Gemeinden sollen bis zu 20 Prozent ihrer Verwaltungs-Mitarbeiter abbauen
LINZ. Pläne des Landes stoßen auf Widerstand – Umstrittene Vorschläge auch bei Gehaltsschema
Personalreduktionen binnen sechs Jahren und befristete Gehaltserhöhungen für Gemeindebedienstete: Diese Pläne des Landes haben bei Gemeinden und Gewerkschaft Verunsicherung und Aufregung ausgelöst.
Gemeindelandesrat Max Hiegelsberger (VP) beruhigt: "Es handelt sich noch um keinen Entwurf, sondern um ein Diskussionspapier." Konkret geht es um die Dienstpostenplan-Verordnung, die novelliert werden soll.
Die Gemeinden sollen demnach binnen sechs Jahren bis zu 20 Prozent ihrer Verwaltungs-Mitarbeiter abbauen. Ausgenommen von Reduktionen wären demnach jene Kommunen, die schon jetzt ihren Dienstpostenplan nur zu 80 Prozent ausschöpfen.
"Ich bin zwar für Sparen, aber das lehnen wir entschieden ab", sagt Gemeindebund-Präsident Johann Hingsamer: "Angesichts der ständig steigenden Fülle an Aufgaben für die Gemeinden ist das nicht umsetzbar." Gerade wenn man solche Affären wie jene in St. Wolfgang vermeiden wolle, könne man das Personal nicht noch zusätzlich ausdünnen.
Druck für mehr Kooperationen
Christian Jedinger, Chef der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten "Younion", sagt, dass seit 22 Jahren nur eingespart werde, obwohl Aufwand und Einwohnerzahlen steigen. Er kritisiert auch, dass Härteausgleichs-Gemeinden (also jene, die keinen ausgeglichenen Haushalt haben) laut den Landes-Plänen noch etwas stärker Personal reduzieren sollen. "Obwohl sie natürlich die gleichen Aufgaben zu erfüllen haben."
Hiegelsberger sagt, dass ohnehin 78 Prozent der Gemeinden den Dienstpostenplan nicht voll ausschöpfen. "Unsere Diskussionsgrundlage orientiert sich an den Best-Practice-Gemeinden und der Tatsache, dass viele Kommunen beispielsweise Aufgaben aus dem Baurecht an die Bezirksverwaltungsbehörden übergeben oder Standesamtsverbände gründen." Natürlich sei es auch ein Ziel, "Gemeindekooperationen zu forcieren, es geht um Qualität und nicht um Quantität in der Verwaltung".
Die Pläne des Landes beim Gehaltsschema für Gemeindebedienstete sind ebenso umstritten. Das starre Schema, in dem Mitarbeiter in Funktionen und Gehaltsstufen aufgeteilt werden, soll flexibilisiert werden. Bürgermeister bzw. Gemeindevorstände könnten Bediensteten Gehaltserhöhungen gewähren, sofern sie das Budget nicht sprengen. Gleichzeitig würde eine Erhöhung aber mit dem Ende der Legislaturperiode und der Gemeinderatswahl befristet sein. Er sei für Flexibilität, sagt Hingsamer. Aber man habe große Zweifel, dass es rechtlich haltbar sei, eine Gehaltserhöhung bei gleicher Tätigkeit wieder zurückzunehmen. "Gleiches Gehalt für gleiche Arbeit", sagt Jedinger. Er stößt sich daran, dass auch hier Härteausgleichs-Gemeinden benachteiligt werden sollen. Und wichtig wären höhere Einstiegsgehälter.
Hiegelsberger betont, dass es um die Attraktivität der Gemeinde als Arbeitgeber gehe. Viele Kommunen hätten sich an ihn gewandt, weil sie Leuten, die sie suchen, nicht das bieten können, was in der Wirtschaft gezahlt werde.
Zahlen und Fakten zu Gemeinden und Gehältern
In den 437 Gemeinden Oberösterreichs (ohne die drei Statutarstädte) sind insgesamt rund 30.000 Mitarbeiter beschäftigt, ein großer Teil davon in der Verwaltung (es gibt keine konkreten gesicherten Zahlen). Die Frage, wie viele Personen eine Gemeinde innerhalb welchen Budgetrahmens einsetzen darf, richtet sich nach der Zahl der Einwohner. Ein Beispiel: Eine Gemeinde mit 1320 Einwohnern kann vier Vollzeit-Dienstposten in der Verwaltung besetzen.
Im Gehaltsschema des Landes wird die Entlohnung der Gemeindebediensteten geregelt. Die Gehälter richten sich nach 25 Funktionsgruppen und jeweils 15 Gehaltsstufen. Der Amtsleiter einer Gemeinde mit 2501 bis 4500 Einwohnern beispielsweise ist in der Gruppe 10 zu finden und bekommt je nach Dienstjahren zwischen 3290 Euro und 4810 Euro brutto im Monat. Eine Reinigungskraft ist in der Funktionsgruppe 25 und bekommt zwischen 1590 und 2120 Euro.
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Max Hiegelsberger, jaja, bei den anderen einsparen!!
Aber mit seinem eigenen Gehalt könnte man mehrere Vertragsbedienstete bezahlen!
"Das Land der Unmöglichkeiten, mit der unmöglichen ÖVPFPÖ!!!
Von irgendwo muss ja das Geld für die Aufhebung des Gehaltsdeckels und die großzügige Gehaltserhöhung der Bürgermeister herkommen. Da spart man halt dann bei den Vertragsbediensteten ein. Beamte können ja nicht gekündigt werden.
Schön langsam müsste es allen dämmern, was da zusammen gewählt wurde.
Sparen im System ist eine glatte Lüge!!!
Gespart wird bei den Menschen.
👍
Aha, schnell noch "schnelles Internet" vergraben, dann Leute rausschmeißen (nicht die Beamten, sondern die Vertragsbediensteten - eh klar), und schließlich die "digitalen Verwalter ihres Amtes walten lassen".
Das kommt "billiger", Krankenstände, Urlaube, etc. entfallen und Sozialabgaben sind für PCs auch nicht notwendig, ... Und die Entlassenen können ja in den Pflegebereich wechseln, dort fehlen dann angeblich eh an die 1600 Pflegekräfte. Geld für den Sozialbereich wird's nicht so viel geben, denn die PCs zahlen ja nichts ein. Was genau haben wir uns dann erspart? (Ironie off).
Machen wir es doch wie der Fussfesserl Ernstel mit der Polizei.
Kieberer hinaus schmeissen und Private anstellen. Wie beim BVT-Uausschuss.
Als Vorschlag: keine Landschaftsgärtner mehr sondern Ausländer leasen. Schon ist das Budget saniert.
Das Land der Unmöglichkeiten möchte bei den kleinen Gemeindebediensteten sparen während für die Oberen der Gehaltsdeckel aufgehoben werden soll.
Wenn schon gespart werden muß bitte oben beginnen!
Man könnte bei sich selbst beginnen und die drei Krankenfürsorgen des Landes zusammenlegen und die Leistungen an jene der Beamtenversicherung angleichen. Ich sehe nicht ein, warum ich den Landesbeamten und vor allem Lehrern ihre Luxuskrankenkasse mitfinanzieren muß, wo dich das Land so arm ist und sparen muß, speziell bei Kindern.
Die Behauptung, dass von den ca. 30.000 Beschäftigten in den 437 der Großteil in der Verwaltung arbeitet ist falsch und widerspricht jeglicher journalistischer Sorgfaltspflicht. Ein kleiner Check (Beschäftigte / Gemeinden = 69) hätte einen guten Journalisten gezeigt, dass das so nicht stimmen kann.
Ein Großteil arbeitet natürlich in der Kinderbetreuung und in den Wasser- und Kanalbetrieben der Gemeinden bzw. im Bauhof (Straßenerhaltung, Grünlandpflege). Manche Gemeinden führen auch Seniorenheime bzw. sind es Reinigungskräfte in den Amtsgebäuden, Schulen und Kindergärten. In den meisten Gemeinden beträgt der Anteil der Verwaltungsbediensteten nicht einmal 1/4 aller Beschäftigten.
"Ein großer Teil davon" bedeutet nicht großteils bzw. zum größten Teil oder mehrheitlich.
Bauhof, Kindergarten und Co sind ja noch schlimmer an der Kostenverursachung.
Besteht zB eine Gemeinde aus mehreren Ortschaften, so kocht jeder sein
eigenes Süppchen im wahrsten Sinne des Wortes.
Teure Einzelküchen anstatt einer Zentralküche mit Zentraleinkauf.
Friedhofsgebühren werden unterschiedlich für die einzelnen Ortschaften festgelegt. Pech wenn man im falschen Ortsgrab liegt, denn da zahlt man bei uns in der Gemeinde das DOPPELTE. Natürlich zahlt nicht "man" sondern die Angehörigen.
Rüge vom Rechnungshof = lt. Bürgermeister wurscht.
Ein Beamtenabbau bei den Gemeinden wäre äußerst wichtig, und darf sich keinesfalls auf die Gemeinden beschränken, sondern muss sich auch auf die Länder und Sozialversicherungen erstrecken. Vor allem aber sollten die Gehälter reduziert werden. In diesen Bereichen werden verrückte Gagen bezahlt.
Leilei und helau! Fasching hamma!
Schon mal nachgesehen, was eine Sekretärin in LD 17 oder eine Reinigungskraft in LD 25 verdient, besonders am Anfang der "Karriere"?
Derzeit brummt die Wirtschaft und zahlt gute Gehälter, sodass der öffentliche Dienst kaum noch Personal findet, das gewillt ist, um derartige Löhne zu arbeiten!
vielleicht orientiert sich den sein Lohnniveau Vorstellung am LR Rudi Blindleistung. Oder an diversen Akademikern, die zwar zugeben, das ein Fall nicht optimal gelöst wird, aber auch wenn sie selber Chef der Abteilung sind, nichts besonders auffälliges dabei finden. Und die können dann, wenn sie lange genug gedient haben, halt auf Gehälter kommen, wie es bei dieser Ausbildung halt üblich ist.
vorerst einmal die Gesetze bürgerfreundlich ausmisten ...
Wer soll denn das tun? Die der Exekutive gehorsamen (Landtags)Abgeordneten mit Klubzwang, damit sie wieder aufgestellt werden?
Wenn diese Einsparungspläne genausolche Auswirkungen haben, wie die "Kindergartensteuer" für direkt Betroffene, dann gute Nacht.
An tatsächlich besserer Verwaltung und an mehr an Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit angelehnter Politik, wird kein Weg vorbeiführen.
Aber dazu braucht es mehr als planwirtschaftliches Handeln, es braucht auch das Bekenntnis zu kontrollierter Qualität, denn wo die fehlt das bleiben Baustellen und Wunden, die keiner braucht.
Dabei könnten diverse Politiker so sehr aus Bürgersprechtagen lernen, wenn sie dann ihre Macht benützen würden.
Aber nachdem die auch keine Übermenschen sind, und auch vielfach keine guten Manager, eine Do To Liste zu erstellen und daraus zu lernen,
geht halt auch hier nichts wirklich was weiter. Im Endeffekt war halt der Wählerfang wichtiger, als zugeben zu müssen, das wo was gerade gerichtet gehört, meist eh in der eigenen Partei.
Sollen da etwa Arbeitskräfte "freigeschaufelt" werden damit es am zivilen Arbeitsmarkt wieder einen Arbeitnehmerüberschuss gibt wodurch man die Löhne wieder drücken könnte?
Ich finde zwar eine durchdachte Verwaltungsreform sinnvoll, aber pauschal 20% zu verlangen, unabhängig von der Auslastung finde ich eher dumm.
planwirtschaftlich denken und dazu noch nicht einmal besonders sozial.
ich habe diese Rechten nicht gewählt und schon vorher die unnötigen fachlichen und A sozialen Schattenseiten gerade dieser Parteien zuwider waren.
Planwirtscahft nach rechter Art führt zu nicht minder argem Extremismus und zur Arbeitsklimazerstörung.
Der Wirtschaftsbund ist zu Unrecht ein Bund der ÖVP. Er zahlt sogar für die Verwirrung*) unter den Arbeitnehmern (fast) den ganzen Aufwand der VP.
*) wo doch die VP die pure Beamten- und Unternehmer-Unterdrückerpartei ist.
> aber pauschal 20% zu verlangen, unabhängig von der Auslastung...
Wieso sollen DIESE ARROGANTEN BRUSTRAUS-TYPEN in der Landeshierarchie justament in _dem_ Punkt wirtschaftlich-intelligenter agieren als sonst?
Zugegeben: ich habe das "bis zu" nicht ausreichend gewürdigt
Ich gehe einfach mal davon aus, dass ein Dienstpostenplan nicht einfach hingekritzelt wird, sondern dass man bei der Erstellung prüft, welche Aufgaben erledigt werden müssen und wie viele Leute man dafür braucht.
Dann ist es erstens den Angestellten gegenüber unverantwortlich, diesen Plan nicht zu erfüllen (sprich: alle Leute einzustellen, die gebraucht werden), weil die sonst regelmäßig bis zu 20 Prozent mehr arbeiten müssen als vorgesehen ist (in den Gemeinden, die den Plan nur zu 80 Prozent erfüllen). Und das für ein Gehalt, dass so schlecht ist, dass sogar der "schwarze" Landesrat zugibt, dass es niedrig ist.
Zudem stellt sich neben der gesundheitlichen Belastung die Frage: Muss diese Mehrarbeit als Überstunden bezahlt werden? Dann wären nämlich ein paar zusätzliche "normale" Arbeitsplätze mit zusätzlichen Fixanstellungen billiger.
Im Zweifelsfall soll diese Maßnahme Druck auf die Gemeinden ausüben, mehr Kooperationen durchzuführen (die dann aber manchmal durch hirnrissige Steuergesetze torpediert werden).
Letztlich geht das in Richtung Gemeindezusammenlegungen.
DAS LAND hat doch seit eh und je ALLEN Gemeinden VORGEGEBEN, vorgeschrieben, befohlen, wie viele Leute sie einstellen müssen.
Offenbar reduziert "halt" jetzt DAS LAND die eigenen Zahlen. Na und?
das man das ganze System qualitätsmäßig heben muss, das wollen oder können Viele selbsternannte Machthaberer und Parteigranden halt gar nicht verstehen.
"kirkulus vitiosus" heißt die Scheuklappe derer, die sich für was Höheres halten
Wenn man bei der Zusammenlegung der Krankenkassen Millionen einspart dann kann man bei der Zusammenlegung der Gemeinden Milliarden einsparen.
Warum wird das nicht vorangetrieben? ach ja darum
ich möchte Dich daran erinnern, das bis jetzt noch keine offiziellen Rechnungen existieren, die eine Einsparung bei den Krankenkassen beweisen.
alleine schon der Umstand, das da viel nach Wien gezogen wird, lässt nichts Gutes erahnen......
Wenn viel Geld zentralistisch zu einer Hauptstadt hin, zB. nach Wien hinunter rinnt, dann lautet das Synonym dafür, der wissenschaftliche Sammelbegriff: "Einsparung".
Die Einsparerei geht doch auf Kosten von XYZ.
Oder nicht?
Wobei ich die Verwaltungseinsparung nicht glaube, denn dagegen sprechen alte Naturgesetze, besonders die Parkinsonschen Gesetze. und das Peter-Prinzip
Mit einer leistungs- und marktgerechten Bezahlung könnten Gemeinden gute Mitarbeiter bekommen. Theoretisch ein guter Ansatz. Praktisch macht das aber keinen Sinn. In der Regel wird ohnehin ein „Freund“ eingestellt, z. B. weil er 176,5 cm groß und 89,6 kg schwer ist. Der beste Bewerber für eine Stelle zu sein, ist auf Gemeindeebene von untergeordneter Bedeutung.
Freunderlwirtschaft zeitigt aber manchmal auch sehr gute Mitarbeiter, das konnte ich bei vielen Gemeinde Bediensteten deutlich sehen.
Natürlich, wenn der Chef der Gemeinde sich wie nach Gutsherrenart aufführt, dann kann natürlich auch das eintreten, was wenig mit Leistung und viel mehr mit Willkür einhergeht.
Würde denn nicht einstellen -höchstens alles Gemeindearbeiter - braucht etwas Bewegung diese Person 🙄🙄Die einheimischen werden nach Farben eingeteilt -zuerst a türkiser -dann a blauer -dann a roter und weiser - die Zugereisten grigen nur Jobs die keiner will !!
Das stimmt so nicht (mehr).
Hat sich schon jemand überlegt warum in Linz gleich nebeneinander die LANDESsportschule UND die BUNDESsportakademie sich befinden ? Daneben residiert auch der Landessportdirektor in toller Ruhelage. Macht der auch was oder ruht er nur ?
Bei den Gemeinden sparen mag okay sein, wichtiger wäre es aber in der allgemeinen Verwaltung ( nicht bei Kindergärten oder Pflegeheimen ) bei Bund und Ländern !
die Qualität ist das Hauptproblem für viele Bürger, aber für die Qualiättssicherung bürgt der Capo, denn real existiert halt selbst bei jahrelangen Versäumnissen sicher niemand von Denen, die die Macht in Händen hält. Man darf nur keine groben Fehler machen.
Und wenn es um Kosten geht und Gutachten beim Verkauf von öffentlichen Liegenschaften,
dann sieht man ja wenn man etwas zurückschaut, das da der Schaden manchmal enorm ist.
Da könnte man ansetzen, aber wie man aus der Vergangenheit weiß, haben diejenigen, die alles auf "korruptionsfrei" überprüfen ganz andere Arbeitsweisen und Prioritäten..........., so wie es der Gutsherrenpolitik entsprochen hat. Aber das ist eine andere GEschichte von Qualitätskontrolle.
Dabei geht es aber manchmal um Millionen.
Beim Land wird schon lange an MitarbeiterInnen eingespart! Nicht mehr nachbesetzt, Abteilungen zusammengelegt,....
Arbeitsplätze werden immer stärker eingespart.
Arbeitslosengeld soll stark fallend und zeitlich begrenzt werden.
Was soll aus all den Leuten werden dann wenn sie dann die Wohnung verlieren und kein Geld zum Leben mehr haben.
Ist das wirklich die Politik der nächsten Jahre in Österreich?
@linzereleser:
Ich habe noch selten etwas dümmeres gelesen!
Es gibt genügend offene Arbeitsplätze, für sehr viele Arbeiten findet sich überhaupt niemand mehr. Die Leute müssten nur etwas flexibler sein und offen für neue Tätigkeiten, aber das ist ja in unserem Land leider nicht mehr zumutbar!
Jaja. Es wollte ja keiner glauben, als die Statutarstädte monierten, dass das Land die Gemeinden erpresst, aussackelt und beschneidet. Sagen ja nur die nicht-schwarzen bösen Städte. Eber es betrifft eben nicht nur diese, sondern auch die (schwarzen) Gemeinden am Land. Der einzige Unterschied ist der, dass die sich (noch) nicht laut protestieren trauen.
Parteien sind undemokratisch.
Aber die Leit möchten lieber demokratische Kirchen und Dogmen als demokratische Parlamente
Die Aktion finde ich super. Sie sollte dann noch auf Bezirk, Land und Bund ausgeweitet werden.
Es gilt ja immer noch die alte Formel: halbe Anzahl der Beamten = doppelte Effizienz!
Bei manchen Kommentaren denke ich mir: Halbes Hirnschmalz = doppelter Nonsens
Tut mir leid, habe nicht daran gedacht, dass Beamte während der Dienstzeit ja auch posten!
Gemeinden zusammen legen gehört gesetzlich VERANKERT. Kenne da mehrere Gemeinden auch namentlich nördlich 4800-4690 die auf Grund ihrer Einwohner GRÖSSE kein Recht auf Eigenständigkeit haben sollten. Da SOLLTE MAN MIT Einsparungen beginnen. ACH JA LEIDER ALLES ""ÖVP""GEMEINDEN. Somit wird's nix werden den welcher Bauer hackt anderem schon ein Auge aus!!
Na geh da geht sich ja nichteinmall mehr eine Kartenpartie im Gemeindebauhof aus...
kann ich nur zustimmen.
Hiegelsberger wer was ist der. Ach so der Bauer aus Meggenhofen der vermutlich jeden Sonntag in die Kirche rennt um seine sinnlosen Vorschläge zu beichten. HAT er eigentlich eine seiner vielen blöden Ideen KIRCHENSTEUER für ALLE schon umgesetzt ??
DAS WAR WOHL DAMALS NUR EINE DER VIELEN DUMMEN IDEEN EINES Laxxxxxxrt,s
20% streichen, bedeutet in manchen Gemeinden, das manche Fachbereiche nichteinmal mehr mit einem FTE besetzt sind.
Auf Gemeinde-Ebene zu sparen und so zu sparen ist einfach nur Schwachsinn.
Wenn dann Gemeinden fusionieren.
Aber so lange wir uns in Österreich 9 Landesparlamente samt Regierung und Beamtenstab leisten, wo Bayern mit einer auskommt brauchen wir nicht anfangen zu diskutieren.
Wie immer wird oder soll zumindest bei den Kleinsten gespart werden. Ist in der Politik nicht anders! Ich fühle mich von meinem Bürgermeister aber weit besser vertreten als von irgendeinem Landtagsabgeorneten oder Nationalrat!
Wenn ich mir die Beamten (heute eher Vertragsbediensteten) anschaue, dann fühle mich mich als einfacher Bürger auf der Gemeinde auch 10mal wohler, und besser behandelt, als beispielsweise auf der BH LL
die Gemeinden werden halt unterschiedlich geführt.
Ich fühle mich von meinem Bürgermeister überhaupt nicht vertreten
und die Mitarbeiter benehmen sich teilweise "patzig" nach dem Motto
wir sind wir.
Zusammenlegungen sind dringend notwendig!
In der Steiermark hat es ja auch geklappt - und zwar sehr gut.