SPÖ kritisiert Besteuerung von Milliardären
WIEN. Die SPÖ richtet ihren Fokus in der Nationalratssitzung am Mittwoch auf die "Steuerlücke" zwischen Milliardären und der Allgemeinbevölkerung.
Einkommen von Milliardären würden nur halb so hoch besteuert werden wie jene derer, "die arbeiten gehen", meinte Finanzsprecher Jan Krainer in einer Pressekonferenz am Dienstag. Die Lücke müsse geschlossen werden. Bei der ÖVP ortete er allerdings Bestrebungen in die andere Richtung. Die FPÖ wiederum kritisiert die magere Plenarwoche.
"Wir sind wirklich grottenschlecht dabei, Milliardäre zu besteuern", meinte Krainer. Pro verdienten 100 Euro müssten Milliardäre nur 20 bis 25 Euro an Steuern zahlen. "Jeder, der arbeiten geht, zahlt circa 40 Euro Steuern und Abgaben." So lautet der Titel der von den Sozialdemokraten gestalteten "Aktuellen Stunde" am Mittwoch denn auch "Wieso zahlen in Österreich Milliardäre weniger Steuern als Menschen, die arbeiten gehen, Herr Bundeskanzler?"
Dass Milliardäre in Österreich strukturell bevorzugt werden, sieht Krainer durch den COFAG-Untersuchungsausschuss, in dem er als SPÖ-Fraktionsführer fungierte, bewiesen. Scharf geschossen wurde gegen die ÖVP. Diese helfe Milliardären individuell, Steuern zu sparen, so Krainer, habe doch der Steuerzahler etwa den Privatjet Rene Benkos mitbezahlt, wie ein Beamter im U-Ausschuss berichtet hatte. Auch habe die ÖVP im Jahr 2020 gegen das europäische Recht eine Bevorzugung der Konzerne durchgesetzt, Konzerne hätten über eine Milliarde Euro mehr an Covid-Förderungen bekommen, die sie nicht gebraucht hätten.
Statt wie zuvor etwa 4.500 Prüfungen habe das zuständige Finanzamt, das Konzerne, Milliardäre und Stiftungen prüfe, im vergangenen Jahr außerdem nicht einmal mehr 3.000 Prüfungen durchgeführt - "ein neuer Tiefstand", meinte Krainer. Es gebe u.a. personelle und organisatorische Probleme, Verbesserungsvorschläge seien nicht beachtet worden.
Kritik kommt auch von der FPÖ
Mit Blick auf das Tagesprogramm der Plenarsitzungen am Mittwoch und Donnerstag, das zahlreiche Debatten zu Berichten enthält, meinte Krainer, die Regierung habe aufgehört, zu arbeiten. Sie sei nur noch damit beschäftigt, "Sachen zu reparieren". So gibt es etwa eine Änderung bei vor kurzem beschlossenen Zinszuschüssen des Bundes für Wohnbauförderdarlehen der Länder.
Auch die FPÖ ist angesichts der kommenden Plenarsitzung im Nationalrat äußerst unzufrieden. "Offensichtlich hat diese Bundesregierung ein halbes Jahr vor der Wahl schon fertig", kritisiere Klubobmannstellvertreterin Dagmar Belakowitsch am Dienstag in einer Pressekonferenz. Gleichzeitig sah sie schon eine Koalition zwischen ÖVP und SPÖ am Horizont.
Rot und Türkis seien offensichtlich nur mehr mit der Frage beschäftigt, wer die kommende Bundesregierung anführen wird, spekulierte Belakowitsch. Zumindest würde es sich um eine "spannende Regierungszusammenarbeit" handeln, seien die Standpunkte doch recht gegensätzlich. Während Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nämlich versprochen habe, etwa die illegale Migration zurückzudrängen, wolle SPÖ-Chef Andreas Babler "am liebsten alle Illegalen sofort legalisieren".
"Man sieht, diese Bundesregierung bringt nichts mehr fertig", resümierte Belakowitsch, um schließlich selbst in den Wahlkampfmodus zu schalten: "Ich hoffe, es ist bald vorbei und es wird mit einem Volkskanzler Herbert Kickl noch einmal zu einem Aufschwung kommen." Auf die nächste Wahl, jene zum Europaparlament, fokussierte sich FPÖ-Kandidatin Petra Steger, die umfassend aus ihrem Programm referierte und vor "Kriegstreiberei", "Klimafanatismus", sowie der Abschaffung von Neutralität und Bargeld warnte.
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Ich habe von Herrn Krainer noch nie nette, versöhnliche Worte gehört. Der Mann tut mir nur leid.
Wehret den Anfängen in punkto Enteignungssteuern (nachdem die Sozen gemerkt haben, dass mit der Millionärssteuer nix holen, spitzen sie es halt jetzt auf Milliardäre zu). Egal wie viel Geld Politiker noch eintreiben - es ist ihnen immer zu wenig. Für jeden zusätzlichen Euro geben`s drei aus.
Wenn ein Milliardär ein Aktienvermögen hat, dann werden die Gewinne bei Veräusserungen mit 27,5% besteuert. Das ist die jetzige Gesetzgebung, auch beschlossen mit den Stimmen der SPÖ. Wo ist also das Problem?
Und schon wieder eine potentiell irreführend Überschrift in der Berichterstattung über Parteien, die die OÖN vermutlich finanziell weniger fördern. Ein demokratisches Jammertal, die österreichische Medienlandschaft.
Wenn eine Partei sich seit Jahren einen Finanzsprecher ohne Finanzbildung hält, dass sagt dies mehr über die Partei als über den heillos überforderten Finanzsprecher.
Die Politik ist der einzige Bereich, wo man von den Kollegen zum Experten ernannt wird.
Wenigstens Charakterlich steht der Finanzsprecher über der Maturanten Partie!
Der hat wenigstens seine Schuhe an wenn er am Rednerpult seine Meinung sagt!
Nicht wie ein Pseudo Philosoph mit enormen Gedächtnislücken und Zahlen Schwierigkeiten bei der Budgetrede!!!
Seinen Charakter hat er bei einigen U-Ausschüssen gezeigt. Widerlich. Einfach nur arrogant.
Speziell wie so manche - eigentlich unbeteiligte - Auskunftspersonen behandelt worden sind.
Der regelmäßige Klassenkampf der SPÖ mit Zahlen und Argumenten der Gewerkschafterfreunde.
Seit 2000 (!) stellt die ÖVP die Finanzminister, keiner ist durch Fachkompetenz und Verantwortung aufgefallen,
JEDER hat's nur seinem Klientel reingeschoben, nicht erst seit dem Corona-Goldregen!
Die ÖVP und ihre profitgierigen Profiteursfreunderl saugen die Menschen in Österreich aus, dazu das permanente Rütteln am Watschenbaum, bin gespannt.
Habe wohl berechtigte Zweifel ob die Reichen und Superreichen der Republik mit ihrer Steuerleistung wenigstens die Hälfte des Höchststeuersatzes abliefern.
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Wie sonst war es möglich das ein Hr. Wolf sich bis vor zwei Jahren mutmaßlich derart armutsgefährdet rechnen konnte, um mit seinen offiziellen Einkünften in Wien eine Sozialwohnung beanspruchen zu können?
Welche mietvertraglichen Voraussetzungen gelten für seine Wohnung?
Kläre uns bitte auf.
Klären sie auf wozu ein Multimillionär eine in jungen Jahren beanspruchte Gemeindewohnung auch noch 30 Jahre später beanspruchte?
Davon erst Abstand nahm als dies publik wurde.
Klären Sie uns über den Mietvertrag auf.
Sie haben ja Kritik geübt, aber offenbar wissen Sie gar nichts darüber.
Ist es überhaupt eine "Sozialwohnung", nur weil die Gemeinde der Vermieter ist?
Viele Wiener Gemeindewohnung sind alles andere als günstig.
Peter Pilz ist sicherlich kein Multimillionär. Gut, Abstand nahm er bis heute nicht von dieser Wohnung. Abstand ohne Anstand hingegen musste Pepo Muchitsch nehmen als publik wurde, dass er sich trotz fünfstelligem Monatssalär eine Sozialwohnung unter den Nagel reißen wollte. Man erinnere sich: „i bin jo net bled und zoi an Tausender fia a Wohnung“
Muchitsch wollte nicht nur, er hat auch die Sozialwohnung bewohnt.
285,99 Euro inklusive Betriebskosten - trotzdem er weder einen Hauptwohnsitz dort angemeldet hat und auch interessanterweise NICHT jahrelang auf einer Warteliste stand.
Aber mit dem Finger auf andere zeigen, das geht immer bei den Roten.
Warum sollte man dir "Sozialwohnung" erklären?
dafür sorgen doch die Freunde in der Politik die immer wieder neue Schlupflöcher erfinden 😉
Wieso zahlen Milliadäre nur 20-25%?
Die KeSt beträgt 25%, bei Wertpapieren sogar 27,5%.
Und wenn sie Immobilien haben müssen sie den Gewinn als Einkommen versteuern.
Und ganz viele Hackler zahlen keine 40%.
Übrigens wird da wieder Steuer mit Steuer + Sozialversicherung verglichen.
Wie viel zahlen Milliardäre an Privater Vorsorge oder für Wahlärzte?
Zwar bin ich auch dafür, dass Milliardäre mehr beitragen sollten, aber diese populistische Zahlendreherei nutzt keinem.
Jetzt geht's um Milliardäre, schön, denn von diesen gibt's nur eine Handvoll.
Würde man die Millionäre angreifen, würde man doch glatt bei ein paar Genossen anstreifen.
Na, das will man dann auch wieder nicht!
Verstehe!
Das Muaterl zahlt brav. Der Milliardär zahlt aus der Portokassa!
Steuerrecht sollte GERECHT sein!!
Muss ja nicht gleich die armen Reichen enteignen ....
Nicht nur bei den Milliardären Herr Krainer!
Auch bei mittelgroßen Unternehmen gehört endlich eine faire Finanzpolitik gemacht!
Privilegien wie Dienstessen oder Firmenautos die Privat genutzt werden sollten nicht mehr abschreibar sein!
Stiftungsgesetz gehört rigoros überarbeitet damit wie bei gewissen „Leistungsträger“ der Familie nicht der Steuerzahler bei einer Insolvenz zum Handkuss kommt weil es auf andere Familienmitglieder Namentlich läuft!!
Auch der Arbeitgeberbeitrag für die Sozialversicherung und Krankenkasse anheben damit das marode 3 Klassen Gesundheitssystem wieder für alle Arbeitnehmer besser wird!
Darum muss verhindert werden das die Schwarz Türkise Familie und die Blaunen eine Mehrheit bei den nächsten Wahlen bekommen!!!
Aber fanatisch sind Sie nicht oder?
Kein einziger Kommentar von Ihnen, in dem Sie keinen Hass streuen!
Genau deshalb werden Sie von der Wahl enttäuscht sein, weil dieser grenzenlose Hass auf alles noch nie zu etwas geführt hat!
Die Leute denken nach, bevor Sie ihr Kreuzerl machen!
Sind Sie es, Kai-Jan? Niemand sonst im Land ist zu Finanz- und Steuerfragen derart unbedarft!
Diese Forderungen sind viel zu moderat, aber als kleiner erster Schritt zu begrüßen.
"SPÖ kritisiert Besteuerung von Milliardären"
Na, dann eben nicht besteuern.
Schon bezeichnend, dass in Staaten mit autokratischen meist rechtsaussen Regierungen
die Reichen imm reicher und
die Armen ärmer werden!
Das volkswirtschaftliche Erbe von Trump bestätigt es! Bereicherung oben, verarmung unten!
Orban desgleichen! Versorgung der oligarchischen Verwandtschaft, anstiieg der Sozialen Probleme!
Von Putins Russia ganz zu schweigen!
Lateinamerikanische Autokratien dasselbe!!
Immer sind es rechtradikale Ideologien,
die GEGEN ihre Versprechen Armut verursachen!!
Antidemokratische totalitäre Ideologie ist in der EU u.i.Ö. im Vormarsch!
Oisdann!
Und die Grünen machen nichts dagegen. Na servas, die sind zum Krenreiben.
"Offensichtlich hat diese Bundesregierung ein halbes Jahr vor der Wahl schon fertig" - Frau Belakowitsch, lernen Sie Deutsch! Von anderen Menschen verlangen Sie das auch!
Milliardäre werden bei der Besteuerung eindeutig bevorzugt!!!
Wie genau?
Neulich gab’s eine Sendung ( über Geld spricht man doch )
über eine Millionärin die immer 21.000 monatlich zum ausgeben hat. Mitte des Monats hat
die arme nur noch 4.000 übrig und weiß dann nicht wie sie 14.Tage lang mit dem bisschen Geld auskommen soll. Sie hat übrigens 2 Kinder zu versorgen. vielleicht sollten wir Spenden sammeln für diese Familie. Weil mit 15.000 Alimente die ihr Exmann bezahlt müssen die bei ihren Lebensstil bald mal, Hungerleiden.
Auf Nazi-TV und anderen übel beleumundeten Kanälen, gibt's leider jede Menge solcher Sozialpornos. 1789 naht in Riesenschritten.
Die SPÖ soll schauen was gerade in Norwegen passiert - dort hat auch die sozialistische Partei die Steuern für Vermögende erhöht und angekündigt noch weitere Erhöhungen (und eine Wegzugsteuer) umzusetzen. Das Ergebnis nur allein im Jahr 2023 sind an die 400 reiche Norweger in die Schweiz ausgewandert. Eine Steuer kann gar nicht so hoch sein um diesen Einnahmeverlust für den Staat zu kompensieren. Diese Steuer ist ausschließlich ideologie-bedingt - Norwegen ist ein enorm reiches Land mit Milliarden in einem Fond, gespeist aus Einnahmen aus den Erdölverkauf.
Die sozialistischen Parteien haben noch jedes Land in den Abgrund befördert. (Dann noch die Ländern von denen heute militärische Gefahr für ihre Nachbarländer ausgeht - Russland, China, Venezuela, Nordkorea etc. die sich allesamt auf die marxistische Ideologie berufen)
Dass ein paar reiche Norweger auswandern, ist ziemlich egal. Ihre Darstellung stimmt ganz einfach nicht. Im Übrigen gibt es in verschiedensten Ländern der Welt Vermögensbesteuerung, auch in EU-Ländern. So viel ich weiß leben auch dort noch jede Menge Reiche.
Mir kommen die Tränen, offenbar steht euch das Wasser bis zum Hals, ihr nutzlosen Rohrspatzen. Millionärssteuer durchziehen und fertig.
Das Sozialsystem will die SPÖ aus den Steuern von einer Hand voll Milliardäre finanzieren?
Und was passiert, wenn diese auswandern?
Irgendwie eine nicht besonders nachhaltige Idee.
Die Sozialisten halten den Spruch "Sozialismus funktioniert nur so lange wie das Geld der anderen reicht" für einen Scherz und nehmen ihn nicht ernst. Dabei wurde das schon dutzendfach belegt!
Was soll passieren? Den gesellschaftlichen Reichtum erwirtschaften ohnehin die Arbeitnehmer, nicht die sozialschmarotzenden Reichen.
Die SPÖ macht sich Sorgen, dass Arbeitseinkommen mit 40 % und mehr besteuert werden, und Milliardäre weniger. Letzteres wird sie nicht ändern können, weil echte Super-Reiche internationale Schlupflöcher finden und ggf. sehr schnell weg sind. Und ersteres unterstelle ich, wird die SPÖ nicht ändern wollen, weil über Jahrzehnte genau das von ihr voran getrieben wurde.
Was wird da rauskommen, wenn es umgesetzt wird? Es wird eine sogenannte Super-Reichen Steuer erfunden, die um etwas zu bringen vielleicht nicht sofort, sondern in Salami Taktik so nachgeschärft wird, dass sie wieder die Mittelschicht trifft. Und die Arbeitseinkommen haben genau nix davon.
Als gelernter Österreicher kann ich vor der Einführung jedweder neuen Steuer warnen, das entgleitet. Über die Einführung wird diskutiert, die Erhöhung? Bestenfalls eine Randnotiz. Beispiel NOVA: was als sinnvolle überschaubare Abgabe 1990 kam hat sich über zig Erhöhungen zur steuerlichen Perversion ausgewachsen (Höchstsatz 2024: 80%)
Wer schafft Arbeitsplätze? Der Staat = aufgeblähter Beamtenapparat oder eventuell doch Industrielle, die auch das Risiko tragen. Arbeit bedeutet Wohlstand!
Der Arbeiter bedeutet Wohlstand, der Industrielle ist ein Sozialschmarotzer.
Bereits in der untersten Steuerstufe holt sich der Staat von dem was der AN erwirtschaftet mehr als 40%.
Aber, Herr Krainer, war das nicht auch so, als Ihre Partei in der Regierung war? Ihre Partei hat damals auch nichts dagegen getan.
Ich würde glatt SPÖ wählen, wenn die den Prozentsatz der Abgaben auf Arbeit und auf Kapital umkehren würden. Allein, mir fehlt der Glaube, auch wenn Sie noch so sehr wettern. Das sind doch alles nur leere Versprechungen.
Der Staat holt sich das völlig zurecht,
denn es gibt auch viele Leistungen als Gegenleistung.
Bei den geringen Einkommen überwiegen die Leistungen normalerweise die Abgaben sehr deutlich.
Bereits in der untersten Steuerstufe bekommt man dafür 100% Leistungen vom Staat.
Auch wenn man absolut nur einen Bruchteil an Abgabe bezahlt wie andere.
Die „Leistungsträger“ der Schwarz Türkisen Familie?
Immomilliadäre
Industrielle Großspender
Landgrafen
Die Unantastbaren im System Austria???
Und bei den Roten, Hr. Gewerkschafter!
Androsch, Gusenbauer,Verzetnitsch, Elsner etc
Vergessens mir den Peppo Muchitsch net! Ein ganz besonderes Exemplar
Die gehören einmal zu ordentlicher, kontrollierter Arbeitsleistung angehalten.