"Die politische Brandmauer ist in Österreich eingestürzt": Internationale Pressestimmen zur Regierungsbildung
WIEN. Internationale Tageszeitungen kommentieren den Regierungsbildungsauftrag an FPÖ-Chef Herbert Kickl am Dienstag wie folgt.
"Neue Zürcher Zeitung":
"Nun ist also wahrscheinlich, was (fast) alle politischen Akteure verhindern wollten: dass Herbert Kickl bald die Geschicke des Landes führt. Für Österreich wären Rechtsnationalisten in der Regierungsverantwortung zwar keine Zäsur mehr. Anders als etwa in Deutschland gibt es in dem Land keinen Reflex, Brandmauern gegen rechts zu errichten. Einen FPÖ-Kanzler gab es allerdings noch nie.
Gerade Kickl empfiehlt sich bis dato nicht für politische Experimente. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern, die an Regierungskoalitionen beteiligt waren, gilt der 56-Jährige als knallharter Ideologe. Er macht kein Geheimnis daraus, dass er die illiberalen Ideen von Viktor Orbán als Inspiration sieht und sein Land weg von der EU und ihren "Zwängen" führen will, mehr Nähe zu Russland wäre in seinen Augen kein Problem. (...)
Für Österreich sind das keine guten Aussichten. Aber noch ist Kickl nicht im Kanzleramt. Will er bald dorthin, braucht er einen Partner - und muss zwangsläufig Kompromisse machen. Inhaltliche Überschneidungen zwischen den beiden Parteien - etwa in der Sicherheits- und Migrationspolitik - gibt es zwar schon lange. Doch Kickl hat sich in vielen Positionen radikalisiert. Die Verantwortung, ihn zu zügeln, liegt nun bei der ÖVP.
Bildergalerie: "Niemand will Sie" - Was sich Kickl und Stocker gegenseitig ausrichteten
"ABC" (Madrid):
"Jetzt ist die Stunde der Wahrheit gekommen. (...) Die politische Brandmauer ist in Österreich eingestürzt. Ausgerechnet ihre Hauptbefürworter - die Parteien des Mitte-Links-Spektrums - tragen dafür die Verantwortung. Nun stellt sich die Frage, ob es in Österreich die extreme Rechte stärkt oder schwächt, sie von den Institutionen fernzuhalten. Gleichzeitig gilt es herauszufinden, ob die wahre Gefahr für die liberale Demokratie in der politischen Ausrichtung der Regierenden liegt - oder vielmehr im Umgang mit den bestehenden Regeln sowie in der Unabhängigkeit der anderen Institutionen."
"La Repubblica" (Rom):
"Niemand darf sich der Illusion hingeben, dass Kickl leicht gezähmt werden kann. Er hat die Wahlen im September mit dem Versprechen gewonnen, zum ́Volkskanzler ́ aufzurücken, wie es einst Adolf Hitler getan hatte. Kickl hat versprochen, Österreich zu orbanisieren und die EU abzubauen. Dabei hat er gegen die Corona-Impfstoffe gewettet, Russland verteidigt und Flüchtlinge diffamiert".
Innenpolitik "Il Fatto Quotidiano" (Rom):
"Kickl ist bereit, zum ersten rechtsextremen Bundeskanzler Österreichs aufzurücken. Er vertritt den radikalsten Flügel seiner Partei, der inzwischen in der FPÖ die Mehrheit hat. Sein Ziel ist die Normalisierung der Beziehungen zu Putin, angefangen von der Abschaffung der Russland-Sanktionen".
"Corriere della Sera" (Mailand):
"Auch in Österreich ist die Brandmauer gefallen, die die traditionelle Politik jahrelang um die Parteien der neuen euroskeptischen, ausländerfeindlichen und prorussischen Rechten aufgebaut hatte. Eine ähnliche Wende hatte es bereits in den Niederlanden im Oktober 2023 gegeben".
"Il Giornale" (Mailand):
"Nicht nur die Gespenster der Vergangenheit werfen einen Schatten auf Kickl. Während seiner Jahre als Innenminister wurde er verdächtigt, die österreichischen Geheimdienste für die Infiltrierung durch russische Spione geöffnet zu haben. Sollten diese Gerüchte bestätigt werden, würde sich mit der FPÖ in der Regierung ein Loch in der Sicherheit Europas öffnen".
"La Stampa" (Turin):
"Braune Donau: Österreich segelt in Richtung einer Regierung mit dem Ultrarechten Kickl. Eine mögliche Regierung Kickls könnte die europäische Agenda in mindestens drei Sektoren beeinflussen: Gemeinsame Verteidigung, Ukraine-Politik und Zukunft der EU. Die FPÖ ist nämlich gegen Russland-Sanktionen und gegen die wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine. Gegenüber der EU teilt sie die Euroskepsis der deutschen AfD".
"de Volkskrant" (Amsterdam):
"Herbert Kickl hatte einst für den FPÖ-Vorsitzenden Jörg Haider und die Partei antiislamische und ausländerfeindliche Losungen wie "Daham statt Islam" oder "Mehr Mut für Wiener Blut - Zu viel Fremdes tut niemandem gut" entwickelt. Seine Slogans erwiesen sich als wirkungsvoll. Im Parlament entpuppte sich Kickl als aggressiver Provokateur mit einer populistischen Agenda. (...) Die FPÖ warb für die Kanzlerschaft Kickls mit dem Begriff "Volkskanzler". Eine Bezeichnung, mit der sich in den 1930er-Jahren Adolf Hitler beschrieben hatte. Dass über dieses seinerzeit von Joseph Goebbels geprägte "Nazi-Wort" ein kleiner Mediensturm entbrannte, kam der FPÖ gelegen. Je mehr Aufmerksamkeit in den Medien, desto besser, meint Kickl. (...)
Für Aufsehen sorgte er auch mit seiner Aussage, dass "das Recht der Politik folgen sollte und nicht die Politik dem Recht". Er will, dass die Medien weniger kritisch gegenüber seiner FPÖ sind, die er selbst mit einer weiteren Anspielung auf den Nationalsozialismus als "soziale Heimatpartei" bezeichnet."
"Népszava" (Budapest):
"Es ist kein besonders vielversprechendes Zukunftsbild, dass Österreich einen Bundeskanzler bekommt, der offen pro-russische Ansichten vertritt. Und Donald Trump ist noch nicht einmal in sein Amt eingeführt worden. Vielleicht ist es besser, gar nicht erst darüber nachzudenken, was die Zukunft bringt."
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ERBÄRMLICH,
dieses Gejammere um verlorene Pfründe, seitens der Linkslinken !
Abschließend zu sagen: Bin froh dass ER - die Deutungshoheit des forums und selbsternanntes Sprachrohr der verwelkten Grünen, nun aus dem del. tremens erwacht ist und uns erklärt, wie die Welt funktioniert.
Endlich. Is eh Zeit worn.
Weil ich oft die schwindenden Chancen für die nächste Generation sehe, sollte man vielleicht den Blick nach Kärnten werfen wo die Jugendsozialpartner zusammen mit der jungen Industrie nach Innovation und Chancen für die Zukunft sucht. Ein Antrag der FPÖ gegen Windräder, so schaut’s aus und viele glauben der Kickl und seine Truppe sind anders? Retro wo es nur geht, Mitteleuropa hat es verschlafen auf den Innovationszug aufzuspringen, Norwegen hat’s verstanden und wir in Österreich haben schon Probleme mit einem Windrad, leider auch in OÖ.
Na hoffentlich gegen Windräder.
Was sind schon hunderte Kubikmeter Gussbeton mitten im Wald fürs Fundament? Sieht man ja mit der Grün- woken rosa Brille nicht! Nebst den hektaweisen Rodungen und Grabungen für die Kabel und Servicestraßen!
Hauptsache wir sitzen dann in der grünen Dunkelflaute wie die Deutschen, deren Kohle und Gaskraftwerke auf Volllast laufen und sie dennoch massiv Strom zukaufen müssen.
Sag ich ja, dass die ewig gestrigen Ideologien und deren Vertreter den Jungen die Zukunft verbauen. Sie Reihen sich perfekt in Garde der fortschrittsresistenten Blauen ein.
Euer Problem: Ihr seid so hip-woke-grün fortschrittlich, aber den Wald seht ihr nicht vor der Tastatur. Weil ihr nicht rausgeht.
Sie werden’s sicher wissen wie oft ich in den Bergen bin. Menschen mit Ideologien wie Sie sie vertreten anscheinend, verspielen die Chancen der Jugend. Die Retroscheuklappenmentalität und Innovationsunfähigkeit spiegelt sich massiv im Denken der Blauen wieder.
Ich werde mich ob ihrer Rüge nun von der weiteren Elektromobilitäts- und Hybridentwicklung, und meinem Ebike neuester Generation, mit welchem ich über die Feiertage sehr viele Kilometer zurückgelegt habe, abwenden. Weil ich ja Scheuklappen aufhabe. *lach*
Wer extrem ist, denkt nur in Extremen.
Freut mich dass auch Sie ein E-Bike haben, hoffe doch stark aus österreichischer Produktion und nicht aus China, wegen der Wertschöpfung wärs gewesen.
Sry. Deutsch.
Der Antrieb jedoch bedurfte österr. Ingenieurswissen.
Die Vorarlberger warens mir nicht mit der Spanntolle am tiefsten Punkt.
Bislang 1590km seit Anfang August, aber ich fahre ja auch moch „Biobike“
Man muss nicht unbedingt hip-woke-grün sein um Chancen für die Zukunft zu erkennen, eine Festung Österreich oder Fahndungslisten für Oppositionelle oder unliebsame Journalisten sind aber mit Sicherheit nicht die geeignetsten Mittel um langfristig den Wirtschaftsstandort Österreich wieder fit zu machen.
Bei all ihrer - und des Kickls Polemik: Das wird wohl eher - wenn überhaupt - eine dem Wahlkampf geschildete Begleiterscheinung gewesen sein.
Denke nicht, dass ein Florian Klenk oder ein Armin Wolf interniert werden.
Egal wie auch immer, man sagt sowas nicht nur aus Jux und Tollerei, den es gilt:
Denken
Sagen
Tun
Beim Sagen waren wir schon.
Rechtsextrem , gesichert rechtsextrem, aber nein, so schlimm ist es in Österreich doch nicht!
Rausreden ist genetisch in der österr. Seele tief unten gut verankert!
Es hat Jahrzehnte gebraucht, bis man erklärte dass man auch Täter war.
Die DDR?
Echt? Wann haben die das gemacht? Sind die nicht sag und klanglos untergegangen?
Vinzenz, schon den ersten
Grünen Veltliner genascht?
Schön dass Sie uns mit Ihrer 49.664 Wortspende erhellen.
Sie erinnern mich immer an die DDR 1990..
Auf 5 gute Jahre. Schlimmer als unter Türkis/Grün kann es nicht werden
🥳. Volle Zustimmung
Denke ich auch...
Bin mir ziemlich sicher, dass nicht 30% der Bevölkerung aus nichtigen Gründen monatelang vom sozialen Leben ausgeschlossen werden.
Es werden mehr sein, die diffamiert werden, auf Listen geschrieben werden, auf Vernaderungsseiten der FPÖ usw.
Alter,
Mehr Vernaderung als jetzt von den Grün/sozen kann’s nicht geben ….
Die erpresseridche Opferrolle der Kickl- Fans
nimmt euch schon lange niemand mehr ab,
sondern belächelt sie nur mitleidig!
Welche Regierungsform braucht Fahndungslisten?
Oisdann!
Für die Umwelt schon.
Ein FPÖPolitiker hat einmal gesagt, : "Sie werden sich noch wundern was alles geht."
H.Kickl steht nich für Politiker, die beim ersten Gegenwind umfallen.
Oppositions Politik eines liberal Konservativen Politikers, das ist ein rechtsbürgerlicher, den wollte man raushalten wie VDB.
Hier findet eine gute Korrektur statt.
Diese ganze Empörung auf Vorrat , die antidemokraten die sich sich an ihre Ämter klammern…
Die Gegner sind nicht die die rechtmäßig gewählt wurden sondern die, die laufend von Demokatrie reden und mithilfe des Staatschutzes verfolgen lassen.
Die Demokratie wird von Denkenden gefährdet die achselzuckend zur Kenntnis nehmen das man Teile der Wähler „ausgeschlossen „ werden.
H.Kickl steht für Hetze per excellence.
@kmal:
Hetzen Sie hier nicht extrem?
Sehe ich nicht so.
Sind nur Tatsachen.
Hmm…
Erklären sie faktisch wieso Sie hetzen:
Während ausländische Medien Kickl und seine Partei beim Namen nennen, wird in Österreich herumgeeiert und nicht ausgesprochen oder geschrieben, was genannte und ihr Programm tatsächlich sind. Deutschland ist einen Schritt weiter und hat per Gerichtsurteilen der AfD und ihrem Vorsitzenden jene Namen gegeben, die zutreffen: gesichert rechtsextrem.
Aha,
1.: was hat das mit der FPÖ zu tun?
2.: rein Interesse halber, worauf stützen sich Ihre Aussagen?
3.: Was hat das für Auswirkungen?
Mein Haus ist abbezahlt, mir geht es finanziell relativ gut, und deshalb werde ich dann umso genüsslicher einen „selbst Schuld“-Grinser jenen gegenüber aufsetzen, denen es mit Kickl dann noch schlechter als jetzt geht, die ihn aber jetzt andauernd gefordert haben. Ihr werdet euch noch anschauen, was uns dieser Typ alles einbrocken wird!
Ein unwichtiges, kleines, wirtschaftlich-unbedeutendes Land wie Österreich auf einsamen Anti-EU-Kurs?! Viel Spaß!
@sved….
Warst du die letzten Monate im Bunker oder in geschlossener Anstalt?
Hast du mitbekommen was sich tut?
Da bin ich ganz bei Ihnen, sitze erste Reihe fußfreie mit Popcorn. Aber das ist ja eigentlich das traurige, man verbaut der nächsten Generation mit Phrasen wie Festung Österreich und den ganzen geheuchelten Patriotismus und Nationalismus die Zukunft.
@kmal:
Warten wir doch mal ab
Lassen wir die Leichtmatrosen abtreten und die neuen mal arbeiten.
Lassen Sie sich nicht von der negativen Propoganda beeinflussen.
Jetzt können die sich mal bewähren.
Keinem Menschen wünsche ich etwas Schlechtes, nur scheint es so, dass die Pro-Kickl-Fraktion den Volkskanzler einmal wirklich spüren muss.
Wenn Stammtisch-Sepp und die Esoterik-Esther denken, dass wir ohne EU besser dran sind, dann sollen sie die Auswirkungen einmal spüren, wenn wir als wirtschaftliches Mitläuferland alleine dastehen.
👍 gut geschrieben
Die Bierzelttypen die im Herbst so wählten, von denen schafften eh nicht viele etwas zu schaffen, sind die meisten davon nur Neider usw.............
Auch uns geht es relativ gut im Eigenheim, dann sollen die 1/3 der Wähler mal auskosten was sie wählten !
Ist ja eh der Orban und der Fico und insgeheim auch der Putin dabei.
...same here - da schau' ich auch zu! Und lache über FPÖ-Anhänger, die der Meinung sind, ihnen würde mit einer blauen Regierung am Ende des Tages mehr im Börserl bleiben - der Herpferd wirds auch nicht richten!
Gewisse Länder, die jetzt laut schimpfen, haben´s gerade nötig.....siehe Italien, Ungarn, Niederlande....
Und zur Bildergalerie der OÖN. mit den Sagern vom Kickl:
haben sie in der Redaktion ja noch die harmlosesten Sager vom Kickl extra raussuchen müssen?! Ich kann mich da an ganz andere Wortmeldungen erinnern.
Stimmt so nicht ganz. Den Weg haben die Wähler geebnet.
Welchen Weg?
@kmal
Bist du Arbeiter, Student, Schüler, Pensionist?
Warum diese Interesse ?
Mich interessiert einfach, wovon deine Angst vor einer FPÖ-beteiligten Regierung herrührt...
Eine rechtsgerichtete Regierung hat noch nie Wohlstand gebracht.
Ich sehe kein Land dass momentan autoritär geführt wird (ausgenommen China) wo es Pressefreiheit gibt, wo Menschenrechte geachtet werden auch die der Minderheiten und wo Wohlstand ist. Viele bejubeln Orban, aber nur aufgrund seiner verbalen Entgleisungen aber ein Blick auf die Wirtschaft genügt, wollen wir das als Österreicher wirklich? Warum die Angst der Rechten vor freien Medien? Ein Blick nach Ungarn oder jüngst in die Slowakei genügt. Wollen wir das in Österreich genauso?
Gehts dir nur um Medien?
Wusstest du, dass die (schwarz/grüne) Bundesregierung im Jahr 2020 ca. 21Mio. Euro Inserate in Medien Investierte.
2019 warens nur 1,4Mio.
Ergibt eine Steigerung von 1400%
Kannst dich erinnern was damals begann?
Medien vertraue ich seit Jahrzehnten schon nicht mehr!