"Polizei wird das Schlepper-Problem nicht lösen können"

Inzwischen sind die Polizeibeamten in Oberösterreich täglich mit ausgesetzten Flüchtlingen und der Jagd nach Schleppern konfrontiert. Dabei gehen die Kriminellen nicht zimperlich vor, riskieren viel, um davonzukommen und haben unter anderem zwei Streifenwagen demoliert.

"Die Kollegen sind an ihrer Belastungsgrenze", sagt der oberste Verkehrspolizist Klaus Scherleitner. Der Chef der Landesverkehrsabteilung war am Sonntag dabei, als – wie berichtet – 20 Flüchtlinge auf der Welser Autobahn in Pucking (Bezirk Linz-Land) aus einem Kastenwagen stiegen. "Da waren Babys und Kinder hineingepfercht, da tut einem das Herz weh, das geht nicht spurlos an einem vorbei." Neben der emotionalen Belastung ist auch der Arbeitsaufwand, der meist in den Autobahninspektionen folgt, groß.

"Sonntagabend saßen 57 Flüchtlinge auf der Autobahninspektion Haid. Die Menschen brauchen teils medizinische Hilfe, die Babys heißes Wasser und Milchpulver, ein Dolmetscher muss organisiert werden. Dazu kommen die Datenerfassung und die Verhöre der Schlepper", sagt Scherleitner und betont: "So wie es jetzt ist, wird es auf Dauer nicht gehen. Die Polizei wird das Problem mit den Schleppern nicht auf den Autobahnen lösen können. Wir haben keine Personalkapazitäten und arbeiten nur ab, was daherkommt."

Die Flüchtlinge wüssten oft gar nicht, in welchem Land sie sind – und die wenigsten wollen hier bleiben. Allein am Sonntag und in der darauffolgenden Nacht sind 105 Menschen in Oberösterreich aufgegriffen worden, aber nur drei von ihnen wollten Asyl.

Unfall mit 37 Verletzten

Die Kastenwagen der Schlepper sind oft alt und Pannen die Ursache für ungewollte Stopps. "Unfälle hat es in Oberösterreich bisher noch nicht gegeben, aber das kann sich jederzeit ändern", sagt Scherleitner. So wie gestern früh in Nickelsdorf (Bez. Neusiedl). Dort sind zwei Schlepper mit Kastenwagen verunfallt und 37 Flüchtlinge verletzt worden, fünf von ihnen schwer. "Der eine ist dem anderen aufgefahren. Der vordere Laster wurde gegen einen Baum geschleudert und blieb auf dem Dach liegen", sagt ein Polizeisprecher. (mpk)

 

Fremdenpolizeigesetz

Härtere Strafen für Schlepper will Justizminister Wolfgang Brandstetter (VP). Aktuell stehen auf Schlepperei laut Fremdenpolizeigesetz zwei Jahre Haft, im Wiederholungsfall drei Jahre. Bis zu fünf Jahre, wenn erschwerende Umstände vorliegen. Dazu zählen Gewerbsmäßigkeit, Herbeiführung qualvoller Zustände und eine „größere Anzahl von Fremden“.

Bisher waren mehr als zehn Personen eine „größere Anzahl“. Brandstetter will diese Grenze nach unten setzen, damit die Höchststrafe von fünf Jahren und damit U-Haft verhängt werden kann.