"Herbert Kickl ist ein absolutes Sicherheitsrisiko"

WIEN. Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Wien eine erste Anklage gegen den früheren Verfassungsschützer Egisto Ott und den ehemaligen FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein eingebracht hat – wegen Verdacht des Amtsmissbrauchs. Ott wird zur Last gelegt, als Beamter des Innenministeriums im Auftrag von Jenewein einen weiteren Beamten beauftragt zu haben, Informationen zu Teilnehmern eines Treffens europäischer Nachrichten- und Geheimdienste zu beschaffen. Auch soll er Namen von Verfassungsschutz-Mitarbeitern weitergegeben und versucht haben, die Namen der rund um die Causa "Ibiza" ermittelnden Beamten zu erheben.

Jenewein wird vorgeworfen, vertrauliche Unterlagen weitergegeben sowie Fotos von Auskunftspersonen angefertigt und an Dritte übermittelt zu haben.

ÖVP-Mandatar Andreas Hanger zeigte sich überzeugt, dass es eine "ganz enge Verbindung" vom mutmaßlichen Russland-Spion Ott über Jenewein zur FPÖ gebe. Es sei "realitätsfremd", dass FPÖ-Chef Herbert Kickl in den Informationsfluss zwischen Ott und Jenewein nicht eingebunden war. Kickl habe beispielsweise als Innenminister Ott nach der Razzia beim BVT eine zentrale Rolle in der Neuaufstellung des Geheimdienstes zugedacht.

Kickl habe als Innenminister "den österreichischen Geheimdienst zerstört", sagte Hanger. Terrorpläne wie in der vergangenen Woche hätten unter Innenminister Kickl nicht verhindert werden können, weil man von internationalen Diensten isoliert gewesen sei. Kickl sei "ein absolutes Sicherheitsrisiko für Österreich".

"Hanger verdreht Realität"

"Die Fortsetzungsgeschichte von Hangers Märchen" sah darin wiederum der blaue Generalsekretär Hafenecker. Es sei "bewundernswert", wie Hanger immer wieder die Realität "verdrehen" könne, sagte Hafenecker. Es sei bis vor Kurzem die ÖVP gewesen, die Kontakt zu Russland gesucht habe. Auch erinnerte Hafenecker an ein Foto, auf dem der ebenfalls in die Spionage-Causa involvierte Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek mit Ex-Innenminister und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) 2017 bei einem Essen in Moskau zu sehen sein soll. Aktenweitergaben seien außerdem bei der ÖVP passiert, so habe die FPÖ ja schon eine Anzeige eingebracht, weil Hanger Dokumente aus dem Innenministerium in die Kameras gehalten habe, die es im U-Ausschuss noch gar nicht gegeben habe, ortete Hafenecker abermals einen "tiefen Staat".