Parlamentswahlen in Mazedonien im April 2016
SKOPJE. Dem EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn ist es am Dienstag in Skopje offenbar gelungen, einen Durchbruch bei den Bemühungen um die Lösung der anhaltenden politischen Krise in Mazedonien zu erzielen.
Die Chefs der vier führenden Parteien im Lande hätten sich geeinigt, neue Parlamentswahlen im April 2016 abzuhalten, sagte Hahn nach mehrstündigen Gesprächen.
Weitere Einzelheiten waren zuerst nicht bekannt. Ein nächstes Treffen der führenden Politiker, Premier Nikola Gruevski (VMRO-DPMNE), Oppositionschef Zoran Zaev (SDSM), Ali Ahmeti (albanische mitregierende DUI) und Menduh Thaci (albanische DPA), soll nach Ankündigung Hahns nächste Woche in Brüssel stattfinden, berichtete das Internetportal Libertas.
Mazedonien steckt bereits seit April 2014 in einer politischen Krise. Der oppositionelle Sozialdemokratische Bund (SDSM) von Zaev hatte nach den Parlamentswahlen der regierenden VMRO-DPMNE von Gruevski Wahlbetrug vorgeworfen und boykottiert seitdem das Parlament. Seit Jahresbeginn hat sich die Krise weiter zugespitzt. Durch die jüngsten bewaffneten Kämpfe in Kumanovo wuchsen auch Ängste vor neuen ethnischen Spannungen.
Die Opposition hatte zuvor für den morgigen Mittwoch einen neuen Protestmarsch in Skopje angekündigt. Vor dem Regierungsgebäude findet seit dem 17. Mai bereits ein Dauerprotest der Oppositionsanhänger statt, die den Rücktritt von Ministerpräsident Gruevski und Neuwahlen fordern. Vor dem Parlamentsgebäude campieren Anhänger der Regierung.
