Job-Abbau? Land und Gemeindebund verhandeln
Wirbel um mögliche Reduktion der Zahl der Gemeinde-Mitarbeiter, Gespräche starten am Montag.
Die Aufregung war groß, als im November mögliche Pläne des Landes über eine Reduktion der Zahl der Verwaltungsmitarbeiter in den oberösterreichischen Gemeinden öffentlich wurden. Wie von den OÖNachrichten exklusiv berichtet, gibt es ein Papier, wonach die Kommunen in den nächsten sechs Jahren bis zu 20 Prozent der Jobs abbauen sollten.
Vor allem der Gemeindebund und die SP protestierten. Die meisten Kommunen seien derzeit schon an ihrer Belastungsgrenze.
Kommenden Montag gibt es ein Gespräch zwischen dem Leiter der Direktion Inneres und Kommunales des Landes, Alois Hochedlinger, sowie den Spitzen des Gemeindebunds, Präsident Johann Hingsamer und Direktor Franz Flotzinger. Es wird wohl nicht die einzige Verhandlungsrunde bleiben. Die Novelle liege vorerst auf Eis, nun müsse man diskutieren, sagt Hingsamer. Wichtig sei vor allem, zwischen den Gemeinden, beispielsweise jenen im Zentralraum und Tourismus-Kommunen, zu unterscheiden.
Johann Hingsamer
Das Dokument zur Dienstpostenplan-Verordnung diene nur als Diskussionsgrundlage, sagt Gemeinde-Landesrat Max Hiegelsberger. Darum gebe es auch keinen Grund, dieses zurückzuziehen, wie das manche Kritiker nun interpretieren. Hiegelsberger spricht von "Abstimmungstreffen zwischen den maßgeblichen Stakeholdern ab Montag". Nur ein Teil der Gemeinden wäre übrigens von einer 20-prozentigen Reduktion betroffen, denn einige sind schon unter der derzeit laut Dienstpostenplan erlaubten Mitarbeiterzahl.
Bei der Novelle geht es auch um eine Flexibilisierung des Gehaltsschemas für Gemeindebedienstete, damit Kommunen attraktiv für Fachkräfte sind. In weiten Teilen ist der Gemeindebund für diese Pläne, Details sind aber umstritten.
> Als Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - YOUNION OÖ - haben
> wir da eine klare Position...
Na sowieso. Ihr auch noch.
An wen wendet ihr euch? Häh? An die machtlosen Abgeordneten? Demokraten wie ihr seid.
Und die Legislative hat wieder nix zu Sagen.
Na gut, ich geh eh nicht mehr zur Pseudo-Wahl.
-> ein friedlicher Umbruch wäre die Alternative!
-> jetzt oder nie.
> ein friedlicher Umbruch wäre die Alternative!
Auf jeden Fall friedlicher als in Frankreich, ja. Allerdings sehe ich keinen Weg dahin
Die einzigen, die das verfassungsmäßig ohne Krach tun könnten, sind die 10 Parlamente, indem sich alle Abgeordneten von den Parteichefs emanzipieren von ihrem Gewissen folgen.
Die jahrzehntelang gegen den Bürgerwillen verbogene Verfassung müssten sie wieder geraderücken und das Parlament als oberste der drei Mächte reinstallieren:
1. Die Regierung darf Gesetzesvorschläge aus dem Parlament begutachten, mehr nicht.
2. Die Parlamentsklubs werden ersatzlos aufgelöst, es gibt keine Klubdisziplin mehr.
3. Die jetzigen Regierungsbeamten, die als Fachleute für Gesetzgebung gelten, werden dem Parlament unterstellt.
4. Die Korruotionsstaatsanwaltschaft wird dem Parlament unterstellt ähnlich wie der Rechnungshof.
Wir fordern ausreichend Personal für eine ordentliche Aufgabenerledigung, das haben sich die Gemeindebürger verdient! Eine faire Bezahlung von Anfang an wird auch notwendig sein, wenn wir Menschen für den Gemeindedienst finden wollen. PS: vielen Dank für die Wertschätzung unserer Kolleginnen und Kollegen in den Gemeinden, die großartiges Leisten. Von der Kinderbildung und Betreuung bis zum Winterdienst. Von der Altenpflege bis zur sauberen Wasserversorgung. Teils rund um die Uhr sind sie für die Menschen in den Gemeinden da!
Als Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - YOUNION OÖ - haben wir da eine klare Position, die leider im Artikel nicht abgefragt wurde. Für die Leserinnen und Leser als Service folgender link: www.younion.at/cms/C01/C01_14.a/1342600180914/home/mitarbeiterabbau-in-ooe-gemeinden.
DA hätte das her gehört:
> Als Gewerkschaft ...