ÖVP nach Stammtisch-Aufnahme über FPÖ-Aussagen "befremdet"
WIEN. Die ÖVP hat sich am Mittwoch über Aussagen der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Harald Stefan und Markus Tschank über die Volkspartei sowie die EU "befremdet" gezeigt.
Dieser Artikel wurde um 13:46 Uhr aktualisiert.
Harald Stefan und Markus Tschank hatten laut "Standard" den potenziellen Koalitionspartner ÖVP als "jämmerlich" bezeichnet. In der FPÖ war man um Beruhigung bemüht. Es sei nachvollziehbar, dass es persönliche Animositäten gibt, sagte Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Pressekonferenz, der auch den "Standard" kritisierte.
Zur EU sagten die beiden FPÖ-Abgeordneten laut einer von einem französischen TV-Sender heimlich mitgeschnittenen Aufnahme eines Stammtisch-Gesprächs, aus dieser müsse man "eigentlich" austreten. "Wir sind befremdet über die Aussagen der FPÖ-Politiker, die sich offen einen Austritt aus der Europäischen Gemeinschaft wünschen", hieß es seitens der ÖVP auf APA-Anfrage. "Für uns ist klar: Ein mögliches Regierungsprogramm muss klar proeuropäisch sein. Es braucht ein klares Bekenntnis, dass Österreich verlässlicher und konstruktiver Teil der Europäischen Union bleibt. Mit uns wird es keinen Öxit geben", so die schriftliche Stellungnahme.
Hafenecker gegen "Kleinkrämerei"
Hafenecker versuchte, angesichts der derzeit stattfindenden Koalitionsverhandlungen die Wogen zu glätten, insbesondere was die Aussagen über die Volkspartei betrifft. Er zeigte sich sicher, dass es auch bei Treffen von ÖVP-Politikern wohl ähnliche Wortmeldungen gebe. "Dass es Äußerungen gibt in vertrauter Runde, da kann ich niemandem einen Vorwurf machen", meinte er. "Das passiert bei der ÖVP genau so." Wichtig für alle Parteien sei es, das Regierungsprojekt nicht zu torpedieren, sprach er sich gegen "Kleinkrämerei" aus.
Der "Standard" hatte zuvor über die Aussagen von Stefan und Tschank bei einem FPÖ-Stammtisch in Wien-Simmering vergangene Woche berichtet. Stattgefunden hat die Veranstaltung am 8. Jänner - am gleichen Tag, an dem die ÖVP verkündet hatte, die Einladung der Blauen zum Gespräch über eine gemeinsame Regierung anzunehmen.
FPÖ: ÖVP gehöre "eigentlich" auf Oppositionsbank
Die ÖVP solle "eigentlich mit einem Regierungsverbot ausgestattet und auf die Oppositionsbank geschickt" werden, sagte Tschank etwa. Die Volkspartei sei aber "machtgeil" und wolle in ihren Positionen bleiben, deshalb könne man ihr zeigen, "dass wir die stärkere Partei sind, dass wir unsere Inhalte durchsetzen." Auch gegen die EU wandten sich die Mandatare: Ein EU-Austritt Österreichs sei Stefan zufolge "keine echte Option", trotz vermeintlicher Überwachungsmaßnahmen und Beschränkung der Meinungsfreiheit in der EU. Man müsse sich allerdings "mit anderen zusammenschließen und dagegenhalten".
Auch gegen Migrantinnen und Migranten fielen scharfe Worte. In Afghanistan werde man "aufs Land geschickt", wenn man sich in einer Stadt "deppert" verhalte, wird Stefan zitiert. "Da sind dann so regionale Stammeshäuptlinge. Und die haben das dann auch halbwegs im Griff." Wenn jemand immer noch nicht "spure", werde er nach Europa geschickt - hier erhalte man laut Stefan also nur das "letzte Gesindel". Die FPÖ-Abgeordneten redeten außerdem davon, dass es sich auszahlen würde, den Taliban Geld anzubieten, um Flüchtlinge zurückzunehmen. Die internationalen Verträge wie die Europäische Menschenrechtskonvention müsse man entweder ganz abschaffen oder ergänzen, so Tschank.
FPÖ-Nepp beschimpft Standard als "Scheißblatt"
Von der Pressestelle des FPÖ-Klubs hieß es zum "Standard", anlässlich des Stammtisches sei etwas überspitzt formuliert worden. Das Publikum könne die Aussagen und Stilmittel eines solchen richtig einordnen. Man habe sich zudem auf die tagtägliche Berichterstattung u.a. zu Kriminalität und EU-Gesetzgebung bezogen, die in der Bevölkerung auf Unverständnis stoßen würden.
Der Landesparteisekretär der FPÖ Wien, Lukas Brucker, kritisierte die heimlichen Aufnahmen. "Sollten linke Medien illegalen Stasi-Methoden Dritter durch die Verwendung des Materials Vorschub leisten, wäre dies der absolute Tiefpunkt des Journalismus in diesem Land und müsste ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen." Keine Freude mit dem Bericht der Tageszeitung hatte offensichtlich auch Wiens FPÖ-Obmann Dominik Nepp. "5 gute Jahre, wenn es mit diesem 'Scheißblatt' endlich vorbei ist", schrieb er in Anlehnung an die Nationalratswahl-Kampagne der FPÖ auf X, gefolgt vom Hashtag "#presseförderungnurnochfürechtequalitätsmedien".
Selbst Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker sah sich zu einer Klarstellung veranlasst, ohne Nepp oder den aktuellen Fall konkret zu benennen. "Staatliche Förderungen sind Steuergeld. Sie sind nicht das Geld von Regierenden", schrieb sie in sozialen Medien. "Förderungen werden nach Richtlinien und objektiv nach ihrem Zweck vergeben. Und nicht, weil der/die Fördernehmer/in gerade gefällt oder nicht. So ist das."
Kritik von UNHCR
Das wiederum rief eine Reaktion des UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) hervor. Afghaninnen und Afghanen würden seit vielen Jahren vor schweren Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land fliehen, besonders die Situation von Frauen und Mädchen - sie dürfen zum Beispiel keine weiterführenden Schulen oder Universitäten besuchen - sei "besonders besorgniserregend", hieß es gegenüber der APA. Im Hinblick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen appellierte man, Asylthemen sachlich zu diskutieren.
Die Äußerungen der FPÖ-Politiker würden zeigen, dass sich "hinter der demokratischen Fassade der FPÖ zutiefst autoritäres und antidemokratisches Gedankengut verbirgt, das den Rechtsstaat missachtet", sagte Lukas Gahleitner-Gertz von der asylkoordination österreich. Die Verharmlosung von radikal-islamistischen Terrorregimen wie den Taliban in Afghanistan zeige, wie nahe die FPÖ deren Gedankengut eigentlich stehe.
Kritik von SPÖ, Grünen und NEOS
Scharfe Kritik an den Freiheitlichen kam von SPÖ, Grünen und NEOS. Für den roten Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim zeigen die Aussagen der FPÖ-Abgeordneten einmal mehr, dass mit der FPÖ kein Staat zu machen sei. "Die FPÖ legt das Drehbuch zum medienpolitischen Umbau der Republik bereitwillig offen", meinte die geschäftsführende Klubobfrau und Mediensprecherin der Grünen, Sigi Maurer. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger äußerte auf X in Richtung FPÖ: "Die Meinungsfreiheit, die sie meinen. Die Pressefreiheit, die sie meinen. Was für beleidigte Clowns."
Kritik an Nepps Posting kam auch von der GPA und der Journalistengewerkschaft. Die Aussage sei "eine unverhohlene Drohung und ein beispielloser Angriff auf die Pressefreiheit in Österreich". Der Presserat stellte außerdem auf Bluesky klar: "Wenn Informationen von besonderem öffentlichen Interesse beschafft werden, sind gemäß Punkt 8.3 unseres Ehrenkodex verdeckte Recherchen möglich. Gerade wenn die Infos wichtig für den politischen Diskurs sind, ist das öffentliche Interesse entsprechend groß."
Appelle von UNHCR und Amnesty
Kritik zu den Aussagen über Asylwerber war auch vom UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) gekommen. Im Hinblick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen appellierte man gegenüber der APA, Asylthemen sachlich zu diskutieren. "Diese menschenverachtende Rhetorik und Angriffe auf die Menschenrechte dürfen in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben", hieß es in einer Aussendung von Amnesty International. In den Koalitionsverhandlungen müsse der Schutz der Menschenrechte "eine unantastbare rote Linie sein".
Die Äußerungen der FPÖ-Politiker zeigten, dass sich "hinter der demokratischen Fassade der FPÖ zutiefst autoritäres und antidemokratisches Gedankengut verbirgt, das den Rechtsstaat missachtet", sagte Lukas Gahleitner-Gertz von der asylkoordination österreich. Die Verharmlosung von radikal-islamistischen Terrorregimen wie den Taliban in Afghanistan zeige, wie nahe die FPÖ deren Gedankengut eigentlich stehe.
Blau-schwarze Sparpläne: Sonderdividende, etliche Förderungen weg
Geht jetzt alles ganz schnell? Der Fahrplan für die Koalitionsverhandlungen
Klimabonus, Bildungskarenz: Wird am richtigen Ende gespart?
Fertige Regierung in zwei, drei oder vier Wochen?
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Gegenüber der ÖVP ham‘s ja mit jämmerlich nu untertrieben sie ham ja nur die Wahrheit über den Zustand dieser Wendehalspartei gesagt.
"Hafenecker gegen "Kleinkrämerei"
Aha, und wann bginnt dann beim FPÖ Generalsekretär Hafenecker, verurteilten Datenfälscher, der "Großhandel" ?
Dieser schamlos schädliche ehrlos feige Lauschabgriff war total überflüssig!
Was blaue Stammtischsuderanten, auch wenn sie " hochrangig" sind, feuchtfröhlich von sich gebeb, das ist doch hinlänglich bekannt!!
Die verfassungswidrige antidemokratische Phantasie eines noch höherrangigen Wr.FP-Stadtrats Nepp passt hervorragend zu seinen
sonstigen rassistischen Abmerkungen!
Skandalös ist in Wahrheit, dass die VP im vollen Wissen mit einer solchen Partei als ' Junior' Regierungsverhandlungen führt und Kick die Thronbesteigung als BK Österreichs ermöglicht!!
Dieser Skandal, dieser Verrat an Österreichs Kultur, an der Wirtschaft, ab der internationalen Reputation ist dzt der größte Skandal!!
Stocker hat dzt. eine gigantische Macht in seiner Hand!
Er ist gewieft genug, die FP zu übertrippeln!!
Also, in diesen Aussagen findet man keinen einzigen Fehler.
Oder sind wir endgültig soweit, dass man die Wahrheit nicht mehr aussprechen darf?
Dass du das nicht verstehst ist logisch.
Überrascht bin ich ehrlich gesagt nicht, ich hatte mir genau so was erwartet, das nächste Ibiza kommt bestimmt!
....inzwischen kommen immer mehr Schweinereien zutage, welche die FPÖ (gemeinsam mit der ÖVP) dem Land zumuten wird.
International macht man sich bereits Gedanken, wie lange sich die Bevölkerung das gefallen lassen wird. Nun ist es auch höchst an der Zeit, dass der Bundespräsident die Notbremse zieht!
NEUWAHLEN !!! mit anderen Parteiobmännern können noch eine Rettung aus dem Desaster sein!
70 % wollen keinen FPÖ Kanzler und keine Partei wie die FPÖ es ist!
Gääääähhhhn, einfach nur ermüdend und traurig, so ein Kommentar.
Alex, Alex, biiitteeee steh uns bei....
Wo sollen wir denn plötzlich tolle neue Parteiobmänner herkriegen?
Bei Neuwahlen wird es vermutlich folgendes Szenario geben:
- die Blauwähler wählen sowieso Blau
- die noch gezaudert haben beim letzten mal wählen jetzt extra z´fleiß Blau
- die SP, ÖVP und Neos verlieren Stimmen, weil die Wähler der Ampelparteien maßlos enttäuscht sind
und gar nicht mehr wählen gehen
- vielleicht legen Grün und KPÖ zu, reine Protestwähler
- die Minderheitsregierung kommt dann irgendwann im Herbst auf Schiene
- im NR werden sich nur sehr schwer Mehrheiten finden für Beschlüsse, weil sich alle miteinander
nicht mehr "grün" sind
die Löwingerbühne war ein Lerchersch... dagegen!
Stefan und Tschank sind lt.ORF "hochrangige FP- Politiker".
Okay - wenn DIE zwei hochrangig sind,
was ist dann der NEPP
mit seinen berfassungswidrigen Kürzungsphantasien der Presseförderung??
Hat die ÖVP begriffen
für welche inferiore Elite
sie den Steigbügel hält und
an wen die ÖVP Österreich
ausliefert???
Vielleicht dienen sie (die ÖVP) ja als scharfer Wachhund - könnte ja nicht schaden?!
NEPP: Möchte gern Bürgermeister Wiens werden, er würde dann die Stadt zur „Abschiebehauptstadt Europas“ machen. Wohin würde er dann wohl den Vilimsky, die Svazek und den Halbiraner Landbauer remigrieren?
Glaube Iraker.
Ich bin mir nicht sicher, ob diese Veröffentlichung nicht das Gegenteil vom ursprünglich intendierten Effekt auslösen wird
Danke! Die ganze Zeit schreib ich mir schon die Finger wund.....genau wegen solcher Aussagen wurde nämlich die FP gewählt, weil diese Wähler es auch so sehen!
Und was sollen jetzt Neuwahlen bringen? Noch mehr Prozent für FP? Und dann Minderheitsregierung (wie man hier so liest).
Dann stecken wir endgültig fest, mit noch mehr Blauen im NR. --------NEIN DANKE!!---------
Ja, das ist eine gute These. Wahrscheinlich wurde dieser "leak" wie product placement an die Öffentlichkeit gebracht.
berkerly
völlig richtig.
Zumal sie inhaltlich ja so falsch nicht liegen.
Mein Gott, so ein "Riesen-Skandal"! Stammtischgespräche abhören ist auch ziemlich drittklassig .....
Aber es geht ja ums "Kickl-Verhindern" , da ist alles recht
Dass man sich über die Stammtischsager aufregt ist okay!
Aber der EIGENTLICHE SKANDAL ist die Nepp- Phantasie von der Kürzung der Presseförderung so wie in totalitären Staaten!!
Niemand hat Stammtischgespräche abgehört, das war eine offizielle und öffentliche FPÖ Veranstaltung.
Kickls Bierzelt-Reden sind auch keine "Bierbankgespräche".
Man muss keine Gedanken lesen können, warum die einschlägigen Blaunschildboys jetzt darauf vergessen, dass es bei diesem "Stammtisch" um eine öffentliche Veranstaltung handelte, deren Teilnahme von der FPÖ auch öffentlich beworben wurde:
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=1039375011551179&set=pb.100064360702178.-2207520000&type=3&locale=de_DE
Und wenn dort 2 NR-Abgeordnete(!) der FPÖ dort Unsinn erzählen und sich blamieren, dann soll darüber nicht berichtet werden dürfen?
Dank solcher medialer Lauschangriffe die bei entsprechenden Anlässen und Örtlichkeiten über jede Partei ähnliches und ärgeres zu Tage fördern könnten, hat sich das politische Klima Österreichs noch tiefer und abgründiger entwickelt. Aber das sollte nicht, ebenso wie Lauschangriffe das Ziel von Presseförderung und Pressefreiheit sein.
vinzenz
Wie schrieben Sie damals im Mai bei Lena Schilling beispielsweise:
"vinzenz2015 (49.770 Kommentare)
am 09.05.2024 10:51
Die faktische Doppelmoral einiger Anti- Grün Aktivisten hier,
die den GRÜNEN pauschalisierend Doppelmoral unterstellen,
diese scheinheilige bigotte Doppelmoral der Schillind- Kritiker stinkt gegen den Wind!!
Kehrt vor eurer eigenen Tür!!
Dieses moralinsaure Gesuder disqualiziert sich von selbst!!"
Na denn - nehmen Sie Ihre eigenen Empfehlungen ernst - und kehren Sie vor der eigenen Tür!
Falls diese FPÖ Türkise ÖVP Regierung wirklich zustande kommt, wird es die bestüberwachte Regierung der Nachkriegszeit sein.
Es wird heimlich überall mit gefilmt , es werden heimlich Gespräche aufgenommen, usw.
Und das soll eine freie Demokratie nach Vorstellung gewisser Kreise ( Medien, Reporter) sein?
DDR 4.0 lässt grüßen.
Die Medien sind ohnedies nicht frei, denn sie nehmen alle von irgendwelchen Leuten Geld für alles mögliche.
Was wirklich wichtig ist und nicht eingeschränkt werden darf, ist die freie Äußerung einer Meinung.
Und da sehe ich die größte Gefahr im linken Reichsdrittel.
natürlich sind FPÖ Medien keine Qualitätsblätter, die der Wahrheit verpflichtet sind.
Aber wo gibt es die noch.
Der Standard schreibt linken Gesinnungsjournalismus und die OÖ Nachrichten schreiben was die ÖVP haben will.
Und über viele Ungutes wird vorsichtshalber nicht geschrieben (lückenpresse)
Und das ändert jetzt was genau am Sachverhalt?
Hat Stocker begriffen, wieviel Macht über die demokratische Zukunft Österreichs
bei den Verhandlungen mit der Kickl- Clique in seiner Hand liegt??
Stocker " fühlt" sich durch seine Schutzbehauptung " bin nicht für die FP verantwortlich" abgesichert!
Ein Partei, deren elitäre Spitze
sofort an die Beschneidung des Grundrechts der Pressefreiheit denkt,
ist in einer Demokratie wie Österreich untragbar!!
Kickl darf nicht Kanzler werden!!
KdnKw!!
Sie vergessen dass die ÖVP schon immer der Wegbereiter für den Faschismus war und wieder ist.
Nein! = nicht vergessen! Siehe unten!
Die FPÖ will freie Zeitungen und Fernsehen nach dem Vorbild Russland, Nordkorea, Ungarn und Weißrussland.
Nein, das wollen die überhaupt nicht, das ist ja nur ein blauer Marketinggag!
Lasst den Kickl doch nur mit Österreich und unserer Demokratie spielen!
Hahaha!! Soooo lustig!
Rechte Qualitäts Medien - ist das sowas wie warme Eislutscher?
Ja.
Hafenecker hat heute angekündigt, dass die FP einen eigenen Radiosender aufbauen will, der ' das Volk' mit " einliniger" (sic!) Information versorgen will!!
Endlich im Land der Medienfreiheit ein Sender, der " einlinig" die Wahrheit zugänglich macht??
Grausig! Grausig!
Aslo braucht in Zukunft wieder jeder Haushalt in Ö einen Volksempfänger.
Einschränkungen der Medienfreiheit
gibt's nur in faschistischen Regimen!!
Medien und Justiz
sind für autokratische Regierungschefs
die Feinde erster Klasse!
Noch ist Kichl nicht Kanzler!
Aber wenn, dann ......
Befremdlicher als die usäglichen, selbstentlarvenden Stammtischsager
ist die ebenso selbstentlarvende und zugleich erwartbare skandalös
Reaktion der FP- Elite,
dass dem Standard die Presseförderung entzogen werden soll!!!
Da gehts nicht mehr
um irgendwelche bierdunstgeschwängerte Ansichten,
sondern um
das Grundrecht der Pressefreiheit und Meiningsfreiheit!!
Mit solcher antidemokratischen Blauen Elite an seiner Seite
will Kickl Bundeskanzler werden??!?
Whats coming next??
KEIN KANZLER KICKL !
Mit der nicht minder rechten Partei ÖVP schon.
Die Geschichte wiederholt sich unbarmherzig!
Der fälschlich so bezeichnete Austrofaschismus ' damals' ist auch in einer historischen Schwäche der ' Schwarzen' entstanden!
Da wird an Stammtischen in Österreich noch ganz anders geredet!! Und zwar von jeder Seite!
Okay - aber der Skandal ist
die Streichung der Pressefreiheit für den Standard!!
Medienfreit ist ein demokratisches Grundrecht!!
wie streicht man dem Standard die Pressefreiheit?
Indem man ihn mit der Presseförderung erpresst.
Mit einem blauen Federstrich binnen 24 Std. so richtig Trumpstyle .....
Wird das FPÖ TV eigentlich von der Parteienförderung bezahlt, oder anders gefragt wird dieses Lügenkonstrukt mit Steuergeld finanziert?
Die ÖVP also die verlogenste Partei Österreichs sollte schleunigst die Reißleine ziehen.
Vielleicht bezahlt das Klagenfurter Institut mit dem Parteichef als stillen Teilhaber??
Die haben wesentlich mehr als FPÖ-TV:
https://kontrast.at/fpoe-medien/
Ziel ist, das sich das genuine Rechtspopulistmusopfer gar nicht mehr in den "Mainstreammedien" informiert, sondern nur in dieser Blase bleibt, die ein eigenes Universum bildet.
Die Kickl- Clique folgt dem Motto " Simplify your media-life!"
Einfache Info ohne
mühsame Vielfalt
für das einfache Volk!!
Es wird eine blau-schwarze Regierung geben, und ihr könnt überhaupt nix dagegen tun.
Je mehr sich die geneigten Medien entsetzen, entrüsten und zum Weltuntergang blasen, desto größer wird die rechte Anhängerschaft. Mal sehen, wann sie es checken.
Ich hol mir gleich das Popcorn.
ja, offensichtlich wollen die Österreicher eine Regierung die ihnen das letzte Hemd auszieht und auf die Bevölkerung pfeift
die Österreicher sehen seit Jahren, dass blau-schwarz schön ins eigene Sackerl schaufelt und schaut ob sie den Bürgern noch irgendwo ein paar euro abknöpfen kann.
Selbst Geld in Straches Kofferraum oder die Millionen die Kunasek in Graz "verloren" hat und keine Ahnung hat wo sie sein könnten ...
alles Wurscht. Egal welche Gesetze sie beschließen, da liest ja keiner nach - wichtig ist was die im Zelt oder FPÖ-TV oder FB, X, ... plärren. Das sie das Gegenteil davon beschließen - egal! Mann wählt sie wieder.