt ihr einen Teil direkt aufs Konto, und das Gejammer wird noch größer.
Tuts so weh?
Najo... Gefühlt ziehen uns die Grünen mehr Geld aus den Taschen 😉
@ Gabriel_:
Wenn Sie sich diese beiden Seiten ansehen merken Sie das die Sachlage eine andere ist:
https://www.oesterreich.gv.at/themen/umwelt_und_klima/klima_und_umweltschutz/klimabonus.html
https://www.finanz.at/steuern/klimabonus/
Wie's bei den Schwurblern halt so ist: "Gefühlt" zählt...
@StevieRayVaughan: "Wie's bei den Schwurblern halt so ist: "Gefühlt" zählt..."
War eher eine Anspielung auf die neuen "Temperaturmessmethoden" der gefühlten C
Aber dies als Sarkasmus zu verstehen... Tja, da bedarf es ein wenig Köpfchen 😉
Mit entsprechend Zeitabständen ist sohin jede Behauptung möglich - viel Spaß weiterhin in Deiner blaunen "Schwurblerecke"...
Nanana... ❤️ statt Hetze!😉
Mehlknödel
Sie haben recht!
Wenn Ihnen der Staat per Teuerungspolitik aus der linken Tasche 5000 Euro stiehlt und dann in die rechte 250 Euro abzüglich Steuern zurücklegt ist das voll zum jubeln.
Wird der Klimabonus steuerpflichtig, so wäre die logische Konsequenz, dass man die Mehrbelastung durch die CO2 Steuer von der Steuer absetzen kann.
Wer kommt denn bitte auf die Idee eine Ausgleichszahlung zu besteuern.
Manchmal glaube ich echt ich wache jederzeit auf und es war alles nur ein böser Traum.
Vielleicht ist es auch ein soziales Experiment und man will rausfinden was sich die Leute gefallen lassen bevor sie ausrücken?
@ 2good4U:
Ein Klimabonus kann doch bei Einer Personengruppe zur Einkommenssteuer gezählt werden und bei der Anderen Gruppe nicht zur Einkommenssteuer gezählt werden!!!
Das wäre fast schon so wie bei der Deutschen Maut!!!
Eigentlich eine interessante Logik, was sogar funktionieren könnte. Müsste man glatt ausjudizieren, jedoch leider kann man das nur auf fossile Energieträger rausrechnen.
Die Güter wo die CO2 Abgabe im Preis inkludiert ist, geht dann leider nicht, da wäre Transparenz wichtig.
Dann würde das alles zum Boomerang werden, was ich extrem feiern würde, da das wieder mal beweist was Grüne Politik ist. Stumpfer Populismus der auf Spalten der Gesellschaft und Schröpfen des Mittelstandes abzielt.
@ sergio_eristoff:
Wo gibt es eine KORREKTE RECHNUNG wo die CO2-Steuer ausgewiesen wird???
Viele, ja sehr viele, wissen gar nicht zu was der Klima-Bonus gut sein soll. Sie sind überrascht wenn sie dann am Bankauszug die jeweilige Spende vom Finanzamt sehen. Ich bin bei weiten kein FPÖ- Wähler, aber da hätten sie meine Stimme, gebe ich aber ihnen nicht.
Aber ab heute weiss auch ich was der Klimabonus ist.
Ich frage mich nur noch, wem so etwas einfallen kann?
Passt. Das Füllhorn kann nicht ewig ausschütten.
Vielen Dank an Frau Ge(h(bitteendlich))wessler für den tollen Bonus! Zieht uns Scheine aus der Tasche um uns dann mit ein paar Münzen zu belohnen! So geht grüne Politik.
Gar keine aufwändige Geld hinundher Verschiebung, bei der sich der Staat am Volk bedient damit wir endlich CO2 freier atmen dürfen... Ihr Grünen machts des echt Spitze!! ❤️ Statt Hetze und so... 😉
Eigentlich war das ja gedacht die Kosten an der Tankstelle abzufedern …als Ausgleich warum das jetzt besteuert ist nicht einzusehen und macht dieses bürokratiemonster noch schlimmer .. zieht man die Hälfte steuern ab kommt man vielleicht auf eine knappe Tankfüllung die erstattet wird .. verdienen tut nur die Post , die gutscheinheinis und der beamtenstaat …na ja der terror ist hoffentlich bald vorbei