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Schüssel: Auf europäische Verteidigung vorbereiten

Von nachrichten.at/apa, 22. Dezember 2024, 07:08 Uhr
Wolfgang Schüssel (ÖVP)
Wolfgang Schüssel (ÖVP) Bild: APA/Hans Klaus Techt

WIEN. Der frühere Bundeskanzler, Wirtschafts- und Außenminister Wolfgang Schüssel (ÖVP) plädiert dafür, Österreichs Verteidigungsfähigkeit im Rahmen der Europäischen Union zu stärken.

Dass Russland unter Kremlchef Wladimir Putin eine Bedrohung darstelle, "hat jeder verstanden", sagte Schüssel im APA-Interview anlässlich des 30-Jahr-Jubiläums des EU-Beitritts. "Es ist auch für uns ein Weckruf, dass wir uns nicht nur auf dem Ruhebett der Neutralität gemütlich zurücklehnen dürfen."

"Wir müssen uns für diese europäisch entstehende Verteidigungsdimension vorbereiten", so Schüssel. "Das ist auch in den Verträgen drinnen, denen wir zugestimmt haben. Wo ein EU-Mandat drauf ist, sind wir auch bereit und in der Lage, verfassungsrechtlich mitzutun. Und das müssen wir auch tun. Auch im Austausch der Informationen und in der Zusammenarbeit der Geheimdienste. Das ist lebenswichtig für uns, wenn wir die Sicherheit unserer Bürger bewahren wollen."

In den EU-Staaten müsse jetzt die Nachrüstung und Aufwertung der eigenen Verteidigungskapazitäten passieren, sagte Schüssel. Der Ex-Kanzler begrüßt, dass es in der neuen EU-Kommission mit Andrius Kubilius erstmals einen EU-Verteidigungskommissar gibt. "Da gibt es viele sinnvolle Arbeiten, Koordination von Beschaffungen, gemeinsame Ausschreibungen, Entwicklung von Forschung, gerade im Bereich der neuen Methoden, die wir im Krieg in der Ukraine sehen, also etwa Artificial Intelligence. Da ist Europa ganz schlecht aufgestellt."

EU-Fördergelder für Sky Shield möglich

Der Beitritt zur NATO sei für Finnland wegen seiner langen Grenze mit Russland bedeutender gewesen, so Schüssel. Österreich könne aber viel im Rahmen der EU machen. "Aus diesen Gründen haben wir ja die Verfassung geändert, dass wir mit der europäischen Verteidigungspolitik voll mithalten können und mitmachen sollten. Daher ist auch Sky Shield absolut sinnvoll. Das wird von mir voll unterstützt. Ich glaube, dass vielleicht sogar ein Teil dieses Projektes aus dem EU-Budget gefördert werden kann."

"Gäbe es die Union nicht, dann müsste man sie heute erfinden für alle europäischen Länder, die das wollen. Wir haben in drei Jahrhunderten vorher 123 Kriege gegeneinander geführt und haben jetzt innerhalb der Europäischen Union seit über 70 Jahren Frieden. Das allein ist ein Geschenk, das wir uns selbst gemacht haben", zieht Schüssel Bilanz der EU-Mitgliedschaft. Wäre Österreich noch nicht in der EU, "dann müssten wir uns jetzt sofort anstellen". Noch bevor die EU als Wirtschaftsgemeinschaft gegründet wurde, sei sie übrigens als Verteidigungsgemeinschaft konzipiert worden, so Schüssel.

Wirtschaftskraft Österreichs seit Beitritt verdreifacht

"Und der wirtschaftliche Erfolg ist ja nicht nur für Österreich da, sondern auch für die gesamte Europäische Union. Die Wirtschaftskraft der EU, die es damals natürlich noch nicht gab, war am Anfang 360 Milliarden. Heute ist sie auf 16.000 Milliarden Euro angestiegen", zieht Schüssel Bilanz. "Das ist ein Riesenerfolg, genauso für Österreich. Wir haben in den 30 Jahren unseres Beitritts unsere Wirtschaftskraft verdreifacht, die Exporte verfünffacht, die Auslandsinvestitionen verzehnfacht. Und politisch ist entscheidend, dass wir vom Rand ins Zentrum der Entscheidung hineingekommen sind."

In Hinblick auf die abnehmende Wettbewerbsfähigkeit Europas plädiert Schüssel dafür, mit "Überbürokratisierung aufzuhören": "Das reicht vom Lieferkettengesetz, über die ESG-Richtlinie bis zur Renaturierung, alles gut gemeinte Dinge, die aber im Sinne der Subsidiarität nicht auf der europäischen Ebene geregelt werden müssen." Zweitens müsse die EU den Binnenmarkt vervollständigen, auch etwa am Arbeitsmarkt. "Auch in den Bereichen Forschung und Kapitalmarkt müssen wir massiv investieren. Wenn das gelingt, könnte es wieder sehr weit bergauf gehen."

NGO-Bedenken als Grund für Europas Migrationsprobleme

"Gut gemeinte Bedenken", etwa von NGOs und Menschenrechtsexperten sind nach Ansicht Schüssels auch der Grund für Europas Probleme in der Asyl- und Migrationspolitik. "Millionen, die zwar keinen Asylanspruch haben, aber trotzdem nach Europa gekommen sind und dann auch aufgrund der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs und der nationalen Höchstgerichte nicht mehr weggehen. Es hat viele Warnungen gegeben: Viktor Orbán, von allen sehr kritisiert, hat das immer gesagt. Sebastian Kurz hat das immer gesagt. Auch Karl Nehammer hat immer wieder auf diese Themen hingewiesen. Das ist oft weggewischt worden, gerade auch von der Kommission." Er hoffe, dass der neue EU-Migrationskommissar Magnus Brunner etwas weiterbringe. "Wer den Binnenmarkt bewahren will, muss natürlich die Außengrenze schützen."

Dass sich Orbán wegen seiner Russland-freundlichen Haltung den Unmut der EU-Kommission und mehrerer EU-Staaten zuzog, hält Schüssel für "ein bisschen übertrieben". So habe etwa auch der deutsche Kanzler Olaf Scholz mit Putin gesprochen. "Ich habe keine Sympathie dafür, dass man mit dem Kreml weiter freundschaftliche Kontakte unterhält, aber dass man ihn konfrontiert mit unserer Kritik, das halte ich absolut für sinnvoll." Dies gelte auch für die Einladung des russischen Außenministers Sergej Lawrow in die OSZE. Entscheidend sei auch, dass die EU geeint bleibe. Schüssel plädiert zugleich für die weitere Unterstützung der Ukraine. "Allein können sie das nicht stemmen. Es ist bewundernswert, wie sich die Ukrainer wehren und um ihre Freiheit kämpfen. Das verdient jeden Respekt. Nachdem uns Österreicher die Welt im Jahr 1938 allein gelassen hat, sollten wir wissen, wie schmerzlich das ist. Wir sollten daher unbedingt darauf drängen, dass man die Ukraine nicht hängen lässt."

EU soll gegenüber Trump Interessen "knallhart vertreten"

In Hinblick auf die bevorstehende zweite Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident rät Schüssel: "Wir sollten unsere Interessen ganz knallhart vertreten." Die von Trump angekündigten Zollerhöhungen würden "so einfach nicht sein". Schüssel: "Es gibt keinen treueren, verlässlicheren Bündnispartner als Europa. Und wenn sie nachhaltig diese Zusammenarbeit verschlechtern wollen, dann wird das nicht im Interesse Amerikas sein."

Schüssel wünscht sich, dass Österreich mit gleichgesinnten Staaten weiterhin die EU-Politik mitbeeinflusst. "Allein mit 9 Millionen werden wir nicht die Europäische Union bewegen können, aber mit anderen gemeinsam kann da sehr viel gelingen, das haben wir immer gezeigt." Dass Österreich in der großen geopolitischen Situation eine Rolle spielen kann, glaubt der Ex-Kanzler nicht. "Da würde ich eher die EU stärken. Wir haben jetzt mit der neuen Außenbeauftragten der Union, Kaja Kallas, eine tolle Persönlichkeit an der Spitze."

Schüssel hat einen optimistischen Ausblick auf die Zukunft der EU. "Ganz sicher" werde auch noch der 50. Jahrestag des EU-Beitritts Österreichs ein Grund zum Feiern sein, sagt der Politiker, der die Beitrittsverhandlungen als Wirtschaftsminister begleitete und Österreichs Haltung als Außenminister und Bundeskanzler maßgeblich prägte. So war Schüssel auch Regierungschef während der sogenannten "EU-Sanktionen" der damals 14 anderen Mitgliedsländer gegen die erste schwarz-blaue Regierung. "In Summe, glaube ich, dass wir in den nächsten 20 Jahren einige faszinierende Entwicklungen sehen werden, etwa in der Medizinforschung. Wir werden Krankheiten besiegen, und Europa wird dabei an der vordersten Front mitspielen können", so Schüssel. "Ich denke, dass wir in der Materialkunde, in der Mobilitätsentwicklung erst am Beginn stehen. In der Frage der Gehirnforschung, der Neurologie, da sind unglaubliche Entwicklungen vor uns, und ich hoffe, dass ich ein bisschen was davon noch miterleben kann."

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45  Kommentare
45  Kommentare
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nodemo (2.541 Kommentare)
vor 10 Minuten

Lebens-und Arbeitsumstände durch EU- Parteimanipulier:
Die politischen Asyl-Klima-Corona-Kriegs-Verursacher mit ihren Fehlentscheidungen reiten täglich im ORF-Staatsfunk medial auf ihren FPÖ-Sündenbock, ohne Rücknahme ihrer Fehlentscheidungen weiter.

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oe.tom (1.213 Kommentare)
vor 23 Minuten

Schüssel sollte mal etwas Nachdenken: Er war der verantwortliche Bundeskanzler, der zustimmte, nicht nur das Verteidigungsbuget um die Hälfte zu kürzen, und so, nachdem nach Schüssel bis zu den Grünen alle Regierungen, die übrigens alle mit der ÖVP existierten, zu schlafen, dass unser Heer heute praktisch nur noch eine Ruine und praktisch nicht mehr Einsatzfähig ist, was sich dank der letzten Regierung in Teilbereichen nun gebessert hat!
Wären alle Pläne der ÖVP/FPÖ Regierungen hier aufgegangen, können wir davon ausgehen, dass wir jetzt ein Satellitenstaat der Russen sind, denn Russen können unauffällig Waffen, Munition und Truppen durch „Feindgebiet“ verschieben, und mit der FPÖ-Hofer Breitspur geht das natürlich noch besser…
Schüssel hat Österreich massiven Schlamassel gebracht, in vielen Punkten, was uns jetzt massiv auf den Kopf fällt, aber so lange die Österreicher so Gehirnamputiert sind, und diese beiden Parteien wählen, wird sich das ganz große Desaster nicht abwenden lassen!

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Philantrop_1 (502 Kommentare)
vor einer Stunde

Auch der Herr Ex-Kanzler, der mit Putin stolz eine Skiurlaub verbrachte, ist nun auf Linie von Rheinmetall u. a. Kriegsbegeisterten?!

Zudem sahnte er viele Jahre lang in einem r u s s i s c h e n Konzern ab und wollte diese lukrative Position partout nicht aufgeben.

Derweil importieren die Amis Rekordmengen an Uran (übrigens auch zur Produktion atomwaggentauglichen Urans geeignet) ausgerechnet von den ach sooo bööösen Ruuussen.

Halten uns ALLE zum Narren oder halten bloß die Amis die Europer zum Narren
?

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Philantrop_1 (502 Kommentare)
vor 57 Minuten

...einen...
...atomwaffentauglichen...

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LASimon (15.297 Kommentare)
vor 31 Minuten

Auch Schüssel hat sich so wie die meisten von uns in den wahren Absichten Putins getäuscht. Manche haben in der Zwischenzeit dazugelernt, andere nicht.

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soistes (3.664 Kommentare)
vor einer Stunde

Gscheit daherreden tut er ja, der Schüssel. Wie auch der Fischer.

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Orlando2312 (22.923 Kommentare)
vor 2 Stunden

Fast bedaure ich es, dem Mascherlträger und Totengräber des österreichischen Sozialsystems einmal Recht geben zu müssen.

Europa wird sich fit machen müssen, ihre Länder gegen Putinistan verteidigen zu können. Auf die USA ist mit einem Präsidenten Trump kein Verlass.

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Zeitungstudierer (6.434 Kommentare)
vor 2 Stunden

Also soll die Waffenindustrie, meiner Meinung nach der schmutzigste Industriezweig auf dieser Welt, in der EU die angeschlagen Wirtschaft retten.
Die Waffen/Bomben/Raketen/Drohnenindustrie ist ja von den ganzen „Klimaschutzregeln“ ausgenommen, obwohl sie die meisten Menschen, das Klima und die Welt am meisten zerstört.
Die normale Industrie ( Fahrzeug, Maschinen, Bau, usw.) ruiniert man politisch mit sinnlosen „Klimaschutz“ Auflagen, wo die meisten Menschen arbeiten.
Was eine linke politische Perversität!

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angerba (2.405 Kommentare)
vor 2 Stunden

Ein guter Artikel und ein gutes Plädoyer für unser Europa! Ich bin stolz Europäer zu sein und sehe die Vorteile als Bewohner des österreichischen -deutschen Grenzraumes jeden Tag! Viele namhafte Betriebe konnten sich erst dadurch bei uns erfolgreich entwickeln!

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observer (22.672 Kommentare)
vor 3 Stunden

Die Vorstellungen des Schüssels decken sich nicht mit denen vpn sehr vielen ÖsterreicherInnen und das aus gutem Grund. Die geografische Lage von Österreich ist für uns in diesem Zusammenhang günstig und wir sollten uns ansonst an der Schweiz orientieren. Ich habe das Gefühl, dass der Schüssel und manche andere in Wahrheit einen Beitritt zur NATO wollen, das aber momentan nicht sagen, weil es derzeit nicht durchsetzbar ist und so wollen sie step by step vorgehen. Und damit, dass wir wirtschaftlich von der EU profitiert haben, hat das alles schon gar nichts zu tun. Das ist ein untaugliches Hilfsargument. Denn das ist zwar unbestritten, aber ein Ding der Vergangenheit. Man könnte auch sehr wohl der Meinung sein, dass ein reines Handelsabkommen das Gleiche bewirkt hätte und Österreich damit nicht Teile seiner Selbstbestimmung aufgegeben hätte. Der Einfluss der EU mit ihren Richtlinien ist jetzt jedenfalls zu gross. Und das merken jetzt viele.

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diwe (2.661 Kommentare)
vor einer Stunde

Wäre tatsächlich nicht schlecht, sich an der Schweiz zu orientieren. Die erhöhen das Verteidigungsbudget bis 2028 auf 29,8 Milliarden CHF. Wir liegen 2024 bei 3,7 und wollen bis 2026 auf 4,7 Milliarden Euro erhöhen.

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soistes (3.664 Kommentare)
vor einer Stunde

Die wissen aber auch nicht, wohin mit dem vielen Geld.,..

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LASimon (15.297 Kommentare)
vor 33 Minuten

Ein reines Handelsabkommen mit der EU (damals EWG) hatten wir von 1972 bis 1993, 1994 waren wir Teil des EWR. Insofern greift Ihr Argument nicht.

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prugger (309 Kommentare)
vor 3 Stunden

Ganz viel Wichtiges und Richtiges-danke Wolfgang Schüssel! Mitunter natürlich unpopulär und nicht den schlichten Narrativen der Populisten und Sozialisten in allen Parteien entsprechend. Aber die Wahrheit sollte angesichts der dramatischen Lage wieder zumutbar werden…

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kirchham (2.633 Kommentare)
vor 3 Stunden

. Wir hatten 2 Weltkriege, jeder weiß, was da passiert ist, und jetzt kratzen wir am 3. Weltkrieg.
Wie dumm ist eigentlich die Menschheit geworden, da muss doch was schiefgelaufen sein im Gehirn.

Ich habe recht und will das Land jetzt, da gibt es viel Gold oder der andere sagt ich will das und hat viel Kohle usw.

Die Welt wurde aufgeteilt und jeder soll mit dem, was er hat, zufrieden sein und damit arbeiten.
Aber die Gier und Macht sind eine Krankheit, da gibt es anscheinend keine Medikamente.
Wenn es wirklich so ist, dass wir uns verteidigen müssen, dann sollten wir daran denken, das nicht alleine zu machen, sondern mit anderen Ländern zusammen zu machen, schon die Kosten würden uns in den Ruin treiben.

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Bergbauer (2.011 Kommentare)
vor 3 Stunden

Nachdem uns Österreicher die Welt im Jahr 1938 allein gelassen hat?
Hätte sie auch Hakenkreuzfahnen auf öffentlichen Gebäuden aufhängen, jubelnd die deutschen Truppen empfangen, oder mit 250000 Österreichern Hitler am Ballhausplatz frenetisch applaudieren sollen?
Die Leute, die vor 2 Jahren noch aus sicherer Distanz von der Rückeroberung der Ostukraine und der Krim gefaselt haben, weil ja Russland so schwach sei, sind die, die uns heute erzählen wollen, dass Putin die Nato angreifen will und Europa bis Lissabon erobern will. Oh Herr lass Hirn regnen.

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Zeitungstudierer (6.434 Kommentare)
vor 3 Stunden

Das ist generell das Problem der Politik in letzter Zeit.
Die Politik lügt einfach zu viel.
Das passiert im kleinem in Österreich ( Budgetdefizit, Corona, Sanktionen, usw.)
Das passiert im Großen auf EU Ebene.
Die wahren Absichten für diese Lügen bleiben oft geheim.
Da wären eigentlich die Medien und Journalisten gefordert.

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kmal (1.930 Kommentare)
vor 3 Stunden

Na Gott sei Dank ist ja in Russland alles in bester Ordnung, die wollen ja nur Frieden.

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Zeitungstudierer (6.434 Kommentare)
vor 3 Stunden

Na ja, Gott sei dank ist ja in den USA alles in bester Ordnung, die wollen ja nur Frieden.

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LASimon (15.297 Kommentare)
vor 52 Minuten

Putin greift Europa seit spätestens 2008 an. Sein Ziel ist ein einheitlicher Raum von Wladiwostok bis Lissabon. Das hat er schon 2001 bei seiner Rede vor dem deutschen Bundestag gesagt. Wir haben ihm damals applaudiert, weil wir glaubten, dass sich Russland damit Europa anschliessen will. Dass Putin das Gegenteil meinte, haben Menschen wie Sie oder <Zeitungstudierer> ua bis heute nicht begriffen; das ist nicht schlimm, denn ich brauchte auch bis 2022, um klarer zu sehen.
Klar und deutlich: Putin stellt sich eine Welt mit 3 Machtzonen vor: einer amerikanischen, einer chinesischen und einer russischen. Und dieser russische Machtbereich reicht von Wladiwostok bis Lissabon.

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Zeitungstudierer (6.434 Kommentare)
vor 3 Stunden

Aufrüsten bis zum Krieg.
So passierte das immer in der Geschichte der Menschheit.
Wir flogen zum Mond, haben eine Station im Weltraum, können in Echtzeit mit Bildtelefonie um die ganze Welt telefonieren, aber Kriege führen wir aus Gier und Habsucht von gewissen Politikern immer noch.
Ich bin für Abrüstung und Handelsbeziehungen.
Ich bin gegen diese dämliche Politik der Sanktionen, die allen nur schaden, aber nichts bringen, außer noch mehr „ Handels“Kriege.
Mehr Waffen, Bomben, Kampfflugzeuge, Raketen, Panzer, usw. ist das letzte was wir brauchen.
Damit wird die Bevölkerung nur ärmer und die „Massenmörder“ ( Waffenfabrikanten ) reicher.
Es kostet eine Menge Steuergeld, das überall anderswo fehlt, bei der Pflege, Gesundheitsversorgung, Schulen, usw.
Wo sind nur die Friedensbemühungen geblieben.
Alle (EU Politiker) wollen anscheinend nur mehr Krieg.

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tulipa (3.782 Kommentare)
vor 3 Stunden

Na dann erklären Sie das doch mal Herrn Putin und seine Vasallen. So unbedeutend wie Sie sind, bräuchten Sie eh keine Angst haben, dass Sie vergiftet werden oder aus einem Fenster fallen.

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Zeitungstudierer (6.434 Kommentare)
vor 2 Stunden

Aber eine Meinung darf man schon noch haben, auch wenn man unbedeutend ist?

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soistes (3.664 Kommentare)
vor einer Stunde

Nicht in den Augen der Kriegsbefuerworter.

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LASimon (15.297 Kommentare)
vor 57 Minuten

Aber selbstverständlich dürfen Sie eine Meinung haben. Sie dürfen auch dafür sein, dass Österreich aus der EU aus- und der Eurasischen Union des Wladimir Wladimirowitsch beitritt. Sie müssen bloss akzeptieren, dass es auch andere Meinungen gibt und Menschen, die ihre Meinungen für falsch halten - und dies auch schreiben.

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HumanBeing (2.180 Kommentare)
vor 2 Stunden

"Ich bin für Abrüstung und Handelsbeziehungen."

Haben Sie das auch Ihrem Freund Vladimir Vladimirowisch Putin schon brieflich mitgeteilt? Oder aber haben Sie vergessen, was da in den letzten 10 Jahren passiert ist?

Die Handelsbeziehungen waren absolut in Ordnung bis Russland die Krim annektierte. Und ja, Ihre Meinung äussern dürfen Sie natürlich schon, aber es wäre nett, wenn da in Ihrer Meinung etwas von der Realität vorhanden wäre.

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Zeitungstudierer (6.434 Kommentare)
vor 2 Stunden

Die Handelsbeziehungen wären jetzt auch noch in Ordnung, denn man handelt auch mit anderen Staaten, die Kriege führen.
Israel oder Saudi-Arabien oder Türkei, usw. zum Beispiel.
Das ist Doppelmoral und sonst gar nichts.

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LASimon (15.297 Kommentare)
vor 57 Minuten

Aber nicht mit Staaten, die gegen uns Krieg führen.

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Juni2013 (11.526 Kommentare)
vor 38 Minuten

"Alle (EU Politiker) wollen anscheinend nur mehr Krieg."
Aha, also der Herr Vilimsky auch? Jetzt kenn ich mich aber nimmer aus. Hält uns Vilimsky am Schmäh? Denkbar wärs, arbeitet er doch nach seiner Aussage im EU-Irrenhaus.

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filibustern (706 Kommentare)
vor 3 Stunden

Puh, die Regierung Schüssel hat ja ohnehin viel zur Stärkung der Verteidigungskraft unseres Landes unternommen. Beispielsweise den Ankauf von völlig sinnlosen Kampfflugzeugen (die JEDE evtl. feindliche Macht auf dieser Welt, inklusive San Marino, in Minuten vom Himmel fegen würde), die aber ja, lt. der damaligen Regierung, durch auf den Deal folgende Gegengeschäfte mehr als wettgemacht werden würde. (Was selbstverständlich nie passiert ist). Dafür wurde die, gerade in einem Alpenland, äußerst wichtige logistische Infrastruktur in Grund und Boden gespart. Und ausgerechnet der macht jetzt darauf aufmerksam, dass wir Verteidigungsfit werden müssen? Das kannst nicht erfinden...

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chuckw (450 Kommentare)
vor 2 Stunden

Viel Ahnung, wenig wissen?

Der EF ist in der Normalausstattung ein Top-Flugzeug. So wurde es auch von Schüssel bestellt. Darabos hat dann Daraus eine "teure, tw. nutzlose Taube" gemacht.

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Juni2013 (11.526 Kommentare)
vor einer Stunde

"Puh, die Regierung Schüssel hat ja ohnehin viel zur Stärkung der Verteidigungskraft unseres Landes unternommen."
Ja und welche Partei war da noch in der Regierung und stellte den Verteidigungsminister? Die Grünen waren es nicht. Der Verteidigungsminister hieß Herbert Scheibner und wurde vom Koalitionspartner FPÖ gestellt.
Jener Herr Scheibner, der bereits im April 1998 im Namen der FPÖ in einem DRINGLICHEN ANTRAG den RASCHEN NATO-BEITRITT ÖSTERREICHS gefordert hat.

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holzmann (375 Kommentare)
vor 4 Stunden

Den seinen Komentar braucht niemand.
Seit der Regierung Schüssel / Haider gehts nur bergab und die Einkommens-Schere immer weiter auseinander.
Von christlich sozial ist schon lange nichts mehr da.

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westham18 (5.538 Kommentare)
vor 4 Stunden

Wo er recht hat, hat er recht.....👍

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Peter2012 (7.106 Kommentare)
vor 4 Stunden

"Der frühere Bundeskanzler, Wirtschafts- und Außenminister Wolfgang Schüssel (ÖVP) plädiert dafür, Österreichs Verteidigungsfähigkeit im Rahmen der Europäischen Union zu stärken."

Wie soll das funktionieren? Österreichs Bevölkerung wurde beim Budgetdefizit des Bundes massiv getäuscht!!!

Österreich ist bei der EU Nettozahler. Bei so einem Budgetdefizit müsste sich Österreich als Nettozahler der EU verabschieden!!!

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Peter2012 (7.106 Kommentare)
vor 4 Stunden

Zur Krim:
Seit bestehen der Sowjetunion gab es einen russischen Stützpunkt auf der Krim.

Zur Ukraine:
Natürlich hat da die USA mächtig gezündelt. Es liegt auch im Interesse der USA einen Krieg weit weg von der USA zu haben!!! (Kuba war brandgefährlich für die USA!!!)

Meines Erachtens wird Europa vorgeführt durch Selenskyj, Putin und den USA!!!

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StevieRayVaughan (5.508 Kommentare)
vor 3 Stunden

Bleib beim Umweltticket...

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chuckw (450 Kommentare)
vor 2 Stunden

Putin redet seit Ende der 90er Jahre in den Reden in Russland unverblümt von der Wiederherstellung des Großrussischen Reiches. Nur wollte es in Europa lange keiner hören, viele wollen das heute noch nicht. Suchen Sie mal in youtube nach Otto Habsburg und Putin.

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Zeitungstudierer (6.434 Kommentare)
vor 2 Stunden

Die westliche Politik konstruiert künstliche Feinde ( Russland als liebster Feind, neben China, Iran, Nordkorea) um seine Interessen durch zu setzen.
In diesem Fall mehr Aufrüstung.
Russland hat uns in den letzten 80 Jahren nicht ein einziges Mal angegriffen und unterhält auch keine Militärstützpunkte in Europa.
Das kann man von unserem großem Waffenbruder über dem Teich nicht behaupten.
Unser großer Waffenbruder unterhält zahlreiche Militärstützpunkte in Europa mit allen seinen Folgen für die Umwelt.
Also Hörens bitte mit dem narrativ von bösen Russen und braven Amerikaner auf.
Fakt ist, die USA halten die EU nach wie vor besetzt, wo gegen Russland nach den Kriegen abgezogen ist.

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LASimon (15.297 Kommentare)
vor 45 Minuten

Russland greift uns (=Europa) seit spätestens 2008 an. Manche brauchten bis Mitte der Zehnerjahre, um das zu begreifen, manche (wie ich) bis 2022, manche haben es bis heute noch nicht "überrissen".
Die USA halten uns nicht besetzt, sie sind zu unserem Schutz da. Die Frage ist: Wie lange noch? Denn in diesem Punkt hat Trump recht: Wir sind in Sicherheitsfragen Trittbrettfahrer auf Kosten der USA. Wobei speziell Deutschland bis jetzt doppelt profitierte: Es sparte Geld bei den eigenen Ausgaben für die Verteidigung und verdiente mit den US-Stützpunkten noch Geld, denn wurden ja aus Deutschland mit allem Nötigen versorgt.

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HumanBeing (2.180 Kommentare)
vor 2 Stunden

Nichts von dem, was Sie da von sich geben ist auch nur in Ansätzen richtig. Es ist nicht so, dass es auf der Krim einen russischen Stützpunkt gab, die Krim gehörte bis in die 50er generell zu Russland. Dann "verschenkte" die sowjetische Bonzokratie die Krim innerhalb der Sowjetunion an die Krim (eh Wurscht, sozusagen von einer Hosentasche in die andere)

Und inwiefern haben die USA da gezündelt? Haben die Putin überredet, die Krim zu annektieren? Oder später die Ukraine als ganzes zu überfallen? Das ist alles Bullshit von Rechtspopulisten verbreitet. Die USA haben kaum ein Interesse an einem Krieg in Osteuropa. Die haben zur Zeit genug Sorgen daheim.

Aus welchen Schwurbel-YT-Kanälen beziehen Sie Ihre Weisheiten???

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HumanBeing (2.180 Kommentare)
vor 2 Stunden

Statt "innerhalb der Sowjetunion an die Krim" muss es natürlich heissen "an die Ukraine"

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soistes (3.664 Kommentare)
vor einer Stunde

Richtig!

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LASimon (15.297 Kommentare)
vor 39 Minuten

Den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine brauchen die USA so nötig wie einen Kropf, denn ihr Fokus liegt auf dem Pazifik und dem Aufkommen Chinas als aggressive Macht. Warum sie die Ukraine unterstützen: Weil wir Europäer unfähig dazu sind (oder unwillig) und weil sie Folgewirkungen einer Störung der europäischen Sicherheitsordnung fürchten. Aber keine Sorge: Trump wird uns schon klar machen, dass ein Unruheherd auf europäischem Boden ein Problem der Europäer ist. Dann stehen wir ohne US-Schutz gegen ein imperialistisches Russland, das die Welt nach seinen Vorstellungen in 3 Einfluss-/Machtzonen geteilt sehen will.

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MaxXI (1.696 Kommentare)
vor einer Stunde

Der Schüssel hat die Nettozahlungen Österreichs in die EU auch noch verdoppelt und fürs Nulldefizit alles verscherbelt, der soll ganz ruhig sein!

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