"Anlasslose Massenüberwachung" - neue Befugnisse für die Exekutive
WIEN. Der Nationalrat hat Mittwochabend mit den Stimmen der Koalition der Exekutive zusätzliche Befugnisse ermöglicht.
Unter anderem werden Kennzeichenerkennungsgeräte wieder eingeführt und es wird die besondere Durchsuchungsanordnung (das meint die Durchsuchung von Taschen u.ä.) erweitert. Diese soll künftig nicht mehr nur im Rahmen bestimmter Großveranstaltungen erlassen werden können, sondern auch bei "besonders gefahrengeneigten" Einrichtungen.
Die Opposition lief gegen die Vorlage Sturm und prophezeite, dass sie vom Verfassungsgerichtshof nicht halten werde. Mit der nunmehr beschlossenen Regelung sei eine Kfz-Überprüfung bei einem einfachen Kaugummi-Diebstahl möglich und genau das habe der VfGH schon einmal aufgehoben, meinte NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak. SP-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner wollte erkennen, dass die Tür zur "anlassloser Massenüberwachung" aufgestoßen werde. Der Freiheitliche Christian Ries bemängelte zu vage Formulierungen bei der Durchsuchungsanordnung.
Keine Novelle bei Cybersicherheit
Erfolgreicher war die Opposition bei einer Cybersicherheitsnovelle, die sie abwehren konnte, da für einen Beschluss eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig gewesen wäre. Vorgesehen war eine Cybersicherheitsbehörde im Innenministerium, die unter anderem die Meldung sowie Behandlung von Sicherheitsvorfällen übernehmen und sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene für den Informationsaustausch zuständig sein sollte. Alle Oppositionsfraktionen kritisierten diese Konstruktion.
Zu dieser Neuregelung passt, dass das Parlament dieser Tage den VERPFLICHTENDEN elektronischen Impfpass eingeführt hat.
Wer impfen darf und impft, MUSS künftig alle relevanten Daten des Bürgers in ein zentrales Register eintragen, auf das vielerlei Behörden und Dienste Zugriff haben. Das gilt auch für Antikörpertests.
Die Qualitätsmedien des Landes haben dieser umfassenden Novelle des Gesundheitstelematikgesetzes interessanterweise keinerlei Beachtung geschenkt.
Über konkrete und mögliche Auswirkungen der neuen Bestimmungen kann man höchstens bei dem renommierten deutschen Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring nachlesen.
Zitat:
"Der Weg zu einem System elektronischer Zugangskontrollen zu Verkehrsmitteln, Veranstaltungen, Geschäften und Wohnhäusern – wie es China mit der Covid-Ampel auf dem Smartphone vorexerziert hat – ist damit geebnet."
"Schöne neue Welt!", würde Aldous Huxley das vermutlich nennen.
Je mehr Menschen auf einem Haufen leben, umso kritischer wird das Zusammenleben, umso mehr Vorschriften und Kontrollen werden notwendig.
Interessant ist im Zusammenhang mit Ihrer Aussage, dass die Menschen ihren Mitbürgern offensichtlich viel mehr misstrauen als zentralistisch organisierten Gremien, die demokratisch nicht legitimiert sind, mit ihren Vorgaben die Grundrechte jedes einzelnen in der Realität aber mehr und mehr beschneiden.
Stichwort EU.
Stichwort G 7 / G 20.
Stichwort WHO.
usw.
Wozu brauchen wir noch die rechtsextremen Populisten? Die jetzige Regierung kann all das, was denen vielleicht als Ziel vorgeworfen wird, jetzt schon tatsächlich realisieren.
flächendeckende Massenüberwachung der fleißigen und rechtschaffenen Menschen im Land.
Da sind sich die SCHWARZEN und die GRÜNEN einig!
Die FPÖ ist und war immer ganz vorne dabei, wenn es um anlasslose Überwachung ging
Natscho
Fakt ist:
Ihre GRÜNEN haben das zusammen mit der ÖVP beschlossen:
ANLASSLOSE MASSENÜBERWACHUNG
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2018/pk0443
Nimm deine Scheuklappen ab
"Parlamentskorrespondenz Nr. 443 vom 20.04.2018
Nationalrat beschließt Sicherheitspaket mit Bundestrojaner
ÖVP und FPÖ für Überwachung verschlüsselter Nachrichten im Internet, Opposition spricht von unverhältnismäßigem Eingriff in Grundrechte
Wien (PK) – Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde heute im Nationalrat das Sicherheitspaket beschlossen. Für eine lebhafte Debatte sorgten dabei vor allem jene Bestimmungen, die eine Überwachung von WhatsApp und Skype ermöglichen. Während ÖVP und FPÖ die neue Ermittlungsmaßnahme als wirkungsvolle Handhabe im Kampf gegen schwere Kriminalität und Terrorismus begrüßten, sah die Opposition darin einen unverhältnismäßigen Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte, warnte vor Missbräuchen und sprach von "Überwachungsstaat". Ein gegen das Paket gerichteter Entschließungsantrag der Liste Pilz fand keine Mehrheit."
Wurde übrigens - wie viele Gesetze aus der Regierung Kurz/Strache - wegen verfassungswidrigkeit gekübelt.
Dafür haben wir jetzt ja den "Digital Services Act", der eine Ebene höher existiert (EU-weit) und eine umfangreiche Überwachung elektronischer Kommunikation unbescholtener Bürger ermöglicht.
Vollkommen richtige Entscheidung! Im Verdachtsfall soll die Polizei ALLE Befugnisse haben! 👍
Genau, wir brauchen eine GeStaPo und eine StaSi!
Westham18
Sie haben wohl den Artikel nicht gelesen.
Die Polizei hat dank Scharz-GRÜN nun alle Befugnisse OHNE VERDACHTSFALL!
Wieder mal Arbeit für den VfGh und wahrscheinlich eine Blamage für diese Regierung. Und die Grünen haben da mitgemacht - man sieht, was denen Prinzipien wert sind. Aber dieser ganze Spuk wird eh bald vorbei sein, das ist zumindest die Hoffnung. Und falls es zu einer Zusammenarbeit mit der ÖVP von irgendwem kommt, dann gehören bei der auch ein paar Personen keinesfalls mehr in eine Regierung.
Zuerst mutierten wir vom Beamtenstaat zum Gesetzesstaat, dann zum Richterstaat und jetzt wird es eine Mischung aus Fremdherschaft mit Polizeistaat.
Fremdherrschaft
gefährlich ... wenn Gefahr in Verzug aber wünschenswert
... kann wie alles zu Missbrauch führen.
Wenn man bedenkt, dass unser Burgerking in Covid-19 Zeiten mit der Polizei in jede Wohnung zur Überwachung der Bestimmungen uneingeschränkten Zutritt wollte, wundert mich gar nix mehr ....
Was dem Metternich nicht gelang, wird Karli schon schaffen.
Aha!
Die Exekutive "hat Bedürfnisse"???
Das muss man sich in einem Rechtsstaat auf der Zunge zergehen lassen!!
Exekutive hat zu vollziehen und keine angeblich "eigene Bedürfnisse" zu pflegen!
Bedürfnisse lassen sich lenken.
Wer lenkt die "Bedürfnisse" der Exekutive?
Aufwachen!!!
Die Exekutive muss sich eh an das Gesetzt halten, was der Rechtsstaat vorgibt!
Oder net?
Um das geht es ja!
"anlasslos" meint doch in Wahrheit: wir wollen eich den Anlass nicht sagen!!
Verschleierungsbegriffe haben Konjunktur!
"anlasslos" genau so wie " leistbares Wohnen". Was ist " "leistbar"??
Investitorendeutsch, Überwachungsstaatsdeutsch!
Da gäbs noch einige andere Begriffe zur Einlullung!!
Bei den Linken löst das scheinbar eine Tragödie aus, wie man an den Kommentaren hier erkennt.
Angst vorm Einkaufen, weil's was kostet?😆
Das ist ein noch dümmeres Argument als das vorgeschobene Argument "aber die Kinder" für staatliche Kontrolle und Überwachung im Internet.
Passt, genau richtig!
Wer etwas haben will, kann es kaufen.
Und vielleicht muss man dafür auch einmal hackeln gehen!👍
"Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, verliert am Ende beides"
Freiheit bedeutet nicht, sich alles nehmen zu dürfen!
@Natscho: "Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, verliert am Ende beides"
Des hättest vor 2-4 Jahren bringen sollen 😉
Die ÖVP will also den gläsernen Bürger
Besser wäre aber eine gläserne ÖVP. Transparenz scheut diese Partei aber wie der Teufel das Weihwasser.
Der gläserne Bürger sind's sowieso schon!
Oder haben Sie kein Handy?
Wem ich meine Daten privat "verkaufe" ist meine Sache (und man kann gewisse Schutzmaßnahmen treffen)
Dass das von staatlicher Seite so oder so eine ganz andere Liga ist, versteht hoffentlich auch ein Volksschüle
Ihre Daten haben genug Leute, das können Sie nicht verhindern.
Sobald Sie einen Internet Account haben, sind Sie gläsern!
Jedes App spioniert Sie aus!
Bleiben's cool!
Wer nichts klaut, braucht laut diesem Artikel ja nichts befürchten - ich klaue auch keine Kaugummis, nicht einmal gebrauchte
:)
Klassisches Blaunschildboy-Argument für den Überwachungsstaat: "Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts zu befürchten"
Na und? Es stimmt ja auch. Noch dazu, wo genug Privates in den diversen Internetkanälen preisgegeben wird.
Hat mit Blau nichts zu tun.Nur ihr Sozen und GrünInnen wollt das nicht begreifen.
„Na und? Es stimmt ja auch.“ – Keinesfalls:
https://www.amnesty.de/informieren/artikel/7-gruende-weshalb-ich-habe-nichts-zu-verbergen-die-falsche-reaktion-auf
https://www.telepolis.de/features/Wer-nichts-zu-verbergen-hat-hat-auch-nichts-zu-befuerchten-3408071.html
Bezüglich sozialer Medien: Wenn Sie auf bspw. Facebook Ihr Privatleben offenbaren, so machen Sie das freiwillig…
Typisches Linksbubi Argument: "Ich will alles haben und wenn ich es nicht haben darf, dann flauch ich's!"
Made my day:
Der Revolverheld wirft alles Ernstes ein, der Überwachungsstaat sei notwendig, weil die "Linksbubis" das fladern, was sie nicht haben dürfen...
Im Übrigen:
Sein Namensgeber war an neun Schießereien beteiligt und tötete zwischen drei und sieben Menschen. Und er unterstellt linksliberal eingestellten Menschen pauschal Diebstahl...
Bei Ihnen geht'S eh nu?
Überwachungsstaat???
Wo geht's denn hier um einen Überwachungsstaat?
Sagen Sie: Leiden Sie unter Verfolgungswahn?
Und auf wessen Namen ich meinen Nick beziehe, geht Sie gar nichts an!
Sie sind hier nicht der Diktator!
@stevie
Ich habe auch kein Ptoblem mit der Überwachung,auch auf die Gefahr hin dass Sie beleidigend werden
Wenn die Polizei lustig ist, sagt sie halt, sie glaubt, sie hätte gesehen dass du einen Kaugummi gestohlen hast.
Ach, vor sowas fürchten Sie sich?
Es gibt immer noch die Beweispflicht!
Sie werden ja eh nix flaucha, oda?
Ich fürchte mich davor, dass ein Kickl und Konsorten dieses Gesetz in der Zukunft missbrauchen kann, ja.
Staatliche Gewalt nur so weit als notwendig. Dem Eingriff in Grundrechte müsste ein erheblicher Vorteil in Sachen Sicherheit gegenüberstehen, und den sehe ich absolut nicht.
@natscho
Und Sie glauben die Polizei hat so viel Zeit lustig zu sein ?
Schau dir zb das Verfahren an um die Tierschützer, denen der Mafiaparagraf um die Ohren gehaut worden ist.
Also im Zweifel ja, vor allem unter einer Blauen Polizei
wenn sie nicht´s zu befürchten haben dann bitte
Ihren Klarnamen puls Adresse unten posten
Danke.
Wenn ich nichts "böses" getan habe, warum soll ich dann überwacht werden?