Einreiseverbot für Linzer Vizebürgermeister
LINZ/KIEW. Der Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer (FPÖ) hat offenbar bereits seit Längerem ein Einreiseverbot für die Ukraine. Das Einreiseverbot betrifft auch andere FPÖ-Politiker.
Wimmer sei auf der "No-Entry-Liste", zitiert das "Neue Volksblatt" in seiner Dienstagsausgabe den ukrainischen Botschafter in Wien, Olexander Scherba. Demnach werde das Verbot mit der illegalen Einreise auf die Krim, nämlich über Russland, begründet.
Wimmer hatte vergangene Woche am "Internationalen Jalta-Wirtschaftsforum" (19. bis 21.4.) auf der von Russland annektierten Halbinsel teilgenommen. Auch andere bekannte FPÖ-Politiker - darunter der Kärntner Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler und die Nationalratsabgeordneten Hans-Jörg Jenewein und Johannes Hübner - waren dazu eingeladen, sagten aber ab.
Wie viele FPÖ-Politiker die Einreisesperre neben Wimmer noch betrifft, wollte Scherba nicht sagen - es seien aber "nicht mehrere". Der ukrainische Geheimdienst SBU teilte im Februar auf APA-Anfrage mit, dass insgesamt 16 Österreicher mit einem Einreiseverbot für die Ukraine belegt sind (Stand: 30. Jänner). Darunter seien Politiker, politische Aktivisten, Mitarbeiter von Konsulaten, Politologen und andere, hieß es in einem Brief des SBU, der seine Entscheidungen mit Fragen der nationalen Sicherheit begründete. Bis September vergangenen Jahres hatte auch Johann Gudenus, nunmehr geschäftsführender FPÖ-Klubobmann im Parlament, ein Einreiseverbot.
Wimmer ist im Senat für Städtepartnerschaften
Wie das "Volksblatt" weiter berichtete, behindere die Sperre Wimmer "ganz konkret" in der Ausübung seines Amtes. Wimmer ist im Stadtsenat für Städtepartnerschaften, darunter jene mit der ukrainischen Stadt Saporoshje, zuständig. An dem dort demnächst stattfindenden Kongress könne Wimmer nun nicht teilnehmen. Damit sei die Städtepartnerschaft "eigentlich aussichtslos", konzedierte der ukrainische Botschafter.
Wimmer selbst reagierte gelassen: "Die ukrainische Regierung schneidet sich ins eigene Fleisch, wenn sie die Städtepartnerschaft behindert", sagte er dem "Volksblatt". So blieben "mehr freie Ressourcen für andere Kooperationen, zum Beispiel mit Russland und China". Es sage viel aus, so Wimmer, dass die Stadt Saporoshje trotz Ablehnung der Russland-Sanktionen durch den Linzer Gemeinderat eine Einladung ausspreche und die ukrainische Regierung eine Teilnahme "mit Gewalt und Zwang verhindern will".
Ist eine Einreise in das korrupteste Land Europas verlockend?
Die Ukraine wird jährlich durch unterschlagenen Zoll, hinterzogene Steuern und gewollt überhöhte Zahlungen an Unternehmen um 11 Mrd. USD = 32 % der Staatseinnahmen geschädigt (spiegel.de 30.06.2018, sueddeutsche.de 06.08.2018, 11.03.2019, ukraine-nachrichten.de Politik 21.02.2019). In keinem anderen Staat in Europa übersteigen die Korruptionsschäden 20 % der Einnahmen.
Transparency International hat für die verschiedenen Korruptionsarten keine objektiv geregelten Gewichtungskriterien Die Fehlerbandbreite bei der Punktewertung ist mit 7 Punkten nach oben und unten unbefriedigend hoch. Bei einer sinnhaften Gewichtung der Korruptionsarten kommt die Ukraine mit richtig 25 statt fälschlich 32 Punkten auf Platz 151 der Wahrnehmungsskala.
Ein tolles Buch, sehr, sehr lesenswert!!!!
"Stille Machtergreifung, Hofer, Strache und die Burschenschaften"
Auch auf diesen Seiten gibt es noch mehr aufschlussreiche Informationen!!!
https://rechtsdrall.com/2015/07/04/liste-rechtskraftig-und-nicht-rechtskraftig-verurteilter-fpo-politiker-stand-4-7-2015/
https://kontrast.at/burschenschafter-in-der-fpoe/
https://kontrast.at/die-gesammelten-einzelfaelle-der-fpoe/
Ein interessanter Beitrag über Burschenschaften "Völkisch, deutschnational und elitär" von Natascha Strobl ist auf standard.at nachzulesen.
Die linke Meinungsmache hat schon was von den 30er und 40er Jahren.
Mit "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns" haben die Linken fast alle Wahlen der letzten Jahre verloren und verlieren kontinuierlich an Glaubwürdigkeit. Sie fordern eine offene und bunte Welt, gleichzeitig werden Andersdenkende systematisch diskreditiert und ausgegrenzt.
genau... und was diese linken Meinungsmacher dann in den 30ern und 40ern so alles angestellt haben mit unserem Land und unserem Volk...
... die - damals wie heute gaaanz armen und verfolgten - Opfer von ganz rechts haben sich bis heuite noch nicht von dem Schreck erholt und werden noch immer soooo sehr verfolgt.....
Ich empfehle entweder Geschichtsunterreicht oder eine Therapie!
Es geht um Methoden und nicht um dein Unwissen!
Also ich finde Godwis's law und Nazikeule von rechts aussen kommend schon sehr originell.....
Was hat das mit den "Linken" zu tun? Könnt ihr Rechten das bitte erklären?
Der Wimmer ist belanglos, in jeder Hinsicht.
Da hat er dann was mit Dir gemeinsam.
Ich vermute ja stark, dass viele Poster hier mit Kontakten nach Moskau kein Problem hätten, wenn dort noch die Sowjets an der Macht wären. Aber jetzt, so ganz ohne die russischen Genossen, wird der Moskauer Boden nicht mehr so innig geküsst wie damals von der SP-Hoffnung Gusenbauer.
Eigentlich schade; nach den jüngsten Wahlniederlagen sind SPÖ und Grüne ja ohnehin schon tief am Boden und müssten sich zum Bodenkuss nicht mehr sehr weit runterbeugen.
Ich vermute ja stark, dass viele Postet hier mit den Kontakten nach Moskau ein Problem hätten, wenn man dort im 21. Jahrhundert angekommen wäre und es keinen starken Mann gäbe, der beinahe alle Medien besitzt und Scheinwahlen abhält.
Eigentlich schade, nach den jüngsten Wahlerfolgen könnten die Blaunen doch mal beginnen, die Demokratie zu mögen anstatt sie zu untergraben.
Also, ich persönlich brauch gar keine starken Männer, auch nicht solche, die sich so aufspielen. Aber dir hätt es in der der Sowjetunion schon gut gefallen, gell. Hast Dich ja auch gleich angesprochen gefühlt.
Nö, nix gell. Falsch geraten 😉
Wobei: Die Landschaft, und die alten Zarenhäuser, die hätte ich schon gerne gesehen. Aber ich schaue mir ja auch bei uns Schlösser, Burgen und Kirchen an, genauso wie Moscheen im Iran oder die Pyramiden in Kairo. Darf ich das, oder regt sich da ein gestonedter auf? 😉
Wir sollten andere Länder und deren politische Systeme
nicht mit jenen vergleichen,
wie wir sie bei uns gerne hätten.
p.s.: ich liebe Ruß- Land, ein beeindruckendes, schönes Land;
auch wenn mich die russische Reiseleiterin Ende der 1980 er Jahre am Liebsten aus dem Flieger geworfen hätte,
wie ich sie gefragt habe, ob sie allen Ernstes glaube,
die Sattelitenstaaten noch all zu lange unterdrücken zu können.
Richtig, das entgegne ich auch immer, wenn jemand sagt: Aber dort ist es ja auch so!
z.B. immer, wenn jemand meint in Saudi-Arabien geht es Christen auch nicht so gut, also können wir mit Muslimen genauso umgehen. Wollen wir wirklich einen Schritt zurück machen, nur weil jemand zurückgeblieben ist?
Putin ist ein KGB- Mann und viele der Millionäre und Milliardäre die an seiner Seite das Volk ausrauben auch....
ganz wie in Sowjet-Zeiten....
neu ist nur, dass die westeuropäischen Rechtsextremen zum "Ivan" übergelaufen sind und sehr stolz auf ihren Verrat sind.
Ist ohnedies nicht so schön dort. Die Karibik ist schöner!
Ob es schön dort ist oder nicht ist doch irrelevant. Ist ja nicht zum Urlaub machen sondern zum Arbeiten!
Auch wenn das die Blaunen wohl etwas vermischen.
Es ist schon eigenartig, da werden tagein, tagaus von heimischen Delegationen die Diktatoren dieser Welt wie z.B. China hofiert und gestreichelt und dann empört man sich, dass ein kleiner Lokalpolitiker gute Kontakte zu russischen Politikern pflegt. Ist das nicht ein wenig scheinheilig? Aber ja, ich vergaß, dass es bei China um lukrativere Geschäfte und viel mehr Geld als bei den Beziehungen zu Russland geht. Und wo der Mammon lacht, da wird die Moral halt schnell einmal ins Eck gestellt. Auch bei jenen, die sich so gern als Antikapitalisten gebärden.
Sie geben als zu, dass die wirtschaftlichen Gründe für solche marginal sind und es um eine rein politische Angelegenheit geht? Zu welchem Zweck noch mal?
Frag den Wimmer, ich bin nicht sein Sprecher. Die Kritik ist aber so oder so scheinheilig. Parteipolitisches Geplänkel eben.
Nicht sein Sprecher - im Büro.
Haha, was sich die Linken in ihrer Paranoia so alles einbilden...
Sie habens nicht verstanden (wen wunderts). Sie sind nicht in seinem Büro sein Sprecher, aber HIER.
Tja, damit musst Du leben, dass deinen Unsinn fast kein Mensch versteht.
Aber als bekennender Blaunschildboy muss man seine Idole eben vor solcher "linkslinkgrüner, pseudomoralistischer, ungerechtfertigter Kritik" verteidigen - gibt als Freelancer-Troll in der Blütenstraße Extrapunkte.
Sogar Menschen mit der geistigen Ausstattung eines Herrn Vilimsky können es auf dieser Schiene zu gut bezahlten Jobs bringen...
Grüß dich SRV- schon wieder auf dem täglichen Alkotrip??
Das sind nicht bloß "gute Kontakte", der gute Hr. Wimmer war dort zur Befehlsausgabe, die ganze Welt weiß, dass Putin die gesamte radikale Rechte in Europa unterstützt und kontrolliert, da muss schon mal der eine oder andere zum direkten Rapport antanzen...
Gerade Wimmer als künftiger FP-Chef von OÖ hat dann eben auch seine Aufwartung zu machen u. des Zaren Füße zu küssen...
Was die linke Stasi nicht alles weiß.
Wer Augen hat zu sehen, der sehe.. steht schon in der Bibel...
.. aber mache glauben halt lieber an Chemtrails, Erlöser Putin und die soziale heimatpartei für den kleinen Mann.....
3 Bier auf die Leichtgläubigen!
Und ein Hoch auf den "allwissenden" Stasi-Joe.
Brillanter Kommentar!
Inhaltlich überzeugend und sehr beeindruckend, argumentativ von bestechender Logik und Sachlichkeit!
Zeugt von ungeheurer Intelligenz, Charme und Argumentationskraft des genialen Autors!
:-)))))))
.. und so was ist ihnen wirklich nicht peinlich?
Nein, warum? Wenn Dir deine komischen Bibelzitate und Sprüche nicht peinlich sind. Wirklich niveauvoller ist das auch nicht, oder?
Bei China sinds also wirtschaftliche Gründe (für Wirtschaftsminister, Kanzler, Präsident); welche sinds bei Wimmer, einem Lokalpolitiker?
Vielleicht sind es auch bei Wimmer wirtschaftliche Gründe?
Darf er dann aus Deiner Sicht dem Diktator huldigen? Oder wird ein Diktator für Harbachoed-Karli erst dann gut, wenn er so wie Chinas Xi Jinping mit richtig viel Kohle winkt?
...und einem Pandabären.
Gute Frage, Stoner...warum hofiert die FPÖ ALLE Diktatoren dieser Welt...von Gaddafi über Putin bis dem Regime China?
Ach, und welcher Partei gehören dann van der Bellen, Gusenbauer, Blecha, Kurz etc. an. Und schon Bruno Kreisky pflegte herzliche Kontakte zu Gadaffi. Alles Freiheitliche?
Ich glaub, jetzt bringst Du in deiner Rage so einiges durcheinander, gell.
Äh nein, ich verwechsle nichts. Jörg Haider war Freiheitlicher und der Kurz hat der ÖVP einen hellblauen Anstrich - also quasi Freiheitlicher light.
Welche Kontakte hätte denn van der Bellen zu Gaddafi gepflegt? Kannst du deine Pöbeleien auch mit Fakten belegen oder fühlst du einfach eine Verbindung zwischen den beiden?
Was mich nun wundert ist,
daß Herr Hein dort überhaupt hinfahren will.
Ist ja (natürlich rein zufälligerweise) ein Bundesbruder vom Burschenschafter Wimmer.... da springt man schon mal ein, wenn der Bruder im Ungeiste wo unerwünscht ist....
P.S.: rein zufälligerweise ist nicht nur der FPÖ Verkehrsstadtrat Bundesbruder des FPÖ-Stadtchefs sondern auch der Verkehrs-Landesrat Bundesbruder von Burschenschafter FPÖ-Landeschef Haimbuchner..... aber natürlich haben alle Burscjhenschafter ihren Job nur bekommen, weil sie ganz objektiv die kompetentesten Bewerber waren!
... tja ....
... und das Alles in einer Partei, die laut Burschenschafter und Bundesparteichef Strache mit Burschenschaften rein gar nichts zu tun hat....
.. aber manche Wähler lassen sich halt gerne verarschen und benützen....
Da sieht man eben,
daß man sich auf Bundesbrüder verlassen kann.
Freundschaften sind ein wichtiger Faktor im Leben;
ob bei Burschenschaften, CV. BSA, Freimaurern,
bis hin zu Orden aller Art und Parteien.
Überall, nicht nur bei den Burschenschaftern,
wird bei der Besetzung von Ämtern & Posten
ausschließlich nach der Qualifikation gefragt - oder ?
.. also ich bin in der Privatindustrie....
... da hätte mir weder ein Parteibuch noch ein Nazi-Liederbuch etwas genützt....
....aber Freunde haben'S schon ?
Aus Neugier habe ich als Jugendlicher einmal eine Versammlung einer Burschenschaft in Linz-Urfahr besucht, und einmal hat mir vollkommen gereicht!
Der hohe Anteil an Burschenschafter, vor allem deutschnationale und schlagende, in der FPÖ sagt schon sehr viel über diese Partei aus!!!
Egal, Koffer gepackt, zahlt eh der Steuerzahler ...
Vielleicht machen sie ja Geschäfte mit Grimmsekt ... Champagner wird ja von der EU nicht bezahlt!
Und in der SPÖ-Zentrale trinkt man offenbar "Grimm"-Sekt? Da wundern mich die Märchengeschichten des Herrn Kern und seines Lakaien Lercher natürlich nicht mehr.
Was spielt das für eine Rolle ob er will oder nicht?
Es wäre sein Job, und den hat er zu erledigen. Ich will auch keine Mails checken in der Arbeit, erledigen muss ich es trotzdem!
was hat man Poroschenko versprochen
Das er eine Reise in sein mustergültiges Demokratisches Land nicht zulässt ?
nachdem das einreiseverbot herrn wimmer an der ausübung seines amtes hindert, sollte er dieses selbstredend zurücklegen.
leider ist es bei einer figur wie wimmer nicht anzunehmen, dass er freiwillig auf seinen hochdotierten vize-bürgermeisterposten verzichten wird. was sind schon städtepartnerschaften im interesse von linz im vergleich zum eigenen kontostand?