Georgien hat offiziell EU-Mitgliedschaft beantragt
TIFLIS/KIEW/MOSKAU. Georgien hat offiziell einen Antrag für die Aufnahme in der Europäischen Union eingereicht. "Wir beantragen heute die EU-Mitgliedschaft", erklärte am Donnerstag Regierungschef Irakli Garibaschwili nach der Unterzeichnung des Antrags. Georgien sei ein "europäischer Staat", der einen Beitrag zum Schutz und zur Entwicklung Europas leisten wolle.
Dem Aufnahmegesuch Georgiens war die erneute Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einer EU-Mitgliedschaft für sein im Krieg gegen Russland befindliches Land vorausgegangen. Er hatte in dieser Woche in einer Rede an das EU-Parlament eine "gleichberechtigte" Mitgliedschaft seines Landes in der Staatenunion gefordert. Die Volksvertreter plädierten nach einer Sondersitzung für den Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat. Die Empfehlung des Parlaments an die EU-Institutionen ist jedoch nicht bindend.
In weiten Teilen der politischen Landschaft Georgiens wurde das Votum des EU-Parlaments zugunsten der Ukraine als ermutigend bewertet. Das Ziel, Mitglied der EU zu werden, ist in der georgischen Verfassung festgeschrieben. Im vergangenen Jahr hatte die Regierung in Tiflis angekündigt, den EU-Aufnahmeauftrag offiziell im Jahr 2024 zu stellen. Nun erfolgte dies bereits jetzt.
Die Annäherung Georgiens an den Westen ist Russland seit langem ein Dorn im Auge. Die Spannungen beider Länder gipfelten 2008 im Kaukasuskrieg. Wie die Ukraine hat auch Georgien ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet.
Über einen EU-Beitritt müssen die 27 EU-Staaten einstimmig entscheiden. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte sich zuletzt zurückhaltend zur Aufnahme neuer EU-Mitglieder gezeigt. Die Frage eines EU-Beitritts sei "sehr komplex", sagte er am Dienstag in Wien. Sie bedürfe der Zustimmung aller 27 EU-Länder. Beitrittsverhandlungen dauerten lang. Deswegen sei es "nicht das geeignete Mittel, das zu erreichen, was wir gerade tun", nämlich die Solidarität und Partnerschaft mit der Ukraine so eng und so unkompliziert wie möglich zu gestalten sowie schnelle Hilfe zu leisten. Nehammer äußerte außerdem sein klares Bekenntnis zur Ukraine als europäisches Land.
Ich kann mich null mit dieser EU identifizieren!
nur herbei
wien nach tiflis sind nur 3200 km entfernt, also eigentlich mitten in europa.
ausserdem haben es dann die afghanen, iraner, iraker und syrer viel leichter in die EU zu kommen.
noch dazu wird georgien ein nettozahler werden.
Eher zerfällt die EU als Georgien Mitglied dieser wird.
Wenn man sich die Landkarte anschaut, liegt Georgien noch weiter Entfernt als die
Türkei, die versuchen einen Beitritt schon seit 20 Jahren. Was Erwarten Sie sich , was können Sie Anbieten?
Hoffentlich steht Georgien nach diesem Wunsch nicht als nächster Staat auf der Abschußliste der Russen.
ist genau umgekehrt
Georgien ist schon längst im Visier Moskaus wie auch andere ehemalige Sowjetrepubliken in der Region.
Der Zeitpunkt mag auf den ersten Blick denkbar ungeeignet erscheinen.
Aber immerhin, falls Putin nicht völlig seinen Verstand verloren hat, was ihm zwar viele attestieren, wird er sich hüten, eine zweite Front zu eröffnen.
Das nächste zerrissene Land will unter den EU Schutzschirm.
und können sie es ihm angesichts der aktuellen Ereignisse verübeln ??
Denen ist egal, zu welcher Organisation sie gehören... hauptsache einer, die Russland Paroli bieten kann.
tradiwaberl
"hauptsache einer, die Russland Paroli bieten kann."
Sie bestätigen damit, dass die EU kein Friedensprojekt sondern ein Militärbündnis ist.
Das hab ich in keiner Silbe gesagt.
Die EU hat ja sehr starke wirtschaftliche Möglichkeiten, wie man im Moment sieht. Die wirken in Zeiten wie diesen mindestens genau so abschreckend.
Da hätten wir dann einen EU-Außenposten weit abseits und nicht zusammenhängend mit bisherigen Ländern.
Hat sich Georgien bereits überlegt, dass man dann vielleicht doch schon bei den jetzigen EU-Sanktionen anschließen sollte?
Irland?