Pressekonferenz zu Rechtsextremismus endete mit Eklat
WIEN. Viele Fragen - teils nicht gestellt -, wenig Antworten und ein Eklat am Ende: Das ist das Resultat einer Pressekonferenz im Innenministerium, bei welcher zum aktuellen Ermittlungsstand der rechtsextremen Szene Stellung genommen wurde.
Geladen waren der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl, der Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, sowie der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Thomas Vecsey.
Am Ende kam es zum Eklat: Mit dem Hinweis, dass sich weitere Fragen nur im Kreis drehen würden, beendete ein Sprecher des Ministeriums die Veranstaltung. Die drei Gesprächspartner verließen unter heftigem Protest der zahlreichen Journalisten den Saal.
Zuvor wurde erneut bestätigt, dass ein ehemaliger Beamter des BVT einen volljährigen Sohn hat, der sich im Dunstkreis von Rechtsextremisten bewege. Der Beamte sei im August dieses Jahres versetzt worden, so Anderl. Wohin, wollte er nicht sagen, der Betreffende habe ein gewisses Recht auf Persönlichkeitsschutz. Der Kriminalpolizist habe aber "niemals im Bereich Extremismus, sondern im operativen Bereich" und dort nicht in leitender Funktion gearbeitet. In keinem der derzeit laufenden Verfahren werde gegen den Sohn ermittel. Dementiert wurde auch, dass der Sohn im Hause des Vaters lebe. Vielmehr wohne er in einem Studentenheim und sei beim Vater gemeldet", so Gridling.
Keine weiteren Maulwürfe
"Nichts liegt uns ferner, als einen Zustand zuzulassen, dass die Objektivität solcher Ermittlungen infrage gezogen werden", sagte der BVT-Chef dazu. Es gebe keine Hinweise darauf, dass es weitere Maulwürfe geben könnte. "Die Formulierung 'Informationen aus dem Innenministerium' (wiederholt von 'alpen-donau.info' behauptet, Anm.) rechtfertigt nicht die Annahme, dass die Informationen tatsächlich aus dem Innenministerium kommen."
Inhaltlich wurde nicht auf die laufenden Verfahren eingegangen. Meldungen, etwa der Tageszeitung "Österreich", wonach bei 16 von 18 Hausdurchsuchungen in Wien, Niederösterreich, Steiermark, Kärnten und Tirol Computer, Laptops, Speicherkarten, Mobiltelefone, Gewehre, Kalaschnikows, Munition, Messer und Schlagringe, sowie NS-Devotionalien sichergestellt wurden, blieben unkommentiert. Vecsey sagte lediglich, dass in enger Kooperation mit dem BVT wegen der Verbrechen der Verhetzung und der Wiederbetätigung ermittelt werde und dass Hausdurchsuchungen in mehreren Bundesländern durchgeführt worden seien. Die Aktionen wurden als Erfolg bezeichnet.
Warum die Homepage "alpen-donau.info" nicht offline ist, sondern weiter täglich aktualisiert werde, begründete Vecsey damit, dass sie nicht in Österreich (sondern in den USA, Anm.) betrieben werde. Homepages abzudrehen, "ist nicht ganz einfach in manchen Fällen, dies ist ein solcher Fall", ergänzte Gridling.
"Unterschiedliche Ermittlungskomplexe"
Hinterfragt wurde auch, warum es offenbar zeitlich nicht ganz abgestimmter Hausdurchsuchungen gab. Dementiert wurde zwar erneut, dass zwischen den ersten Aktionen und jener bei einem prominenten Wiener Neonazi mehrere Tage lagen. "Das ist schlicht falsch", so Gridling. Aber dass ein zeitlicher Abstand gegeben war - aus Behördenkreisen soll zunächst eine Aktion bei dem prominenten und einschlägig vorbestraften Wiener Neonazi gestartet und erst mit einem Tag Abstand gegen mutmaßliche Verantwortliche der Homepage vorgegangen worden sein -, blieb undementiert. Gridling begründete dies mit "ganz unterschiedlichen Ermittlungskomplexen", die sich zeitlich überschnitten hätten. Dass es Abstimmungsprobleme gegeben habe, sei eine "Missinterpretation".
Unkommentiert blieb auch, dass ein Gutteil der mutmaßlichen Betreiber der Homepage von ihrem Background her aus dem Umfeld des Militärgymnasiums bzw. der Militärakademie Wiener Neustadt kommen. Es habe auch keine Kontakte zu anderen Diensten gegeben, die nicht aus dem Bereich des Innenministeriums kommen, sagte Gridling.
der headline "Neonazi-Pressekonferenz ..."
eine artikel über eine - VON(!!!) neonazis veranstaltete pressekonferenz erwartet ?
bin ich am montag schon überarbeitet ...
oder lässt schon alles nach
würde ein headline zb.lauten "Grüne-Presskonferenz ..."
hätte ich auch eine pressekonferenz der grünen vermutet ...
und nicht ganz was anders ???
nicht VON ... sondern ÜBER ...
gedacht, aber die Überschrift ist irreführend.
das ihr hin und wieder den bescheidenen hinweisen eines noch bescheideneren(?) lesers folgt
schönen (arbeits)abend nach linz.
das nennt man Abnabelung vomn den Spießern!
Meldung so wohl noch nicht druckreif ist und daher überarbeitet werden muß, landen wohl alle im Datennnirwana ....
Lt. Sonntagsausgabe eines "Kleinformats" arbeitet der Gute nun im BKA!!!
Des is auch ned wirklich a guade Nachricht!!
Und, es gibt noch 1000e Keller-Nazis.
Und da sind a paar dabei, mit richtig viel geld.
Drum existiert des Ganze a nu!!!
Welch Geistes Kind der Sohn auch immer sein mag (übrigens gibt es auch SEHR viele Familien, die sich zumindest zeitweise von ihren Kindern distanzieren, oder am liebsten "scheiden" ließen... daher wohl STUDENTENHEIM...), Sippenhaftung gibt es ja wohl in Österreich doch nicht, oder?
Winston Churchill- mit seiner Erfahrung von Stalin & Co.- hat einmal folgenden Spruch getan:"Wer bis 25 kein Kommunist ist, ist eine Ausnahme. Wer danach noch einer ist, ein Idiot." Bis zu einem gewissen Grad kann der Spruch auch für die rechte Szene umgemünzt werden, insbesondere für die noch unreife Denkweise so mancher junger Erwachsener. Extrem ist immer extrem, ich sehe das politische Spektrum mehr als Kreis, denn als gerade Linie, und da sind bekanntlich die beiden Extreme dann quasi "Nachbarn".
Dummheit ist parteifrei, auch bei Beamten. Trotzden tun Sie was gegen Ihren Verfolgungswahn !
z.b. medial, nicht immer soviel aufmerksamkeit schenken, kein mensch würds mitkriegen oder besser gar vergessen !anstatt dessen wird so a kas immer und immer wieder aufgwarmt und so bei vielen künstlich am leben und bei interesse gehalten. a witz he...
Linken und Grünen Schergen und Scherginnen schuld. Sie sind die Volksverhetzer.
ein ganz normaler saustall.
Der deutsche Verfassungsschutz hat die Linken bei einer aktuellen Studie als potentiell gefährlicher (als die Rechten) eingestuft!So können sich die Fronten ändern.
Seit der Wiedervereinigung vor 20 Jahren sind mindestens 137 Menschen durch rechtsextreme Gewalt getötet worden. (Quelle: "Tagesspiegel" bzw. "Zeit")
und wieviel sind von den linksextremen getötet worden?
auch das bitte lesen. und dann erst posten,
Siehe http://derstandard.at/1271377089917/derStandardat-Interview-Initiative-gegen-Gebrauch-der-Begriffe-Links--und-Rechtsextremismus
Nur so nebenbei: Die RAF hat zwischen 1990 bis zu ihrer Auflösung 1998 zwei Menschen getötet. (Quelle: Wikipedia)
Österreich gehört meines Wissens nach (noch) nicht zu Deutschland. Was die reale Gefahr der Rechten betrifft, waren Sie offensichtlich noch nie in Ostdeutschland unterwegs um sich ein Bild zu machen.
Im Gegensatz zu unseren Nachbarn gibt es in Österreich einen politischen Arm der rechtsextremen Szene, welcher in den meisten Bundesländern in der Landesregierung vertreten ist. Deren Ziele decken sich inhaltlich ja weitgehend mit dieser alpen-dodel-homepage.
Ein Träumer wer hier eine Gefahr von Linksextremen herbeiredet (oder doch wohl eher ein Sympathisant der Rechtsextremen).
sind sie vielleicht ein sympathisant der linksextremen??
warum glauben sie eigentlich, sie können jeden sofort in ein extremes lager stecken, wenn einer mal nicht ihrer meinung ist.
und um was sind den die linken besser als rechtsextrem?
beide geschwüre sind mehr als überflüssig!
gestandener rechter sein. und was die linken in deutschland betrifft: schau mal nach berlin, dann siehst du, wer hier die halbe stadt beherrscht. daß in den neuen bundesländern die rechtsgesinnung mehr vorherrscht als links, kannst du den menschen auf grund der vergangenheit dieses landstriches nicht verdenken. kennst du die neuen bundesländer?
LEIDER... 65 Jahren und nichts dazu g'lernt...
Während Tierschützer und Autofahrer in diesem Land wie Schwerverbrecher behandelt werden, drücken Polizei und Innenministerium bei Rechtsextremen immer beide Augen zu.
Einmal mehr drängt sich der Verdacht auf, dass die handelnden Personen mit dieser Szene und ihren graußlichen Ansichten sympathisieren.
wie meist immer.
Aha.
Der empfohlene Deutsch-Grammatik-Kurs für die kleine maus hat sich inzwischen bezahlt gemacht...
ein gefundenes Fressen für unsere "Grünen Brüder + Schwestern" sowie den "ewig Linken".
Gerade wir in Österreich sind ja gestraft mit unserer viel zu langen linken Tradition - wird wirklich Zeit, dass es viel mehr Symphatisanten für die vaterlandsliebenden Rechten gibt... - ach so, von denen haben wir ja noch mehr u. auch schon viel länger...
Wenn unsere Beamte beim Vorgehen gegen Nazis so schnell wären wie beim Abschieben, dann wäre das Problem wohl längst gelöst. Aber wenn 30% der Polizisten bei den Personalvertreterwahlen die rechtsrechte AUF wählen, braucht einen ja eh nichts mehr wundern.