"Jetzt liegt es an der FPÖ, den Karren aus dem Dreck zu ziehen"
INNVIERTEL/WIEN. Kritik von Schärdings FPÖ-Vizebürgermeister Stefan Schneebauer an Vorgängerregierung und Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Gabriele Knauseder, Landtagsabgeordnete der SPÖ sieht ihre Partei jetzt in der Pflicht, gute Oppositionsarbeit zu leisten.
Drunter und drüber ging und geht es in der österreichischen Innenpolitik. Am Freitagvormittag verkündete NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger den Ausstieg aus den Regierungsverhandlungen mit ÖVP und SPÖ. Am Samstag brach die ÖVP die Gespräche endgültig ab, Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kündigte seinen Rückzug an. Der interimistische ÖVP-Parteichef Christian Stocker signalisierte dann am Sonntag, dass seine Partei zu Regierungsverhandlungen mit dem Wahlsieger, der FPÖ und deren Chef Herbert Kickl, zur Verfügung stehe. Am Montag beauftragte Bundespräsident Alexander Van der Bellen Kickl mit den Koalitionsverhandlungen. Sehr vieles deutet also auf eine FPÖ-ÖVP-Regierung unter einem Kanzler Kickl hin.
"Es ist so gekommen, wie ich es von Beginn an vermutet habe. Die andere Konstellation konnte sich nicht ausgehen, zu viel trennt ÖVP und SPÖ. Ich gehe davon aus, dass die Verhandlungen jetzt zu einem Abschluss kommen", sagte Schärdings FPÖ-Vizebürgermeister Stefan Schneebauer am Montagnachmittag im Gespräch mit den OÖN. Das Verhalten von Van der Bellen nach der Wahl bezeichnete Schneebauer als "sehr fragwürdig, fast schon antidemokratisch". Jetzt liege es an der FPÖ, "den Karren aus dem Dreck" zu ziehen. "Es ist katastrophal, was uns die Vorgängerregierung wirtschaftlich hinterlassen hat. Die Wirtschaft gehört angekurbelt und die Arbeitnehmer entlastet", sagte Schneebauer.
"Ehrlich gesagt bin ich über den Verlauf der vergangenen Tage schockiert. Dass die NEOS aus den Koalitionsverhandlungen aussteigen, war für mich so nicht absehbar. Ich hatte im Anschluss gehofft, dass Karl Nehammer und Andreas Babler etwas zusammenbringen. Das war dann aber auch schnell vom Tisch", sagte Gabriele Knauseder, SPÖ-Landtagsabgeordnete aus Braunau. Ihre Partei sei für den Fall einer blau-schwarzen Regierung in der Pflicht, "sehr gute Oppositionsarbeit" zu leisten. "Irgendwelche Querschüsse innerhalb der Partei müssen aufhören, das bringt uns nicht weiter. Wir müssen gemeinsam in eine Richtung gehen. Manchmal weiß ich selber nicht, wie ich unsere Funktionäre motivieren soll. Ich verstehe, dass diese enttäuscht sind, wenn es immer wieder schlechte Nachrichten gibt", sagte Knauseder und fügte hinzu: "Man wird sehen, dass die FPÖ nicht die Partei des kleinen Mannes ist."
Rieds ÖVP-Bürgermeister Bernhard Zwielehner reagierte mit einem "Es ist, wie es ist" auf die Frage, was er zu den aktuellen politischen Entwicklungen zu sagen habe. "Der Wählerwille war, dass die FPÖ die Koalitionsverhandlungen führt. Man wird sehen, was herauskommt. Vor Kanzler Nehammer ziehe ich den Hut. Sein Verhalten war sehr konsequent." Angesprochen auf sein Gefühl mit einem möglichen Kanzler Kickl sagte Zwielehner: "Da gibt es kein Gefühl, ich muss nur auf Ried schauen. Die Verfassung steht über allem, das beruhigt mich ein bisschen."
Wenig überrascht zeigte sich Günter Kitzmüller, seit 2015 NEOS-Gemeinderat in Ried. "Schon nach der Wahl habe ich gesagt, dass es Blau-Schwarz wird." Dass seine Partei in die Koalitionsverhandlungen eingetreten sei, sei richtig gewesen. "Es war der Anspruch der NEOS, Reformen umzusetzen. Es ist schade, dass es nichts geworden ist, aber wenn Reformen, die für uns Grundpfeiler waren, nicht umgesetzt werden können, hat es keinen Sinn. Daher war es die logische Konsequenz, aus den Verhandlungen auszusteigen", sagte Kitzmüller im Gespräch mit den OÖNachrichten.
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Ich verstehe die ganzen Kommentare nicht so recht. Beschweren sie sich doch bei ihren Parteifreunden und Genossen von ÖVP, SPÖ und NEOS. Die haben in 3 Monaten nichts zusammengebracht und der FPÖ Tür und Tor sperrangelweit geöffnet
Der FPÖ-ler will die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitnehmer entlasten?
Über Logik und Mathematik ist schwer zu diskutieren, wenn "schöne" Stehsätze im Vordergrund stehen sollen. Die übliche Dampfplauderei, das viele als laues Lüfterl empfinden.
Den Karren aus dem Dreck ziehen. 🤣🤣
Die Fpö sicher ned, die machen einen neuen gewaltigen Dreck, die wollen sowieso nur allein regieren und wollen wieder einen Führer, was das heißt, wisst ihr hoffentlich....😢😢😢
Mal sehen, was die FPÖ zusammenbringt. Ich fürchte, man wird schnell aufwachen in der politischen Realität, wo es eine Vielzahl an Vereinigungen gibt, die jetzt Forderungen stellen werden. Bin gespannt, wie viel dann noch von den Marktschreiern übrig bleiben.
<<<<<<den Karren aus dem Dreck zu ziehen>>>>>>
Nun WER hat das in Kärnten getan......🤮🤮🤮 die Österreichische Bevölkerung nicht die FP !
Und WAS hat Ibiza bewiesen.....🙈
VP-G
Das Erbe ist verkommen. Die Instandsetzung wird Jahre dauern
💫
Eine gewisse Anzahl an Rechtsextremisten wird es immer geben. Aber 30% und mehr sind es in Österreich bei weitem nicht.
Warum eine rechtsextreme Partei auch von nicht rechtsextremen Menschen gewählt wird, kann man nicht verstehen. Schlussendlich macht es keinen großen Unterschied, ob man aktiv, als Mitläufer oder völlig Ahnungsloser dabei ist. Das darf man nicht vergessen. Die möglichen Folgen sollten wir kennen. Dazu reicht eine Rückschau von weniger als 100 Jahren.
Nun, vom gröhlenden Bierzelt betrunken zur Wahlurne oder Briefwahl......manche Menschen sind leicht zu manipulieren, leider!
Und es sind nur 1/3 der Wähler nicht der Österreicher!
Und die Demokratie ist hoffentlich "selbstreinigend"
<Bierzelt> <Gröhlend>
Eigentlich ist es schön Euch zu lesen.
Die austro Linke in einem verheerenden Zustand. Und ihr setzt nahtlos fort:
Wir machen Kickl groß
🍀
Ihr letzter Satz erinnert mich an ein Tucholsky-Gedicht über Joseph Goebbels. Warum wohl?
Sie singen hier das übliche Lied: Ich erinnere mich an auch an die Verbrechen der Russen in Mitteleuropa
Da müssen Sie schon auf die 90 zugehen, wenn Sie sich daran erinnern.
Jene Soldaten der Roten Armee, die unmittelbar nach Ende von WK2 raubten und vergewaltigten, waren übrigens mehrheitlich keine Russen. Es waren Angehörige innerasiatischer Volksgruppen der UdSSR. So wie es jetzt vor allem deren Angehörige sind, die in der Ukraine bzw an den Ukrainern Verbrechen begehen.
"Warum eine rechtsextreme Partei auch von nicht rechtsextremen Menschen gewählt wird, kann man nicht verstehen." Das war auch keine rationale Entscheidung, sondern Ausdruck von Wut. Wut darüber, dass die Regierung sie nicht mit einem Rundum-Sorglos-Paket gepampert, sondern ihnen etwas zugemutet hat.
FPÖ und AfD verstehen es hervorragend, durch die Blume Wähler/-innen als Verlierer/-innen zu bezeichnen und werden dafür auch noch belohnt. Auf die Opferrolle hat Österreich lange bauen können, einer Realität musste man sich nicht stellen. Mit diesem Schmäh holt man immer noch viele Menschen ab. Die glauben wohl, der Kaiser wird's schon richten.
Allen Menschen recht getan ist eine Kunst die niemand kann, nicht einmel die FPÖ, nicht die ÖVP, nicht die SPÖ.
Unter einem FPÖ-Kanzler werden andere Menschen mehr Nachteile haben als unter einem SPÖ-Kanzler und wieder andere unter einem ÖVP-Kanzler. Weil aber die meisten Menschen sich von einem FPÖ-Kanzler weniger Nachteile erwarten, wird der jetzt regieren. Er ist sicher kein Wunderwuzzi, genau so wenig wie die anderen Kandidaten. Er wird Fehler machen, wie die anderen gemacht haben und machen werden.
...vielleicht gar nicht so schlecht... Habe nichts übrig für die FPÖ, aber dann sieht deren Gefolgschaft auch mal, dass auch deren Favoriten nicht viel ausrichten können...
Ich glaube, dass die Favoriten der FPÖ gar nicht erwarten, dass er sehr viel ausrichten kann. Vielleicht sind sie bloß der Meinung, dass die anderen noch weniger erreichen können.
...bei manchen habe ich schon den Eindruck, sie erwarten sich ab dem Zeitpunkt dann monatlich ein paar Hundert Euro mehr auf dem Konto!
Ich erwarte
eigentlich Neuwahlen
Glauben Sie den Hälsen ist zu trauen?
Der größte politische Dreck den AT zu bieten hat soll den Dreck säubern?
RealSatire vom feinsten 🤪
Man lerne Geschichte ...
Schauen wir mal, was sie zusammenbringen. Ich denke, man kann jetzt schon wetten, wie lange es bis zum nächsten Riesenskandal dauern wird.
Danach wird aber die Karre noch viel tiefer im Dreck stecken.
Nach der Rekordleistung von ÖVP-GRÜNE und des wissentlichen Wahlbetrugs, ja na eh....
Sie haben eine kluge Glaskugel.
Schön, dass Sie das erkannt haben!
Ist ja logisch: 3x vergeigt...
Sollte es tatsächlich zu dieser Koalition kommen, wovon auszugehen ist, wird unsere liberale Demokratie - so wie in Ungarn und noch viel rascher in der Slowakei - sehr bald unter großem Druck stehen. Die Mehrheit ist demokratisch zu respektieren und gleichzeitig müssen wir jede Sekunde wachsam sein. Jedes Gesetz, das nur den geringsten Zweifel an verfassungsmäßigkeit zulässt, das bei EU-Normen, Menschenrechten, Religionsfreiheit, Medienfreiheit anstreift oder dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht, muss ohne wenn und aber vor den Verfassungsgerichtshof gebracht werden. Der Exportwirtschaft wird eine im Wesentlichen rechtsextreme Regierung einen erheblichen Imageschaden zuführen und Investoren in unser Land abschrecken. Ich persönlich trage mich deshalb auch ernsthaft mit dem Gedanken, nach 36 Jahren unseren Firmensitz ins Ausland zu verlegen. Betrifft zwar „nur“ 10 Mitarbeitende, aber immerhin.
@winterstaetter
bitte aber dann schnell.
Jetzt ist die Karre im Dreck
linz2050
Danke ÖVP und deiner Grünen!
Und die Blauen haben vor ein paar Jahren in der Regierung schon gute Vorarbeit geleistet.
Die Grünen haben den Karren zumindest vor noch tieferem Versinken bewahrt ...
Mit Schulden, die so hoch sind, dass die EU übernimmt?
Corona gab's ja ned, gell.
Und wenn gar nix gemacht worden wäre, hättet ihr am Meisten herum geblärrt.
Es kam, wie es kommen musste, zu viele Punkte decken sich zwischen ÖVP und FPÖ.
Und nachdem Nehammer endlich weg ist, ist der Hauptpunkt, der seitens ÖVP gegen eine Koalition mit der FPÖ spricht, ebenfalls weg.
VdB hat uns mit seiner unüblichen Entscheidung wieder 2 Monate gekostet!
Und wieder gibt es die Demos der sogenannten Gutmenschen, die nichts von Demokratie halten, wenn deren Ergebnis nicht ihrer Meinung entspricht.
Bitte konkret : Was hätte der Volkskanzler in diesen 2 Monaten bereits gemacht ?
Na einen Pferdestall bauen.....wichtige Dinge halt!
Vielleicht das Nichtraucherschutzgesetz wieder anullieren oder gar 150 km/h auf der Autobahn erlauben. Österreich ist ja so riesig, da holt man sich bei Wie-Salzburg locker 5min heraus und man ist viel umweltfreundlicher weil schneller, dort.
Für die Blauwähler, das war Satire
"Für die Blauwähler, das war Satire"
Gut, aber wahr!!!
"VdB hat uns mit seiner unüblichen Entscheidung wieder 2 Monate gekostet!" Ich denke eher, er hat uns einen Monat gespart. Hätte er nämlich im Oktober Kickl den Regierungsbildungsauftrag erteilt, wäre ein Monat lang gar nichts passiert, denn Kickl wäre allein im Verhandlungszimmer gesessen.
Demos sind ein Grundrecht der Demokratie.
Fragen Sie jene, die während der Pandemie bzw. danach sich von den Blauen und eindeutig Rechtsextremen dazu aufstacheln ließen, sich vor deren Karren spannen zu lassen.
Wenn ein FPÖler von Arbeitnehmer-Entlastung spricht, muss ich immer ein bisserl lachen ... der hochrangige FPler gibt einen F*** auf den kleinen Mann, der kriecht genauso in Reichen-Hintern wie der ÖVPler.
...richtig - aber vielleicht müssen das die FPÖ-Anhänger auch mal in der Praxis erfahren...
Wie bei den Grünen, die ein Fiasko hinterlassen haben nach 5 Jahren?
Da hat man Generationen in die Schulden gestürzt und die Wirtschaft an die Wand gefahren. Die Neutralität wurde massiv ausgehölt, Verfolgungen von Bevölkerungsgruppen geplant, Meinungsdiktate durchgezogen, die Bevölkerung tief gespalten usw.
Das sind die tollen Linken wenn sie mal an die Macht kommen.
Sergio, gell, Sie schreiben von den Blauen, eh klar!
Corona gab's ned, gelle?
Wer hat denn überhaupt als erster nach Lockdown geschrien: das war übrigens euer ehrenwerter Kickl.
(1) Um die Wirtschaft anzukurbeln und die Arbeitnehmer zu entlasten, braucht die Regierung Geld. Das sie nicht hat.
(2) Laut FP-Wirtschaftsprogramm sollen die Unternehmen steuerlich entlastet werden. Das kurbelt zwar die Wirtschaft nicht an, aber es kostet Geld. Das die Regierung nicht hat.
(3) Also muss sich die Regierung Geld besorgen. Und das kann sie sich nur bei den Arbeitnehmern holen. Ob sie jetzt deren Steuern erhöht oder alle möglichen Förderungen, die nicht primär die Wirtschaft betreffen, streicht (zB Klimaticket), kommt aufs Gleiche hinaus. Aber dafür haben ja 36% der Lohnabhängigen die FPÖ gewählt, oder?
Vor allem den Arbeitslosen... ui!ui! Was da auf uns zu kommt.
Und die Ausländer, auch die, die schon länger da sind.
na servas