Koalition: Verhandler kümmern sich am Freitag um das Budget
WIEN. Nach einer kurzen Weihnachtspause gehen die Koalitionsgespräche am Freitag weiter.
Ganztägig sind Beratungen der Budgetgruppe angesetzt, hieß es auf Anfrage aus den Verhandlungsparteien. Wieder will man sich Details der Ergebnisse der Untergruppen ansehen. Die Parteivorsitzenden sind am Freitag noch nicht einbezogen. Sie werden vermutlich erst nächste Woche wieder direkt am Verhandlungstisch sitzen. Auf Mitarbeiter-Ebene wurde auch über die Feiertag nicht geruht. So sollen auch hier Berechnungen und budgetäre Bewertungen vorgenommen worden sein, die laut Angaben aus der ÖVP auch abgeschlossen wurden.
Einen direkten Fahrplan für den Fortgang der Gespräche gibt es nicht. ÖVP-Obmann Karl Nehammer ging zuletzt davon aus, dass man im Jänner zu einem Ergebnis kommen wird.
Wären nicht düstere Budget-Situation und die Heterogenität der drei verhandelnden Parteien schwierig genug, kommen nun verstärkt Partikularinteressen der Landesorganisationen hinzu. So findet die burgenländische Landtagswahl schon am 19. Jänner statt und die niederösterreichischen Gemeinderatswahlen folgen den Sonntag darauf.
Die jeweiligen Landes- und Ortsparteien befürchten zunehmend einen negativen Einfluss, je länger sich die Verhandlungen hinziehen. In bundesweiten Umfragen ist die FPÖ der Volkspartei und den Sozialdemokraten ja schon weit davon gezogen.
Minimalkompromiss kurz vor Weihnachten
Allzu große Verhandlungserfolge konnten ÖVP, SPÖ und NEOS bisher nicht erzielen. Zwar soll man sich in etlichen Teilbereichen wie Asyl, Außenpolitik oder Gesundheit weitgehend einig sein, doch wurden diese Übereinkünfte bisher nicht verlautbart. So bleibt bisher vor allem Gezänk über den budgetären Fahrplan in der Öffentlichkeit übrig.
Als Minimalkompromiss kurz vor Weihnachten präsentiert wurde, dass man das Budget nicht wie auch möglich über vier Jahre sondern über sieben Jahre sanieren will. Ob das im Rahmen eines EU-Defizitverfahrens erfolgt oder weitgehend selbstständig, war schon nicht mehr in die Vereinbarung zu bringen. Letztlich wird man es so wohl der Kommission überlassen, ob diese ein Verfahren einleitet.
Anstatt der hart arbeitenden Bevölkerung so viel Geld abzuknöpfen um es dann nach politischem Gutdünken zu verteilen, sollte eher dafür gesorgt werden, dass jeder genug verdienen kann, um ein anständiges Leben finanzieren zu können. Alle diese Zuckerl, die die Politiker so gern verteilen, kosten uns einfach zu viel, bei der Verteilung verkrümmelt sich einiges bis es beim Bürger ankommt und oft kommt es bei den Falschen an.
Budget verhandlungen ohje in Androsch können sie nicht mehr fragen ,vielleicht de Ehrlich Brother alles Zauber
Das wird schon.
Gut Ding braucht Zeit.
Das größte Problem wird die Besetzung des Finanzministers sein, den jede Partei beansprucht diesen Posten und er verteilt das (Steuer) Geld, das reichlich vorhanden ist.
Wir zahlen soviel Steuern, wie nie zu vor und trotzdem anscheinend immer noch zu wenig.
Der Bundeskanzler ist ja schon fix vergeben, denn der heißt angeblich Karl Nehammer.
Das ganze ist nur Theater für die Menschen und auch die Medien, damit jede dieser drei Parteien nachher behaupten kann, wie hart er gegen die Steuer Erhöhungen gekämpft.
Zahlen müssen es so oder so die arbeitende Bevölkerung und der Mittelstand.
Lieber länger verhandeln als danach streiten.
Klar, es dauert eben, bis man den kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden hat, nicht wahr?
Das war bisher so, siehe Kurz-Strache. Lassen wir uns überaschen . . .
dochollikasper heute in Suderhochform!?
Nein, Sie Kaspar!
Ich spreche bloß die Realität an.
Sie dürfen aber gerne weiter träumen!
Jaja, einfach lächerlich!
sie reden über das Budget, kümmern tun die sich um Posten und Macht.
Sehr richtig!
Alle drei Parteien kennen die Sorgen des Volkes und reden nur um den heißen Brei herum!
Was ist die Ursache für dieses Desaster?
Und?
Was hilft die Antwort für die aktuelle Problemlösung?
Nix!
Es ist die Grundvoraussetzung, um das Problem zu lösen.
ÖVP und Grüne
Auf jeden Fall sind sie die Verursacher. Jetzt soll der Hauptverursacher alles wieder in Ordnung bringen.
ÖVP-Obmann Karl Nehammer: "Alles, was jetzt besprochen, diskutiert und auch manchmal erstritten wird, ist dann gut für die Regierung, weil die Regierung dann arbeitet und sich nicht blockiert."
Wo bleibt da die Bevölkerung???
Was wird für die Bevölkerung gemacht???
Besserverdiener, hohe Einkommen und hohe Pensionen sollten eine monatlichen Solidaritätsabgabe leisten um das Budgetdefizit zu sanieren!!!
Und, wieviel Solidaritätsabgabe haben Sie schon abgegeben? Oder sind Sie ein Nettoempfänger von Sozialleistungen?
wir brauchen ein funktionierende Regierung keine Kümmerer 👎
Lösungsorientierte Verhandler vs. Suderanten!
" Das ist Brutalität!" Zit. Qualtinger....
Bis jetzt konnten Sie und Ihre Freunde auch noch mit keiner Lösung aufwarten!
Gugelbua, wir haben funktionierende Regierung.
Phahaha, wo denn?
Die Koalitionsverhandler glänzen mit Desinformation und Abwesenheit, während sich die Länder geradezu blau einfärben. Jede der letzten Wahlen in den Ländern ging in nur eine Richtung.
Und so wird das auch in BL und NÖ nicht anders sein.
Die Sicherheit liegt am Bauch, Jugendbanden treiben ganz ungeniert ihr Unwesen auf den Straßen, Mädchen können nur noch in Begleitung unterwegs sein, die Wirtschaft strauchelt, der Zuzug geht ungebremst weiter, immer weniger zahlen in das Sozialsystem ein, die Teuerung nimmt den Leuten die Lebensqualität, das Gesundheitssystem schrumpft, die Ärzte werden weniger, und die 3 Wunschkandidaten tauchen erst einmal unter.
Und das soll dem Volk Hoffnung bescheren?
Sie wünschen sich also von einer neuen Regierung ein Rundum-Sorglos-Paket, halten sich dabei aber für einen mündigen Staatsbürger? Ich muss sie enttäuschen: Es gibt weder ein Gratisfrühstück noch eine eierlegende Wollmilchsau.
Das, was ich mir wünsche, ist das, was sich so ziemlich alle wünschen und zu recht auch erwarten!
Nicht schon wieder diese Husch Pfusch Partie!
Oder lassen Sie sich so gerne vom Staat auslutschen?
docholliday/ stimme 100% mit Ihnen überein. Einen wichtigen kleinen Zusatz haben Sie vergessen:
"Wunschkandidaten von VdB!"
Und was haben die Blauen in den Ländern verbessert? NICHTS!
Was hängt denn das mit den Blauen zusammen?
Die verhandeln leicht gerade?
Sie schrieben oben, dass sich die Länder blau einfärben. Was hat es bisher gebracht! NICHTS!
NICHTS ist NULL und NULL ist immer noch besser als viele Milliarden Schulden bzw. Defizit.
Dass sich die Länder blau einfärben, ist ja gerade das Zeichen des Nichtstuns!
Würde man endlich in die Gänge kommen und etwas präsentieren, dann würde das eh anders aussehen.
Desto länger man schläft, desto blauer wird's.
Sehen Sie ja.
Ob sich das alle so wünschen wage ich zu bezweifeln!
Die Koalitionsverhandler sind gerade in intensivem Austausch mit der ehemaligen FPÖ-Gesundheitsministerin Hartinger-Klein wann denn endlich die von ihr versprochene Patientenmilliarde kommt.
Egal, was diese 3 Vesager machen, es wird nur ein Riesenschaden für Österreich.
Da darf man mit diskutieren, aber beim Artikel Putin verhandelt darf man nicht. A komisch.
nicht komisch sondern so gewollt
Um welches Budget will man sich kümmern?
Sorry am Ende geht es nur darum wie man ein massives Sparpaket verkaufen will. Reformen sind sowieso verpönt und wird als böse angesehen.
Schultern muss es eh wieder der Mittelstand wie immer.
Reformen in der Verwaltung, Auflösung des Bundesrates, Reformen bei Asyl, Reformen bei Energiepreisen, Reformen beim Konsumentenschutz, Reformen im Förderwesen, Reformen im Insolvenz- und Stiftungsrecht usw.
Wird man nicht ansatzweise angreifen wollen.
Solange die ÖVP nicht begreift, dass ihre Klientel großteils nicht bedürftig ist, und daher diese hohen Zuwendungen aus den Staats und Länderhaushalten ungerecht sind und nächste Generationen enorm belasten, solange wird es nicht gehen. Und solange die SPÖ nicht begreift, dass man das Problem unqualifizierte Migration in unseren Sozialstaat nicht mit Plattitüden lösen kann und dass viele fleißige Arbeiter und Angestellte genau der Mittelstand sind, der den Großteil der Steuern zahlt, wird es auch nicht gehen.
Daher wird es nicht gehen.
diese drei Sternsinger bringen sowieso nichts zu Stande