"Ein Comeback für Österreich" - Einigung auf 7-Jahres-Konsolidierungspfad
WIEN. Die Koalitionsverhandler von ÖVP, SPÖ und Neos haben sich am Freitag nach fast neunstündigen Gesprächen auf einen Konsolidierungspfad über sieben Jahre geeinigt.
Das teilten sie in getrennten Stellungnahmen mit. Ob dies im Rahmen eines EU-Defizitverfahrens oder ohne erfolgt, sagten sie auf Nachfragen nicht. Dafür verkündeten sie, dass man in den nächsten Tagen weiter an einem Doppelbudget für 2025 und 2026 arbeiten werde.
Dem Vernehmen nach stemmen sich die NEOS weiter gegen ein Defizitverfahren. Damit bleibt diese Frage weiterhin offen.
Nehammer will Comeback Österreich
VP-Obmann Karl Nehammer versuchte nach der Sitzung Optimismus zu verbreiten. Es habe sehr intensive Verhandlungen gegeben. Schließlich gehe es um nicht weniger als das "Comeback" Österreichs etwa in Fragen der Beschäftigung und des Wachstums.
SP-Vorsitzender Andreas Babler sprach von bewegenden Stunden mit sehr viel Bewegung in Sachen Budgetkonsolidierung. Um Offensivmaßnahmen etwa im Kampf gegen die Teuerung setzen zu können, werde es weiterer Gespräche bedürfen.
Als erste vor die Presse getreten war NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger mit dem kürzesten aller drei kurzen Statements. Es sei kein Geheimnis, dass man vor großen Herausforderungen stehe. Ihre Partei habe in den Gesprächen für die von den NEOS angepeilten Leuchtturm-Projekte plädiert.
Verhandler bei Van der Bellen
Die Sitzung begleitet hatten Unterredungen der drei Parteivorsitzenden mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg. Das Staatsoberhaupt hatte sie jeweils zu Einzelgesprächen empfangen. Aus der Präsidentschaftskanzlei hieß es dazu, dass zwischen Van der Bellen und den verhandelnden Parteispitzen regelmäßiger Austausch vereinbart worden sei, so auch eben schon länger dieser Termin vor Weihnachten.
Schönborn appellierte
Ein Appell an alle Parteien sowie Sozialpartner, Jugend und Pensionisten kam am Freitag von Kardinal Christoph Schönborn. In seiner Kolumne in der Zeitung "Heute" äußerte Schönborn den Weihnachtswunsch nach einem "Schulterschluss, einen runden Tisch, an dem sich alle tragenden Kräfte unseres Landes zusammensetzen", um angesichts des "alarmierenden Staatsdefizits" gemeinsam eine Lösung zu finden. "Ich wünsche mir einen gemeinsamen Willen aller zur Lösung der Schuldenkrise! Das wäre ein Weihnachtsgeschenk für Österreich."
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Super
Hoffentlich gehen sich jetzt endlich wirkliche Reformen aus
Was die Bremser in OÖ anrichten, sieht man u.a. in Sandl
Come back?
Wo setzt er den Beginn der Pause ein?
na dann auf ...
in NEUN schlechte Jahre!
Das dein Leben nicht mehr besser wird, glaube ich die sogar.
Traurig und Trist
Uiii, da wird der Kickl wieder bitzeln. Seine Hoffnungen haben sich zerschlagen.. 🤪
Und auch die Vokaki-Anhänger werden bitzeln.
Ja- es geht schon los wie man hier lesen kann.... 🤪
Nochmal: Der Kickl hat sich mit seiner unverschämten Art selber ins Out geschossen.
Der allen anderen alles mögliche ausrichten ließ. Und was hat der Typ tatsächlich schon geleistet als er in der Regierung war?
Was? Polizeipferde angeschafft?
Ach herrje...
Jaja, immer noch besser als ein BK Kickl. Herr lass es Hirn regnen… Das Trio-Infernale bringt es einfach nicht. Österreich wird jeden Tag ärmer und das Einzige, wo sie sich einig sind, ist ein Recht auf ein „Analoges Leben“. Vielleicht soll jeder eine private Brieftaube bekommen 🙄
jetzt ist das Budgetloch schon bei 40 Mrd. Euro.
Bei VIERZIG MILLIARDEN Euro.
Eine Katastrophe, was diese Nehammer ÖVP und die Gewessler GRÜNEN angerichtet haben
ÖVP und GRÜNE haben Österreich ruiniert.
Nehammer, Babler, Kogler, Meinl-Reisinger… und einem Kickl unterstellen, dass er staatsgefährdend ist 🤮
Ist er. Oder-war er. Denn-jetzr hat der Möchtegetn Vokaki nix mehr zu melden... und das ist gut so... 🍀
Das wird schon.
Theaterdonner, damit man den eigenen getäuschten und vielleicht enttäuschten Wählern sagen, wie hart man um jeden Punkt gekämpft hat.
Eigentlich ginge es ganz einfach, da die Wähler eine deutliche konservative Regierungsmehrheit gewählt haben.
Aber zwei Personen des Politzirkus haben beschlossen, wie machen die äußert komplizierte Variante.
Unglaublich, was dieser Polit Zirkus den Steuerzahler Geld kostet.
Nehammer und Van der Bellen - koste es was es wolle!
Der Herr Kardinal soll sich um den r.k. Kirche kümmern, nicht um die Politik und die Staatsschulden. Das ist nicht seine Aufgabe. Ausserdem bezweifle ich, dass er davon genug versteht, was sie Staatsschulden betrifft.
die SPÖ kann nicht einmal sich innerparteilich einigen und das seit Jahren die leben noch in den Kreisky Zeiten die sind ohnehin ein unflexibler Bremsklotz
Prognose:
Nehammer wird den Weg des steirische Ex-Landeshauptmann gehen.
nehammer wird freiwillig niemals seinen Sessel räumen obwohl das schon längst überfällig ist .
auch der Steirer hat den Sessel nicht freiwillig geräumt.
Und lässt den Kuchen stehen?
Die Wahlversprechen waren Lügenmärchen und eine kriminelle Wählertäuschung der Asyl-Klima-Corona-Kriegsregierung. Die extreme Verteidigung ihrer Fehlentscheidungen waren bisher und jetzt ohne Einsicht sehr besorgniserregend. Ihr zukünftiges weiterregieren, mit kriminellen lügenhaften Rechtfertigungen in chaotischen Koalitionsverhandlungen , sind nur mehr politische Existenzkämpfe.
letztendlich ist der ÖVP nur 1 Wahlversprechen wichtig:
Keine Koalition mit Kickl.
das kommt noch
KIckl schert schon am Stand.