"Ein Comeback für Österreich" - Einigung auf 7-Jahres-Konsolidierungspfad
WIEN. Die Koalitionsverhandler von ÖVP, SPÖ und Neos haben sich am Freitag nach fast neunstündigen Gesprächen auf einen Konsolidierungspfad über sieben Jahre geeinigt.
Das teilten sie in getrennten Stellungnahmen mit. Ob dies im Rahmen eines EU-Defizitverfahrens oder ohne erfolgt, sagten sie auf Nachfragen nicht. Dafür verkündeten sie, dass man in den nächsten Tagen weiter an einem Doppelbudget für 2025 und 2026 arbeiten werde.
Dem Vernehmen nach stemmen sich die Neos weiter gegen ein Defizitverfahren. Damit bleibt diese Frage weiterhin offen.
Leitartikel 
Nehammer will Comeback Österreichs
VP-Obmann Karl Nehammer versuchte nach der Sitzung Optimismus zu verbreiten. Es habe sehr intensive Verhandlungen gegeben. Schließlich gehe es um nicht weniger als das "Comeback" Österreichs etwa in Fragen der Beschäftigung und des Wachstums.
SP-Vorsitzender Andreas Babler sprach von bewegenden Stunden mit sehr viel Bewegung in Sachen Budgetkonsolidierung. Um Offensivmaßnahmen etwa im Kampf gegen die Teuerung setzen zu können, werde es weiterer Gespräche bedürfen.
Als erste vor die Presse getreten war Neos-Obfrau Beate Meinl-Reisinger mit dem kürzesten aller drei kurzen Statements. Es sei kein Geheimnis, dass man vor großen Herausforderungen stehe. Ihre Partei habe in den Gesprächen für die von den Neos angepeilten Leuchtturm-Projekte plädiert.
Verhandler bei Van der Bellen
Die Sitzung begleitet hatten Unterredungen der drei Parteivorsitzenden mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg. Das Staatsoberhaupt hatte sie jeweils zu Einzelgesprächen empfangen. Aus der Präsidentschaftskanzlei hieß es dazu, dass zwischen Van der Bellen und den verhandelnden Parteispitzen regelmäßiger Austausch vereinbart worden sei, so auch eben schon länger dieser Termin vor Weihnachten.
Schönborn appellierte
Ein Appell an alle Parteien sowie Sozialpartner, Jugend und Pensionisten kam am Freitag von Kardinal Christoph Schönborn. In einer Kolumne äußerte Schönborn den Weihnachtswunsch nach einem "Schulterschluss, einen runden Tisch, an dem sich alle tragenden Kräfte unseres Landes zusammensetzen", um angesichts des "alarmierenden Staatsdefizits" gemeinsam eine Lösung zu finden. "Ich wünsche mir einen gemeinsamen Willen aller zur Lösung der Schuldenkrise! Das wäre ein Weihnachtsgeschenk für Österreich."
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Nehammer hat uns in diese Situation manövriert und jetzt verspricht er uns ein Comeback? Wohin sollen wir zurückkommen? Wenn dieses Versprechen aus seinem Mund kommt, kann es nur ein zurück zu seiner Politik sein und wohin die uns gebracht hat, erleben wir tagtäglich.
Was für ein Irrsinn. 7 weitere Jahre mit dieser Politik?
Sesselkleber Nehammer bleibt picken solange es nur geht! Wenig interessieren ihn Österreich und seine Bürger!
Nach 7 fetten Jahren kommen eben 7 magere Jahre. So manche Unternehmen gehen dann einfach in den Konkurs - siehe Pierer und Benko etc. Der "Normalo" verliert zuerst einmal sein Haus, Wohnung etc. Der Benko lebt immer noch sein Luxusleben weiter, während die Allgemeinheit die Schulden abstottern muss und viele von der Arbeitslosen leben müssen. Die ÖVP hat sich immer als "Wirtschaftspartei" verstanden und ist nun doch nur mehr ein Haufen von Zockern. Blöd nur, dass sie mit unserem Geld gezockt haben. Viele Haushalte wussten nicht, wie sie die Strom- und Gasrechnung bezahlen sollen, nachdem uns Putin den Gashahn zu gedreht hat. Ich kann mich noch an das Foto erinnern, wo diese Verträge in Wien unterschrieben wurden, obwohl doch jeder Unternehmer weiß, wie wichtig "Risikostreuung" bei Lieferanten und Kunden ist. Wirtschaften ist eben für viele Politiker ein Fremdwort. Wir bezahlen ja immer die Rechnung!
Russland hat den Gashahn nicht zugedreht
Und trotzdem sind wir jetzt schon Energie arm
Warum wird die Voest "grünen Stahl" produzieren?
Solchen Ideologen???
Warum produziert die Tschechische Republik grünen AtomStrom
Damit heute in Linz nicht die Lichter ausgehen?
Frohe Weihnachten Herr Vinzenz
Grüner Atomstrom??
Ja, ja, dieses wording hat die Lobby kreiert!
Und die Blauen glauben das?
Nein, denk ich nicht denn das ist bei der Mehrheit nicht <populär>
Jetzt aber wirklich
Guten Rosch
Wen
Wenn schon, dann heißt das schana tov .....
Hoffentlich geht die Voest mit ihrem grünem Stahl nicht auch pleite.
Bei 1,5 Milliarden € Investitionskosten darf nichts schief gehen.
Hat auch gute Seiten, zumindest für potentielle Ausländische Investoren, die dann günstig zu Anteilen und Unternehmen kommen.
Wandert, wie schon sooft zu beobachten, die Produktion auch noch zeitnah ab, passt auch unsere CO2-Bilanz immer besser und wir sparen uns den kostspieligen CO2- Zertifikate-Kauf.
Ist doch gut und im Sinne Gewisser, oder?
Denke das Unternehmer Bashing nicht zweckmäßige ist. Unbestritten haben auch die schnellen Zinserhöhungen, Preis-, Lohnsteigerungen,... bei gleichzeitigem Rückgang der Absatzmärkte ihren Anteil, da sind viele Unternehmer weitgehend machtlos dagegen. Kleine, Mittlere und eben Große.
Die (schein.-) heiligen drei Könige(inkl.einer Königin)werden uns mit Weihrauch und Myrrhe betäuben...
Das Gold werden wieder diverse Bünde,Freunde,Bekannte(die Pierers,Benkos,usw.) einsackeln.
So wie es halt immer war.
Ich persönlich glaube eher ans Christkind, als an Veränderungen in der Politik.
Möglich aber warum braucht’s dann Räuberleiter+ in der Regierung?
Am besten Sie suchen persönliche Lösungen; es ist ja ein sehr kleines Land
wo sind die versprochenen einsparungen in der verwaltung , bei den förderungen, asylausgaben und dafür steuersenkungen bei arbeit .. kann ja nicht so schwierig sein
Selbst bei einer vollständigen Streichung aller Ausgaben in der Grundversorgung (was rechtlich nicht möglich ist) änderte sich das Budgetloch nur um Promille. NB: Die Ausgaben für die Sozialhilfe (einst Mindestsicherung) fallen nicht dem Bund zu Last, sondern den Ländern.
Unter den Förderungen sollte man zunächst jene streichen, die schädlich sind: Dieselprivileg und Pendlerpauschale (da könnte man eine deutlich billigere sozialverträgliche Lösung einführen, die nicht ein Anwachsen der Speckgürtel begünstigt, also nur die untersten Einkommen betrifft).
Tja, für einen einfach gestrickten, blaunen Fußballfan ist das naturgemäß alles trivial - man nehme nur jenen was weg, die aus seiner Sicht nicht zu seiner Gruppe gehören: Primär natürlich den auuuuuuuusländischen Migranten und vor allem "Asylanten", den "Faulen" (beinahe deckungsgleich), den sinnlosen Beamten, etc...
<Blaun>
Das wird nicht reichen
Für die Blaunen, die mei en sie seien "das Volk" das auserwählte Autochtone und man müsse nur bei den Außßläääändern sparen und bei denen, die nicht arbeiten wollen oder nicht können, was ja durch die blaue Brille das Gleiche ist und
a bisserl sparen bei der Energie und a bisserl mehr Atomstrom importieren und
a bisserl weniger Windradeln weil der Putin eh wieder Gas liefern wird und
a bisserl bei den Politikern, aber nicht in den blau mitregierten Ländern und
a bisserl sparen bei der linkslinken Kulturförderung der Fäschtspüle, weil Blasmusik ist schöner und
a bisserl sparen bei den Akademikern, weil die produzieren eh nur Experten, die .manipuliert werden und a bisserl sparen bei den Impfungen, weil Veterinärtabletten genügen auch und
a bisserl sparen bei den unfähigen LehrerInnen, die sich nicht durchsetzen können ....
Usw. Usf.
Wie schauts denn aus
, die blaue Sparpolitik in den eingeblauten Bundesländern???
Die sogenannten Länder <leben> doch von den Anteilen an den Bundessteuern
Ja, das stiiiimt ....
Einsparungen bei der Verwaltung und das von einen blauposter.
Die einzige wirkliche Einsparung in der Verwaltung wurde von Voves & Schützenhöfer 2014 in der Steiermark auf den Weg gebracht und umgesetzt. Da wurden Gemeinden zusammengelegt, Bezirke zusammengelegt......
Und die FPÖ schrie ganz laut "Zwangsfusion" oder "Reform gegen die Bevölkerung" usw. Weils halt auch nix können als dagegen zu sein.
2015 führte dann die FPÖ einen Wahlkampf gegen diese Strukturreform und gewann 16,1 % Stimmen dazu.
Bien d‘accord
Aber genau deshalb macht es keinen Sinn
die VP in der Regierung zu pragmatisieren (neoSP Stimme = eine Stimme für die NehammerVP)
Es ist nicht klug gegen die Mehrheit zu regieren
Stimmt!
Kückl hat nicht "die Mehrheit"!!
SP NEOS VP haben die Mehrheit und
arbeiten an der Reduzierung der Schulden!
Hinter den sieben Bergen träumen sieben blaue Zwerge von einem, der sieben mal schneller die Finanzprobleme lösen könnte, würde, wollte, wenn er dürfte und jemand ihn mögen würde!
Es reicht!!! Wie sehr muss die Bevölkerung leiden??? Reiche werden immer reicher!!!
Ehrlich gesagt bin ich gespannt wie viel Wahlprogramm bzw. -versprechungen von jeder Partei noch übrig bleiben???
Wie sehr die Bevölkerung getäuscht wurde und wie sehr die Bevölkerung durch das Budgetdefizit leiden muss???
Klar ist nur das die Bevölkerung bereits 2025 durch den Wegfall des Strompreisdeckel und die um 23 % höheren Netztarife schon leiden wird!!!
So etwas ruiniert meines Erachtens die Wirtschaft und Umwelt!!!
Wirtschaft und Strompreisdeckel?
Höhere Preise für Strom schaden wie der Umwelt?
Grünen Atomstrom abschalten dafür KohleVerstromung?
Der deutsch-österreichische Abstieg
erfolgt unter anderem wegen der nicht mehr wettbewerbsfähigen (elektrischen) Arbeit
Die Ossi-"Volkswirtin" dürfte die gleiche "Uni" wie Sudermehralsderrest "besucht" haben...
Bei UNI denk ich immer an die 12O ECTS <Magister> und bei Volkswirt an den Kogler
Argumentativ habens wie meistens nichts beizutragen
https://www.donau-uni.ac.at/dam/jcr:627bf5b8-fe30-4536-ac5e-d94234e425f9/Folder_PolKom.pdf
Wie lange soll der Steuerzahler mit dem Strompreisdeckel noch die Gewinne der EVN fördern?
Die Steuerzahlerin fördert gar nichts da Ausgaben>Einnahmen
Lustig auch, dass Ihnen erst nach der Wahl einfällt, was die sogenannte grünliberale <Strompreispremse> war:
Im Budget versteckte EnergieKosten.
Die Rechnung kommt im neuen Jahr
Das Sparpaket
🎁
Für mich ist das keine Neuigkeit, ich habe immer behauptet, dass wir uns sämtliche von der Regierung getroffenen die Inflation dämpfenden Massnahmen selbst bezahlen (eine Ausnahme wäre nur die Streckung von Mieterhöhugen über mehrere Jahre gewesen, die hätte nur die Immobilienbesitzer getroffen). Auch die Spanier haben die Subvention des Gaspreises selbst bezahlt so wie die Franzosen die Deckelung der Strompreise.
Ja aber das Budgetloch ist halt für viele schon eine Überraschung
A propos Hexagon: Der Deckel dort hat aber eine Auswirkung auf die Geldentwertung gehabt. Die sogenannte Strompreisbremse eher eine inflationstreibende Wirkung
Siehe jüngste <Preissenkungen>
Und die mit Abstand höchsten Gehälter.
https://www.nachrichten.at/wirtschaft/achleitner-kritisiert-bund-brauchen-gewinne-fuer-erneuerbaren-ausbau;art15,3884085
Kein Comeback sondern eine Katastrophe für Österreich
Konsolidierungspfad? Was ist das anderes als eine leere Worthülse, weil sie noch immer keinen gemeinsamen Weg gefunden haben?
Gebt Kickl den Regierungsauftrag. Wenn er eine Koalition binnen einer angemessenen Zeit zustandebringt, lasst ihn regieren, wenn nicht, wird neu gewählt. Dann wird er auch regieren, nur mit einer stärkeren Partei.
Kickl könnte von sich aus versuchen eine Regierung zu bilden wie einst Haider, er braucht keinen Auftrag des BP. Nur will mit ihm keiner.
Zum Schuldenabbau kam bislang von der FPÖ nichts!
Welcher SchuldenAbBau:
In 7! Jahren ist nicht einmal eine schwarze O - geschweige den ein AbBau angepeilt
Kickl trau ich am allerwenigsten zu Österreich aus der Krise zu führen! Ohne abgeschlossene Ausbildung reicht es in der Privatwirtschaft für einen Hilfsarbeiterjob und der Entwurmte träumt vom Volkskanzler!
Frage, welche Ausbildung hat der Karli?
Welche ökonomisch beschlagene Berater hat der Berittene?
Be- oder verschlagen?
Warum sollte was kommen? Sie wurde nicht gefragt.
Der wirtschaftlich und intellektuell potente Kickl-Clan hätte das Finanzproblem
binnen Jahresfrist gelöst,
vor allem zum Vorteil der Wenigverdiener!
Was für ein politischer Schwachsinn die FPÖ nicht regieren zu lassen!!!
Dem kann ich nur zustimmen!
Was für ein politischer Schwachsinn, die FPÖ nicht regieren zu lassen.
Was ist denn mit Ihnen passiert? Oder gibt es jetzt 2 Vinzenze?