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Nova Rock Festival: "Müllbeitrag" ist unzulässig

Von nachrichten.at/apa, 15. Jänner 2025, 08:58 Uhr
NOVA ROCK 2024: KONZERT SPORTFREUNDE STILLER
Bild: EVA MANHART (APA)

WIEN. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Nova Music Entertainment GmbH wegen der Verrechnung eines sogenannten "Müllpfandes" in Höhe von 20 Euro geklagt.

Besucher des Nova Rock Festivals erhielten 10 Euro retour, wenn sie "einen mindestens halbvollen Müllsack" zurückbrachten. 10 Euro wurden als "Müllbeitrag" jedenfalls einbehalten. Das Landesgericht (LG) Eisenstadt beurteilte die diesbezüglichen Klauseln als gesetzwidrig, da sie unklar formuliert sind und von Festivalbesucher falsch verstanden werden können. Die gewählte Formulierung ("einen halbvollen Müllsack") lässt zudem Raum für eine Ungleichbehandlung der Besucher.  Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Auf der Website der beklagten Partei (www.novarock.at) befanden sich zumindest bis zum Zeitpunkt des letzten Nova Rock Festivals 2024 folgende Klauseln: "Der Müllpfand beträgt Ꞓ 20,- (vor Ort in bar zu bezahlen) davon werden euch Ꞓ 10 auf euer Cashless Band zurück gebucht, wenn ihr einen mindestens halbvollen Müllsack inklusive Beleg bei den Abgabestellen zurückbringt. Wer ein Zelt oder einen Rucksack dabeihat, gilt ungeachtet des Tickets als Camper*in, d.h. es wird Müllsackpfand eingehoben." Zusätzlich hing vor Ort bei der Bandausgabe ein Plakat mit der Aufschrift: "20 Ꞓ Müllpfand bereithalten”. Eine zusätzliche Leistung, neben der Leistung der Müllentsorgung, stand der Zahlung nicht gegenüber.

Leistung nochmals bezahlen

Das LG Eisenstadt beurteilte diese Klauseln aus mehreren Gründen als unzulässig. Der Begriff "halbvoller Müllsack” sei unzureichend definiert, wodurch dem Unternehmen Spielräume für willkürliche Entscheidungen eingeräumt würden und folglich Besucher ungleich behandelt und in die Irre geführt werden könnten. Zudem gehört es laut LG Eisenstadt zu den vertraglichen Nebenpflichten eines Festivalveranstalters, den Müll nach einer Veranstaltung zu entsorgen. Daher bleibt unklar, welche zusätzlichen Leistungen mit dem vom Unternehmen einbehaltenen Müllbeitrag in Höhe von 10 Euro einhergehen. Mit dem Müllbeitrag müssen Besucher daher eine Leistung (nochmals) bezahlen, die in der Regel ohnehin bereits in den vertraglichen Verpflichtungen enthalten ist. Es liegt somit ein gröblich benachteiligender Zuschlag zur Hauptleistung vor, der in dieser Form unzulässig ist.

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"Klauseln, die über den Ticketpreis hinausgehend zusätzliche Gebühren regeln, müssen klar formuliert sein und dürfen sich nicht dazu eignen, Verbraucher ungleich zu behandeln", kommentiert VKI- Jurist Dr. Joachim Kogelmann das Urteil. "Das gilt auch dann, wenn die Gebühr einem grundsätzlich unterstützenswerten Umweltschutzgedanken Rechnung tragen möchte. Berechnet ein Unternehmen ein Zusatzentgelt für die im Regelfall ohnehin zu erfüllenden vertraglichen Pflichten - und nicht für eine etwaig erforderliche Mehrleistung im Einzelfall - dann ist das grundsätzlich nicht zulässig".

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13  Kommentare
13  Kommentare
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Gugelbua (33.324 Kommentare)
vor 53 Minuten

ich bin dafür daß bei Großveranstaltungen,
die Reinigung und Schutzmaßnahmen von den Veranstaltern zu bezahlen ist

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jack_candy (9.056 Kommentare)
vor 27 Minuten

Ist es ja ohnehin.
Steht sogar im Text.

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2good4U (20.492 Kommentare)
vor 2 Stunden

Die nächsten, die es mit einer Servicepauschale versuchen.
Einfach nur gierig, wenn man sich die Preisentwicklung der Ticketpreise ansieht.

Was kommt als nächstes?
Worte die Geld für die WC Benutzung verlangen?

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Kopfnuss (11.548 Kommentare)
vor 2 Stunden

Dann werden die 20 EUR eben fix abgerechnet und man bekommt auch keine 10 EUR zurück, der Müll bleibt liegen. Toller Konsumentenschutz.

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betterthantherest (39.025 Kommentare)
vor 2 Stunden

schlimm ist es, dass überhaupt solche Schlachtfelder zurückbleiben.

Ausgerechnet von jenen, die angeblich so um die Natur besorgt sind.

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2good4U (20.492 Kommentare)
vor 2 Stunden

Wird die Reinigung fix eingepreist, so ist der Gesamtpreis von Anfang an klar, und Kunden können sich gegen einen Kauf entscheiden.

Vor Ort, wo keiner mehr heimfährt, nochmals die Hand aufzuhalten ist widerwärtig und gierig.

Liegen bleibt der Müll nicht, da der Veranstalter verantwortlich ist.

Natürlich wäre es fein, wenn jeder seinen Müll wieder mitnimmt, aber diese Vorgehensweise ist nicht ok.

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jack_candy (9.056 Kommentare)
vor 25 Minuten

Natürlich sind Entsorgungskosten von vornherein eingepreist. Genau wie der Aufbau und der Abbau der Anlage.

Dafür jetzt noch extra kassieren zu wollen, ist unverschämt.

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betterthantherest (39.025 Kommentare)
vor 3 Stunden

Warum ist eine zusätzliche Müllentsorgung überhaupt notwendig?

Die GRÜNEN erklären uns seit Jahren wie umweltbewusst und nachhaltig diese Generation ist.
Ganz im Gegensatz zu den Alten.

Oder hat sich die Kernklientel dieses Festes in Ü60 geändert?

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2good4U (20.492 Kommentare)
vor 2 Stunden

Vermutlich besuchen nur Rechte das Konzert, daher die Verschmutzung 😅

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Andym99 (35 Kommentare)
vor einer Stunde

Als langjähriger Festivalbesucher (seit über 25 Jahren - allerdings nicht Nova Rock, dafür viele andere im In- und Ausland…), kann ich Dir jedoch mitteilen, dass die Müllsituation auf so gut wie allen Festivals in den letzten 5-10 Jahren kontinuierlich besser geworden ist, sprich das Umweltbewusstsein sich - und das vorallem - bei den jüngeren Generationen gebessert hat. Worauf beruht sich deine Erfahrung, mein lieber „betterthentherest“?

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jack_candy (9.056 Kommentare)
vor 22 Minuten

@Andym99: auf pathologischem Grünen-Hass

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Kodiak (1.396 Kommentare)
vor einer Stunde

Eine "zusätzliche" Müllentsorgung ist ja an sich ein Blödsinn, wenn schon der Veranstalter das Gelände nach dem event vertraglich säubern muss. Steht ja auch in dem Beitrag.
Bei vielen Eintages-Festivals zb. darf man gar keine eigenen Getränke mehr mitnehmen, der Verkauf läuft dann über Pfandbecher.

Was soll auch diese Politisierung über eine Generation? Gibt genug ältere Schweindl, die ihren Dreck irgendwo liegen lassen.

Man sollte sich eher über den Veranstalter empören, der bei den stolzen Preisen insgesamt dann nochmal die Festivalbesucher schamlos abzockt. Pure Gier ist da noch etwas untertrieben.
(20€ illegaler Müllpfand für ein "halbvolles Sackerl", 10€ dafür Entsorgung fix?)

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jack_candy (9.056 Kommentare)
vor 22 Minuten

Können Sie vor lauter pathologischem Hass gegen die Grünen eigentlich noch halbwegs normal denken?

Wo im Text werden hier die Grünen erwähnt?

Es geht um den Abtransport des Mülls, zu dem jeder Veranstalter, egal ob Nova-Rock, Linzer Stadtfest oder Zeltfest in St. Josef hinterm Walde, sowieso verpflichtet ist.

Und selbst wenn jeder einzelne Besucher eine halben oder ganzen Rucksack voll Müll mitnimmt, muss das Gelände danach trotzdem noch mal gereinigt werden.

Hier versucht der Veranstalter, eine Leistung, die er sowieso erbringen muss und die selbstverständlich im Kartenpreis eingerechnet ist, noch einmal zu kassieren.

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