Biogasgesetz scheiterte im Nationalrat an Zwei-Drittel-Mehrheit
WIEN. Das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) hat es am Donnerstag nicht durch den Nationalrat geschafft.
Schließlich war dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, die Regierung konnte die SPÖ trotz eines neuen Entwurfes nicht mehr von dem Gesetz begeistern. Damit sollten Gasversorger verpflichtet werden, fossiles Erdgas schrittweise durch Biogas zu ersetzen. Die SPÖ befürchtete hohe Kosten für Haushalte, die FPÖ sah ein Modell mit zu hohen Förderungen.
Symbolisches Ja der Neos
Es gebe Bereiche in der Industrie, wo man auf Gas nicht verzichten könne, betonte Lukas Hammer (Grüne) die Bedeutung des Gesetzes. Laut Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) würde es Klimaschutz und den Ausstieg aus russischem fossilem Gas fördern. Für den Beschluss hätten die Koalitionsparteien die Zustimmung von SPÖ oder FPÖ benötigt. Seitens der Opposition sagten einzig die Neos während der Debatte ihr Ja zu. Karin Doppelbauer sprach von symbolischer Zustimmung. Sie kritisierte das Quotenmodell, man müsse aber etwas tun, um von russischem Gas unabhängiger zu werden. Schließlich stimmten 106 Abgeordnete dafür und 63 Abgeordnete dagegen.
"Zu viel Ideologie"
"Die SPÖ ist für erneuerbares Gas", stellte Alois Schroll (SPÖ) seiner Rede voran. Die Partei ließ sich durch einen abgewandelten Entwurf nicht überzeugen. Für die Sozialdemokraten stand die Frage im Vordergrund, wer für die Mehrkosten für das eingespeiste Biogas aufkommen muss. Auch hatten die Arbeiterkammer (AK), die Wirtschaftskammer (WKÖ) und die Industriellenvereinigung (IV) zuvor vor hohen Kosten gewarnt. Übergewinne könnten durch das Gesetz erwirtschaftet werden, meinte Schroll, während Haushaltskunden, Klein- und Mittelbetriebe aber eine Kostenexplosion zu erwarten hätten. Axel Kassegger (FPÖ) meinte, das Modell arbeite mit zu hohen Förderungen, beinhalte "zu viel Ideologie" und "zu wenig Ökonomie". Erneuerbares Gas sei allerdings grundsätzlich gut, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu senken.
Marktorientiertes Gesetz
Enttäuscht zeigte sich Hammer von der Haltung der beiden Oppositionsparteien. Die FPÖ setze statt auf heimische Arbeitsplätze auf Gasimporte aus dem Ausland. Mit dem Abänderungsantrag würde bei neuen Anlagen ausschließlich auf Abfälle und Reststoffe, nicht auf Lebensmittel als Brennstoffe gesetzt, sagte er in Richtung der SPÖ. Diese hatte die Verwendung von Lebensmittel zuvor kritisiert. Ab 2035 dürfen demnach auch bei bestehenden Anlagen kein Mais und Getreide mehr verwendet werden. Georg Strasser (ÖVP) lobte das Gesetz als marktorientiert. Im Vorfeld hatten sich unter anderem Umweltschutzorganisationen, die Landwirtschaft und die Biogas-Branche für den Beschluss des Gesetzes stark gemacht.
Mehrheit für Europa-Bonus
Die erforderliche Verfassungsmehrheit – und zwar mit der FPÖ und der SPÖ, aber ohne die Neos – gab es hingegen für einen "Made in Europe"-Bonus in Sachen Photovoltaik. Vorgesehen sind Investitionszuschüsse für größere Photovoltaikanlagen und Stromspeicher. Über Verordnungen der Umwelt- und Energieministerin im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsminister soll ein Zuschlag von 20 Prozent der Fördersumme gewährt werden können. Kostennachteile europäischer Hersteller gegenüber unfairen Marktbedingungen sollen so ausgeglichen werden.
Wenn die Giebelkreuzler und Ihre ÖVP die Umwelt bzw. das "Klima" schützen wollen, ist das vergleichbar mit den Motiven der WKO, ...
man denk nur an die Allgemeinheit ...
und nie an den Eigennutz!
Die hochsubventionierte Verstromung von Biogas arbeitet großteils mit der Vergasung von Feldfrüchten wie Mais und ist nicht nur wegen des Düngermittelverbrauchs kontraproduktiv.
Wo ÖVP dahintersteht ist die Profit- und Machtgier Triebfelder und Die Grünen, ohne Bezug zu technisch physikalische Fakten, werden mit dem "Klappl gefangen"
Gemeinsame Linie von SPÖ und FPÖ.
Welche Partein sindnun österreichfeindlich - und sogar russlandfreundlich?
"Die SPÖ ist für erneuerbares Gas"
Und alle anderen auch.
Aber nicht, wenn es die Regierung aus anderen Parteien umsetzen will.
Gut so!
"Die SPÖ ist für erneuerbares Gas". Verlogener gehts nicht mehr.
Das Renaturierungsgesetz kostet Österreich die nächsten Jahre 3 - 5 Milliarden Euro ohne dass die Finanzierung gesichert ist.
Allein diese Beschlüsse zeigen, dass der SPÖ wirklicher Naturschutz völlig egal ist.
Solche Naivität ist man sonst nur von der FPÖ gewohnt.
"Made in Europe"-Bonus in Sachen Photovoltaik?
Alle die geförderten und gehypten Sanierungsthemen sind maximal überteuert, und das wahnsinnige Fördersystem hat einen großen Anteil daran! Der einkaufseitige Materialanteil an einer PV-Anlage ist mittlerweile minimal, die Aufschläge maximal.
Aus Abfällen Biogas erzeugen, " gehts noch".
Da schon lieber einen Massenmörder unterstützen.
Die Vernunft hat gesiegt
Wenigstens ein lichtes Momenterl!
Man beißt die russische Hand nicht, die einem füttert.
die SPÖ wird von den Russen gefüttert?
Wer weiß?
Ihr Chef ist ja Marxist, aber man muss ehrlicherweise sagen zum Stalinismus hat er schon eine gewisse Distanz.
na und? Immer noch besser als viel teureres Frackinggas aus Amerika.