Das Treffen von Kickl und Babler brachte keine Annäherung
WIEN. Ein Treffen zwischen FPÖ-Chef Herbert Kickl und SPÖ-Parteivorsitzendem Andreas Babler am Freitag hat keine Annäherung der beiden Parteien gebracht.
Babler schloss im Anschluss einmal mehr eine Koalition mit den Freiheitlichen kategorisch aus. Zu den Gesprächen mit den potenziellen Koalitionspartnern ÖVP, NEOS und Grünen wollte Babler nichts sagen.
Am Montag werden Kickl, Babler und ÖVP-Chef Karl Nehammer erneut von Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfangen.
Das knapp 30-minütige Gespräch mit Kickl habe weder seine Meinung noch die Meinung seiner Partei zu Kickl und zur FPÖ geändert, stellte der SPÖ-Chef am Freitag in einem Pressestatement fest. Diese lautet: Mit der gesamten FPÖ, unabhängig von der Person Herbert Kickl, sei "kein demokratischer Staat zu machen".
Als Gründe nannte Babler enge Kontakte der Partei zu rechtsextremen Gruppierungen inklusive der Identitären, das Infragestellen der Menschenrechte, das FPÖ-Vorbild Ungarn, die Gefährdung von Frauenrechten, radikale Positionen und die bisherige Bilanz der Freiheitlichen als Regierungspartei. "An dem Tag, an dem eine Koalition zwischen SPÖ und FPÖ vorstellbar wäre, wäre die FPÖ nicht mehr die FPÖ", so Babler.
"Nehme Wunsch nach Veränderung sehr ernst"
An die Wählerinnen und Wähler der FPÖ gerichtet, versicherte er, dass er "den Wunsch nach Veränderung sehr ernst" nehme. Motto der künftigen Koalition müsse sein: "Zusammenarbeit statt Spaltung". Zu den Gesprächen mit den anderen Parteien, mit denen er bereit sei zu "ergebnisoffenen konstruktiven Gesprächen", wollte sich der SPÖ-Chef nicht äußern. "Ich bitte um Verständnis, dass mein Weg nicht über die Medien, sondern der Weg zum Bundespräsidenten sein wird", so Babler. Von Kickl war nach dem Gespräch zunächst kein Pressestatement geplant.
Das Treffen zwischen Babler und Kickl war das dritte Gespräch zwischen den Spitzen der drei großen Parteien diese Woche. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte den drei stärksten aus der Nationalratswahl hervorgegangenen Parteien aufgetragen, untereinander auszuloten, wie man zu einer tragfähigen Mehrheit kommen könnte. Nach der nun abgeschlossenen Gesprächsrunde wird Van der Bellen Kickl, Nehammer und Babler am Montag nacheinander in der Hofburg zu weiteren Gesprächen empfangen, wie die Präsidentschaftskanzlei am Freitag mitteilte. Offen ist weiterhin, ob der Bundespräsident dabei einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilen wird.
Bures sprach sich für Dreierkoalition aus
Nachdem ÖVP und SPÖ eine Koalition mit der stimmenstärksten FPÖ unter Kickl ausschließen, kommt eigentlich nur eine Zusammenarbeit zwischen Volkspartei und Sozialdemokraten in Frage. Um eine bequeme Mehrheit im Nationalrat zu haben, bräuchten ÖVP und SPÖ einen dritten Partner, denn sie haben künftig gemeinsam nur 92 der 183 Mandate im Nationalrat. Für eine Dreierkoalition sprach sich am Freitag auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures im "profil" aus. Parallel zu den Gesprächen der großen Parteien kamen am Freitag am frühen Nachmittag auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Grünen-Chef Werner Kogler zu einem Gespräch zusammen. Dabei sollte über die generelle künftige Zusammenarbeit im Nationalrat gesprochen werden.
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Die nächsten Wochen, wenn nicht sogar Monate, werden interessant
An die Wählerinnen und Wähler der FPÖ gerichtet, versicherte er, dass er "den Wunsch nach Veränderung sehr ernst" nehme.
Würde aber auch Zeit!
Aber die fpö müsste sich auch stark verändern, damit sie irgendwann vielleicht doch regierungsfähig wäre, bloß bezweifle ich dass sie selbst dass überhaupt merken. Und dass sie sich zum besseren verändern werden. Die werden jetzt nach dem mit ihnen niemand was zutun haben will höchstwahrscheinlich noch unerträglicher und radikaler werden. Anstatt darüber nachzudenken was mit ihnen nicht stimmt, werden sie wie immer nur anderen durch den Dreck ziehen.
Zusammenarbeit statt Spaltung.
Fpö und ihren Wählern gefällt diese Aussage ganz sicher nicht, die wollen nur die Spaltung ohne Zusammenarbeit, mit irgendwem.
Am liebsten wäre es ihnen wenn‘s die anderen Parteien gar nicht gäbe. Die stehen ihnen nur in Weg und hindern sie daran, mit der Ausländer Säuberung und der Festung-Österreich anzufangen.
Welche Partei will schon den Steigbügelhalter zur Orbanisierung Österreichs machen.
Ausgrenzung ist auch eine Form von Hetze. Durch Hetze und Sturheit spaltet man die Gesellschaft!!!
Der Herr Bundespräsident macht das ja ganz toll bei seinen Grußworten aber man soll halt anders denkende auch akzeptieren und respektieren!!!
Wenn man nicht nach allen Richtungen offen ist kann man sich viel verbauen. Ich z.B. wenn ich stur geblieben wäre und keine Partnerin mit Kind akzeptiert hätte wäre nach wie vor alleine und hätte keine tolle Frau kennengelernt. Alleine schafft man nicht so viel in einem Haushalt!!!
PS.: Der Bundespräsident schließt bei seinen Grußworten niemanden aus!!!
Der Kickl hat seine Hetzte so lange übertrieben, das ihn alle ausgrenzen. Dann kommen noch andere schwerwiegende Themen dazu, warum die Blauen keine staatstragende Funktion inne haben dürfen.
Es stellt sich ohnehin die Frage, wieso man sich mit einem Babler trifft?!
Man geht ja auch nicht mit einem halben Brathendl zum Tierarzt und fragt, ob da noch was zu machen ist.....
Angeblich hatte Kickl den Babler zu einer "Brokeback Mountain Reitertour" eingeladen und im Zelt "Koalitionsverhandlungen " beginnen wollen.
Ich denke eher zu einer Wanderung (Bergsteigen)!!!
Naja, der Andi könnte eventuell ganz brauchbare Nehmerqualitäten haben....
Was Kickl nicht alles auf sich nimmt um vielleicht doch an die Macht zu kommen.
Er redet sogar, mit einem von den Systemlingen, ja sogar mit dem, seiner Meinung nach, "faulen, ungenießbaren marxistischen Früchtchen" und "Bussibär der linken Schickeria".
Ach so, ob diesen Mutes bezeichnet sich Kickl selbst als blauen Herkules?
sie haben da einen schweren Denkfehler. Kickl schließt im Gegensatz zu ihren Genossen niemand aus.
Dass Kickl die Hand ausstreckt, das ist doch nur leere Show, um sich selbst und seinen Wählern den Schuhlöffel für sie Opferrolle zu halten!!!
Kickl spielt selbstherrlich mit der Zukunft Österreichs!
"Wenn ihr mich nicht wollt, mach ich gaaaanz pösze Fundamentalopposltion! Das kann ich! Solange, bis Österreich zur " blauen Vernunft" kommt!"
Dzt. wird immer offensichtlicher,
dass Kickl gar nicht regieren will, sondern als Opfer " des Systems" ins Oppositionseck will!
Kickl scheut JETZT die Verantwortung einer Regierung und flüchtet mit seiner Opfershow ins Leiden des Ausgegrenzten, der eigentlich den Rechtsstaat, die Nenschenrechte und die Souveränität Österreichs retten wollte!
Aber sie, die Menstrim Systemparteien wollen seine heeren, edlen, patriotischen Ziele nicht verstehen!
Wenigstens die FPtv -Seher, die Bierzeltwachler, identitär Gebildeten und Faschwöhrunkskleubigen verstehen ihn!
Na ja ... wenn Kickl die rechte Hand ausstreckt ist das keine Show.
Vielleicht läufts ja noch auf Neuwahlen hinaus.
Das Gelächter ist der blauen Hoffnung letzte Waffe ....
Wird’s dann besser? Ich befürchte nämlich nicht.
Gaz spannend wird es sein was noch bei der Regierungsbildung von den Wahlprogrammen der Parteien übrig bleibt!!! Ob die Macht mehr zählt als ein Programm???
So wie es ausschaut, eher Ersteres!
Es kann niemand sein Programm durchsetzen, da wäre nie eine Regierungsbildung möglich. Es läuft auf Kompromisse hinaus, was sonst?
Das ist nicht spannend, sondern ein ganz normaler demokratischer Prozess dass sich Regierungsparteien auf eine gemeinsame Basis zusammenreden müssen und evtl. Auch einen koalitionsfreien Raum vereinbaren!
Dieser Raum wird leider auf ewig ein Traum bleiben.
Der Clubzwang.......
???
Hats ja jetzt auch gegeben!
Ausgrenzung ist keinesfalls gut. So verbaut man sich Alternativen. Die ÖVP sowie die SPÖ sind dadurch gezwungen sich auf Gedeih und Verderb zu verbinden.
Manchmal ist dies ganz schlecht für Österreich. Man hat dies ja beim SARS-CoV-2 Impfpflichtgesetz gesehen was da raus kommt. Geimpfte und Ungeimpfte wurden gespalten. Bei der Vergrößerung der Einkommensscherre spalten man wieder die Gesellschaft!!!
Nun wenn man dann noch draufkommt das man um 30 Milliarden Euro mehr Defizit hat kommen auf einem schwere Zeiten zu!!!
https://www.derstandard.at/story/3000000239419/oesterreichs-schuldenstand-2025-duerfte-um-30-milliarden-hoeher-als-vom-finanzminister-erwartet-wurde
Wenn man dann das SPÖ-Karussell sieht: Rendi-Wagner, Doskozil, Babler, Fußi? wird es um keinen Deut besser!!!
Ausgegrenzt hat sich Herbert Kickl:
Ich kann doch nicht einen Verlierer, der noch dazu ein Falott ist, zu meinem Regierungspartner machen wollen.
Ich kann doch nicht als Anti-System-Partei mit einer "Systempartei" eine Regierung bilden wollen.
Ergo bleibt der Kickl-FPÖ nur die Alternative: Absolute Mandatsmehrheit oder Opposition.
@ LASimon:
Ich sehe das ganze Mathematisch.
In der Mathematik konnte keine Partei mehr Stimmen bei der Nationalratswahl 2024 erzielen als die FPÖ alles ist nach meinem Verständnis die FPÖ kein Verlierer!!!
Jo mei! Mathematisch?
Und was ist mit den illiberalen, faschistoiden, demokratienfeindlichen Inhalten??
Selbstausgrenzung beherrscht Kickl für die FP perfekt!!
Da wird noch viel Dreck unterm Tisch liegen darum haben alle Angst vorm blauen Mann. Postenschacher aber geh, schaut mal den Linzer Luger an - - immer die gleichen Gau....
Für die FP ist Postenschacher ein Fremdwort!
Hahaha!
Es hätte allerdings für große Verwunderung gesorgt, wenn es ein anderes Ergebnis gegeben hätte. Mit Hrn. Babler wird sich auch die ÖVP schwer tun. Mit einem kommunistisch anmutenden und sich selbst überschätzenden SPÖ-Chef wird jeder vernünftige Politiker vor kaum lösbare Probleme stehen.
Aber die Steuerpläne der SPÖ sind keine Erfindung des Herrn Babler.
Da Andy hat noch nichts erfunden.
Nichts anderes war zu erwarten.
Aber die Wähler haben ohnedies eine konservative Regierungsmehrheit (55%) gewählt, daher braucht die SPÖ und die Grünen keiner mehr in der nächsten Regierung.
Das haben alle konservativen Wähler (55 %) kapiert, nur der Herr Nehammer noch nicht.
Vielleicht sollte der Herr Nehammer mit seinen Günstlingen zurücktreten, damit der Wählerwille Gestalt annehmen kann.
Konservativ sein und die FPÖ wählen ist unvereinbar, weil konservativ und rechtsextrem einander ausschliessen. Konservative brauchen keinen Führer (wie die FPÖ ihn konstituierend hat) und sind neuen Entwicklungen gegenüber aufgeschlossen, sofern grundlegende tradierte Werte damit nicht im Widerspruch stehen.
Rechtsextreme sind völkisch bzw nationalistisch gestrickt und auf die Wiederherstellung einer imaginierten Vergangenheit fixiert. Denken Sie an die Vaterländische Front mit der Idee eines (mittelalterlichen) Ständestaates, in dem es Handwerk gab, aber keine Industrie - und das in der Mitte des 20.Jahrhunderts. Oder an die nationalsozialistische Ideologie von einem nordisch geprägten Germanentum und einem ethnischen reinen Volkskörper.
Jetzt wird es wirklich einmal Zeit, diese dämliche rechtsextrem oder Nazi Keule ein zu packen.
Ich habe keine Nazi-Keule geschwungen. Ich sehe die FPÖ auch nicht als Nazi-Partei, aber sehr wohl als rechtsextreme. Und das habe ich auch begründet.
Dann soll sich doch Kickl endlich von den Identitären distanzieren. Und von der AfD gleich mit.
@ LASimon:
Nicht alle FPÖ-Wähler sind Rechtsextreme!!!
Aber alle Rechtsextreme wählen FPÖ!
@ LASimon:
Es gibt auch sehr viele Protestwähler!!!
Mag sein. Aber wenn sie aus Protest eine rechtsextreme Partei wählen, ist ihnen nicht zu helfen. Dann haben sie sich "aus dem Spiel" genommen.
Meiner Meinung nach geht ÖVP und SPÖ mit Babler auch nicht z‘sam.
Aber:
Wie es scheint, kommen alle nur aus dieser Pattsituation raus, wenn entweder
1. Nehammer einen Schritt zur Seite
2. oder Kickl einen Schritt zur Seite tritt - oder
3. SPÖ einen anderen Obmann ernennt.
Solange Kickl die FPÖ dominiert, müsste die ÖVP die Kernaussage ihres Wahlkampfes über den Haufen werfen und nicht nur Nehammer, sondern auch eine Reihe anderer führender Parteimitglieder (wie Edtstadler oder Stocker uam) "abservieren", damit eine FPÖVP-Regierung zustandekommt. Ob das im langfristigen Interesse der Partei sein kann?
Zur SPÖ kann ich nichts sagen, denn die Kernforderungen nach einer Reichen-/Vermögensteuer sind ja keine Erfindung von Babler; die gibt es schon beinahe 2 Jahrzehnten.
Und die FPÖ kann Kickl, der sie zum Wahlsieger gemacht hat, auch nicht ins Winkerl stellen.
Ich beneide den Bundespräsidenten nicht.
Da müssten überall so viele gehen, dass nicht mehr viel übrig bleibt. Und wo fängt man neue „Köpfe“ her? Ist ja nichts vorhanden, nirgends!
Zeitungstudierer , bevor Sie immer wieder auf andere hinbeißen, bringens vorher ihrem blauen Herkules Manieren bei! Oder weiß keiner von Euch mehr was sich gehört und was nicht? Könnt Ihr nicht mehr unterscheiden ob Ihr im Bierzelt seid, oder doch schon außerhalb?
Das war aber auch allen klar, oder? 🤨
War zu erwarten.
Gute Argumente vom Babler.