Ein bisschen mehr Freiheit in Kuba

Das Parlament in Kuba hat eine neue Verfassung verabschiedet, in der unter anderem gleichgeschlechtliche Ehen sowie privater Besitz anerkannt werden. In dem einstimmig angenommenen Entwurf verschwindet außerdem erstmals der Begriff Kommunismus aus der Verfassung. Die Kommunistische Partei Kubas bleibt aber die einzige legale Partei des sozialistischen Karibikstaats.

Der neue Text solle sich an die wirtschaftliche, soziale und politische Realität in Kuba und der internationalen Gemeinschaft anpassen, sagte Staatsratssekretär Homero Acosta, enger Vertrauter von Ex-Präsident Raúl Castro und Architekt der Reform. So nennen die neuen Paragrafen erstmals den Begriff des privaten Besitzes und erkennen ausländische Investitionen als wichtigen Faktor des Wirtschaftswachstums an. Kleine und mittlere Unternehmen sollten rechtlich anerkannt werden, doch müsse die "Fähigkeit des Staates zur Leitung und Kontrolle" der Wirtschaft bewahrt werden, stellte Acosta klar. In Kuba werde es keinen Kapitalismus geben, sagte auch Staatschef Miguel Díaz-Canel.

Weitreichender dürften die politischen Reformen sein: So soll der Posten des Ministerpräsidenten wieder eingeführt werden. Außerdem darf ein Staatschef künftig nicht länger als zehn Jahre regieren. Am umstrittensten ist wohl ein Vorschlag, der auf Castros Tochter Mariela zurückzuführen ist: die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Sexuelle Minderheiten wurden auf Kuba lange Zeit stigmatisiert.

Jetzt sind die Kubaner am Zug: Sie sollen die Reformen von Mitte August bis Mitte November diskutieren. Anschließend können sie in einem Volksentscheid für oder gegen die Änderungen stimmen.