Parteienförderung steigt über Viertelmilliarde Euro, FPÖ legt zu
WIEN. Bund und Länder haben die Parteien im abgelaufenen Jahr mit über einer Viertelmilliarde Euro unterstützt. Der Großteil der Fördermittel entfällt auf die klassische Parteienförderung (194 Mio. Euro), die vor allem die Wahlkämpfe und Personalkosten der Parteien bezahlt.
Die Gesamtsumme ist auf 273 Mio. Euro gestiegen, wie eine Anfrageserie der APA zeigt. Unterstützt werden damit sowohl die Parteien als auch ihre Parlaments- und Landtagsklubs sowie die politische Bildungsarbeit. Das Plus gegenüber 2023 beträgt fast 15 Prozent. Allerdings ist hier auch eine Sonderförderung für die EU-Wahl von 14,7 Mio. Euro enthalten.
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Der Großteil der Fördermittel entfällt auf die klassische Parteienförderung (194 Mio. Euro), die vor allem die Wahlkämpfe und Personalkosten der Parteien bezahlt. Ein kleinerer Teil fließt an die Parlamentsklubs und die Landtagsklubs (62 Mio. Euro), unterstützt also die Arbeit der Abgeordneten. Der Rest (knapp 17 Mio. Euro) geht an die Parteiakademien und finanziert u.a. Weiterbildungsmaßnahmen für Abgeordnete und Funktionäre.
FPÖ mit stärkstem Anstieg
Am stärksten vom Anstieg der Fördermittel profitiert hat 2024 die FPÖ. Dies liegt vor allem an den jüngsten Wahlerfolgen. Inklusive Sonderförderung für die EU-Wahl haben die FPÖ und ihre Landesparteien heuer um fast 23 Prozent mehr erhalten als 2023. In Summe waren das 48,7 Mio. Euro.
Bei den anderen Parteien mit Ausnahme der NEOS haben die schwachen Wahlergebnisse den Zuwachs deutlich getrübt. Die ÖVP erhält mit 89,2 Mio. Euro (plus 11,6 Prozent) aber immer noch am meisten Geld aus öffentlichen Subventionen. Dahinter folgt die SPÖ mit 71,9 Mio. Euro (plus 12,5 Prozent), vor den Grünen mit 35,2 Mio. Euro (plus 14,1 Prozent) und den NEOS mit 19,8 Mio. Euro (plus 18,2 Prozent). Weitere 8,4 Mio. Euro fließen an andere Parteien, etwa die KPÖ oder Landes- und Regionallisten.
Parteienförderung wächst mit Inflation
Der starke Anstieg um fast 15 Prozent ist einerseits auf die Sonderförderung für die Europawahl zurückzuführen, die den Parlamentsparteien 14,7 Mio. Euro gebracht hat. Andererseits profitieren die Parteien auch von der hohen Teuerung. Denn die Fördermittel von Bund und Ländern wachsen in der Regel mit der Inflation oder mit den Beamtengehältern mit. Auch ohne die EU-Wahl wären die Förderungen 2024 somit um 8,4 Prozent gewachsen.
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Am meisten Geld bezahlt naturgemäß der Bund. Hier fließen über die Parteien-, Klub- und Akademieförderung 93,3 Mio. Euro in die politische Arbeit der Parteien. Dahinter folgen Wien mit 51,1 Mio. Euro, Oberösterreich mit 31,7, die Steiermark mit 29,2 und Niederösterreich mit 27,1 Mio. Euro. Die kleineren Bundesländer schütten weniger aus: 11,1 Mio. Euro sind es in Tirol, 10,9 Mio. Euro in Kärnten, fünf Mio. Euro in Vorarlberg und 4,6 Mio. Euro im Burgenland.
Wien-Wahl entscheidet über großen Fördertopf
Gemessen an der Einwohnerzahl liegt allerdings Wien deutlich vor allen anderen Ländern: Für jede Wienerin und jeden Wiener fließen 25 Euro pro Jahr in politische Subventionen, in der Steiermark sind es 23 und in Oberösterreich 21 Euro. Zum Vergleich: Der Bund schüttet 10 Euro pro Einwohner an Parteien, Klubs und Akademien aus.
Wenn kommendes Jahr in Wien gewählt wird, geht es also nicht nur um politischen Einfluss, sondern auch um viel Geld. Denn in allen Bundesländern entscheiden die Wahlergebnisse über die Verteilung der Mittel: Wer mehr Stimmen erhält, erhält auch einen höheren Anteil der Parteienförderung. Mit der Wiener Gemeinderatswahl wird also auch der zweitgrößte Fördertopf für die Parteien neu verteilt.
Aufwand für politische Bildungsarbeit ? In meinem beruflichen und freundschaftlichen Umfeld habe ich erlebt, wie viele zur Mitarbeit in Gemeindevertretungen überredet wurden – egal von welcher Partei. Die meisten warfen nach einer Periode das Handtuch. Und „Bildungsarbeit“ betrachteten sie als Gehirnwäsche durch die jeweiligen Parteien.
Jahrelang war es okay für Gewisse. Jetzt wo der politische Mitbewerb in den Genuss kommen soll, aufgrund der teils heftigen Stimmen- und des Vertrauensverlustes, plötzlich nicht mehr.
Genau mein Humor - nichts desto trotz, Gutes neues Jahr ihnen/euch allen!
Ich habe einen neuen Slogan - oder wie dass heißt - der passt sicher zu jeder dieser Parteien: Das Leben ist ein Geld beim Fenster ausi-schmeiß Konzert. 🎶
Wieviel Geld geben die pro Tag aus? Ich kann dass gar nicht so leicht ausrechnen?
1.Milliarde = 1.000 Millionen und viertel davon 250.000 irgendwas.
Redlich und gut = verschwenderisch und blöd. Kann mir nicht vorstellen dass solche Leute zum führen dieses Landes überhaupt fähig sind. Sparmaßnahmen oder was die sonst so vorhaben, erwarten die wahrscheinlich eh nur von arbeitenden Volk vielleicht mehr Streuern zum bezahlen, weniger Lohn usw. Und sie selber urraseln weiterhin als gebe es kein Morgen mit eigentlich eh unserm Geld. Das kann noch was werden!
Und wir werden uns, wahrscheinlich nächstes Jahr schon wirklich. wundern, was da alles noch möglich war. ( ist, Zitat kickl ) Die sind alle gleich, und wahrscheinlich eh nur aufs Geld aus.
bin ein alter Mann hab schon viele Politiker kommen u. gehen gesehen
aber besser wurde nie etwas nur anders 😉
Was soll da besseres kommen? Die meisten von ihnen sind oder waren, mutmaßliche-Fässer-ohne-Boden. Und wenn da nicht immer soviel Geld zu holen gewesen wäre, hätten Sie jetzt die Politiker die sie in ihrem Leben schon gesehen haben, sicherlich auf einer Hand abzählen können. Glaube ich, hundertprozentig!
Ergebnis der Wählertäuschung der Anti-Kickl-Koalition:
Die Verliererampel vergrößert das bisherige schwarzgrüne Budgetloch für 2025 mit zusätzlichen Parteienförderungen für Abgeordnete und Funktionäre um ca.15%.
Warum sollte sich etwas ändern, wenn die Selben am Futtertrog sitzen?
Parteienförderung vom Staat ist immer noch besser als die Förderung von Parteien durch die Firmen ! Denn die wollen nur an Einfluß gewinnen ! - siehe USA !!
Parteienförderung vom Staat ist in Ordnung. Aber die sollte in einem fairen Verhältnis zum Einkommen derer stehen, welche die Parteienförderung finanzieren.
Wenn wir uns unter Wert verkaufen müssen, wieso ist das für die Politiker unzumutbar?
Halbierung der Parteienförderung !!! - ebenso Halbierung der Presseförderung!!!
und Halbierung der Inseratenförderung
Kein weiter so wie bisher, diese inhaltsleere Floskel ist zum Kotzen. während alle sparen mnüssen, erhöhen sich die Politiker ihren Beitrag um sage und schreibe 15%. Geht's noch schlimmer?
Sofort rückgängig machen und die Inserate auf NULL! Nur so kann Korruption verhindert werden!
na ja inserate dienen ja dazu sich die medien gefügig zu machen ..dass sie immer schön das schreiben was der " spender" lesen will.. sofern sowas wie inserate durch die politik erlaubt sind kann es keine unabhängigen medien geben
Und wieder zeigt sich die Verlogenheit der FPÖ. Über das System schimpfen und gleichzeitig abkassieren.
Wenn es einem von linksgrünem Establishment quasi aufgedrängt wird bzw. die bisherigen EmpfängerInnen schneller Stimmen verlieren, als es ihnen lieb ist... und sie reagieren können.
Ist das ab 2025 so und es geht munter weiter.
Weg mit der Parteienförderung, weg mit der Presseförderung und weg mit vielen ähnlichen Förderungen, die den NormalbürgerInnen absolut nichts bringen.
Ohne Parteienförderung keine Parteien. Wollens eine Diktatur?
Weniger Parteiförderung wäre zeitgemäß!
Es wählen immer noch die WählerInnen, nicht die Firmen. Halten Sie die WählerInnen für zu
blöde ? Ist für sie vox populi gleich vox rindvieh ? Wollens eine Diktatur der angeblich Besten ?
Wohin das führt wenn die Firmen als Unterstützer auftreten sieht man ja ganz deutlich in den USA !!
bei den zusätzlich geplanten Regierungsposten könnte man glauben, ÖVP und Grüne hätte uns in eine nie dagewesene Hochkonjunkturphase geführt, sodass es jetzt beim Schaffen neuer Bonzenposterl keine Grenzen gibt!
Aber NEIN der Steuerzahler soll ordentlich geschröpft werden, dass trotz anhaltender Rezession eine Expansion an Politposterl jedenfalls locker finanziert werden kann!
Pfui Teifi Herr Nehammer!
Parlamentskorrespondenz Nr. 550 vom 27.06.2012: NR schnürt Transparenzpaket - Neue Regeln betreffen Lobbying, "Anfüttern" und Parteienfinanzierung:
„Kritik (Anmerkung: durch FPÖ!) an Erhöhung der Parteienförderung (PF)
Abgeordneter Heinz-Christian STRACHE (F) konnte in dem Paket zwar einige positive Ansätze erkennen, zeigte sich jedoch empört über die nunmehr verankerte Möglichkeit der Verdoppelung der PF. Dies sei in einer Zeit, in der viele Menschen mit Sozialkürzungen konfrontiert werden, eine Unverschämtheit, sagte er und versicherte zudem, die FPÖ werde das aus diesem Titel an sie fließende Geld jedenfalls zweckgebunden für direkte Demokratie verwenden. ……….
Was die PF betrifft, forderte Strache ein generelles Spendenverbot und bemängelte, die 3.500 €-Grenze biete wieder eine Möglichkeit des Missbrauchs. ...."
Und diesmal hört man aus der FPÖ-Führung nur ein extrem lautes Schweigen. Auch sie tut, was die Systemparteien tun, das Geld einfach nehmen. So ändern sich die Zeiten!
du hast Recht bei dieser Schweinerei kann man alle Parteien über einen Kamm scheren! PFUI TEIFI!
In einer prekären Zeit wie dieser ist es die Politik den Bürgern schuldig diese Schweinerei zu beenden und die Parteiförderungen ab sofort auf ein Durchschnittsmass herabzukürzen!!
Schwarz/Rot/Pink/Grün können dieses Vorhaben gleich gegen die FPÖ in Angriff nehmen und damit Ansehen in der Bevölkerung gewinnen!
... auf ein europ. Durchschnittsmass...
Da werden sie sich aber wundern, eingeführt wurde das System von den von ihnen so geliebte Einheitsparteien, an der Spitze das rote Wien, Ha,ha,ha
Ohne FPÖ-Abstimmung ,aber die Doppelmoral der Schwarz/Rot/Pink/Grünen- Verliererregierung fordert einen freiwilligen Verzicht?
ich glaube noch an Charakter und Wunder!
FPÖ kann ruhig auch dafür stimmen, aus aktueller Sicht kann ich das nicht erkennen!
...diese Parasiten (egal welcher Partei) gehören alle von ihren Ämtern verjagt!
Die Fpö, die Partei für die "kleinen Bürgerinnen" jaja wers glaubt
Weil sie aufgrund ihrer Erfolge bei den letzten Wahlen 2025 mehr Parteienförderung erhalten sollen, die noch dazu (von anderen) beschlossen, als sie 2. oder 3. waren?
Warum ist im (noch) "Roten Wien" die Parteienförderung eigentlich am höchsten? Sie können uns das bestimmt sagen.
Für Parteienförderung und Bundesheer hat man sehr viel Geld noch dazu bei solch einem massiven Budgetdefizit aber es gibt keine Wertschätzung für den Handel 3,3% und dem Öffentlichen Dienst 3,5%!!!
hihihihi
Wir, die selbstdenkende Mehrheit, wollen uns nicht mehr manipulieren und dressieren lassen. Eine Zeitenwende kündigt sich an, wobei es um mehr als um links oder rechts geht. Es geht um eine Abwahl von Fälschern.
Diese wollen beispielsweise das Wort „Weihnachtsmarkt“ abschaffen, um niemanden auszugrenzen. Sie schicken Bürgern die Polizei ins Haus, weil sie Schimpfworte benützen, schützen uns aber nicht vor Terror.
Wer sind >wir<, ... die Mehrheit ... ? die 27% FPÖ Wählerschaft?
Wer sind "Wir"?
Fpö ist in letzter Zeit überall die erste.
Wären sie an dem Platz hier die letzten - dann könnte man sie sonst auch wirklich zu den ersten zählen. Aber da sieht man‘s dann doch, was die in Wirklichkeit wollen.
Nur das Steuergeld verpassen, und sich dann mit fremden Federn schmucken. Lauter falsche Luser!
Für diese Regelung sind andere verantwortlich, würde aber nicht behaupten, dass das "Luser" sind, sie?
Vielleicht die Eltern von dem Schreihals, weil sie ihn nicht richtig erzogen haben, sonst sicher niemand anderer. Niemand kann was dafür dass sich die nicht anständig benehmen können. Und wenn’s keine Luser sind, dann sind‘s sicherlich etwas noch viel ärgeres.
Auf jeden Fall keine ehrlichen Leute.
Sind aber auch a Luser!
Und: warum verteidigst du die a so. Wer bezahlt dich dafür?
Das Motto der FPÖ dürfte lauten: "Euer Geld für unsere Leut'". Beim einstreifen unserer Steuergelder ist die vorgebliche "Antisystempartei" jedenfalls Spitzenklasse.
SPÖ und ÖVP besetzen viel mehr Jobs in den einschlägigen, öffentlichen und staatsnahen Betrieben.
Ich finde Neiddiskussionen im Bezug auf Politik/Politikergehälter immer unnedig. Politiker sollen von mir aus gutes Geld verdienen. Gute Leutem (wäre halt schön wenn solche in der Politik tätig wären) würden auch in der Privatwirtschaft gutes Geld kriegen und deshalb braucht es da keine Pfenningfuchserei.
ABER: den parteien das Geld in den A... zu blasen ist schon unnötig. Das kanns ja nicht sein das sich hier die Parteien großzügig selbst eine 15% Erhöhung gönnen. Das gehört am ersten Tag abgedreht.
Politiker sollen gut verdienen, aber mit den übertriebenen Parteienförderungen verdienen größtenteils die Minderleister in den Parteien extrem gut. Parteiangestellte sind größtenteils keine Politiker!
Die Einkommen der Ämter sind eine andere Geschichte.
Wir bekommen bei unseren Abzügen, gegen die wir uns nicht wehren können, großzügig einen Teil der Inflation ausgeglichen. Sich selbst gönnen sie, finanziert aus unseren Abzügen, nur 100% Inflationsausgleich. Die lieben bescheidenen Politiker denken stets nur an das Wohl ihrer Wähler.
hihihihi
Eine bodenlose Frechheit… undemokratischer Selbstbedienungsladen
hihihihi