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Fico zu Gesprächen mit Putin im Kreml

Von nachrichten.at/apa, 22. Dezember 2024, 21:31 Uhr
Schüsse auf Fico: Attentäter war "einsamer Wolf"
Robert Fico (Reuters/Stoklasa) Bild: APA/AFP/KENZO TRIBOUILLARD

MOSKAU. Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist am Sonntag unangekündigt zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml zu Gesprächen zusammengekommen.

Das berichtete das russische Staatsfernsehen. Es ist die erste Reise eines offiziellen Vertreters der Slowakischen Republik nach Russland seit dessen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022. Fico war nach unbestätigten Berichten erst in den kommenden Tagen in Moskau erwartet worden.

Über den Inhalt der Gespräche gab es zunächst keine offiziellen Angaben. Möglicherweise wollte Fico mit Putin über Erdgaslieferungen sprechen, deutete Kremlsprecher Dmitri Peskow an.

Der von seinen Gegnern oft als "prorussisch" kritisierte slowakische Ministerpräsident will zudem im kommenden Frühjahr nach Moskau reisen. Er habe eine Einladung zum Weltkriegsgedenken am 9. Mai 2025 angenommen, hatte das Regierungsamt in Bratislava Ende November mitgeteilt.

Fico gilt als Kritiker der Ukraine-Politik von EU und NATO

Das EU- NATO-Land Slowakei grenzt direkt an die Ukraine. Anders als Ungarn unterstützte die Slowakei bisher ausnahmslos alle von der EU beschlossenen Ukraine-Hilfen ebenso wie alle gegen Russland gerichteten Sanktionen. Im auffallenden Kontrast dazu fällt der Linkspopulist Fico immer wieder durch öffentliche Kritik an der Ukraine-Politik von EU und NATO auf. So forderte er die EU wiederholt auf, einen Frieden zu vermitteln, anstatt durch Waffenlieferungen "das Töten und Zerstören in der Ukraine zu verlängern".

Gemessen an der Bevölkerungszahl gehörte die Slowakei nach Beginn der russischen Invasion im Nachbarland zu dessen engagiertesten militärischen Unterstützern. Fico beendete nach seiner Rückkehr an die Regierung im Oktober 2023 direkte Waffenlieferungen aus Armeebeständen. Die slowakische Rüstungsindustrie produziert aber auf kommerzieller Basis weiterhin Militärgüter für die Ukraine.

Ficos Moskau-Reise empört slowakische Opposition

Slowakische Oppositionspolitiker reagierten unterdesseN empört auf die Moskau-Reise von Fico. "Den Gastransit für die Slowakei sollte der Premier in Kiew besprechen", sagte Michal Simecka, der Chef der größten Oppositionspartei der Nachrichtenagentur TASR. Mit seiner Reise zu Putin spiele Fico hingegen "nur ein verlogenes Theater für seine Wähler", sagte der Chef der liberalen Progressiven Slowakei (PS). "Und dabei verrät er sein eigenes Land und führt uns Schritt für Schritt weg von Europa."

Branislav Gröhling, Chef der kleineren liberalen Oppositionspartei Freiheit und Solidarität (SaS), formulierte seine Kritik noch schärfer: "Robert Fico ist eine Schande für die Slowakei. Er verhält sich nicht wie ein Regierungschef eines souveränen Landes, sondern wie ein gewöhnlicher Kollaborateur." Fico spreche nicht für die gesamte slowakische Nation, betonte Gröhling.

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