Begutachtung: Kritik an geplanten Änderungen bei Elternkarenz
WIEN. Die Begutachtungsfrist für die geplanten Änderungen bei der Elternkarenz geht am Mittwoch zu Ende. Darin vorgesehen ist unter anderem, dass die volle Bezugszeit von 24 Monaten nur dann genutzt werden kann, wenn der zweite Elternteil zumindest zwei Monate in Karenz geht.
Häufiger Kritikpunkt in den Stellungnahmen ist, dass der Entwurf zu wenig weit gehe. Befürchtet wird auch eine Lücke in der Kinderbetreuung. Der ÖGB gibt in seiner Stellungnahme etwa zu bedenken, dass die Verkürzung "sicherlich nicht" zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen, sondern die Betreuungsprobleme wegen mangelnder Kinderbildungseinrichtungen, insbesondere im ländlichen Raum, noch weiter verschärfen werde. Eine sinnvollere Maßnahme wäre ein Rechtsanspruch auf einen leistbaren Kinderbildungsplatz ab dem ersten Geburtstag oder ein Anspruch auf Elternteilzeit.
Ähnlich sieht es die Arbeiterkammer (AK): Zum einen werde die vorgeschlagene Änderung voraussichtlich "keine signifikante Erhöhung der Väterbeteiligung bewirken", zum anderen ortet auch die AK einen Mangel an Kinderbetreuungsplätzen für unter Zweijährige. Während sich der Städtebund der Kritik am "sehr gering" gehaltenen verpflichtenden Väteranteil anschließt, gibt der Gemeindebund darüber hinaus zu bedenken, dass sich überall dort eine Lücke in der Kinderbetreuung auftun werde, wo Kinder erst mit zwei Jahren in den Kindergarten gehen können - vor allem dann, wenn der Vater "schlicht" nicht die Möglichkeit habe, in Karenz zu gehen.
Erstellt mit Visme
"Zwei Monate zu kurz für langfristigen Effekt"
Das Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen wiederum sieht zwar "einen Schritt in die richtige Richtung", fordert jedoch Begleitmaßnahmen wie den "sofortigen Ausbau von leistbaren, qualitativ hochwertigen, flexiblen" Kinderbetreuungsplätzen in ganz Österreich. Ferner sieht man die zwei Monate zu kurz für einen "langfristigen Effekt". Stattdessen würde man eine verpflichtende Aufteilung im Umfang von mindestens fünf Monaten bevorzugen. Ähnlich fällt auch die Stellungnahme des Dachverbandes Familienberatung aus. Ebenfalls ablehnend zeigt man sich beim Dachverband der österreichischen Frauenvereine. Schließlich würden durch die Novelle bestehende Karenzregelungen, von der in erster Linie Mütter betroffen sind, gekürzt bzw. "bestehende und erkämpfte Errungenschaften" ausgehebelt.
Die wirtschaftsliberale Agenda Austria begrüßt "grundsätzlich" die Neuregelung, plädiert jedoch für eine weitergehende Neuordnung der Karenzzeiten auf maximal ein Jahr für jeden Partner. Einverstanden mit der Neugestaltung der Karenzreglung zeigt sich auch die Industriellenvereinigung.
Bedenken hinsichtlich der praktischen Umsetzung äußert dagegen der Dachverband der Sozialversicherungsträger. So scheine etwa die Definition der Alleinerzieher über den gemeinsamen Haushalt schwierig. Aus dem Gesetzeswortlaut gehe nicht klar hervor, mit wem der andere Elternteil nicht im gemeinsamen Haushalt leben dürfe, ob mit dem Kind oder mit dem anderen Elternteil. Außerdem setze die Definition einen Anreiz zu Hauptwohnsitzmeldungen, die von der tatsächlichen Wohnsituation abweichen und schwer prüfbar sind, so die Befürchtung.
GÖD: Entschiedene Ablehnung
Entschieden abgelehnt werden die Änderungen im Mutterschutz- und Väter-Karenz-Gesetz von der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD). Die Verkürzung der Karenzzeit in den Erläuterungen noch als Frauenförderungsmaßnahme darzustellen, sei "schärfstens zurückzuweisen", heißt es in der Stellungnahme: "Eine solche Formulierung beruht auf einem völlig antiquierten Frauenbild, das davon ausgeht, Frauen müssten per Gesetz vor ihren eigenen Entscheidungen bewahrt werden." Wenig Freude mit der Kürzung lässt in seiner Stellungnahme auch der Österreichische Landarbeiterkammertag erkennen.
Inakzeptabel ist die Verkürzung auch für den katholischen Familienverband, wiewohl man grundsätzlich eine gerechtere Verteilung der Betreuungsaufgaben zwischen Frauen und Männer begrüße. Und auch der Familienbund steht dem Vorhaben missbilligend gegenüber. Stattdessen würde man ein Modell "24 + 2" bevorzugen.
Überwiegend positiv bewertet wird in den Stellungnahmen hingegen der in der Novelle enthaltene Wegfall der Voraussetzung des gemeinsamen Haushalts bei der Pflegefreistellung für Angehörige. Und auch die darin ebenfalls vorgesehene Verdoppelung des Familienzeitbonus wird begrüßt.
Wie viele Väter in Karenz gehen ist übrigens nicht bekannt. Zu solchen arbeitsrechtlichen Ansprüchen gebe es keine Statistiken, heißt es bei Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP). Bekannt ist demnach nur, wie viele Männer Kindergeld beziehen (was nicht zwangsläufig mit Karenz gleichzusetzen ist) oder den Familienzeitbonus in Anspruch nehmen. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird das jährlich von der Arbeiterkammer erhoben. Demnach schwankt der Anteil nach Bundesländern stark: Während im Burgenland, in Kärnten, in Vorarlberg und Tirol weniger als ein Zehntel der Väter Kindergeld bezieht, sind es in der Steiermark fast 16 und in Wien 20 Prozent. Höher ist der Anteil laut Frauenministerium beim einkommensabhängigen Kindergeld (bis zu 30 Prozent). Die Bezieher des Familienzeitbonus haben sich seit 2017 von 4.144 auf 9.121 (2022) verdoppelt.
Folgende Annahme:
Der Vater ist Geschäftsführer in einem Unternehmen mit 40 Mitarbeiter:innen.
Die Mutter hat es bei einem Familieneinkommen von 10.000,00 Euro neotto nicht nötig, arbeiten zu gehen.
Nun muss der Vater seinen Job stilllegen, weil er sich ja um das Kind kümmern muss.
Das war es dann mit Luxus und Wohlstand.
Die Zerstörung der kleinsten sozialen Zelle - der Familie - wird von diesen ("nicht normalen" Politiker:innen rücksichtslos durchgesetzt.
Das einzige Ziel ist: Keine Rollen und damit keine Verantwortung und Pflichten, dafür aber grenzenloses Chaos.
Nur weiter so - das Ende der mitteleropäischen Kultur ist uns sicher.
Ja, eh: "Das Ende der mitteleropäischen Kultur ist uns sicher,"
Mitteleropäische Kultur würde das sinnerfassende Lesen beinhalten.
Wenn die Mutter nicht arbeiten geht, geht sie auch nicht in Karenz...
Familieneinkommen 10.000 Euro von der Frau.
Da soll etwas nicht nötig sein
Aber sonst geht's gut - alles OK mental?
Die Wirtschaft, der Staat, gewisse Gruppen wollen das Traditionelle Familienbild nicht mehr. So nach dem Motto Schnell das Kind bekommen - ab in Kindergarten - damit Mutter fest das Bruttosozialprodukt steigern kann. Damit hat Staat Kontrolle über Kinder und herkömmliche Familie bricht endgültig zusammen.
Das Kind braucht die Mutter- drei Jahre Karenz um Bindung aufzubauen außerdem sind es die schönsten Jahre für die Familie lasst euch die nicht stehlen. Familie ist Vater und Mutter alles andere ist dem Zeitgeist geschuldet.
"Damit hat Staat Kontrolle über Kinder und herkömmliche Familie bricht endgültig zusammen." - Sie sind das was ganz Großem auf der Spur...
Traditionelle Werte werden leider im Kindergarten und Volksschule leider immer mehr auf die Seite geschoben. Christliche Feste, Alpenländisches Brauchtum, .......... .
....Christliche Feste, Alpenländisches Brauchtum, .......... .
Diese Dinge sind SRV unbekannt - daher kann dieses sauerstoffverbrauchende Individuum das auch nicht verstehen - ist auch zu akzeptieren.
Wenn sie Angst um ihre Kultur haben, dann üben sie diese einfach nur aus. Auch unter "Breitenkulturausübenden" (egal ob Blasmusik, Volkstanzgruppe, Trachtenverein oder Hobby-Chor) sind mir keine "Umvolkungsfürchter" oder "Kulturverlustbejammerer" bekannt - das sind eher jene, die am Stammtisch nur sudern...
Sinnvoll sind Gesetze, die eine Steuerungswirkung im Interesse der Gesellschaft haben, beispielsweise gesundheitsfördernd oder wertschöpfend.
Aber eine reine ideologische Lenkung durch solche Benachteiligungsgesetze erinnern an sehr dunkle Zeiten. Ich hoffe, es werden keine Armschleifen ausgeteilt für diejenigen, welche sich nicht an die Wünsche der Linken (die SPÖ hat diese Ungleichbehandlung ja eingeführt) halten und sich die Karenzzeit nicht aufteilen wollen oder können. Die Beamten und Politiker haben es da viel leichter und sollten auch die Welt der anderen verstehen.
Der schwürkise Multinicker Suppenheld betreibt wieder einmal peinliche Kindesweglegung:
"DER ANTRAG VON ÖVP UND GRÜNEN sieht zur gerechteren Aufteilung von Betreuungs- und Pflegeaufgaben zwischen Männern und Frauen unter andrem vor, dass künftig mindestens zwei Monate der Karenzzeit von jedem Elternteil zu leisten sind. Nur dann soll der Anspruch auf die vollen 24 Monate Karenz bestehen. Geht nur ein Elternteil - etwa die Mutter - in Karenz, verkürzt sich die Dauer auf 22 Monate. Ziel der EU-Richtlinie ist die Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen...
...In Umsetzung der EU-Richtlinie wolle man mit dem Gesetz mehr Anreize für die Väterbeteiligung setzen, erläuterte Tanja Graf (ÖVP)...."
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230628_OTS0209/sozialausschuss-schickt-geplante-aenderungen-bei-elternkarenz-in-begutachtung
Oberhetzer STEVIERAYVAUGHAN/SRV kapiert nicht, dass die Regierung eine Koalition aus zwei Parteien ist und dazu immer Kompromisse nötig sind. Die Ungleichbehandlung geht von den Grünen aus, das könnte man leicht recherchieren und nachlesen, wenn man wollte.
Die Beilage von diesem "Koalitionsantrag" (=Regierungsantrag, sagt ja wohl alles aus) enthält übrigens mehr Text wie "Ihr sei wichtig, dass mehr Väter in Karenz gehen, sagte Barbara Neßler (Grüne).", aber so etwas kürzt SRV ganz gerne.
Der Poster STEVIERAYVAUGHAN /SRV ist nur am Stänkern interessiert und nicht an
Der Poster STEVIERAYVAUGHAN /SRV ist nur am Stänkern interessiert....
ist ja eh allseits bekannt - ein frustierter möchtegernintellektueller Klimakleber halt!
Lob aus berufenem Munde (von einem Coronaschwurbler der ersten Stunde mit "Alternativmedien"-Bildung) zählt doppelt...
"Die Ungleichbehandlung geht von den Grünen aus, das könnte man leicht recherchieren und nachlesen, wenn man wollte."
Ja, ja, der Suppenheld bemüht sich in Fleischmann´scher Manier um das Bild einer verzweifelten ÖVP, die mit der sprichwörtlich vorgehaltenen Pistole gezwungen wurde, dass...
Dem Suppenhelden bleibt es naturgemäß unbenommen, die Recherche vorzunehmen und die Beweise hier vorzulegen - z.B. Protokolle der Sitzungen des Sozialausschusses, etc.)
....TECHNOSERT IST ÜBERALL...
Wie sich Eltern die Erziehung aufteilen ist deren Sache. Hier wird die (hart erkämpfte) bezahlte Karenzzeit durch die Hintertür gekürzt.
Die AK ist der größte Nutznießer der Lohnsteigerungen - neben dem Finanzamt. wie wär es, wenn die AK diese Kinderbetreuung finanzieren würde? das hätte den Vorteil, dass man auch einmal Gutes uber die AK berichten könnte und die Pflichtbeiträge sinnvoll eingesetzt wären.
Die Aufgaben der AK:
https://www.arbeiterkammer.at/ueberuns/leistungen/Aufgaben_der_AK.html
Man hilft ja gerne...
"Inakzeptabel ist die Verkürzung auch für den katholischen Familienverband, wiewohl man grundsätzlich eine gerechtere Verteilung der Betreuungsaufgaben zwischen Frauen und Männer begrüße.
Wieder einmal wird Gleichmacherei mit Gerechtigkeit gleichgesetzt.
Was glaubt ihr denn was der Mann in der Zwischenzeit macht? Urlaub?!
Es spricht absolut nichts dagegen wenn man als Paar die Aufgaben je nach Talent und Interesse aufteilt. Es muss nicht jeder von allem die Hälfte machen damit es gerecht ist.
Keinem nutzt es was wenn Mann und Frau jeweils 2 Räder vom Familienauto wechseln.
Es wird immer davon geschwafelt dass die Rollenverteilung ja nur soziale Programmierung sei. Und gleichzeitig versucht man genau diese zu betreiben.
Es gibt schon einen Grund warum Frauen zwei Brüste haben und Männer keine.
Hätte die Natur gewollt dass der Mann auch bei den Kindern bleibt hätte jeder eine Brust abbekommen.
Die gerechte Aufgabenverteilung der Geschlechter aus der Sicht von 2G4Y:
"Der Mann geht arbeiten und wechselt die Reifen des Familienautos, die Frau kümmert sich zu Hause sich um die Kinder und den Haushalt. Weil so tut jeder, wofür er mehr Talent hat - alles andere Ideologie."
Haben Sie inhaltlich aus was beizutragen?
SRV - inhaltlich??? ...der war guuuuuut!! *loooool*
Was wenn eine Frau in einer lesbischen Beziehung ein Kind bekommt?
Was wenn der Vater verstorben ist?
Was wenn die Eltern getrennt leben?
Kann sich die Mutter nach 22 Monaten als Mann identifizieren um die zwei Monate als Vater in Karenz zu gehen?
"Eine sinnvollere Maßnahme wäre ein Rechtsanspruch auf einen leistbaren Kinderbildungsplatz ab dem ersten Geburtstag oder ein Anspruch auf Elternteilzeit."
Wer ein einjähriges Kind bereits wieder abgeben möchte der sollte sich vielleicht vorher überlegen ob er Kinder will.
"Darin vorgesehen ist unter anderem, dass die volle Bezugszeit von 24 Monaten nur dann genutzt werden kann, wenn der zweite Elternteil zumindest zwei Monate in Karenz geht."
Das ist ganz klar diskriminierend und ein versuchter Eingriff ins Privatleben der Eltern.
Es geht die Regierung genau Nüsse an wie die Eltern sich das aufteilen.
"Gab´s früher auch nicht und die Frau soll daheim bleiben, das hat die Natur so vorgesehen - alles andere Ideologie" - wahrscheinlich von - OT 2g4y - "frustierten Emanzen"
Immer wieder lustig, wenn so ein besserwisserischer alter Mann erklären will, was denn "Gleichberechtigung" ist und was nicht...
Immer wieder lustig wenn so ein Forumstroll wie Sie glaubt andere aus der Ferne analysieren zu können. Lassen Sie es, das übersteigt Ihre Fähigkeiten.
PS: Von alt bin ich noch weit entfernt. Bis zur Pension sind es noch mehr als 25 Jahre.
...aber weltbildmäßig aber in etwa gleich alt wie Laura Sachslehner oder Claudia Plakolm...
Danke.
Bei Ihnen würde ich auf 12 tippen.
Klar, dass die Opposition kein gutes Haar an diesem Gesetz hat.
Wäre umgekehrt genau so.
Ö Politik vom Feinsten......
Der katholische Familienverband, die Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD), der Dachverband der Sozialversicherungsträger, das Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen, die Arbeiterkammer, der ÖGB – alles Opposition?
Folgt gar hier das Gesetz der Politik 🤪
Mehr der Ideologie.
Hier ist folgendes gestanden:
1. Die Grünen beschimpfen andere als präfaschistoid wegen Anwendung des Normalitätsbegriffes
2. Die Grünen machen ein Gesetz, wonach die Normalität bei der Karenz vorgegeben wird und wer sich nicht daran hält, wird bestraft.
Mit Gleichbehandlung hat diese ideologische Vorgabe nichts mehr zu tun!
Die Grünen wollen wieder einmal den Österreichern vorschreiben, wie sie die Familie zu organisieren haben. Spätestens damit ist die Grenze überschritten.
Gleichbehandlung ist das jedenfalls nicht!
Und dann wird nach der nächsten Wahl über einen "Rechtsrutsch" gejammert, weil sich viele Österreicher von der Grünen Wiener Bobo-Partie so etwas nicht gefallen lassen.
"weil sich viele Österreicher von der Grünen Wiener Bobo-Partie so etwas nicht gefallen lassen." - der schwürkise Multinicker Suppenheld betreibt wieder einmal peinliche Kindesweglegung:
"DER ANTRAG VON ÖVP UND GRÜNEN sieht zur gerechteren Aufteilung von Betreuungs- und Pflegeaufgaben zwischen Männern und Frauen unter andrem vor, dass künftig mindestens zwei Monate der Karenzzeit von jedem Elternteil zu leisten sind. Nur dann soll der Anspruch auf die vollen 24 Monate Karenz bestehen. Geht nur ein Elternteil - etwa die Mutter - in Karenz, verkürzt sich die Dauer auf 22 Monate. Ziel der EU-Richtlinie ist die Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen..
...In Umsetzung der EU-Richtlinie wolle man mit dem Gesetz mehr Anreize für die Väterbeteiligung setzen, erläuterte Tanja Graf (ÖVP)...."
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230628_OTS0209/sozialausschuss-schickt-geplante-aenderungen-bei-elternkarenz-in-begutachtung