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Wie es jetzt bei den Koalitionsverhandlungen weitergeht

Von nachrichten.at/apa, 21. Dezember 2024, 12:13 Uhr
Beate Meinl-Reisinger
Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger Bild: (APA/HELMUT FOHRINGER)

WIEN. Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos gehen in den kommenden Tagen auf verschiedenen Ebenen weiter.

Zentral ist dabei die Budgetgruppe, aber auch über sogenannte "Leuchtturmprojekte" soll weiter beraten werden, wie es aus den Parteien hieß. Bei Bedarf würden die Parteichefs herangezogen.

Neos besprechen Einigung in erweitertem Parteivorstand

Die Neos trafen sich am Samstag zu einem erweiterten Parteivorstand. Dabei handle es sich um ein routinemäßiges Treffen, um über den Stand der Verhandlungen zu informieren. Keinesfalls sei es ein Krisentreffen oder eine entscheidende Sitzung, wurde versichert. Öffentliche Information soll es danach keine geben.

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Besprechen werden die Pinken jedenfalls die tags zuvor erzielte Einigung. Nach fast neunstündigen Verhandlungen hatten sich die Parteien darauf verständigt, die Budget-Konsolidierung auf sieben Jahre zu strecken. Auch sollen etwaige "Leuchtturmprojekte" mit einem Preisschild versehen und in die budgetäre Planung mit einbezogen werden. Zudem einigten sich die Parteien auf ein Doppelbudget für 2025 und 2026.

Handfesteres gab es vorerst nicht zu vermelden. Nicht einigen konnte man sich etwa, ob die Konsolidierung im Rahmen eines EU-Defizitverfahrens oder komplett eigenständig vonstattengehen soll. Die SPÖ befürwortet die Variante mit Verfahren, weil hier der Konsolidierungspfad anfangs sanfter ist, was mehr Spielraum brächte. Die Neos hingegen beharren auf einer Variante ohne EU-Einbindung. Die ÖVP dürfte hier etwas flexibler sein als der potenzielle liberale Partner.

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Der Unterschied, ob man ein Verfahren wählt oder nicht, ist vor allem im ersten Jahr ein beträchtlicher. Mit Verfahren müssten im Jahr 2025 nur 3,9 Milliarden eingespart werden, ohne hingegen gleich 6,3 Milliarden. Am Ende der sieben Jahre wäre man auf ähnlichem Level - mit Verfahren läge man bei 18,4 Milliarden, ohne bei 18,1 Milliarden.

Nächster Termin für Steuerungsgruppe offen

Die Gespräche laufen nun auf mehreren Ebenen und in unterschiedlichen Konstellationen weiter. Einen fixen Termin für die sogenannte Steuerungsgruppe gab es vorerst keinen. Bei Bedarf würden sich aber die Parteichefs involvieren, hieß es.

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19  Kommentare
19  Kommentare
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LiBerta1 (4.362 Kommentare)
vor 3 Minuten

Jetzt wandeln sie 7 Jahre lang auf einem Pfad und wenn sie am Ziel sind, wissen sie, woher sie die dringend benötigten Milliarden bekommen.

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gni@gmx.net (277 Kommentare)
vor 21 Minuten

Mir kommen diese Koalitionsverhandlungen so vor als würde man einen Veganer im Steakhouse zur Weihnachtsfeier einladen.

Will sagen: Die politischen Ausrichtungen zwischen ÖVP und SPÖ sind viel zu gegensätzlich. Da kann nix Vernünftiges rauskommen. Schon gar nicht eine Regierung die dann 5 Jahre hält und für's Land arbeiten kann.

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LASimon (15.282 Kommentare)
vor 4 Minuten

Aber die politischen Ausrichtungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS auf der einen und der FPÖ auf der anderen Seite sind noch viel gegensätzlicher, denn sie betreffen die grundsätzliche Beschaffenheit des Staates: freiheitlich-demokratischer Rechtstaat oder plebiszitäre Republik mit Politjustiz.

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rmach (16.824 Kommentare)
vor einer Stunde

Beim letzten Auftritt Nehammers hatte ich den Eindruck, dass er sehr wohl unter Druck steht.

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LASimon (15.282 Kommentare)
vor 6 Minuten

Es stehen alle unter Druck, auch Babler und auch Meinl-Reisinger (obwohl die am leichtesten aussteigen könnte, ohne schwerwiegende Konsequenzen fürchten zu müssen).

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Gugelbua (33.202 Kommentare)
vor 2 Stunden

unter Druck entstehen nur Diamanten aber niemals eine gute Politik😵‍💫

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LASimon (15.282 Kommentare)
vor einer Stunde

Das muss nicht sein. In der Privatwirtschaft zeigt sich, dass es ohne entsprechenden Druck eher bergab geht, wie in Deutschland zu besichtigen.

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LiBerta1 (4.362 Kommentare)
vor 2 Minuten

sofern man eine gute Politik hat.

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Philantrop_1 (499 Kommentare)
vor 3 Stunden

Wenn schon von vom "EU-Defizitverfahren" die Rede ist, soll unser geplagtes Bergland ENDLICH vom EU-Netto-Zahler zum EU-Netto-E m p f ä n g e r werden
!!!

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LASimon (15.282 Kommentare)
vor einer Stunde

Wie wollen Sie das begründen mit einem BIP pro Kopf der Bevölkerung, das deutlich über dem EU-Durchschnitt liegt: €51,400 v €37,900?

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rmach (16.824 Kommentare)
vor 52 Minuten

Sind da die Asylanten mit eingerechnet?

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LASimon (15.282 Kommentare)
vor 8 Minuten

Wie wird die Bevölkerung gezählt? Menschen mit aufrechtem Aufenthaltstitel sind mE berücksichtigt, da sie ja ordentlich gemeldet sein müssen. Bei Asylbewerbern weiss ich es nicht. Es spielt aber keine Rolle, da bei 9mio Einwohnern jede fünfstellige Zahl (meine Annahme) sich nur im Promillebereich bzw an der Einer- oder Zehnerstelle auswirkt. Und obige Zahlen sind gerundet.

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Peter2012 (7.102 Kommentare)
vor 4 Stunden

Ehrlich gesagt bin ich gespannt wie viel Wahlprogramm bzw. -versprechungen von jeder Partei noch übrig bleiben???
Wie sehr die Bevölkerung getäuscht wurde und wie sehr die Bevölkerung durch das Budgetdefizit leiden muss???

Klar ist nur das die Bevölkerung bereits 2025 durch den Wegfall des Strompreisdeckel und die um 23 % höheren Netztarife schon leiden wird!!!
So etwas ruiniert meines Erachtens die Wirtschaft und Umwelt!!!

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rmach (16.824 Kommentare)
vor 3 Stunden

Da diese Regierung sich ohnedies unter Kuratel gestellt werden soll, wird man uns schon sagen, was zu tun ist.

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rmach (16.824 Kommentare)
vor einer Stunde

Ohne sich wäre besser

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LASimon (15.282 Kommentare)
vor einer Stunde

Oder mit "sich" und statt "soll" mit "will.

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LASimon (15.282 Kommentare)
vor einer Stunde

Es war immer klar, dass der Strompreisdeckel nur temporär gilt. Es ist höchste Zeit, dass er ausläuft, denn er hat indirekt für anhaltend hohe Strompreise gesorgt.
Die Bevölkerung hat (auch) vom entstandenen Budgetdefizit profitiert - und daher muss sie jetzt auch zurecht unter dessen Reduktion "leiden".
Egal in welcher Konstellation sich eine Regierung bilden wird: Es wird von jedem Wahlprogramm nur ein mehr oder minder kleiner Teil übrigbleiben können. Das ist aber auch klar, denn jegliche Koalition erfordert Kompromisse - ausser eine Partei gibt sich selbst so auf wie die ÖVP in der Steiermark, die ein reines FPÖ-Regierungsprogramm unterschrieben hat.

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rmach (16.824 Kommentare)
vor einer Stunde

Wem ist eigentlich der Strompreisdeckel in dieser Form eingefallen?

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LASimon (15.282 Kommentare)
vor 12 Minuten

In Österreich dem Herrn Felbermayr, der die Idee aus anderer Quelle übernommen hat, die mir leider entfallen ist.

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