Wie es jetzt bei den Koalitionsverhandlungen weitergeht
WIEN. Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos gehen in den kommenden Tagen auf verschiedenen Ebenen weiter.
Zentral ist dabei die Budgetgruppe, aber auch über sogenannte "Leuchtturmprojekte" soll weiter beraten werden, wie es aus den Parteien hieß. Bei Bedarf würden die Parteichefs herangezogen.
Neos besprechen Einigung in erweitertem Parteivorstand
Die Neos trafen sich am Samstag zu einem erweiterten Parteivorstand. Dabei handle es sich um ein routinemäßiges Treffen, um über den Stand der Verhandlungen zu informieren. Keinesfalls sei es ein Krisentreffen oder eine entscheidende Sitzung, wurde versichert. Öffentliche Information soll es danach keine geben.
Besprechen werden die Pinken jedenfalls die tags zuvor erzielte Einigung. Nach fast neunstündigen Verhandlungen hatten sich die Parteien darauf verständigt, die Budget-Konsolidierung auf sieben Jahre zu strecken. Auch sollen etwaige "Leuchtturmprojekte" mit einem Preisschild versehen und in die budgetäre Planung mit einbezogen werden. Zudem einigten sich die Parteien auf ein Doppelbudget für 2025 und 2026.
Handfesteres gab es vorerst nicht zu vermelden. Nicht einigen konnte man sich etwa, ob die Konsolidierung im Rahmen eines EU-Defizitverfahrens oder komplett eigenständig vonstattengehen soll. Die SPÖ befürwortet die Variante mit Verfahren, weil hier der Konsolidierungspfad anfangs sanfter ist, was mehr Spielraum brächte. Die Neos hingegen beharren auf einer Variante ohne EU-Einbindung. Die ÖVP dürfte hier etwas flexibler sein als der potenzielle liberale Partner.
Große Unterschiede zwischen den Varianten
Der Unterschied, ob man ein Verfahren wählt oder nicht, ist vor allem im ersten Jahr ein beträchtlicher. Mit Verfahren müssten im Jahr 2025 nur 3,9 Milliarden eingespart werden, ohne hingegen gleich 6,3 Milliarden. Am Ende der sieben Jahre wäre man auf ähnlichem Level - mit Verfahren läge man bei 18,4 Milliarden, ohne bei 18,1 Milliarden.
Nächster Termin für Steuerungsgruppe offen
Die Gespräche laufen nun auf mehreren Ebenen und in unterschiedlichen Konstellationen weiter. Einen fixen Termin für die sogenannte Steuerungsgruppe gab es vorerst keinen. Bei Bedarf würden sich aber die Parteichefs involvieren, hieß es.
Jetzt wandeln sie 7 Jahre lang auf einem Pfad und wenn sie am Ziel sind, wissen sie, woher sie die dringend benötigten Milliarden bekommen.
Mir kommen diese Koalitionsverhandlungen so vor als würde man einen Veganer im Steakhouse zur Weihnachtsfeier einladen.
Will sagen: Die politischen Ausrichtungen zwischen ÖVP und SPÖ sind viel zu gegensätzlich. Da kann nix Vernünftiges rauskommen. Schon gar nicht eine Regierung die dann 5 Jahre hält und für's Land arbeiten kann.
Aber die politischen Ausrichtungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS auf der einen und der FPÖ auf der anderen Seite sind noch viel gegensätzlicher, denn sie betreffen die grundsätzliche Beschaffenheit des Staates: freiheitlich-demokratischer Rechtstaat oder plebiszitäre Republik mit Politjustiz.
Beim letzten Auftritt Nehammers hatte ich den Eindruck, dass er sehr wohl unter Druck steht.
Es stehen alle unter Druck, auch Babler und auch Meinl-Reisinger (obwohl die am leichtesten aussteigen könnte, ohne schwerwiegende Konsequenzen fürchten zu müssen).
unter Druck entstehen nur Diamanten aber niemals eine gute Politik😵💫
Das muss nicht sein. In der Privatwirtschaft zeigt sich, dass es ohne entsprechenden Druck eher bergab geht, wie in Deutschland zu besichtigen.
sofern man eine gute Politik hat.
Wenn schon von vom "EU-Defizitverfahren" die Rede ist, soll unser geplagtes Bergland ENDLICH vom EU-Netto-Zahler zum EU-Netto-E m p f ä n g e r werden
!!!
Wie wollen Sie das begründen mit einem BIP pro Kopf der Bevölkerung, das deutlich über dem EU-Durchschnitt liegt: €51,400 v €37,900?
Sind da die Asylanten mit eingerechnet?
Wie wird die Bevölkerung gezählt? Menschen mit aufrechtem Aufenthaltstitel sind mE berücksichtigt, da sie ja ordentlich gemeldet sein müssen. Bei Asylbewerbern weiss ich es nicht. Es spielt aber keine Rolle, da bei 9mio Einwohnern jede fünfstellige Zahl (meine Annahme) sich nur im Promillebereich bzw an der Einer- oder Zehnerstelle auswirkt. Und obige Zahlen sind gerundet.
Ehrlich gesagt bin ich gespannt wie viel Wahlprogramm bzw. -versprechungen von jeder Partei noch übrig bleiben???
Wie sehr die Bevölkerung getäuscht wurde und wie sehr die Bevölkerung durch das Budgetdefizit leiden muss???
Klar ist nur das die Bevölkerung bereits 2025 durch den Wegfall des Strompreisdeckel und die um 23 % höheren Netztarife schon leiden wird!!!
So etwas ruiniert meines Erachtens die Wirtschaft und Umwelt!!!
Da diese Regierung sich ohnedies unter Kuratel gestellt werden soll, wird man uns schon sagen, was zu tun ist.
Ohne sich wäre besser
Oder mit "sich" und statt "soll" mit "will.
Es war immer klar, dass der Strompreisdeckel nur temporär gilt. Es ist höchste Zeit, dass er ausläuft, denn er hat indirekt für anhaltend hohe Strompreise gesorgt.
Die Bevölkerung hat (auch) vom entstandenen Budgetdefizit profitiert - und daher muss sie jetzt auch zurecht unter dessen Reduktion "leiden".
Egal in welcher Konstellation sich eine Regierung bilden wird: Es wird von jedem Wahlprogramm nur ein mehr oder minder kleiner Teil übrigbleiben können. Das ist aber auch klar, denn jegliche Koalition erfordert Kompromisse - ausser eine Partei gibt sich selbst so auf wie die ÖVP in der Steiermark, die ein reines FPÖ-Regierungsprogramm unterschrieben hat.
Wem ist eigentlich der Strompreisdeckel in dieser Form eingefallen?
In Österreich dem Herrn Felbermayr, der die Idee aus anderer Quelle übernommen hat, die mir leider entfallen ist.