Regierung zieht die Kassenreform heute im Ministerrat durch
WIEN. Gesetz soll verfassungskonform sein – Manche Zugeständnisse an die Kritiker.
Die Bundesregierung will trotz oder vielleicht auch wegen der vielen Bedenken von Kritikern die Strukturreform der Sozialversicherungen im Eilzugtempo beschließen. Heute passiert die Zusammenlegung der bisher 21 Sozialversicherungsträger auf fünf den Ministerrat – nur fünf Tage nach dem Ende der Begutachtung.
Video: Regierung beschließt umstrittene Reform der Sozialversicherung
Endgültig beschlossen wird das Reformpaket am 12. und 13. Dezember im Nationalrat. Das Gesetz soll mit 1. Jänner 2019 in Kraft treten. Nächstes Jahr wird fusioniert, 2020 wird es dann statt der neun Gebietskrankenkassen nur noch eine Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) geben.
Man habe sich vor allem mit den verfassungsrechtlichen Bedenken in den vergangenen Tagen noch einmal "ganz, ganz sorgsam" auseinandergesetzt, berichtete VP-Klubobmann August Wöginger von der "einen oder anderen Änderung". Dahinter steht ein historisches Trauma: Die Kassenreform von Schwarz-Blau I wurde 2002 vom Verfassungsgerichtshof in allen wesentlichen Teilen als rechtswidrig aufgehoben.
Veto bei Verträgen möglich
Ein wesentlicher Kritikpunkt bezüglich Verfassungskonformität ist die paritätische Aufteilung des Verwaltungsrats zwischen Arbeitnehmern und -gebern. Diese bleibt aufrecht, weil "eine Parität nicht gegen den Geist der Verfassung verstößt", wie der Verfassungsrechtler Bernhard Raschauer gestern bei einem Hintergrundgespräch im Kanzleramt betonte.
Ein Zugeständnis gibt es: Bei "wichtigen Entscheidungen" wie Vermögensveranlagung, Abschluss von Verträgen, Verwendung der Mittel aus dem Unterstützungsfonds und Landeszielsteuerungsabkommen sind im Verwaltungsrat "qualifizierte Mehrheiten" notwendig. Das heißt, die Arbeitnehmervertreter können in ihrer Kurie einen Beschluss blockieren. Nicht geändert werden die Zusammenlegung der Beitragsprüfung bei der Finanzverwaltung und die Weisungsrechte des Sozialministeriums.
Auch die Kritik des Rechnungshofs, wonach die behauptete Einsparung von einer Milliarde Euro bis 2023 ein intransparentes Zahlenspiel sei, änderte nichts am Regierungsplan. Bei einem jährlichen Umsatz der Träger von 14 Milliarden Euro sei "diese Milliarde jedenfalls realistisch", hieß es gestern aus den Kabinetten von Kanzler Sebastian Kurz (VP) und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FP). Gleichzeitig schließe man Leistungskürzungen aus, weil die ÖGK als "Gesamtrechtsnachfolgerin" alle Pflichten der Kassen übernehmen werde.
Treffen Landesräte – Ministerin
Unter den Gesundheits-Landesräten gab es Groll wegen der mangelnden Einbindung in die Kassenreform. Spät, aber doch ändert sich das. Hartinger-Klein kommt der Forderung der neun Landesräte nach einem persönlichen Termin mit ihr nach: Am 20. November wird das Treffen stattfinden.
Bisher gab es nur fraktionsinterne Sitzungen für VP-Landesräte. So waren etwa Oberösterreichs Christine Haberlander und Tirols Bernhard Tilg am Montag bei Wöginger, um nochmals Sorgen und Wünsche kundzutun. Aus Oberösterreich gibt es etwa die Forderung, dass der Ärzte-Stellenplan weiter auf Landesebene entschieden wird. Und die Hoffnung, dass sich bis zum Parlamentsbeschluss noch etwas tun könnte. (luc/az)
Eckpunkte der Kassenreform und Kritik
Die Zahl der Sozialversicherungsträger wird laut Bundesregierung von 21 auf fünf reduziert. Die neun Gebietskrankenkassen (GKK) werden zur Gesundheitskasse (ÖGK) fusioniert. Die Sozialversicherungsanstalten der gewerblichen Wirtschaft und der Bauern werden zusammengelegt, ebenso jene der Beamten und der Eisenbahner. Bestehen bleiben die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und die Unfallversicherung AUVA.
Laut Rechnungshof bleiben jedoch de facto zehn Träger übrig. Denn von den fünf Betriebskrankenkassen werden vier als betriebliche Wohlfahrtseinrichtungen weiter bestehen, ebenso die Notariatsversicherung.
Der Hauptverband wird aufgelöst, an seine Stelle kommt ein Dachverband, bei dem der Vorsitz zwischen den Chefs der Träger rotiert. Die derzeitigen GKK werden zu Landesstellen.
Eine Milliarde Euro Einsparung bis 2023 hat die Regierung angekündigt. Der Rechnungshof findet das nicht nachvollziehbar.
....diese rücksichtslose Regierung tut was sie will! Die Anliegen der Bevölkerung gehen diesen Typen am Ar... vorbei! Eines Tages kommt aber auch für die türkis/braunen Bonzen die Stunde der Wahrheit! Hoffentlich bald! Kurz, Strache und deren Anhang sind die Totengräber der Demokratie! Dieser Saustall gehört ordentlich ausgemistet!
Die Beamten werden nicht mit dem allgemeinen Fussvolk in einer Krankenkasse sein.
Da kann man schöne Extrawürste braten.
Die breite Masse finanziert die Privilegien der Eliten.
der schwarze chef v. der vorarlberger gkk am freitag abends im tv: 'der kurz redet blödsinn, grinst dabei u. das volk ist zufrieden'. das heißt, mit diesen dummen menschen in Österreich kann man machen, wie wir politiker es wollen.
und das ist gut so. endlich werden nägl mit köpfen gemacht. ein grossteil der Reform enthält plan A vom kern. jahrelang haben die Sozialpartner umher gestritten. da gings nicht um die Patienten Spitäler und Ärzte sondern nur um die Privilegien der funktionäre von rot und schwarz. alleine 440 dienstkarossen samt kosten und Chauffeure werden eingespart. zigtausende Büroflächen werden nicht mehr benötigt samt Sessel wo die beamtenä……...gsessen sind. tausende kaffeeautomaten werden arbeitslos.
Diese Regierung ist einfach unbelehrbar und unfähig, aber gut im Kaputtmachen eines funktionierenden System, zurück auf die Schulbank.
Ich finde es gut,
daß diese Regierung nicht von Jedem Lehren annimmt.
Ich meine aber, daß wir uns gerade von einer Regierung
verabschiedet haben, die gar keine Lehren angenommen hatte.
ossi42, bist wohl auch so ein Privilegien Beamter mit Parteibuch.
leider nicht aber ich habe Hausverstand.
Stimmt, das System funktionierte für die SPÖ-Günstlinge und Gewerkschafter bisher sehr gut.
Das Vorgehen der Regierung ist nun mal gegen die Bevölkerung gerichtet. Das begreifen immer mehr.
Und Kurz ist nun mal ein Neoliberaler, genauso wie Strache ein Neoliberaler ist. Die Bevölkerung ist denen egal.
Gut, daß die Zusammenlegung durch die Kassen Reform endlich durch ist und der aufgeblähte Funktionärsapparat kräftig zusammengestürzt wird.
Das Jammern der überzähligen Funktionäre, die uns und unserem Gesundheitssystem viel Geld gekostet haben, war zu erwarten.
Nun bleibt wieder mehr Geld für die Patienten übrig.
Ob das Geld wirklich beim Patienten ankommt?
Wann geht denn die Frau Heinisch-Hosek in Pension. Die produziert ja am Rednerpult nur warme Luft.
Das ist die Zukunft der SPÖ?
Ich meine die sind heuer noch einstellig.
Werden dann gesundheitliche Einschränkungen ernst genommen? Oder darf man sich weiterhin anhören das man nur eine faule Sau ist die sich auf Steuergelder ausruhen will?
Was passiert nun wenn man Hilfe benötigt? Therapien? Behandlungen? Wer profitiert von dieser Zusammenlegung?
Hab mich damals entschuldigt das ich ein Gehirntumor hatte. Der Arzt meinte nur ich soll mich nicht so anstellen.
2020: Das Jahr des gesundheitspolitischen Bürger-CHAOS. Die regionalen Ärztekammern hängen ohne entscheidungstragende GKK da. DANN: Amputierte Ärzteverträge, wo ein regionaler Partner weggebrochen ist. Was werden die Ärzte in einen neuen Gesamtvertrag hineinverhandeln können/müssen. Wollen sie überhaupt verhandeln??? Diese , speziell die Hausärzte am Land, wollen endlich höhere Tarife, um auch mal um 16 Uhr nach Hause zur Familie zu dürfen. Muss die superneue ÖGK, dann als großer einzelner Auftraggeber in Wien, alle Investitionen ausschreiben, womöglich EU-weit?, Was werden die Wirtschafts-Betriebe in den Ländern dazu sagen? Die regionale föderale Sozialversicherung wird es nicht mehr geben. Jede Anfrage aus den Tiroler Bergen oder dem Mühlviertel oder aus dem Murtal wird in Zentral-Wien in den Schreibtischladen , oder auch in den Scanning-Servern digital verhungern. Es wird weiterhin viele berufsständische Sozialversicherungen geben mit verschieden zusammenkombinierten Vers.Zweigen!
Höhere Tarife - um 16.00 Uhr nach Hause. Das verstehe ich jetzt nicht ganz.
Wenn der Arzt mehr verdient (höhere Tarife) werden Kranke nach 16.00 Uhr nicht mehr behandelt - oder wie meinten Sie?
Wenn es nur einen zentralen Ansprechpartner gibt, dann tun sich die Lobbyisten mit dem Geschenke verteilen viel leichter. Und müssen dazu nicht mal mehr aus Wien raus.
Im Schneckentempo ist Kurz beim Studieren zu keinem Erfolg gekommen. Glaubt er deshalb, im Eilzugstempo mehr Erfolg zu haben?
Ich empfinde es als Brachialgewalt, wie hier über jede Vernunft hinweg gutes zerstört werden soll und Vermutungen als Grundlagen dienen.
Mit Aussagen wie bei 14 Umsatzmilliarden muss sich doch eine davon einsparen lassen, müsste man diese Regierung in den Wind schicken und dürfte sie nicht weiterwursteln lassen.
Offene, freie Abstimmungen im Nationalrat müssten Pflicht sein. Wir brauchen keine Volksvertreter, die ihr Gewissen bei der Tür in den Plenarsaal abgeben. Eine feige, berechnende Partie ist das.
dabei hat er sich das leichteste studium ausgesucht. in österreich braucht man nur eine sehr gute, verlogene goschn haben, schon wird man politiker.