UNO-Migrationspakt: Kurz will sich mit Schweiz abstimmen
Selbst Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geht diese Art von Message Control zu weit. Bild: VOLKER WEIHBOLD
WIEN. Im Ringen um den Migrationspakt der UNO hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat angekündigt, sich mit anderen kritischen Staaten wie der Schweiz eng abstimmen zu wollen.
Jedenfalls werde es seitens Österreichs einen völkerrechtlich verbindlichen Vorbehalt bei jenen Punkten geben, die man ablehne.
Kurz betonte, dass die Regierung alles tun werde, um die Souveränität des Landes aufrecht zu halten. Man wolle in Migrationsfragen weiter selbst entscheiden können. Auf gleicher Linie bewegte sich Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Er wolle nicht, dass allenfalls ein Menschenrecht auf Migration etabliert werde. Jedes Land müsse die Migrationspolitik selber steuern können. Ob Österreich letztlich zustimme, sei jedenfalls noch nicht entschieden. Die Prüfung sei noch im Laufen.
Bisher waren bereits die USA und Ungarn aus den Verhandlungen um den Pakt ausgestiegen. Auch Polen meldete am Dienstag grundlegende Skepsis an. Der Pakt soll im Dezember in Marokko formell angenommen werden.
Aus der Opposition gab es am Mittwoch heftige Kritik am Kurs der Regierung. "Österreich darf nicht in einer Liga mit (US-Präsident Donald) Trump und (Ungarns Regierungschef Viktor) Orban spielen. Das schadet unserem Ruf als Brückenbauer und glaubwürdiger Partner", protestierte Alma Zadic, außenpolitische Sprecherin der Liste Pilz, in einer Aussendung.
Auch die NEOS zeigten sich besorgt: Die Regierung stelle sich mit einer möglichen Nicht-Unterzeichnung des Paktes "gegen die Staatengemeinschaft"; dies sei ein "fatales Signal", hieß es in einer Aussendung der außenpolitischen Sprecherin Stephanie Krisper, die auch darauf hinwies, dass der Pakt völkerrechtlich sowieso nicht bindend ist. Der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon kommentierte seinerseits: "Wir sind nun, mit Polen und Ungarn, Teil des reaktionären Ostblocks. (...) Die Orbanisierung Österreichs streitet voran."
Das solldoch nur wieder was werden, auf das die bekannten NGOs Macher abheben können.Erst heißt es, dass das eh nicht verbindlich ist und dass man sich nicht ausschließen darf und nachher heißt es dass dieser Pakt au Punkt und Beistrich einzuhalten ist. Nichts da, man muss den Anfängen wehren und darf sich da keiner Aushöhlung der Selbstbestimmung hingeben. Am besten ist, da erst gar nicht mitzumachen, auch nicht mit Vorbehalt. Das wird nämlich später unterschlagen und weggewischt, das Muster ist bekannt. Also erst gar nicht mitmachen.Dafür wurde diese Regierung gewählt. Die vorig hätte schon alles brav unterschrieben, sehr zur Freude der diversen NGOs und jener, diegar nicht genug MigrantInnen bei uns herinnen haben können. Und das unabhängig davon. Ob Asylgründe vorliegen oder nicht.
Ich schlage vor, daß "observer" zweiter Vizekanzler wird
Und alles wird gut ...
Ich hab die Regierung gewählt, damit sie so einen Schmarrn nicht mitmacht.
Wir sind auf der richtigen Seite mit der Schweiz, Dänemark, Polen, Ungarn, den USA und wahrscheinlich noch mehr Staaten.
Dieser "Pakt" will eine Türe öffnen, und nimmt unserem Staat die Souveränität zu bestimmen wer zu uns kommt. Abgestimmt haben zu 75% Staaten, die ein Problem mit ihrer Überbevölkerung haben, und/oder in die sowieso niemand migrieren will. Es wäre Wahnsinn da zuzustimmen.
Um ein vollständigeres Bild zu bekommen was dieser "Pakt" ist sei dieser Artikel der Basler Zeitung empfohlen, denn in den österreichischen Blättern wird da einiges verschwiegen
Diesen Artikel der Basler Zeitung kann man gar nicht genug verbreiten, die Bilderberger legen die Maske ab.
Der Trick ist doch durchschaubar: MIttels einer "UNO-Konvention" soill die Madssenmigraztion der "Armen" in die westlichen "reichen Staats und deren dortiger sozialer Rundumversorgung sozusagen zu einer internationalistischen Verpflichtung gemacht werden. So klammheimlich durch die Hintertüre der Diplomaten und an den PÜarlöemante der betroffenen Staaten vorbei.
.
Denn:180 der 190 Mitgliedstaaten der UNO sind wirklich keine "lohnenden" Ziele der Massenzuwanderung. Schon gar nicht die "reichen" arabischen Ölstaaten und deren islamischen Gebrüdereien bis nach Fernost.
Gell, aber natürlich stimmen die da freudigst zu.
ÖVP Witz (vorgehaltene Hand) : Warum ist Kurz BK geworden. Tja was soll man sonst mit ihm machen. Weder ein Studium abgeschlossen noch Kinder.
Der Trick ist doch durchschaubar: MIttels einer "UNO-Konvention" soill die Madssenmigraztion der "Armen" in die westlichen "reichen Staats und deren dortiger sozialer Rundumversorgung sozusagen zu einer internationalistischen Verpflichtung gemacht werden. So klammheimlich durch die Hintertüre der Diplomaten und an den PÜarlöemante der betroffenen Staaten vorbei.
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Denn:180 der 190 Mitgliedstaaten der UNO sind wirklich keine "lohnenden" Ziele der Massenzuwanderung. Schon gar nicht die "reichen" arabischen Ölstaaten und deren islamischen Gebrüdereien bis nach Fernost.
Gell, aber natürlich stimmen die da freudigst zu.
An, wieder der "Mölzer für die Landbevölkerung": "Soros", "Ostküste" & "Coudenhove-Kalergi-Plan"...
Nein, das sind Fakten und sowas darf Österreich auf keinen Fall unterzeichnen. Die Fallstricke der Bilderberger sind jenseits von gut und böse.
https://m.bazonline.ch/articles/12708365
"Die Fallstricke der Bilderberger..."
http://www.schindluder.net/4910/schindluder-hilft-die-aluhut-bauanleitung-fuer-den-weltverschwoerungspraktiker-von-heute/
kannst du nur Schwachsinn posten ?
Das pass auch sehr gut zu den asozialen Plänen der ÖVPFPÖ:
Soviel zum NEUEN STIL von ÖVPFPÖ!!!
https://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Familienbeihilfe-Index-gilt-nicht-fuer-Beamte;art385,3029801
Familienbeihilfe: "Index" gilt nicht für Beamte
Mit ÖVP- und FPÖ-Stimmen wurde gestern im Familienausschuss die "Indexierung" der Familienbeihilfe beschlossen:
Für alle anderen in Österreich tätigen Arbeitnehmer, deren Kinder im EU-Ausland leben, gilt die "Indexierung".
Eben der NEUE STIL VON ÖVPFPÖ
Typisch für Sie, das wichtigste haben sie schön herausgeschnitten, jetzt weiß auch ich wie Si ticken.
Bei im Ausland tätigen Diplomaten und Beamten seien nämlich viele Zusatzleistungen an die Familienbeihilfe geknüpft. Würden diese die Beihilfe verlieren, dann würden sie auch um diese Zusatzleistungen umfallen.
Es geht um im Ausland tätige!!
@Ramses55: Wozu brauchen eigentlich überdurchnittlich gut verdienende Diplomaten noch zusätzlich diese vielen Zusatzleistungen, von denen wir Steuerzahler nicht einmal wissen welche Zusatzleistungen wir überhaupt finanzieren müssen.
Oder kannst uns du über diese Zusatzleistungen aufklären, weil du die Diplomaten so vehement verteidigst. Weißt du mehr???
Was soll ich mehr wissen, bin kein Diplomat oder ähnliches.
Mir ging es darum das Sie Ihren Post verfälscht haben als ginge es um Beamten im Inland.
Die Destabilisierung und Spaltung Europas schreitet voran ...
Die einen wollen Zäune errichten, die anderen wollen alle Tore aufreißen.
Und während wir Europäer uns zunehmend in den Haaren liegen, wird rundherum Öl ins Feuer gegossen, das noch mehr Menschen zur Flucht treibt.
Dagegen sollten wir Europäer geschlossen auftreten!
Die wirklich Leid-tragenden sind die zur Flucht getriebenen Menschen, die weder vor noch zurück können.
Die UNO will erzwingen, dass sich die ganze Welt mit dem Sozialsystem in selbst ausgewählten EU- Ländern bedienen kann.
Das ist der neue, kluge Weg der Armutsbekämpfung der UNO
Unsere Grünen und Sozi werden das sicher unterstützen.
dass du die Ausreise auf den Sammelplatz der rechten Loser nach Detlev-Krim antreten kannst ?
Typisch - die Willkommensklatscher schreien schon - die Folgen werden nicht registriert - wir haben genug Migranten in Österreich - jeder, der schreit für diese, sollte sich sofort mindestens einen oder mehrere zu sich nach Hause nehmen und die Verantwortung übernehmen !!!
"zu sich nach Hause nehmen und die Verantwortung übernehmen !!!"
Davon ist abzuraten, das kann verdammt teuer werden.
jogerda
machma des andersrum ...
Migranten werden gegen Ösi umgetauscht der in das Heimatland des Migranten gehen MUSS !
jogerda
machma des andersrum ...
Migranten werden gegen Ösi umgetauscht der in das Heimatland des Migranten gehen MUSS !
Auf einer Linie mit USA (Trump), Ungarn (Orban), Polen,...
Die ÖVP und vor allem Kurz gleitet immer weiter nach rechts ab.
Ob das der ÖVP Basis so gefällt ?
Da rumorts schon seeeehr gewaltig. Da fühlen sich viele betrogen, weil sie sehen, dass Kurz von der FPÖ am Nasenring durch die Manege gezogen wird.
Es riecht schon Neuwahlen.
Da ist der Wunsch der Vater des Gedanken!!! Weder rumort es unter den ÖVP Wählern noch stehen Neuwahlen vor der Türe!
Pssssst,reissen Sie Ihn nicht aus seinen Träumen
tradiwaberl
aber gehe, wer von der Basis hat bisher gemeckert ?
so viel ich mich erinnere sind die Zahlen der KURZ Befürworter immer noch bei ca. 40 % der Befragten , also wo ist das Problem ?
oder wie siehst du das aktuelle Problem der ILLEGALE Migration ?
sollen noch mehr ILLEGALEN nach Österreich und Europa kommen , und noch mehr Verbrechen , Vergewaltigungen verursachen ? usw usf ...
Da ich ja ehemaliger ÖVP-Funktionär bin (wie fleissige Mitposter sicher wissen) habe ich durchaus genug Einblicke in die ÖVP-Welt um GENAU DAS zu wissen.
Die Betonung liegt auf ehemalig!
Dass die Türkise Partei ein paar alten Schwarzen nicht passt ist klar. Wie man an ihnen sieht, ist Kurz gerade dabei unter den Alten aufzuräumen!
Die SPÖ sehnt sich jetzt nach Neuwahlen!
Kann ich mir nicht vorstellen. Das wäre für die der falsche Zeitpunkt.
Haben's das wirklich ernst genommen
Die fürchten eine Wahl wie der Teufel das Weihwasser, wer soll den zerstrittenen Haufen noch wählen? Denen ist ja sogar die eigene Parteibasis egal, siehe CETA, was der Kern rechtsverbindlich für Österreich bis auf einige Punkte ohne Rücktrittsrecht bereits unterschrieben hat oder auch das aktuelle Parteiprogramm, wo der Willen der Parteimitglieder eiskalt abgewürgt wurde.
Die ÖVP war nie anders als sie jetzt zeigt.
Lernens Geschichte und Sie sehen die Welt etwas anders Möglicherweise.
Das Raucherthema wird der Schwarz-Blaun-Türkisen ÖVPFPÖ zu heiß, schon kommt in gewohnter Manier das heiß geliebte Thema "Migration".
Immer schön ablenken vom brechen der Wahlversprechen bezüglich "Direkter Demokratie".
Blödsinn, was hat das mit Ablenkung zu tun? Diese dumme UNO-Aktion kommt ja nicht von unserer Regierung!
Der Mann wird mir langsam sympatisch.
@Ramses55: Du hast vergessen ein "Un" voran zusetzen!!!
Kurz und Strache haben bemerkt, daß die linke Internationale den Zusammenbruch plant.