Frust über Tories verhalf Labour zu Erdrutschsieg
Großbritannien: Der neue Premierminister Keir Starmer tritt ein schweres Erbe an.
Die Umfragen hatten es vorausgesagt, und doch: Die Niederlage der regierenden Tories unter Premier Rishi Sunak fiel noch dramatischer aus als erwartet. Erdrutschsieg, Massaker, Desaster – die britischen Medien überschlugen sich geradezu in ihren kraftvollen Aussagen. Sunak und seine Konservativen, die 14 Jahre regiert hatten, verloren mindestens 244 ihrer Parlamentssitze (bei Redaktionsschluss waren noch nicht alle Wahlkreise ausgezählt).
Großer Sieger ist die sozialdemokratische Labour Party unter Keir Starmer. Der ehemalige Generalstaatsanwalt wurde noch gestern von König Charles III. zum Regierungschef ernannt. Er verfügt mit seiner Fraktion künftig über mindestens 412 Sitze und damit über eine deutliche absolute Mehrheit. Neben Labour zählen die Liberaldemokraten (von elf auf 68 Sitze) sowie die Reform UK von "Mister Brexit" Nigel Farage (von null auf vier Sitze) zu den Gewinnern, während die Schottische Nationalpartei (neun statt 48 Mandate) zweiter Verlierer ist.
"No drama, vote Starmer"
Mit Keir Starmer rückt Großbritannien aber nicht weit nach links. Der 61-Jährige, seit 2015 in der Politik und seit 2020 Parteichef, hat Labour nach dem Alt-Linken Jeremy Corbyn in die Mitte geführt. Die Herzen der Wählerschaft flogen ihm dennoch nicht zu. Im Gegensatz zum Charismatiker Tony Blair – der 1997 einen ähnlich fulminanten Wahlsieg eingefahren hatte – gilt Starmer als steif und langweilig. Seine Anhänger schätzen ihn aber als "sehr methodisch und analytisch denkend". Leicht spöttelnd hieß es daher im Wahlkampf gerne: "No drama, vote Starmer".
Katastrophe Gesundheitssystem
Weder die Unaufgeregtheit Starmers noch die Begeisterung für Labour und deren Ankündigungen machten die Sozialdemokraten zu Siegern. Es war der Frust über die regierenden Konservativen. Für viele haben diese in den vergangenen 14 Jahren das Land abgewirtschaftet, zudem werden ihnen viele Korruptionsfälle zur Last gelegt.
- Analyse von Eike-Clemens Kullmann:
Die Wirtschaft läuft alles andere als rund, die Lebenshaltungskosten sind in den vergangenen Jahren enorm gestiegen – viele Junge können sich eine eigene Wohnung ohne Unterstützung ihrer Eltern nicht mehr leisten. Dazu kommt eine miserable Infrastruktur und – für viele als schlimmste "Errungenschaft" der Tories – das darniederliegende Gesundheitssystem.
- Mehr zum Thema: Das Schreckgespenst der Konservativen Partei
Premier folgte auf Premier
Sozusagen als Draufgabe gaben sich in Downing Street 10 die Premierminister die Klinke in die Hand. Zuerst war "Clown" Boris Johnson an der Reihe. Er gewann zwar 2019 als harter Verfechter eines Brexit-Kurses die Wahl. Er stolperte allerdings über den Vorwurf, er habe das Parlament über eine Party im Corona-Lockdown belogen. Ihm folgte Liz Truss, die mit der Ankündigung, Reiche mit umfangreichen Steuersenkungen zu beglücken, Chaos an den Finanzmärkten auslöste und nach nur 49 Tagen zurücktreten musste. Am Donnerstag verlor sie übrigens auch ihren Parlamentssitz.
- Lesen Sie auch den Leitartikel hierzu: Unterschätzte Gefahren
Kein Ausstieg aus dem Brexit
Als Rishi Sunak 2022 Premier wurde, war die Geduld der Bevölkerung daher wohl längst aufgebraucht. Genau dies wird Keir Starmer aber das Leben schwer machen.
Er muss rasch liefern. Wie er den angekündigten "Wandel" schaffen will, darauf ist er bisher die Antwort schuldig geblieben. Denn die Staatskassen sind leer, und Steuererhöhungen hat er kategorisch ausgeschlossen – wie übrigens einen Ausstieg aus dem Brexit. Dennoch erhoffen sich auch in der EU viele wieder bessere wirtschaftliche Beziehungen mit der Insel.
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Kann das auch in Österreich der Fall werden?
COFAG,
SARS-CoV-19-Impfpflichtgesetz,
Lockdowns,
Teuerungen,
.......