Schwarz-blaues Programm: AK findet "wenig Neues und Mutiges"
LINZ. Kalliauer: Arbeitnehmer-Interessen werden kleingeschrieben, statt neuer Strategien wird nur Bekanntes fortgeführt.
45 Seiten umfasst das schwarz-blaue Regierungsübereinkommen in Oberösterreich. Die Arbeiterkammer (AK) habe es "aus der Sicht der Arbeitnehmer" analysiert, sagt AK-Präsident Johann Kalliauer und kommt zu dem Schluss: "Einigermaßen enttäuschend. Es gibt wenig Neues, die großen Schritte, die angekündigt wurden, sehen wir nicht." Kalliauer sieht insgesamt "Wirtschaftsinteressen und einiges an Klientelpolitik im Vordergrund".
Dem Thema Arbeit und Wirtschaft sei nur eine halbe Seite gewidmet. "Neue Ansätze zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sucht man vergebens, auch zur Behebung des Fachkräftemangels", kritisiert Kalliauer. "Altbekanntes", wie die Fortsetzung des Pakts für Qualifizierung und der Konjunkturinitiative, sei festgeschrieben. "Positiv" sei lediglich das Verankern des Best- statt des Billigstbieterprinzips bei Vergaben.
Im Sozialen sei zwar die Budgeterhöhung um das Doppelte der beamten-Gehaltsrunde festgelegt (2016 um 2,6 Prozent, Anm.), "aber das ist weit weg vom realen Bedarf", sagt Kalliauer. Im Bildungsbereich gehe man, beispielsweise mit der Ablehnung einer gemeinsamen Schule, "eher einen Schritt zurück als einen vorwärts".
Das Kapitel Wohnbau sieht die AK "insgesamt eher negativ": Keine Maßnahmen seien festgelegt, wie man die durchschnittliche Wartezeit von drei Jahren auf eine geförderte Wohnung verkürzen will: "Wir hätten uns eine Offensive erwartet." Für Migranten seien dagegen "einseitige Verschärfungen" festgeschrieben, manches, wie die Forderung nach der "Schulsprache Deutsch", sehe die AK gar gesetzeswidrig. Und die Forderung der AK nach Evaluierung der Förderungen (vor allem im Wirtschaftsbereich) werde nicht erfüllt.
Schwarzer Konter
Die VP weist die Kritik der AK zurück. "Wir haben bereits im März die Wirtschaftsförderungen analysieren lassen", sagt Wirtschaftslandesrat Michael Strugl. Die AK habe das Übereinkommen "mit parteipolitischer Brille" gelesen, reagiert VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer, weil es "das Bekenntnis zu einer Arbeitsmarktstrategie" gebe. Die AK möge auch ein anderes Land finden, wo eine Erhöhung des Sozialbudgets festgeschrieben ist. (bock)
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