Mindestsicherung: Der VfGH hat kaum Bedenken
LINZ. Oberösterreichs „Deckel“ von 1512 Euro pro Familie hält vor dem Verfassungsgerichtshof.
Vor einem Monat hatte es eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegeben, am heutigen Montag fühlen sich Oberösterreichs VP und FP aber als Sieger. Denn der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat den „Deckel“ bei der oberösterreichischen Mindestsicherung weitgehend bestätigt. Das Höchstgericht sieht keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Die Summe der Bestimmungen gewährleistet laut dem Urteil, dass „ein zur Vermeidung sozialer Notlagen ausreichender Betrag zur Verfügung steht“.
Ein Detail hob der VfGH auf: Personen in Haushaltsgemeinschaften, die keinen Antrag auf Mindestsicherung gestellt oder keinen Leistungsanspruch haben, in die Deckel-Berechnung einzubeziehen.
Hausverstand oder Schaden
VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer spricht von „Hausverstand“, der von Juristen bestätigt worden sei: „Diejenigen, die arbeiten gehen und Steuern zahlen, sollen mehr im Geldbörserl haben als diejenigen, die ausschließlich von Sozialleistungen leben.“
Grünen-Landesrat Rudi Anschober nennt das Urteil hingegen eine „Teilaufhebung“. Zusammen mit der „EuGH-Pleite“ sei das keine Erfolgsgeschichte. So sieht das auch Grünen-Sozialsprecher Stefan Kaineder, der zudem die Zulässigkeit des Deckels für Familien kritisiert: „Das ist ein Schaden für unser Bemühen, Menschen aus der Armutsfalle zu helfen.“
FP-Klubobmann Herwig Mahr widerspricht: „Für all jene, die Unterstützung brauchen, übernehmen wir Verantwortung. Aber in Oberösterreich muss es sich auszahlen, aufzustehen und anzupacken.“
Obergrenze ist nicht zu starr
Der Deckel beträgt derzeit 1512 Euro pro Haushalt. Überschreitet die Summe der Mindestsicherungs-leistungen diesen Betrag, kommt es zu einer prozentuellen Kürzung aller Bezieher im gleichen Ausmaß. Im Gegensatz zu Niederösterreich, wo der Deckel vom VfGH aufgehoben wurde, hat Oberösterreich keine starre Obergrenze. Es gibt einen Mindeststandard pro Person. Von der Deckelung ausgenommen sind Pflegegeld- und Rehageld-Bezieher, Menschen mit Beeinträchtigung, Pflegende, Personen mit Kleinkindern und Arbeitsunfähige. Geringverdiener, die ihr Einkommen mit der Mindestsicherung aufstocken, können begrenzt dazuverdienen. Familienbeihilfe und andere Sozialleistungen fließen nicht in die Deckel-Berechnung ein.
Im November hatte der EuGH die Kürzung für befristet Asylberechtigte (560 statt 921 Euro) in Oberösterreichs Mindestsicherung gekippt. Den Deckel prüfte der EuGH aber nicht. Die Bundesregierung hat inzwischen eine bundesweite Lösung zur Mindestsicherung vorgestellt, die ab 2020 gelten soll. (az)
Man muss sich immer die gesamte Unterstützung ansehen bevor man urteilen kann. Leider sind diese oft sehr undurchsichtig.
Ich nehmen an Familienbeihilfe gibt es zusätzlich je Kind?
Welche Vergünstigungen (Rezeptgebührbefreiung, vergünstigte Eintritte, Heizkostenzuschuss, etc.) kommen dann noch dazu?
Ich finde ein funktionierendes Sozialsystem gut du richtig, und viele die nicht arbeiten tun das nicht freiwillig.
Aber auch jene die arbeiten tun das nicht immer "freiwillig", sondern weil sie das Geld brauchen.
Ohne Arbeit sollte man trotzdem leben können. Mit Arbeit sollte man gut leben können.
sehr gut dank der wunderbaren FPÖ geht da sin Ordnung frohe weihnacht überall
...oder wir ziehen uns einfach gelbe jacken an..
Sie haben anscheinend Zeit,Hackensteif?
Bloß a Demo Depp....😂
Einerseits werden berufstätige Steuerzahler, die Gebühren nicht bezahlen können, ohne besonderer Rücksicht oder Hilfe gepfändet oder sogar mig Ersatzarrest bedroht.
Andererseits erhalten andere, die Arbeit verweigern oder sich zumindest nicht besonders bemühen, große Hilfe und viel Zuspruch seitens der einschlägigen Politik.
Wer diese Schräglage nicht erkennen will, braucht sich nicht über die politischen Verschiebungen wundern.
So ein Blödsinn.
Die Berufstätigen sind ja alle ohne Verbrechen
und haben einen Heiligenschein.
Und die Arbeitslosen sind Selber Schuld Kotz Mentalität.
Sowas posten nur Faschisten.
Die keine Ahnung haben was Mehwert bedeutet.
hawedere, wos bistn du für oana
Gsd. nicht so einer wie Sie.
Danke das sie uns täglich in ihre G-Rote Gesinnung Einblick haben lassen.
Schmerzt es noch sehr, das Wels nicht mehr Rot regiert ist, die hätten bestimmt ein Platzerl für sie gehabt.
WARUM SUCHEN SIE SICH KEINE ARBEIT?
Zu faul ?
Ich nehme an, zu der Meinung ist ein "umgefärbtes" Verwaltungsgericht gekommen...?
Eher ein ungefärbtes.
Gestern im "Zentrum" gings u.a. ja auch um die Mindestsicherung, was da die drei verbitterten und frustrierten "Oppositionsdamen" von sich gaben, war schon köstlich anzusehen.
Was werden diese 😱 wohl heute dazu sagen....?
Vielleicht das: die boldernten ratau Brüder in der Regierung. Wie ist es um die Gesellschaft bestellt, wenn diese eine Mehrheit erreichen?
Wenn Mindestsicherung gekürzt wird wegfällt Österreich schuldenfrei auf platz 1 vor Macau glaubt Basti K. und die FPÖ.
Mit Basti K. und Strache wird bald Österreich schuldenfrei sein hehehe.
irgendjemand muss ja anfangen, den sozialistischen scherbenhaufen aufzuräumen.
Gute Nachrichten!
Die Wirtschaftsflüchtlinge wird es hingegen nicht freuen.
... fleißig hackeln, haufenweise Steuern zahlen und den Wohlstand am Leben erhalten auch 😉
Bist eine Hassposterin oder nur frustriert ??!??
Es tuat so weh, wenn ma verliert.... sumsumsum
Geh leck, sowas sagt ausgerechnet a Rote
Bei Neid und Geifer, scheinen sie sich ja bestens auszukennen. Bei der Geschichte und dem Unterschlupf vieler NAZIs nach dem Krieg nicht so sehr.
Aber naja, partielles Vergessen und change history, das ist ja nichts Neues.
Ich musste nie Buckeln, habe aber dafür 40 Jahre in die SV und davon die letzten ~20 Jahre den Höchstbeitrag geleistet, aber nicht für jene die sich jetzt mit möglichst vielen Kindern in der Sozialmatte breit machen wollen, da man auch ohne Arbeit durchkommt.
Darum begrüsse ich die Entscheidung des VfGH.
Stimme zu, ein Beweggrund dürfte sein, selbst nur wenig erreicht zu haben...
Und was genau machst du hier?
Ich nenne das treten, auf Personen mit anderer Meinung hinkleffen, nur um sich selbst zu erhöhen.
Ich nehme mal an du reihst dich nicht unter "die Österreicher, das gemeine Volk" ein.
Du bist sicher was ganz Besonderes.
Erschreckend traurig, wie en vogue das Nach-unten-treten ist ...
Werden nicht vielmehr jene beschimpft und getreten, die sich für mehr Gerechtigkeit zwischen Arbeitseinkommen und arbeitslosem Einkommen einsetzen?
Vor allem, wenn diese auch noch mit Zahlenbeispielen und Argumenten kommen und dann als asozial oder unmenschlich beschimpft werden. Das ist kein sachlicher Zugang der Opposition.
Wenn man den Ärmsten das Geld noch mehr kürzt gibt es doch nur soziale Probleme und mehr Obdachlosigkeit. Die Sicherheitslage im Land sinkt und die Kriminalität steigt natürlicherweise.
Die Folgekosten der sozialen Probleme sind für die Gesellschaft dann mittelfristig wesentlich höher, als das bißchen, dass man vorher an Mindestsicherung eingespart hat.
Wollen wir wirklich amerikanische, englische, französische oder italienische Verhältnisse? Viel Armut, viel Gewalt, viel (Banden)kriminalität und zahllose Tote? Ich glaube, dass ist nicht sinnvoll.
Sinnvoller wäre es das Erwerbseinkommen und die Mindestlöhne drastisch zu erhöhen und die Lohnnebenkosten endlich zu senken. Dann lohnt sich das Arbeiten nämlich wirklich. Das andere weniger Mindestsicherung bekommen, hilft den Menschen in Niedriglohnbranchen nämlich genau null.
... letzter Absatz: TOP 👍
Für Leute die sich überwiegend aufs Relaxen spezialisiert haben, auf jeden Fall.
Das höhere Erwerbseinkommen muss ein Unternehmer auch erstmal erwirtschaften, neben der ganzen Steuerlast. Aber davon haben die - ich halte die Hand auf - Sozis natürlich keine Ahnung.
Das hätten sich Gewisse früher überlegen müssen,... den Sommer 2015 wird man nicht ungeschehen machen können. Soll das heissen, dass wir jetzt auch noch aus-"gepresst" werden sollen, weil sonst... sie wissen wie man das nennt.
Wir sollten wieder mehr NEIN sagen!
Ja, mehr und besser hackeln erhöht das Erwerbseinkommen!
Was für eine Blamage für die angefütterten roten Experten, welche das Gegenteil behaupteten. Ich warte auf deren Reaktion, wahrscheinlich rechtzeitiges Untertauchen vor Weihnachten.
@spoe: Was für eine Blamage für die Blaune FPÖ, dass die von der Blaune FPÖ vorgelegten dubiosen türkischen Wählerlisten laut ORF-ZIB1 NICHT als Beweismittel gelten. Laut VfGH.
Da hat sich die Blaune FPÖ sooo bemüht um diese Liste und jetzt ist das nicht einmal ein Beweismittel. Na sowas aber auch!!!
Die Liste haben sie wahrscheinlich selbst erstellt.
Erinnert mich an die Verleumdung des afghanischen Lehrlings.
Was für eine Blamage für den Verwaltungsgerichtshof,
der die Listen sehr wohl als Beweis für eine
Doppelstaatsbürgerschaft zugelassen hat.
Ja, so ist das in einem Rechtstaat:
wenn der Bezirksrichter A
u. die Oberstaatsanwaltschaft B sagen,
dann sagt der Verwaltungsgerichtshof A/B
und der VfGH C.
Wenn wir Glück haben, erklären sich der EUGH
und der Internationale GH für nicht zuständig.
Dann haben wir zwar ein Urteil,
aber Recht muß es deswegen nicht sein.
@weyermark: So sieht halt ein Blauner FPÖler den Rechtsstaat.
Ihr wollt euch die Gesetze immer drehen wie ihr wollt.
Verliert man haushoch die Präsidentenwahl, dann holt man sich halt vom Steuerzahler 3,4 Millionen Euro. Zufällig beinahe die Summe, welche RECHTSWIDRIG im Nationalratswahlkampf ausgegeben wurde. Wahrscheinlich klagen die Blaune FPÖ auch die zu erwartende Strafe beim Steuerzahler ein.
Unverschämt genug sind sie ja, die FPÖler.
Die Liste haben sie wahrscheinlich selbst erstellt.
Erinnert mich an die Verleumdung des afghanischen Lehrlings.
Vielen Dank "Kasperle" Strache und Kurz! Für mich also einen Deckel! Danke! Null Euro Mindestsicherung für einen arbeitswilligen ehemaligen Volksschuldirektor der Biesenfeld Schule VS 2! Vom Landesschulrat fertig gemacht, vom Landesverwaltungsgericht fertig gemacht, vom AMS Linz fertig gemacht - keine Notstandshilfe, vom Magistrat Linz - keine bedarfsorientierte Mindestsicherung! DANKE jedenfalls Herr HAIMBUCHNER für die 200 Euro Wohnungsbeihilfe, von denen ich nun monatlich lebe! Danke, ihr seid so lieb, hilfsbereit und habt ein Herz für einen Langzeitarbeitslosen! Wunderbar! Jetzt auch noch dieser DECKEL! DANKE! DANKE! DANKE! Auch Licht ins Dunkel! DANKE für Null Euro und dass ihr so viele Millionen sammelt und auch mich vergesst! Danke! Frohe Weihnachten und ein schönes FRIEDENSLICHT GEZÜNDELE!
Was kann denn die Regierung für Ihre selbsthergeführte Lage, Sie sind und bleiben ein Querulant, geben Sie sich ehest in ärztliche Behandlung, bitte....
Was sind Sie für ein Prolo.
So über in Not geratene zu urteilen?
Wer berechtigt Sie dazu?
Oder was berechtigt Sie dazu Menschen
zu verleumden?
Und Denunzierungen fangen mit Querulant an - dann heissts Persönlichkeits störung oder Süchtig oder Aggressiv usw.
Ich würde als Mensch nicht so schnell urteilen,
ohne zu wissen um was es wirklich ging.
Und was berechtigt dich andere als Prolo zu beschimpfen ?
Aber was anderes scheinst nicht drauf zu haben !
He, brems Dich ein Psychopath aus Wels, wenn jemand so viel Dreck am Stecken hat wie Du, würde ich etwas vorsichtiger sein mit einigen Aussagen, sonst kannst ev.die Weihnachten im Knast verbringen, da kennst Dich wahrscheinlich eh noch immer gut aus.....
Übrigens, hast ja Deinen Dauerzustand sogar im Namen.😂
Also - sie waren das?
https://ooe.orf.at/m/news/stories/2796489/
Und sollte das stimmen - was wollen Sie nochmal genau? Arbeit? Hmmmmm ..... wird schwierig ....
Der Direktor wurde daraufhin seines Amtes enthoben. Er klagte aber gegen seine Absetzung vor dem Verwaltungsgericht und bekam recht.
Der Präsident des Landesschulrates, Fritz Enzenhofer, sagte auf Anfrage des ORF Oberösterreich: „Solange es einen Direktor gibt, kann ich keine neue Direktion ausschreiben.“
Die Schulleitung habe, wie es vorgeschrieben ist, die dienstälteste Lehrkraft übernommen. Enzenhofer kündigte an, eine zusätzliche Lehrkraft an die Schule zu schicken.
14.09.16. Da fehlt ja dann wies weitergegangen ist,
um es beurteilen zu können.
Also mir reicht, was im Artikel steht. Jeder, der sich so verhält, würde in der Privatwirtschaft nie mehr einen Fuß auf den Biden bekommen. Und wenn ihm niemand erzählt hat, dass man sich Rücklagen bilden soll „damit man‘s hat, wenn man‘s braucht“ - tut er mir nicht leid.
Willkommen in der Realität.....
(Boden)
Sie haben keine Ahnung von der Realität.
So Naiv war ich auch lange.
Vlt. denkst wenns Dir auch passiert ist,
aus welchen Gründen auch immer,
mal darüber nach wie Charakterlos Du bist.