Koalition: Parteichefs sprachen über Budget und Leuchttürme
WIEN. Am Montag haben die Parteichefs wieder in die Koalitionsverhandlungen eingegriffen.
Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) kamen "zum mehrstündigen Austausch zusammen", hieß es in einem gemeinsamen Statement am Nachmittag. Gesprochen wurde erneut über das Budget - die Budgetgruppe hatte zuletzt am Wochenende konferiert - sowie über Leuchtturmprojekte einer möglichen Dreierkoalition.
"Ziel der Parteivorsitzenden ist ein umfassendes Programm, das Antworten auf die großen Anliegen der Österreicher:innen liefert und das Land wirtschaftlich, budgetär und sozial zukunftsfit macht", teilten die Parteien mit. In den nächsten Tagen soll es weitere Gespräche "auf allen Ebenen" geben. Am Dienstag tagt die Budgetgruppe, "um weiter an der Konsolidierung des Budgets zu arbeiten".
Verpflichtendes Integrationsjahr
Indes soll zwischen den Parteien bei einigen Themen schon Einigkeit herrschen. Neben einer Budget-Konsolidierung über sieben Jahre hat man sich laut Medienberichten in der Untergruppe zur Migration auch auf eine Wiedereinführung des verpflichtenden Integrationsjahres verständigt. Dieses soll unter anderem Deutsch- und Wertekurse für Asylwerber beinhalten. Laut "Standard" soll dessen Absolvierung für einen positiven Asylbescheid zur Voraussetzung werden.
Während deren Zustandekommen weiterhin offen ist, sieht der ehemalige EU-Kommissar und ÖVP-Politiker Franz Fischler jedenfalls keine Alternative zur Dreierkoalition. Blau-Türkis würde die ÖVP "zerreißen", sagte er im Interview mit der "Tiroler Tageszeitung". "Die ÖVP gibt es dann möglicherweise so nicht mehr. Und weiß die heimische Industrie, was dies für den Wirtschaftsstandort bedeutet, wenn die FPÖ den Kanzler stellt?"
Wünsche an die Verhandlungsteams formulierte am Montag Sport Austria-Präsident Hans Niessl (SPÖ): "Wenn man in den Sport investiert, wird einerseits die Krise bekämpft und andererseits für die Österreicher:innen die Möglichkeit geschaffen, mehr Sport zu betreiben." Der solle daher nicht als Bittsteller, sondern als Problemlöser gesehen werden, so Niessl.
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über Budget und Leuchttürme..... leere Worthülsen, Wo ist eigentlich das Meer, dass wir diese leuchtenden Türme brauchen?
und was ist mit den Armleuchtern?
Es wird so weitergehen wie in den letzten fünf Jahren.
Steuern werden regelmäßig erhöht, vor allem dort wo die Masse der Menschen ( Wohnen, Heizen, Auto/Autobesitz, Parken, Wasser, Strom, Müll, Grund und Boden, usw.) betroffen ist.
Jetzt machen diese Politik eben drei Parteien weiter.
Eigentlich stellt sich die Frage, wozu man überhaupt noch wählen gehen soll.
Steuern machen nur Sinn, wenn sie die Masse der Menschen betreffen, denn nur in diesem Bereich können sie auch ergiebig sein. Steuern für eine kleine Gruppe rechnen sich nicht, da der administrative Aufwand für deren Festsetzung und Eintreibung zumeist die Steuereinnahmen übersteigt.
Johannes 9,5
An Stelle zu fragen, was verändert werden muss, suchen sie nach Leuchttürmen, um Erzählungen zu finden.
Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) -die heiligen drei Könige. Werd‘ma noch sehen was da rauskommt.
-sprachen über Budget - mein erster Gedanke war - über was sollen die denn sonst sprechen?
Irrlichter , nicht Leuchttürme.......ein Student vom Filzmaier und ein Staplerfahrer...........
…dem ist nichts hinzuzufügen
Für "ein umfassendes Programm, das das Land wirtschaftlich, budgetär und sozial zukunftsfit macht", müss(t)en speziell ÖVP und SPÖ weit über ihre jeweiligen Schatten springen. Denn Nehammers "Programm für Österreich", um nur ein Beispiel zu nennen, ist das exakte Gegenteil eines solchen Programms.
Bitte bestärken Sie mich nicht in meinen Ansichten über Nehammer.
Ich habe nichts gegen Nehammer persönlich; soweit das von aussen erkennbar ist, gehört er nicht zur Gruppe der aufgeblasenen Nichtse. Mit seinen politischen Vorstellungen kann ich aber nichts anfangen, da er bieder-rückständig für gediegen-konservativ zu halten scheint.
Genau deshalb mag ich ihn nicht. Er ist m.E. eben die personifizierte Einlassungsfährlichkeit.
Meinen Sie "Einlassungsfahrlässigkeit"?
Die zur Fährlichkeit führt.
Daher nutze ich diesen von mir hergeleiteten Begriff.
Ob er so durch seine Laufbahn geprägt wurde?
Wäre eine Studie wert, oder?