Fairness-Abkommen im deutschen Wahlkampf - Ohne AfD und BSW

"Damit (Bürgerinnen und Bürger) frei zwischen den Argumenten und Konzepten der Parteien auswählen können, braucht es einen Wahlkampf, der bei aller notwendigen Klarheit, Kontroverse und auch Härte den Grundprinzipien der Fairness treu bleibt", heißt es in der Vereinbarung, der das linke BSW fernblieb.

"Keine Zusammenarbeit" mit AfD

Die Vereinbarung wurde am Samstag zwischen den Generalsekretären bzw. politischen Geschäftsführern der Parteien erzielt und am Sonntag unter anderem von der SPD veröffentlicht. "Mit der AfD und mit Parteien, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, wird es keinerlei Zusammenarbeit geben", wird zugleich betont. Das BSW wird nicht explizit erwähnt. Die linkspopulistische Partei gehört seit wenigen Tagen im ostdeutschen Bundesland Brandenburg formell einer Regierungskoalition an, die von der Kanzlerpartei SPD angeführt wird.

Fairness-Abkommen der Parteien der politischen Mitte waren schon in früheren Wahlkämpfen geschlossen worden. In den vergangenen Tagen hatte es aber etwa aus der Union noch scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Kritik an FDP und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz gegeben. Die SPD wiederum bemängelte abwertende Angriffe von Unionspolitikern auf den Kanzler. Angesichts der zeitigen Umfragen erscheint eine unionsgeführte Regierung mit der SPD als Juniorpartner derzeit als wahrscheinlichste Koalitionsvariante nach der Wahl.

Verzicht auf Deepfakes und Kennzeichnung von KI

Inhalt der Vereinbarung ist nun, dass extremistische Äußerungen vermieden bzw. kritisiert werden sollen, die Parteien von gezielter Desinformation absehen und bei Meinungsäußerungen den Absender klar kennzeichnen. Nach den Erfahrungen in den Europa- und Landtagswahlkämpfen mit persönlichen Übergriffen auf Plakatkleber unterstreichen die Parteien zudem, dass die Sicherheit der Wahlkämpfe gewahrt und Plakate der politischen Konkurrenten nicht zerstört werden dürfen. Veranstaltungen sollten nicht gegenseitig gestört werden. Im zunehmend wichtigen digitalen Wahlkampf soll der Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei Bild-, Video- oder Tonmaterial klar gekennzeichnet werden. Die Parteien wollen auf sogenannte Deepfakes verzichten, also auf manipulierte Videos, in denen Politiker neue Texte in den Mund gelegt werden. Zudem soll es im Wahlkampf kein (Micro-)Targeting auf Basis sensibler Daten wie religiöser Zugehörigkeit oder sexueller Identität von Wählern geben.

Teil der Einigung ist auch das Versprechen, bei aller Kritik Zurückhaltung zu üben: "Wir debattieren im Respekt voreinander, verzichten auf persönliche Herabwürdigungen oder Angriffe auf das persönliche oder berufliche Umfeld von Politikerinnen und Politikern."

BSW bezeichnet Abkommen als "unehrlich"

Das BSW signalisierte Ablehnung zum Fairnessabkommen. Das BSW werde eine solche Vereinbarung nicht unterzeichnen, weil man sie als unehrlich und selbstgerecht empfinde, sagte Generalsekretär Christian Leye am Sonntag. "Noch während der Absprachen um ein Fairnessabkommen, an denen sich auch die Union beteiligte, twitterte (CSU-Chef) Markus Söder, unsere Partei sei aus Moskau geführt - klarer lässt sich die Doppelmoral kaum auf den Punkt bringen", erklärte Leye. Stattdessen werde die Partei eine Selbstverpflichtung für einen fairen Wahlkampf abgeben. Darin heißt es unter anderem, man debattiere im Respekt voreinander und stelle sich gegen extremistische Äußerungen und Fake News. Jede Gewalt gegen Wahlkämpfer vor Ort verurteile man. Plakate politischer Gegner dürften nicht zerstört werden. Im digitalen Raum verzichte das BSW auf Künstliche Intelligenz und Deep-Fake-Technologien.